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# taz.de -- Präventivhaft
Bayerisches Polizeiaufgabengesetz: Urteil mit Zwischentönen
Der bayerische Verfassungsgerichtshof hat eine Klage gegen das umstrittene
Polizeiaufgabengesetz abgeräumt – dessen Gegner sind dennoch erleichtert.
Klimaproteste in Berlin: Wegner will 5-Tage-Haft
Berlins CDU-Regierungschef möchte den Präventivgewahrsam von zwei auf fünf
Tage ausweiten. Unterdessen halten die Blockaden der Letzten Generation an.
Aktivistin über Präventivgewahrsam: „Der Geist ist frei“
Lina Schinköthe ist Mitglied der Letzten Generation – und eine von elf
Aktivist:innen, die Weihnachten in Haft in München verbringen mussten.
Präventivhaft für Letzte Generation: Eindeutig unverhältnismäßig
Bei der Präventivhaft für die Letzte Generation wird mit Kanonen auf
Spatzen geschossen. Durch die Klagen in Bayern wird damit wohl bald Schluss
sein.
Hamburg setzt auf Algorithmus: Polizeigesetz zu scharf
Jurist*innen kritisieren das Hamburger Polizeigesetz. Dass der
Datenschutzbeauftragte eingeschränkt werde, widerspreche EU-Recht.
Schleswig-Holstein bastelt an Polizeigesetz: Grüne rote Linien für Ordnungsh�…
Die Kieler Jamaika-Koalition arbeitet an einer Neufassung des
Polizeigesetzes. Die Grünen wollen dabei „Überregulierungen“ wie in
Niedersachsen verhindern.
Verschärfte Polizeigesetze in den Ländern: Die Aufrüstung gegen die Bürger
Gleich mehrere Bundesländer wollen ihrer Polizei mehr Rechte einräumen.
Doch dagegen formiert sich Protest.
Neues Polizeigesetz in Niedersachsen: Präventivhaft und Staatstrojaner
Die Polizei soll auch in Niedersachsen mehr Befugnisse bekommen. Die taz
beantwortet die wichtigsten Fragen zum neuen Gesetz.
Neues Polizeigesetz in Bayern: Ohne Anklage im Gefängnis
Seit einem Jahr darf die Bayerische Polizei Menschen ohne Anklage bis zu
drei Monate inhaftieren. Und sie tut es auch, wie aktuelle Zahlen zeigen.
Gefährderhaft in Bayern: Völlig unverhältnismäßig
Ein bayerischer Gesetzentwurf sieht vor, Präventivhaft ohne zeitliche
Obergrenze einzuführen. Beim BGH dürfte der Vorschlag durchfallen.
Kommentar Elektronische Fußfessel: Besser Fessel als Knast
Wer „Gefährder“ nicht einfach in Präventivhaft stecken will, muss über
Alternativen diskutieren. Zum Beispiel über GPS-Überwachung.
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