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# taz.de -- Polizeigesetz
Weniger Delikte: Friedliche Rigaer Straße
Eine Kleine Anfrage der Linken zeigt: Die Einstufung als
kriminalitätsbelasteter Ort ist kaum haltbar.
Tätlicher Angriff auf Polizeibeamtin: Zu viel Widerstand geleistet
Eine Demonstrantin wird zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie eine
Polizistin getreten hat. Ein Video davon hat die Richterin sich nicht mal
angesehen.
Novelle des Polizeigesetzes geplant: Niedersachsens Polizei soll bald Bilder go…
Innenministerin Daniela Behrens (SPD) will das Landespolizeigesetz
modernisieren – vor allem in puncto Fußfesseln, Bodycams, Videoüberwachung
und KI.
Feierabend im Abgeordnetenhaus: Zwischen Quantensprung und Überwachungsstaat
Das Landesparlament geht bis September in die Sommerpause und debattiert
vorher noch eine Verschärfung des Polizeigesetzes.
Reform des Berliner Polizeigesetzes: Riskantes Manöver
CDU und SPD bringen ihr neues Polizeigesetz ins Abgeordnetenhaus ein.
Berlin befindet sich damit bei der Beschränkung von Freiheitsrechten weit
vorn.
Novelle des Berliner Polizeigesetzes: Kamera ab, Kamera läuft
CDU und SPD basteln schon wieder an einer Novelle des Polizeigesetzes. Ein
zentraler Punkt: die dauerhafte Videoüberwachung ausgewählter Parks und
Plätze.
Militarisierung der Polizei: Es weht ein bayerischer Wind
CSU-Innenminister Alexander Dobrindt steht für Law and Order. Das passt zu
einem Trend, der Polizeibeamten immer mehr Befugnisse gibt.
Telefonüberwachung und Handyortung: Es wird weiter mitgehört
Anders als gesetzlich vorgesehen spart sich der Senat eine Evaluation von
Überwachungsmaßnahmen der Polizei. Kritik kommt von der
Datenschutzbeauftragten.
Taser bei der Berliner Polizei: Elektroschocker im Dauereinsatz
Berlins Polizei besitzt mittlerweile mehr als 250 Taser und setzt diese
häufig ein. Die Betroffenen werden dabei oft verletzt, zeigen nun aktuelle
Zahlen.
Bundestagspolizei: Reichsbürger in Uniform
Für die Bundestagspolizei soll noch vor den Wahlen ein Gesetz beschlossen
werden. taz-Recherchen zeigen: Es gibt wieder rechte Verdachtsfälle.
Befugnisse des BKA beanstandet: Datensammeln unzulässig
Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zum Bundeskriminalamt
beanstandet. Daten dürfen nicht automatisch übertragen werden.
Bundespolizeibeauftragter ernannt: Oberbeauftragter mit Befugnissen
Der neue Polizeibeauftragte ist nur für das Bundeskriminalamt und die
Bundespolizei zuständig. Dafür hat er weitreichende Eingriffsrechte.
Kriminelle Vertrauenspersonen: Mehr Transparenz für Spitzeleinsatz
Die Bundesregierung will klare Regeln für den Einsatz von V-Leuten durch
die Polizei. Richterbund und Polizeigewerkschaft üben Kritik.
Protest gegen Polizeigesetz: Gefährliche neue Spielzeuge
Rund 50 Aktivist*innen demonstrieren in Berlin gegen das neue
Polizeigesetz. Sie kritisieren vor allem die Anschaffung von Tasern und
Bodycams.
Bewegungstermine in Berlin: Die Gewalt liegt im System
Am 13. 12. gehen Menschen deutschlandweit gegen Polizeigewalt auf die
Straße. Der Kampf gegen staatliche Gewalt bedeutet, Grundrechte zu
verteidigen.
Kritik am Polizeigesetz: Opposition hat da ein paar Fragen
Die Debatte um ein schärferes Polizeigesetz ist entbrannt: Grüne bringen
Fragenkatalog in den Innenausschuss am Montag ein.
Novelle des Berliner Polizeigesetzes: Kein Vergleich mit den USA
Innensenatorin Iris Spranger (SPD) weist die Kritik von Experten am Entwurf
für das neue Polizeigesetz zurück. Sie beruft sich auf Erfahrungswerte.
