# taz.de -- Präventivhaft | |
Bayerisches Polizeiaufgabengesetz: Urteil mit Zwischentönen | |
Der bayerische Verfassungsgerichtshof hat eine Klage gegen das umstrittene | |
Polizeiaufgabengesetz abgeräumt – dessen Gegner sind dennoch erleichtert. | |
Klimaproteste in Berlin: Wegner will 5-Tage-Haft | |
Berlins CDU-Regierungschef möchte den Präventivgewahrsam von zwei auf fünf | |
Tage ausweiten. Unterdessen halten die Blockaden der Letzten Generation an. | |
Aktivistin über Präventivgewahrsam: „Der Geist ist frei“ | |
Lina Schinköthe ist Mitglied der Letzten Generation – und eine von elf | |
Aktivist:innen, die Weihnachten in Haft in München verbringen mussten. | |
Präventivhaft für Letzte Generation: Eindeutig unverhältnismäßig | |
Bei der Präventivhaft für die Letzte Generation wird mit Kanonen auf | |
Spatzen geschossen. Durch die Klagen in Bayern wird damit wohl bald Schluss | |
sein. | |
Hamburg setzt auf Algorithmus: Polizeigesetz zu scharf | |
Jurist*innen kritisieren das Hamburger Polizeigesetz. Dass der | |
Datenschutzbeauftragte eingeschränkt werde, widerspreche EU-Recht. | |
Schleswig-Holstein bastelt an Polizeigesetz: Grüne rote Linien für Ordnungsh�… | |
Die Kieler Jamaika-Koalition arbeitet an einer Neufassung des | |
Polizeigesetzes. Die Grünen wollen dabei „Überregulierungen“ wie in | |
Niedersachsen verhindern. | |
Verschärfte Polizeigesetze in den Ländern: Die Aufrüstung gegen die Bürger | |
Gleich mehrere Bundesländer wollen ihrer Polizei mehr Rechte einräumen. | |
Doch dagegen formiert sich Protest. | |
Neues Polizeigesetz in Niedersachsen: Präventivhaft und Staatstrojaner | |
Die Polizei soll auch in Niedersachsen mehr Befugnisse bekommen. Die taz | |
beantwortet die wichtigsten Fragen zum neuen Gesetz. | |
Neues Polizeigesetz in Bayern: Ohne Anklage im Gefängnis | |
Seit einem Jahr darf die Bayerische Polizei Menschen ohne Anklage bis zu | |
drei Monate inhaftieren. Und sie tut es auch, wie aktuelle Zahlen zeigen. | |
Gefährderhaft in Bayern: Völlig unverhältnismäßig | |
Ein bayerischer Gesetzentwurf sieht vor, Präventivhaft ohne zeitliche | |
Obergrenze einzuführen. Beim BGH dürfte der Vorschlag durchfallen. | |
Kommentar Elektronische Fußfessel: Besser Fessel als Knast | |
Wer „Gefährder“ nicht einfach in Präventivhaft stecken will, muss über | |
Alternativen diskutieren. Zum Beispiel über GPS-Überwachung. |