# taz.de -- Bewegungstermine in Berlin: Die Gewalt liegt im System | |
> Am 13. 12. gehen Menschen deutschlandweit gegen Polizeigewalt auf die | |
> Straße. Der Kampf gegen staatliche Gewalt bedeutet, Grundrechte zu | |
> verteidigen. | |
Bild: Die Proteste am 13. 12. spielen mit dem Kürzel ACAB, aber wofür steht d… | |
Laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind bis zum 6. | |
Dezember 2023 alleine seit 2014 schätzungsweise [1][28.256 Menschen] auf | |
der Flucht im Mittelmeer ertrunken. Das sind im Schnitt 2.826 Menschen pro | |
Jahr oder 8 Menschen pro Tag oder ein Mensch alle drei Stunden. Alle drei | |
Stunden hört irgendwo im Mittelmeer ein Mensch auf zu strampeln, lässt das | |
Wasser in die Lungen eindringen und reißt dann die Augen auf, wenn die | |
Erlösung von der panischen Angst und der Suche nach Luft endlich eintritt. | |
Für die Fische des Mittelmeers müssen die sinkenden Menschenkörper keine | |
Überraschung mehr sein. Vielleicht haben sie sich schon daran gewöhnt. Wir, | |
die auf dem Kontinent leben, der für so viele Menschen immer noch die | |
Hoffnung auf etwas Besseres bedeutet, haben das jedenfalls längst getan. | |
Die Schreie der Ertrinkenden sind zumindest in Mitteleuropa zum | |
[2][Grundrauschen im kapitalistischen Zentrum] geworden. Wir hören sie | |
nicht mehr, wie die Autos draußen auf der Straße oder die Flugzeuge im | |
Himmel. Fast könnte man meinen, das Sterben im Mittelmeer gehöre einfach | |
zum Leben dazu. | |
Doch das tut es nicht. Nichts daran ist natürlich oder normal. Es ist kein | |
Naturgesetz, dass die Menschen an den Grenzen krepieren. Sie sterben dort | |
wegen des politischen Willens, sie nicht auf den europäischen Kontinent zu | |
lassen. Sie sterben, wenn nicht als Bestrafung, dann als Abschreckung für | |
alle, die auch darüber nachdenken, in Europa ihr Grundrecht auf Asyl | |
wahrzunehmen, an dessen formaler Abschaffung im Zuge der Veränderung des | |
[3][Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)] ohnehin gearbeitet wird. | |
## Frontex ist bei ACAB mitgemeint | |
Doch politischer Wille allein hält keine Menschen auf. Es darf nie | |
vergessen werden, dass es dafür Menschen benötigt, die willens sind, die | |
Drecksarbeit zu erledigen. An den Grenzen machen diese die Menschen von | |
Frontex, die etwa illegale Push- und Pullbacks durchführen und die zivile | |
Seenotrettung an ihrer Arbeit behindern. Erst am Montag hat unter anderem | |
der Spiegel [4][eine Recherche (Paywall)] veröffentlicht, die zeigt, wie | |
Europa dabei vermutlich auch etwa mit einer lybischen Foltermiliz mit | |
Verbindungen zur Wagner-Gruppe zusammenarbeitet. | |
Die [5][Feministische Antifaschistische Jugendorganisation Charlottenburg | |
(F_AJoC)] stellt deshalb die Gewalt von Frontex und des europäischen | |
Asylsystems in den Mittelpunkt ihrer Demonstration gegen Polizeigewalt am | |
Mittwoch (13. 12.). Deutschlandweit wird es an dem Tag mit dem | |
symbolträchtigen Datum (1312 steht für ACAB) Demos gegen Polizeigewalt | |
geben. Unter dem Motto [6][“Right to move – right to stay“] geht es um die | |
Überwindung staatlicher Gewaltstrukturen wie Frontex und das Konzept | |
nationalstaatlicher Grenzen. Startpunkt ist um 18 Uhr am Potsdamer Platz. | |
Anschließend geht es in der [7][Zwille] um das deutsche Polizeiproblem. Auf | |
einem Panel werden Menschen der Gruppen [8][Ihr Seid Keine Sicherheit] und | |
[9][Entnazifizierung Jetzt] diskutieren. Auch Musik wird es geben. Die | |
Einnahmen vom Abend gehen [10][an die Soliinitiative für den 19-jährigen | |
Jugendlichen Bilel], auf den die Polizei kürzlich 34 Schüsse abfeuerte und | |
ihn mit den Treffern querschnitzlähmte, nachdem er sich einer | |
Polizeikontrolle entzogen hatte. Auch die [11][Kampagne für Opfer | |
rassistischer Polizeigewalt (KOP Berlin)] wird mit den Einnahmen | |
unterstützt (Fasanenstraße 1a, 20 Uhr). | |
## Autoritarismus im Inneren | |
Als handle es sich um eine zynische Antwort auf die Proteste am Vorabend, | |
soll am Donnerstag (14. 12.) das neue Berliner Polizeigesetz verabschiedet | |
werden, das den erweiterten Einsatz von Bodycams, Tasern und | |
Videoüberwachung, die Ausweitung des Präventivgewahrsams und die | |
Festschreibung des sogenannten “finalen Rettungsschusses“ vorsieht. Gegen | |
