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# taz.de -- Präventivhaft |
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Schleswig-Holstein baut Überwachung aus: Innere Sicherheit Marke Eigenbau |
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Die Polizei soll neue Instrumente wie KI-gestützte Kameraerkennung und |
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Präventivhaft bekommen. Auf Software aus den USA will das Land verzichten. |
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Bayerisches Polizeiaufgabengesetz: Urteil mit Zwischentönen |
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Der bayerische Verfassungsgerichtshof hat eine Klage gegen das umstrittene |
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Polizeiaufgabengesetz abgeräumt – dessen Gegner sind dennoch erleichtert. |
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Klimaproteste in Berlin: Wegner will 5-Tage-Haft |
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Berlins CDU-Regierungschef möchte den Präventivgewahrsam von zwei auf fünf |
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Tage ausweiten. Unterdessen halten die Blockaden der Letzten Generation an. |
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Aktivistin über Präventivgewahrsam: „Der Geist ist frei“ |
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Lina Schinköthe ist Mitglied der Letzten Generation – und eine von elf |
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Aktivist:innen, die Weihnachten in Haft in München verbringen mussten. |
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Präventivhaft für Letzte Generation: Eindeutig unverhältnismäßig |
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Bei der Präventivhaft für die Letzte Generation wird mit Kanonen auf |
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Spatzen geschossen. Durch die Klagen in Bayern wird damit wohl bald Schluss |
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sein. |
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Hamburg setzt auf Algorithmus: Polizeigesetz zu scharf |
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Jurist*innen kritisieren das Hamburger Polizeigesetz. Dass der |
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Datenschutzbeauftragte eingeschränkt werde, widerspreche EU-Recht. |
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Schleswig-Holstein bastelt an Polizeigesetz: Grüne rote Linien für Ordnungsh�… |
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Die Kieler Jamaika-Koalition arbeitet an einer Neufassung des |
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Polizeigesetzes. Die Grünen wollen dabei „Überregulierungen“ wie in |
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Niedersachsen verhindern. |
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Verschärfte Polizeigesetze in den Ländern: Die Aufrüstung gegen die Bürger |
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Gleich mehrere Bundesländer wollen ihrer Polizei mehr Rechte einräumen. |
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Doch dagegen formiert sich Protest. |
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Neues Polizeigesetz in Niedersachsen: Präventivhaft und Staatstrojaner |
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Die Polizei soll auch in Niedersachsen mehr Befugnisse bekommen. Die taz |
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beantwortet die wichtigsten Fragen zum neuen Gesetz. |
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Neues Polizeigesetz in Bayern: Ohne Anklage im Gefängnis |
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Seit einem Jahr darf die Bayerische Polizei Menschen ohne Anklage bis zu |
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drei Monate inhaftieren. Und sie tut es auch, wie aktuelle Zahlen zeigen. |
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Gefährderhaft in Bayern: Völlig unverhältnismäßig |
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Ein bayerischer Gesetzentwurf sieht vor, Präventivhaft ohne zeitliche |
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Obergrenze einzuführen. Beim BGH dürfte der Vorschlag durchfallen. |
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Kommentar Elektronische Fußfessel: Besser Fessel als Knast |
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Wer „Gefährder“ nicht einfach in Präventivhaft stecken will, muss über |
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Alternativen diskutieren. Zum Beispiel über GPS-Überwachung. |
