# taz.de -- Polizeigesetz | |
Bundespolizeibeauftragter ernannt: Oberbeauftragter mit Befugnissen | |
Der neue Polizeibeauftragte ist nur für das Bundeskriminalamt und die | |
Bundespolizei zuständig. Dafür hat er weitreichende Eingriffsrechte. | |
Kriminelle Vertrauenspersonen: Mehr Transparenz für Spitzeleinsatz | |
Die Bundesregierung will klare Regeln für den Einsatz von V-Leuten durch | |
die Polizei. Richterbund und Polizeigewerkschaft üben Kritik. | |
Protest gegen Polizeigesetz: Gefährliche neue Spielzeuge | |
Rund 50 Aktivist*innen demonstrieren in Berlin gegen das neue | |
Polizeigesetz. Sie kritisieren vor allem die Anschaffung von Tasern und | |
Bodycams. | |
Bewegungstermine in Berlin: Die Gewalt liegt im System | |
Am 13. 12. gehen Menschen deutschlandweit gegen Polizeigewalt auf die | |
Straße. Der Kampf gegen staatliche Gewalt bedeutet, Grundrechte zu | |
verteidigen. | |
Kritik am Polizeigesetz: Opposition hat da ein paar Fragen | |
Die Debatte um ein schärferes Polizeigesetz ist entbrannt: Grüne bringen | |
Fragenkatalog in den Innenausschuss am Montag ein. | |
Novelle des Berliner Polizeigesetzes: Kein Vergleich mit den USA | |
Innensenatorin Iris Spranger (SPD) weist die Kritik von Experten am Entwurf | |
für das neue Polizeigesetz zurück. Sie beruft sich auf Erfahrungswerte. | |
Novelle des Berliner Polizeigesetzes: Juristischer Murks | |
Experten halten den Entwurf für das neue Polizeigesetz für unausgegoren und | |
fehlerhaft. Die Grünen warnen bereits vor der Schwächung des Rechtsstaats. | |
Neues Polizeigesetz für Berlin: Mehr Rechte für die Polizei | |
Taser und Bodycams kommen und auch die Präventivhaft wird verlängert. Doch | |
nicht alle Repressionswünsche gegen Klimaprotestler sind durchsetzbar. | |
Niedersachsens Datenschutzbeauftragte: Ärger um Datenschutz-Nachfolge | |
Niedersachsens oberste Datenschützerin, Barbara Thiel, verlässt ihr Amt | |
ungern. Die Ernennung ihres Nachfolgers soll gegen die DSGVO verstoßen. | |
Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern: Einbruch ja, Sex nein | |
Teile des Polizeigesetzes von Mecklenburg-Vorpommern sind | |
verfassungswidrig. Dabei geht es um Überwachung und das Liebesleben von | |
V-Leuten. | |
Überwachung in Mecklenburg-Vorpommern: Polizeigesetz verfassungswidrig | |
Teile des Polizeigesetzes in Mecklenburg-Vorpommerns verstoßen gegen das | |
Grundgesetz. Die Überwachung sei nicht verhältnismäßig, so das BVerfGE. | |
Präventivhaft für Letzte Generation: Eindeutig unverhältnismäßig | |
Bei der Präventivhaft für die Letzte Generation wird mit Kanonen auf | |
Spatzen geschossen. Durch die Klagen in Bayern wird damit wohl bald Schluss | |
sein. | |
Vorbeugehaft für Klima-Aktivisten: Heulen mit den Wölfen | |
Mit der Forderung nach Verschärfung der Vorbeugehaft hat die SPD den | |
Wahlkampf eröffnet. Polizeipräsidentin Barbara Slowik lieferte die Vorlage. | |
Härtere Strafen gegen Aktivist:innen: Die Eskalationsspirale geht weiter | |
Die Berliner Innensenatorin fordert, Klima-Aktivist:innen länger in | |
Gewahrsam zu nehmen. Damit verunglimpft sie friedlichen Protest. | |
Neuer alter Name für Berliner Polizei: Nicht mehr ganz so persönlich | |
Das am Donnerstag im Abgeordnetenhaus beschlossene neue Polizeigesetz sorgt | |
auch dafür, dass die Behörde Abschied vom Polizeipräsidenten nimmt. | |
Neues Polizeigesetz im Kieler Landtag: „Auf Kinder schießt man nicht“ | |
Am Freitag beschließt der Kieler Landtag ein Polizeigesetz, das den | |
Beamt*innen mehr Befugnisse im Einsatz einräumt. | |
Mehr Rechte für Bundespolizei: Big Brother ist hearing you | |
Telefonate dürfen künftig präventiv abgehört und E-Mails mitgelesen werden. | |
