# taz.de -- EU-Asylsystem GEAS: Sechsjährige ins Lager | |
> In Brüssel läuft die letzte Verhandlungsrunde zur Reform des | |
> EU-Asylrechts. Der Rat will, dass auch Kinder für Schnellverfahren | |
> interniert werden. | |
Bild: In Lagern wie diesem auf der Ägäis-Insel Samos sollen Asylsuchende kün… | |
BERLIN taz | Die EU will auch Minderjährige ab sechs Jahren künftig in | |
geschlossenen Lagern an den EU-Außengrenzen festhalten. Bisher war ein | |
Mindestalter von 12 Jahren im Gespräch. Die spanische Ratspräsidentschaft | |
senkte die vorgeschlagene Altersgrenze unmittelbar vor Beginn der am | |
Donnerstag begonnenen Verhandlungsrunde zur Reform des Gemeinsamen | |
Europäischen Asylsystems (GEAS). | |
Parlament, Rat und Kommission beraten dabei über die letzten von insgesamt | |
zehn Einzelnormen. Sie werden weitgehende Einschränkungen der Rechte von | |
Flüchtlingen und Migrant:innen in der EU bringen. | |
Auf dem Tisch liegt unter anderem ein Konzept zu Schnellverfahren an den | |
Grenzen – aber auf EU-Territorium – während denen die Ankommenen als nicht | |
eingereist gelten. | |
Die Grünen hatten die Schnellverfahren, die Deutschland 2019 ins Spiel | |
gebracht hatte – lange kategorisch abgelehnt. Im Frühsommer aber stimmte | |
Deutschland im Rat den Kommissionsvorschlägen zu. Die Bedingung der Ampel – | |
und insbesondere der Grünen – war dabei lange, dass Minderjährige von | |
diesen Verfahren ausgenommen werden. Schon früh aber war klar: Andere | |
EU-Staaten bestehen auf einer möglichst lückenlosen Anwendung der neuen | |
Regelung. | |
Nach Beratungen mit dem Parlament entschied sich die spanische | |
Ratspräsidentschaft nun, sechs Jahre als Kompromiss vorzuschlagen. | |
## Faeser will zustimmen | |
„Ein Skandal“, kritisierte Meike Riebau von der Hilfsorganisation Save the | |
Children Deutschland. Dass nun auch Sechsjährige in die Lager kommen | |
sollen, sei „Ergebnis einer Reihe von überstürzten Absprachen in letzter | |
Minute“, sagte Michele LeVoy, die Direktorin der Europäischen Plattform für | |
Menschen ohne Papiere (PICUM). „Dies ist ein Tiefschlag für die | |
international anerkannten Kinderrechte, die vorschreiben, dass kein Kind in | |
Einwanderungshaft genommen werden darf.“ Länder auf der ganzen Welt haben | |
sich verpflichtet, auf die Beendigung der Inhaftierung von Kindern im | |
Transit hinzuarbeiten, so Le Voy. „Das kann nicht die Art und Weise sein, | |
wie Europa regiert wird.“ | |
Am Dienstag hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärt, | |
Deutschland werde dem GEAS-Gesetzestext auch zustimmen, wenn die Ausnahme | |
für Minderjährige nicht durchsetzbar sein sollte. | |
Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 18. Dezember angesetzt. [1][Offen | |
sind unter anderem die so genannte Asyl- und | |
Migrationsmanagement-Verordnung (AMMVO/AMMR), die das Dublin-System ablösen | |
und die Asylverfahrensverordnung]. Andere Elemente des GEAS wie die | |
Aufnahmerichtlinie sind bereits ausverhandelt. Die spanische | |
Ratspräsidentschaft will noch in diesem Jahr zu einer Einigung kommen. Die | |
Abstimmung des Europäischen Parlaments wäre dann für Anfang März 2024 | |
vorgesehen. | |
9 Dec 2023 | |
## LINKS | |
[1] /EU-Asylrecht/!5961273 | |
## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
## TAGS | |
Asyl | |
EU | |
EU-Flüchtlingspolitik | |
Schwerpunkt Flucht | |
Pro Asyl | |
Schwerpunkt Flucht | |
taz Plan | |
Omid Nouripour | |
Migration | |
Bündnis 90/Die Grünen | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Gemeinsames Europäisches Asylsystem: Willkür statt Willkommen | |
Menschen in Not, die in Europa Schutz suchen, stehen noch härtere Zeiten | |
bevor. Sogar Minderjährige werden bei ihrer Ankunft erst einmal | |
eingesperrt. | |
Einigung bei EU-Asylpolitik: „Der größte politische Rückschlag“ | |
Innenministerin Faeser und Außenministerin Baerbock loben die Einigung zur | |
EU-Asylreform. Kritik kommt aus Grünen-Fraktion und Zivilgesellschaft. | |
Flüchtlingspolitik in der EU: Am Ende eines verheerenden Jahres | |
Auf seinem Flüchtlingsforum am Mittwoch will das UNHCR Hilfe für | |
Vertriebene und Aufnahmeländer mobilisieren. Viele Staaten verschärfen ihr | |
Asylrecht. | |
Bewegungstermine in Berlin: Die Gewalt liegt im System | |
Am 13. 12. gehen Menschen deutschlandweit gegen Polizeigewalt auf die | |
Straße. Der Kampf gegen staatliche Gewalt bedeutet, Grundrechte zu | |
verteidigen. | |
Streit um Migrationspolitik: Zugeständnisse der grünen Spitze | |
Auf dem Parteitag stritten die Grünen um Migrationspolitik. Die Einigung | |
soll den Spagat schaffen: Zwischen Menschenrechten und Verschärfungen. | |
Bundesweiter Aktionstag: Tausende für das Recht auf Asyl | |
Am Sonntag gab es in vielen Städten Proteste gegen die GEAS-Pläne. Die EU | |
will damit Asylverfahren in den Mitgliedsländern neu regeln. | |
Bundesparteitag der Grünen: Grüne ohne Adenauer | |
Die Grünen debattieren ihr Programm zur Europawahl. Am Abend wird eine | |
Kontroverse zur Asylpolitik erwartet. Baerbock wirbt für Realitätssinn. |