# taz.de -- Bundesverfassungsgericht | |
Podcast „klima update°“: Die Klima-News der Woche | |
Drohende Verfassungsbeschwerde wegen deutscher Klimapolitik. Mehrheit für | |
Klima-Reichensteuer. Bundesgerichtshof urteilt gegen Katjes-Greenwashing. | |
Novelle des Klimaschutzgesetzes: Drei Klagen in Karlsruhe | |
Umweltverbände, Aktivist:innen und Privatpersonen wollen gegen das | |
Klimaschutzgesetz vorgehen. Die Regierung hatte es per Novelle aufgeweicht. | |
Kölner Silvesternacht 2015: Polizeichef zu Unrecht entlassen | |
Kölns Polizeipräsident konnte 2016 nur entlassen werden, weil er | |
politischer Beamter war. Das sei unzulässig, so das | |
Bundesverfassungsgericht nun. | |
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts: Karlsruhe weist Eilantrag zurück | |
Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag des | |
CDU-Bundestagsabgeordneten Heilmann abgewiesen. Das Klimaschutzgesetz kann | |
am Freitag verabschiedet werden. | |
Reform des Klimaschutzgesetzes: Abstimmung am Freitag | |
Klimaaktivist:innen appellieren an den Bundestag, die Aufweichung des | |
Klimaschutzgesetzes zu stoppen. Karlsruhe hat den Eilantrag indes | |
zurückgewiesen. | |
Klage gegen Klimaschutzgesetz: Déjà-vu in Karlsruhe | |
Thomas Heilmann zieht wegen des Klimaschutzgesetzes vors | |
Verfassungsgericht. Der CDU-Abgeordnete will die Abstimmung am Freitag | |
verhindern. | |
Karlsruhe prüft Wahlrechtsreform: „Bayerische Wähler werden bestraft“ | |
Vor dem Bundesverfassungsgericht steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem | |
Prüfstand. CSU, Linke und weitere Kläger üben daran Kritik. | |
Gesetzentwurf zu ausländischen Früh-Ehen: Kinder-Ehen bleiben nichtig | |
Bundesjustizminister Buschmann wollte eigentlich zu einer Einzelfallprüfung | |
zurückkehren. Nun schlägt er jedoch eine generelle Unwirksamkeit vor. | |
Zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts: Grundgesetzänderung weiter möglich | |
Nach geplatzten Gesprächen verhandeln Union und Ampel wieder. Sie wollen | |
das höchste Gericht besser vor antidemokratischer Einflussnahme schützen. | |
Extrem Rechte im Bundestag: AfD kämpft um Ausschussvorsitze | |
Abgeordnete demokratischer Parteien weigern sich, AfD-Politiker als | |
Ausschussvorsitzende zu wählen. Jetzt verhandelt das | |
Bundesverfassungsgericht. | |
Lösungssuche im Abgeordnetenhaus: Wer kann das jetzt gerade rücken? | |
Im Hauptausschuss hat Finanzsenator Stefan Evers (CDU) noch keine Idee, wie | |
das geplante Klima-Sondervermögen noch vor dem Absturz zu retten ist. | |
Suizidhilfe und Psychodiagnosen: Urteilsfähigkeit wird geprüft | |
Die Zahl der Suizidhilfen steigt. 2023 waren es 419 Fälle über die DGHS. | |
Sie leistet Hilfen auch für Sterbewillige mit psychiatrischer Diagnose. | |
Union gegen Grundgesetzänderung: Verfassungsgericht bleibt verwundbar | |
Das Grundgesetz sollte geändert werden, um eine Ausschaltung von Karlsruhe | |
zu verhindern. Die Union macht auch hier nicht mehr mit. | |
Suizidhilfe und Justiz: Arzt wegen Sterbehilfe angeklagt | |
Dürfen Mediziner psychisch Kranken beim Suizid helfen? Dafür steht jetzt in | |