Die Koalition einigte sich auf mehr Befugnisse für die Polizei. | |
Union und SPD finden Kompromiss: Einigung bei Bundespolizeigesetz | |
Die Große Koalition will der Bundespolizei mehr Befugnisse geben. | |
Onlinedurchsuchungen und Gesichtserkennung sind aber nicht vorgesehen. | |
Verfassungsklage gegen „Staatstrojaner“: Wenn der Staat mitliest | |
Die Union fordert mit der Quellen-TKÜ eine Art Staatstrojaner, der auch auf | |
verschlüsselte Chats zugreift. Betroffene wie Journalist*innen klagen. | |
Islamistischer Gefährder in Gewahrsam: Pistorius feiert Polizeigesetz | |
Nach der Verhinderung eines mutmaßlichen islamistischen Anschlags sieht | |
Niedersachsens Innenminister die Polizeireform nachträglich bestätigt. | |
Lob und Kritik für Polizeigesetz: Noch besser abrüsten | |
Der Anwaltsverein lobt das rot-rot-grüne Polizeigesetz in Berlin. Und | |
fordert dennoch Nachbesserungen bei Racial Profiling und | |
Kennzeichnungspflicht. | |
Neues Polizeigesetz in Bremen: Rotsehen hilft | |
In Bremen regiert eine rot-rot-grüne Koalition. Das merkt man am Entwurf | |
für das neue Polizeigesetz. Er beinhaltet Maßnahmen gegen Racial Profiling. | |
Geplantes Polizeigesetz in Bremen: Ansage gegen Racial Profiling | |
Ein neues Gesetz soll mehr Möglichkeiten bieten, die Polizei zu | |
kontrollieren. Gleichzeitig wird aber die Überwachung der Bürger*innen | |
ausgeweitet. | |
Berliner Polizeigesetz: Gegen den Bundestrend | |
Rot-Rot-Grün stellt die Neufassung des Berliner Allgemeinen Sicherheits- | |
und Ordnungsgesetzes vor. TKÜ zur Gefahrenabwehr kommt, Fußfessel vom | |
Tisch. | |
Protest gegen neues Polizeigesetz: Online-Demo verpufft | |
Mehrere Gruppen hatten dazu aufgerufen, online gegen Schleswig-Holsteins | |
neues Polizeigesetz zu protestieren. Aber nur wenige machten mit. | |
Verordnungen gegen Pandemie: Corona-Verstoß? Ab in Haft! | |
In Bayern wandern Menschen, die sich nicht an Corona-Auflagen halten, auch | |
in Haft. Juristen kritisieren die strengen Verordnungen scharf. | |
Aktivistin über abgesagte Demo: „Wir diskutieren neue Formate“ | |
Das Bündnis gegen das Polizeigesetz in Schleswig-Holstein hatte für Samstag | |
zur Demo aufgerufen. Die fällt aus, aber die Kritik bleibt. | |
Polizist agiert in eigener Sache: Verdächtiger Polizeieinsatz | |
Auto zugeparkt: Ein Fahrzeughalter nimmt die Sache selbst in die Hand. Das | |
kann er, weil er Polizist ist. Er darf das aber nicht – eigentlich. | |
Neues Berliner Polizeigesetz kommt: Das Beste daraus gemacht | |
Regierungskoalition findet Kompromiss. Das Berliner werde „das liberalste | |
Polizeigesetz“ aller Länder werden, so die Grünen. Das stimmt nur bedingt. | |
Polizeigesetz Berlin: ASOG auf der Zielgeraden | |
Innenpolitiker von Rot-Rot-Grün einigen sich auf Reform des Berliner | |
Polizeigesetzes: Abhörmöglichkeiten ausgeweitet, Racial Profiling | |
eingeschränkt. | |
Polizeigesetz in Schleswig-Holstein: Von Todesschüssen und Fußfesseln | |
Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein legt einen Entwurf für ein | |
neues Polizeigesetz vor und rühmt sich, Bürgerrechte gewahrt zu haben. | |
Hamburg setzt auf Algorithmus: Polizeigesetz zu scharf | |
Jurist*innen kritisieren das Hamburger Polizeigesetz. Dass der | |
Datenschutzbeauftragte eingeschränkt werde, widerspreche EU-Recht. | |
Datenschützer über neues Polizeigesetz: „Eine Privilegierung der Polizei“ | |
Das geplante Hamburger Polizeigesetz berührt auch Befugnisse der | |
Datenschutzbehörde. Deren Leiter Johannes Caspar erklärt, was das bedeuten | |
würde. | |
Neues Polizeigesetz: Hamburg darf bald Füße fesseln | |