Novelle des Berliner Polizeigesetzes: Juristischer Murks
Experten halten den Entwurf für das neue Polizeigesetz für unausgegoren und
fehlerhaft. Die Grünen warnen bereits vor der Schwächung des Rechtsstaats.
Neues Polizeigesetz für Berlin: Mehr Rechte für die Polizei
Taser und Bodycams kommen und auch die Präventivhaft wird verlängert. Doch
nicht alle Repressionswünsche gegen Klimaprotestler sind durchsetzbar.
Niedersachsens Datenschutzbeauftragte: Ärger um Datenschutz-Nachfolge
Niedersachsens oberste Datenschützerin, Barbara Thiel, verlässt ihr Amt
ungern. Die Ernennung ihres Nachfolgers soll gegen die DSGVO verstoßen.
Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern: Einbruch ja, Sex nein
Teile des Polizeigesetzes von Mecklenburg-Vorpommern sind
verfassungswidrig. Dabei geht es um Überwachung und das Liebesleben von
V-Leuten.
Überwachung in Mecklenburg-Vorpommern: Polizeigesetz verfassungswidrig
Teile des Polizeigesetzes in Mecklenburg-Vorpommerns verstoßen gegen das
Grundgesetz. Die Überwachung sei nicht verhältnismäßig, so das BVerfGE.
Präventivhaft für Letzte Generation: Eindeutig unverhältnismäßig
Bei der Präventivhaft für die Letzte Generation wird mit Kanonen auf
Spatzen geschossen. Durch die Klagen in Bayern wird damit wohl bald Schluss
sein.
Vorbeugehaft für Klima-Aktivisten: Heulen mit den Wölfen
Mit der Forderung nach Verschärfung der Vorbeugehaft hat die SPD den
Wahlkampf eröffnet. Polizeipräsidentin Barbara Slowik lieferte die Vorlage.
Härtere Strafen gegen Aktivist:innen: Die Eskalationsspirale geht weiter
Die Berliner Innensenatorin fordert, Klima-Aktivist:innen länger in
Gewahrsam zu nehmen. Damit verunglimpft sie friedlichen Protest.
Neuer alter Name für Berliner Polizei: Nicht mehr ganz so persönlich
Das am Donnerstag im Abgeordnetenhaus beschlossene neue Polizeigesetz sorgt
auch dafür, dass die Behörde Abschied vom Polizeipräsidenten nimmt.
Neues Polizeigesetz im Kieler Landtag: „Auf Kinder schießt man nicht“
Am Freitag beschließt der Kieler Landtag ein Polizeigesetz, das den
Beamt*innen mehr Befugnisse im Einsatz einräumt.
Mehr Rechte für Bundespolizei: Big Brother ist hearing you
Telefonate dürfen künftig präventiv abgehört und E-Mails mitgelesen werden.
Die Koalition einigte sich auf mehr Befugnisse für die Polizei.
Union und SPD finden Kompromiss: Einigung bei Bundespolizeigesetz
Die Große Koalition will der Bundespolizei mehr Befugnisse geben.
Onlinedurchsuchungen und Gesichtserkennung sind aber nicht vorgesehen.
Verfassungsklage gegen „Staatstrojaner“: Wenn der Staat mitliest
Die Union fordert mit der Quellen-TKÜ eine Art Staatstrojaner, der auch auf
verschlüsselte Chats zugreift. Betroffene wie Journalist*innen klagen.
Islamistischer Gefährder in Gewahrsam: Pistorius feiert Polizeigesetz
Nach der Verhinderung eines mutmaßlichen islamistischen Anschlags sieht
Niedersachsens Innenminister die Polizeireform nachträglich bestätigt.
Lob und Kritik für Polizeigesetz: Noch besser abrüsten
Der Anwaltsverein lobt das rot-rot-grüne Polizeigesetz in Berlin. Und
fordert dennoch Nachbesserungen bei Racial Profiling und
Kennzeichnungspflicht.
Neues Polizeigesetz in Bremen: Rotsehen hilft
In Bremen regiert eine rot-rot-grüne Koalition. Das merkt man am Entwurf
für das neue Polizeigesetz. Er beinhaltet Maßnahmen gegen Racial Profiling.