Berlin ein ehemaliger Hausarzt vor dem Landgericht. | |
Wiederholungswahl zum Bundestag: 54 Tage im Winter | |
Sosehr sich Berlins Landeswahlleiter mühte: Viel Aufmerksamkeit hat die | |
Wiederholungswahl am Sonntag nicht gefunden. Das lag auch an den Parteien. | |
Suizidassistenz und Strafrecht: Drei Jahre Haft wegen Suizidhilfe | |
Das Landgericht Essen hat einen Arzt zu drei Jahren Haft verurteilt, weil | |
er einem psychisch Kranken beim Sterben half. Es ist ein Präzedenzfall. | |
Schutz des Bundesverfassungsgerichts: Resilienz für Karlsruhe | |
Ja, ein besserer Schutz des höchsten Gerichts tut not. Aber nicht wegen der | |
derzeitigen Diskussion über die AfD. | |
Schutz vor autoritären Angriffen: Gefährdetes Verfassungsgericht | |
Eine Gruppe von Verfassungsrechtler:innen stellt drei Modelle vor, | |
wie man das höchste Gericht besser vor autoritären Angriffen schützen kann. | |
Urteil zur NPD-Parteienfinanzierung: Generalprobe mit der NPD | |
Die verfassungsfeindliche NPD (Die Heimat) darf nicht mehr staatlich | |
finanziert werden. Das Urteil ist auch für ein mögliches AfD-Verbot | |
relevant. | |
Finanzierung der NPD: Staat dreht Geldhahn zu | |
Karlsruhe hat entschieden, dass die NPD – heute Die Heimat – für sechs | |
Jahre kein Geld mehr aus der Staatskasse erhält. Eine Blaupause für die | |
AfD? | |
Asylverschärfungen und Bauernproteste: Auf den Schwachen herumtrampeln | |
Arme und Asylsuchende zu entrechten, sind nicht allein AfD-Fantasien. Auch | |
andere beteiligen sich längst an diesem Volkssport. Doch es gibt Hoffnung. | |
AfD-Verbot: Auf nach Karlsruhe? | |
Viele Demonstrant*innen und immer mehr Abgeordnete fordern ein | |
Verbotsverfahren gegen die AfD. Auch unsere Autorin hat ihre Meinung | |
geändert. | |
Trotz des Treffens mit Rechtsextremisten: Zweifel an Machbarkeit von AfD-Verbot | |
Nach den „Correctiv“-Enthüllungen wird der Ruf nach dem Verbot der Partei | |
lauter. Menschen gehen dafür auf die Straße. Juristen sehen nur geringe | |
Erfolgsaussichten. | |
Wiederholung der Bundestagswahl: Schon wieder Wahlkampf | |
Mehr als 500.000 Berliner sind zum 11. Februar zur Wiederholung der | |
Bundestagswahl aufgerufen. Die Parteien haben nun mit den Wahlkampagnen | |
begonnen. | |
Repressionen gegen Adbusting: Unzulässige Hausdurchsuchung | |
Berliner Studentin hat Erfolg beim Bundesverfassungsgericht. Karlsruhe | |
rüffelt bei der Gelegenheit das Amtsgericht Tiergarten. | |
Klage gegen neues BKA-Gesetz: Karlsruhe wird Gesetz beanstanden | |
Bürgerrechtler:innen rügen Schlampereien im Gesetz über das | |
Bundeskriminalamt. Innenministerin Nancy Faeser warnt vor schärferen | |
Anforderungen. | |
Urteil zur Pannenwahl von 2021: Mini-Neuwahl zum Ferienausklang | |
Das Bundesverfassungsgericht lässt die Bundestagswahl in Berlin wiederholen | |
– aber nur in jedem fünften Wahllokal. Die Linkspartei kann aufatmen. | |
Karlsruher Urteil zur Wahl in Berlin: Mit zweierlei Maß gemessen? | |
Eine komplette Wahlwiederholung ordnete das Landesverfassungsgericht Berlin | |
an. Karlsruhe genügen 455 Wahlbezirke. Ist das gerecht? | |
Karlsruhe zur Bundestagswahl in Berlin: Nur eine kleine Wahlwiederholung | |