Der Senat hat die Reform des Polizeigesetzes beschlossen. So schlimm wie in | |
Bayern wird es nicht, aber die Linke sieht dennoch Grundrechte bedroht. | |
Minderheiten in Niedersachsens Landtag: Die Groko bricht ihr Versprechen | |
Niedersächsische Grüne und FDP kritisieren die Große Koalition. Die hatte | |
Unterstützung versprochen. Nun muss die Opposition auf die AfD hoffen. | |
Neues Polizeigesetz in Niedersachsen: Eitelkeiten und Paranoia | |
Der Niedersächsische Landtag verabschiedet ein härteres Polizeigesetz. | |
Nicht ohne einen deftigen Schlagabtausch zwischen den Abgeordneten. | |
Schärferes Polizeigesetz in Niedersachsen: Der Feind in meinem Bett | |
Die neuen Polizeigesetze sollen Bürgerrechte beschneiden. In Niedersachsen | |
bleibt der Protest heftig: Für Samstag ist eine Demo angekündigt. | |
Berliner Grüne und Polizei: Sonnenbrille soll erlaubt werden | |
Grüne legen ein Sicherheitspaket vor. Bei der von der SPD geforderten | |
Verschärfung des Polizeigesetzes signalisieren sie Kompromissbereitschaft. | |
Mehr Befugnisse für sächsische Polizei: „Freistaat statt Polizeistaat“ | |
Nach einer heftigen Debatte verabschiedet der sächsische Landtag ein | |
verschärftes Polizeigesetz. Damit steht er in einer Reihe mit weiteren | |
Ländern. | |
Berliner Innenpolitik: Parteitagsrede schlägt Wellen | |
Konflikt um rot-rot-grüne Innenpolitik geht weiter: Linke und Grüne weisen | |
die Äußerungen von Regierungschef Michael Müller zurück. | |
Schleswig-Holstein bastelt an Polizeigesetz: Grüne rote Linien für Ordnungsh�… | |
Die Kieler Jamaika-Koalition arbeitet an einer Neufassung des | |
Polizeigesetzes. Die Grünen wollen dabei „Überregulierungen“ wie in | |
Niedersachsen verhindern. | |
Linke streitet über Polizeigesetz: „Autoritäre Gesetzesverschärfung“ | |
Rot-Rot in Brandenburg will ein neues Polizeigesetz einführen. Linke aus | |
Bund und Ländern fordern nun ihre Parteikollegen auf, dieses abzulehnen. | |
Polizeigesetz in Berlin: Die SPD kommt aus der Deckung | |
Die Berliner SPD legt einen Entwurf zur Verschärfung des Polizeigesetzes | |
vor. Grüne und Linke werden das so nicht durchwinken. | |
Aktivisten fünf Tage in Gewahrsam: Terrorabwehr gegen Umweltschützer | |
Zum ersten Mal wurde ein Teil des Polizeigesetzes in Nordrhein-Westfalen | |
angewendet. Jedoch nicht nur zur konkreten Gefahrenabwehr. | |
Scannen von Nummernschildern: „Nutzloses Sicherheitstheater“ | |
Kfz-Kennzeichen automatisch abzugleichen ist teils verfassungswidrig. Drei | |
Bundesländer müssen jetzt ihr Gesetz anpassen. | |
NRW verschärft Polizeigesetz: Koalition für mehr Repression | |
Im NRW-Landtag stimmen CDU, FDP und SPD für ein schärferes Polizeigesetz. | |
KlimaschützerInnen wollen mit zivilem Ungehorsam dagegenhalten. | |
Protest gegen Landespolizeigesetze: Mit aller Macht gegen den Verdacht | |
„Freiheit stirbt mit Sicherheit“: In Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen | |
protestieren Tausende gegen geplante Polizeigesetze. | |
Demo gegen das Polizeigesetz in Hannover: Mister #müllgate | |
Timon Dzienus meldet auch die zweite Demo gegen das niedersächsische | |
Polizeigesetz an. Für die erste hatte er eine 500 Euro-Rechnung bekommen. | |
Proteste gegen scharfe Polizeigesetze: Von Entschärfung kaum eine Spur | |
Staatstrojaner und Polizeigewahrsam: NRW hat sein Polizeigesetz nur formal | |
liberalisiert. Am Samstag wird in Düsseldorf und Hannover demonstriert. | |
Demonstration gegen Polizeigesetze: Der Freiheit Fesseln anlegen | |
Am Samstag wird gegen die bundesweite Verschärfung der Polizeigesetze | |
demonstriert. Auch in Berlin wird das Gesetz derzeit reformiert. |