# taz.de -- Klimaproteste in Berlin: Wegner will 5-Tage-Haft | |
> Berlins CDU-Regierungschef möchte den Präventivgewahrsam von zwei auf | |
> fünf Tage ausweiten. Unterdessen halten die Blockaden der Letzten | |
> Generation an. | |
Bild: Nichts geht mehr auf der Stadtautobahn: Protest der Letzten Generation am… | |
Berlin dpa | Der neue Regierende Bürgermeister [1][Kai Wegner (CDU)] will | |
es Polizei und Justiz ermöglichen, mögliche Straftäter fünf Tage vorbeugend | |
zu inhaftieren, um bestimmte Taten zu verhindern. „Wir werden als Koalition | |
die rechtlichen Voraussetzungen für einen bis zu fünftägigen | |
Präventivgewahrsam schaffen“, sagte Wegner dem Tagesspiegel. „Innen- und | |
Justizsenatorin werden hier Hand in Hand arbeiten.“ Das Vorhaben ist | |
bereits [2][im Koalitionsvertrag von CDU und SPD] enthalten. | |
Die Möglichkeit eines [3][Präventivgewahrsams gibt es in Berlin bereits für | |
bis zu 48 Stunden]. In manchen anderen Bundesländern wie Bayern ist eine | |
deutlich längere Dauer erlaubt. Die vorbeugende Inhaftierung von | |
Klimaschutz-Aktivisten hatte im vergangenen Jahr bundesweit für viele | |
Diskussionen gesorgt. | |
Unterdessen setzten in Berlin Klimaschutz-Demonstranten am Dienstag ihre | |
Straßenblockaden fort. Auch [4][eine Besetzung von Bäumen im Berliner Park | |
Wuhlheide] durch Umweltschützer ging weiter. Eine schnelle Räumung durch | |
die Polizei ist laut Senat nicht geplant. | |
Die Klima-Demonstranten der [5][Gruppe Letzte Generation] blockierten am | |
Dienstagmorgen im Berufsverkehr elf große Durchgangsstraßen und Kreuzungen | |
im ganzen Stadtgebiet. Darunter war nach Polizeiangaben auch die | |
Stadtautobahn A100 zwischen Spandauer Damm und Kaiserdamm. | |
Bei mindestens zwei Blockaden hätten sie ihre Hände auf der Straße mit | |
einem speziellen Sand-Klebstoff-Gemisch befestigt. Zum Ablösen muss die | |
Polizei Trennschleifer einsetzen, durch die die Straßen beschädigt und dann | |
wieder repariert werden müssen. | |
Erneut war [6][die Sprecherin der Gruppe, Carla Hinrichs], bei einer | |
Blockade dabei. Sie hatte sich nach Angaben von Polizisten vor Ort so | |
festgeklebt, dass die Straße an zwei Stellen vier Zentimeter tief | |
abgetragen werden musste. Hinrichs wurde von der Polizei vorläufig | |
festgenommen. Ob sie wieder freigelassen werden sollte, teilte die Polizei | |
auf Anfrage zunächst nicht mit. | |
In der vergangenen Woche war Hinrichs in Frankfurt am Main wegen einer | |
früheren Aktion [7][zu zwei Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt | |
worden]. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Hinrichs teilte mit: | |
„Trotzdem saß ich gestern und auch heute wieder auf der Straße.“ Sie habe | |
mehr Angst vor dem Klimawandel als vor dem Gefängnis. „Darum werde ich | |
weitermachen, auch wenn ich dafür ins Gefängnis muss.“ | |
Die Letzte Generation fordert verstärkte Maßnahmen der Politik gegen den | |
Klimawandel. Ihre Unterstützer kleben sich seit Januar 2022 immer wieder | |
auf Straßen fest, um den Verkehr zu blockieren. Im April hatte die Gruppe | |
ihren Protest in Berlin verstärkt. Vom 16. April bis 7. Mai wurden 151 | |
Straßenblockaden registriert, 8 davon auf Autobahnen. | |
Bei der Berliner Staatsanwaltschaft gibt es bislang knapp 2.000 | |
Ermittlungsverfahren zu Aktionen der Letzten Generation und einer weiteren | |
Gruppe. 86 Urteile wurden bislang gesprochen, 40 davon sind rechtskräftig. | |
In der Regel wurden die Demonstranten zu Geldstrafen verurteilt, meist | |
wegen Nötigung und Widerstands gegen die Polizei. | |
## Baumbesetzung gilt als Demonstration | |
Nach der Besetzung von [8][Bäumen im Park Wuhlheide in Köpenick] durch | |
Umweltschützer wollen Senat und Polizei zunächst die Situation beobachten. | |
Die Berliner Forsten, die für die Wälder zuständig sind, hätten sich ein | |
Bild der Lage gemacht und sollen sie auch in den kommenden Tagen weiter | |
bewerten, teilte die Senatsumweltverwaltung mit. Die Polizei erklärte, man | |
stufe die Aktion bisher als Demonstration ein. | |
Die Baumbesetzer, die sich als queerfeministische Aktivisten bezeichnen, | |
wollen mit der Aktion verhindern, dass für den Bau der geplanten Straße | |
„Tangentiale Verbindung Ost“ 15 Hektar Wald gerodet werden. Sie besetzten | |
einige Bäume und bauten Baumhäuser. Am Montag schrieben die Besetzer: „Wir | |
gehen davon aus, dass die Räumung der Besetzung in den nächsten Tagen | |
stattfindet.“ Sie forderten Unterstützer auf, Widerstand zu leisten. Die | |
„Tangentiale Verbindung Ost“ ist eine seit langem geplante Durchgangsstraße | |
im Osten Berlins. | |
16 May 2023 | |
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