# taz.de -- Präventivhaft für Letzte Generation: Eindeutig unverhältnismäß… | |
> Bei der Präventivhaft für die Letzte Generation wird mit Kanonen auf | |
> Spatzen geschossen. Durch die Klagen in Bayern wird damit wohl bald | |
> Schluss sein. | |
Bild: Eine Aktivistin der letzten Generation auf dem Berliner Flughafen BER | |
In München wurden 13 Aktivist:innen der Letzten Generation [1][aus dem | |
Präventivgewahrsam entlassen]. Jedoch leider nicht, weil die bayerische | |
Polizei die Rechtswidrigkeit der Verhaftungen eingesehen hat, sondern nur | |
weil die Gruppe ihre Blockaden für eine Woche aussetzte. Das Problem ist | |
also nicht gelöst, nur verschoben. | |
Auf den ersten Blick war zwar rechtlich alles in Ordnung. Die Inhaftierten | |
hatten bisher angekündigt, sie würden sofort neue Straßenblockaden, also | |
Straftaten, begehen. Und das bayerische Polizeirecht erlaubt, Personen zur | |
Verhinderung angekündigter Straftaten bis zu 60 Tage in Gewahrsam zu | |
nehmen. Allerdings ist die Präventivhaft im Fall der Klimakleber | |
unverhältnismäßig. Hier wird Freiheitsentziehung angeordnet, um Straftaten | |
zu verhindern, für die bisher ausschließlich Geldstrafen verhängt wurden. | |
Hier wird also mit Kanonen auf Spatzen geschossen. | |
Die Justiz ist bisher aber nicht in der Lage, diese Fehleinschätzung der | |
bayerischen Polizei zu korrigieren. Das Münchener Amtsgericht, das die | |
Anordnungen laut Gesetz bestätigen muss, nickt sie bisher standardmäßig ab. | |
Und die Aktivist:innen verzichten aus Prinzip auf Rechtsmittel zum | |
Landgericht. Sie haben ihren Gefängnisaufenthalt längst zum „Mahnmal“ | |
hochstilisiert. | |
Zum Glück ist es aber auch in diesem Konflikt möglich, die | |
Verhältnismäßigkeit durchzusetzen. So sind am Bayerischen | |
Verfassungsgerichtshof mehrere Klagen gegen die [2][2018 verschärfte | |
Regelung im Polizeiaufgabengeset]z anhängig. Hier könnte der Gerichtshof | |
auch klarstellen, dass P[3][räventivhaft nur zur Abwehr von Taten | |
angeordnet werden darf, die im konkreten Fall wohl mit Freiheitsstrafe] | |
geahndet werden. | |
Das Gleiche könnte auch im nächsten Koalitionsvertrag nach den bayerischen | |
Landtagswahlen im Oktober 2023 stehen. Schließlich wird die CSU auch in der | |
kommenden Wahlperiode auf einen (mäßigenden) Koalitionspartner angewiesen | |
sein. Die bayerische Überreaktion auf die Blockaden der Letzten Generation | |
hat also auch ein Gutes: Sie erleichtert eine Entschärfung des maßlosen | |
bayerischen Polizeirechts. | |
27 Nov 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Vorbeuge-Gewahrsam-in-Bayern/!5898321 | |
[2] /Neues-Polizeigesetz-in-Bayern/!5529642 | |
[3] /Juraprofessorin-zur-Letzten-Generation/!5897805 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
## TAGS | |
Letzte Generation | |
Polizeigesetz | |
Präventivhaft | |
Schwerpunkt Klimaproteste | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Schwerpunkt Fridays For Future | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Christian Lindner | |
Letzte Generation | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Rechte Polemik in der Öffentlichkeit: Gefährliches Zündeln | |
Die Empörung gegen die Letzte Generation folgt polemischen Logiken. Sie | |
fördert ein Klima, das rechte Hetze und Gewalt normalisiert. Ein | |
Gastbeitrag. | |
Radikale Klimaproteste: Der Rechtsstaat muss das aushalten | |
Das juristische und das gesellschaftliche Urteil über Klimaproteste sind | |
verschiedene Dinge. Man sollte sie nicht miteinander vermischen. | |
Vor der Innenministerkonferenz: Scharfe Töne gegen Klimaprotest | |
Die Innenminister:innen machen die „Letzte Generation“ zum Thema | |
ihrer Konferenz – und prüfen, ob sie ihre Polizeigesetze verschärfen. | |
Klimaproteste weltweit: Mehr als die Letzte Generation | |
Wer gegen die Klimakatastrophe demonstrieren will, muss nicht ständig über | |
die Letzte Generation reden. Es gibt reichlich andere Klimaproteste. Ein | |
Überblick. | |
Klimapolitik der Bundesregierung: Lindner und sein Sekundenkleber | |
Der Finanzminister hat sich an der fossilen Gegenwart festgeklebt. Hoffnung | |
machen jetzt nur ein paar Blockierer und Demonstranten. | |
Straßenblockaden von Klimaaktivist:innen: Der Mut der letzten Generation | |
Viele wollen jetzt juristisch gegen die Aktivist:innen vorgehen. Aber: | |
Nicht wer Straßen, sondern wer Klimaschutz blockiert, gehört | |
kriminalisiert. |