den Ausbau des Überwachungs- und Polizeistaates hat das [12][Bündnis für | |
soziale Sicherheit] ab 8:30 Uhr vor dem Abgeordnetenhaus | |
(Niederkirchnerstraße 5) [13][eine Kundgebung] angemeldet. | |
Das Bündnis kritisiert, dass der Senat statt sozialen Lösungen nur mehr | |
Repression im Angebot hat. Von einer solchen Logik profitieren können | |
letztlich nur diejenigen, die schon immer das Prinzip der Grundrechte durch | |
das Credo Befehl und Gehorsam ersetzen wollten. Am Freitag (15. 12.) | |
beschäftigt sich [14][ein Vortrag] der Gruppen [15][Antifa in Praxis] und | |
[16][Perspektive Selbstverwaltung] mit dem Höhenflug der AfD – und was | |
Linke dem entgegensetzen können (Kiezladen MaHalle, Waldemarstraße 110, 19 | |
Uhr). | |
Um wirkliche soziale Lösungen geht es dagegen auf der Demonstration gegen | |
Gentrifizierung am Samstag (16. 12.). Unter dem Motto [17][“Überall Büros, | |
nirgendswo sozialer Raum“] ruft die Initiative Laskerkiez United gegen die | |
Strategie von Investor:innen auf die Straße, alteingessene | |
Bewohner:innen im Kiez durch Büroräume zu verdrängen. Los geht es um 18 | |
Uhr in der Persiusstraße 11. Anschließend findet in der [18][Neuen Zukunft | |
am Ostkreuz] (Alt Stralau 68) ein gemeinsames Winterfest statt. | |
## Für das Recht auf politischen Streik | |
Doch warum stehen Linke der zunehmenden Autoritarisierung der Gesellschaft | |
so machtlos gegenüber? Ein Grund könnte sein, dass der Bewegung schon in | |
den 1950er Jahren ein entscheidenes politisches Kampfmittel genommen wurde: | |
Das Recht auf politischen Streik und Generalstreik. In Frankreich und | |
Italien wäre es unvorstellbar, doch in Deutschland hat sich die Vorstellung | |
durchgesetzt, dass das demokratische Mitspracherecht mit dem Wahltag | |
beginnt und endet – eine autoritäre Demokratiedefinition, die von den | |
meisten Gewerkschaften auch noch mitgetragen wird. | |
Doch langsam regt sich Widerstand gegen dieses restriktive Streikrecht, bei | |
dessen Etablierung übrigens der alte Nazi [19][Hans Carl Nipperdey] eine | |
große Rolle spielte, der es in der BRD bis zum Präsidenten des | |
Bundesarbeitsgerichts brachte. In der [20][Kampagne für ein umfassendes | |
Streikrecht] arbeiten Kolleg:innen aus der Bildungsgewerkschaft GEW und | |
dem Solikreis für Beschäftigte bei Gorillas. Die GEW hat sich 2013 zum | |
politischen Streik und Generalstreik bekannt. | |
Am Donnerstag (14. 12.) veranstaltet die Kampagne im GEW-Haus (Ahornstraße | |
5, 18 Uhr) eine [21][Diskussionsveranstaltung mit Theresa Tschenker], die | |
ihre Dissertation zum Thema geschrieben hat. Unter anderem stellt sie darin | |
die Frage, wie etwa Pfleger:innen sich gegen ihre Arbeitsbedingungen | |
wenden sollen, wenn diese doch eindeutig von politischen Entscheidungen wie | |
der Finanzierung des Gesundheitswesens abhängen. Auch, wie eine | |
Neukonzeption des Streikrechts aussehen könnte, wird am Donnerstag Thema | |
sein. | |
12 Dec 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/892249/umfrage/im-mittelmeer… | |
[2] /Flucht-ueber-das-Mittelmeer-im-Jahr-2023 | |
[3] /EU-Asylsystem-GEAS/!5978837 | |
[4] https://www.spiegel.de/ausland/migrationspolitik-im-mittelmeer-wie-eine-bru… | |
[5] https://fantifacharlottenburg.blackblogs.org/ | |
[6] https://fantifacharlottenburg.blackblogs.org/veranstaltungen/ | |
[7] http://eb104.extern.tu-berlin.de/zwille.html?year=2021&month=5 | |
[8] https://www.ihrseidkeinesicherheit.org/ | |
[9] https://entnazifizierungjetzt.de/ | |
[10] https://www.gofundme.com/f/querschnittlahmung-durch-polizeischusse | |
[11] https://kop-berlin.de/ | |
[12] https://buendnis-soziale-sicherheit.de/ | |
[13] https://asanb.noblogs.org/?event=gegen-das-neue-polizeigesetz-in-berlin | |
[14] https://stressfaktor.squat.net/node/302372 | |
[15] https://www.instagram.com/antifainpraxis/ | |
[16] https://twitter.com/perspektive_sv/ | |
[17] https://laskerkiez.noblogs.org/post/2023/11/29/demonstration-ueberall-buer… | |
[18] https://www.zukunft-ostkreuz.de/ | |
[19] /50-Jahre-Ford-Streik/!5952740 | |
[20] https://rechtaufstreik.noblogs.org/ueber-uns/ | |
[21] https://rechtaufstreik.noblogs.org/2023/10/aufruf-veranstaltung-recht-auf-… | |
## AUTOREN | |
Timm Kühn | |
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