Geplantes Polizeigesetz in Bremen: Ansage gegen Racial Profiling
Ein neues Gesetz soll mehr Möglichkeiten bieten, die Polizei zu
kontrollieren. Gleichzeitig wird aber die Überwachung der Bürger*innen
ausgeweitet.
Berliner Polizeigesetz: Gegen den Bundestrend
Rot-Rot-Grün stellt die Neufassung des Berliner Allgemeinen Sicherheits-
und Ordnungsgesetzes vor. TKÜ zur Gefahrenabwehr kommt, Fußfessel vom
Tisch.
Protest gegen neues Polizeigesetz: Online-Demo verpufft
Mehrere Gruppen hatten dazu aufgerufen, online gegen Schleswig-Holsteins
neues Polizeigesetz zu protestieren. Aber nur wenige machten mit.
Verordnungen gegen Pandemie: Corona-Verstoß? Ab in Haft!
In Bayern wandern Menschen, die sich nicht an Corona-Auflagen halten, auch
in Haft. Juristen kritisieren die strengen Verordnungen scharf.
Aktivistin über abgesagte Demo: „Wir diskutieren neue Formate“
Das Bündnis gegen das Polizeigesetz in Schleswig-Holstein hatte für Samstag
zur Demo aufgerufen. Die fällt aus, aber die Kritik bleibt.
Polizist agiert in eigener Sache: Verdächtiger Polizeieinsatz
Auto zugeparkt: Ein Fahrzeughalter nimmt die Sache selbst in die Hand. Das
kann er, weil er Polizist ist. Er darf das aber nicht – eigentlich.
Neues Berliner Polizeigesetz kommt: Das Beste daraus gemacht
Regierungskoalition findet Kompromiss. Das Berliner werde „das liberalste
Polizeigesetz“ aller Länder werden, so die Grünen. Das stimmt nur bedingt.
Polizeigesetz Berlin: ASOG auf der Zielgeraden
Innenpolitiker von Rot-Rot-Grün einigen sich auf Reform des Berliner
Polizeigesetzes: Abhörmöglichkeiten ausgeweitet, Racial Profiling
eingeschränkt.
Polizeigesetz in Schleswig-Holstein: Von Todesschüssen und Fußfesseln
Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein legt einen Entwurf für ein
neues Polizeigesetz vor und rühmt sich, Bürgerrechte gewahrt zu haben.
Hamburg setzt auf Algorithmus: Polizeigesetz zu scharf
Jurist*innen kritisieren das Hamburger Polizeigesetz. Dass der
Datenschutzbeauftragte eingeschränkt werde, widerspreche EU-Recht.
Datenschützer über neues Polizeigesetz: „Eine Privilegierung der Polizei“
Das geplante Hamburger Polizeigesetz berührt auch Befugnisse der
Datenschutzbehörde. Deren Leiter Johannes Caspar erklärt, was das bedeuten
würde.
Neues Polizeigesetz: Hamburg darf bald Füße fesseln
Der Senat hat die Reform des Polizeigesetzes beschlossen. So schlimm wie in
Bayern wird es nicht, aber die Linke sieht dennoch Grundrechte bedroht.
Minderheiten in Niedersachsens Landtag: Die Groko bricht ihr Versprechen
Niedersächsische Grüne und FDP kritisieren die Große Koalition. Die hatte
Unterstützung versprochen. Nun muss die Opposition auf die AfD hoffen.
Neues Polizeigesetz in Niedersachsen: Eitelkeiten und Paranoia
Der Niedersächsische Landtag verabschiedet ein härteres Polizeigesetz.
Nicht ohne einen deftigen Schlagabtausch zwischen den Abgeordneten.
Schärferes Polizeigesetz in Niedersachsen: Der Feind in meinem Bett
Die neuen Polizeigesetze sollen Bürgerrechte beschneiden. In Niedersachsen
bleibt der Protest heftig: Für Samstag ist eine Demo angekündigt.
Berliner Grüne und Polizei: Sonnenbrille soll erlaubt werden
Grüne legen ein Sicherheitspaket vor. Bei der von der SPD geforderten
Verschärfung des Polizeigesetzes signalisieren sie Kompromissbereitschaft.
Mehr Befugnisse für sächsische Polizei: „Freistaat statt Polizeistaat“
Nach einer heftigen Debatte verabschiedet der sächsische Landtag ein
verschärftes Polizeigesetz. Damit steht er in einer Reihe mit weiteren
Ländern.
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