Trotz Pannen muss die Wahl nur in einem Fünftel der Berliner Wahllokale | |
wiederholt werden. Für die Linke dürfte das keine Konsequenzen haben. | |
Entscheid zur Bundestagswahl in Berlin: Wiederholung ist notwendig | |
Die Bundestagswahl in Berlin muss in rund einem Viertel der Wahlkreise | |
wiederholt werden. Das hat das Verfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. | |
Bundestagswahl: Weihnachtsgrüße aus Karlsruhe | |
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über eine Wiederholung der | |
Bundestagswahl in Berlin. Für die Linkspartei könnte dies fatale Folgen | |
bedeuten. | |
Haushaltskrise nach Karlsruher Urteil: Bibbern statt Vorfreude im Advent | |
Die nächsten Wochen werden stressreich für die Ampelkoalition. Ein | |
Kompromiss über den Haushalt verlangt von SPD, FDP und Grünen klare | |
Zugeständnisse. | |
Bundesverfassungsgericht zu Wahlrecht: Wahlgesetze dürfen kompliziert sein | |
Das Bundesverfassungsgericht billigt das Wahlrecht der letzten | |
Bundestagswahl. Klagen von Grünen, FDP und Linken wurden abgelehnt. | |
Kanzlerrede zur Haushaltskrise: Just say sorry, Olaf | |
Der Kanzler hat eine selbstgefällige Rede zur Haushaltsmisere gehalten. | |
Empathie oder gar ein Hauch von Selbstkritik? Fehlanzeige. | |
Nachtragshaushalt der Ampel: Markig, aber vage | |
CDU-Chef Friedrich Merz droht mit neuen Haushaltsklagen vor dem | |
Bundesverfassungsgericht. Doch es wird wohl bei der Drohung bleiben. | |
Debatte über Schuldenbremse: Geld ausgeben! Für die Jugend! | |
Wenn der Bund kaum Schulden aufnimmt, investiert er nicht genug in | |
Klimaschutz, Arbeitsplätze und Soziales. Darunter leiden die Generationen | |
von morgen. | |
Milliardenproblem der Bundesregierung: Das bisschen Haushalt | |
Die Finanzpläne der Ampel sind verfassungswidrig, die Verwirrung ist groß. | |
Wie geht es jetzt weiter? Die taz klärt auf. | |
Haushalts-Krise der Ampel: Der Trispalt | |
Seit dem Urteil des Verfassungsgerichts hat die Regierung ein | |
Milliardenproblem. Es verstärkt Fliehkräfte, die es in der Koalition seit | |
Beginn gibt. | |
Jahresbericht des Landesrechnungshofs: Ein echter Rundumschlag | |
Präsidentin Klingen hält Landespolitik große Fehlleistungen vor. | |
Regierungschef Wegner (CDU) nennt Schuldenbremse in jetziger Form | |
„gefährlich“. | |
Regierung setzt Schuldenbremse aus: Krise 2023 jetzt amtlich | |
Der Finanzminister schluckt im Haushaltsstreit die erste Kröte – und setzt | |
die Schuldenbremse für dieses Jahr aus. Was 2024 wird, bleibt unklar. | |
Peter Frank wird Verfassungsrichter: Einmal Karlsruhe, immer Karlsruhe | |
Generalbundesanwalt Peter Frank brachte viele Verfahren gegen | |
Rechtsterroristen und Islamisten ins Rollen. Jetzt soll er | |
Verfassungsrichter werden. | |
Legasthenie-Vermerke im Zeugnis: Die Schimäre der Gerechtigkeit | |
Legasthenie-Hinweise müssen im Zeugnis vermerkt werden. Das Urteil des | |
Bundesverfassungsgerichts zeugt von einem eingeschränkten | |
Gerechtigkeitsbegriff. | |
Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Legastheniker-Vermerke zulässig | |
Drei ehemalige bayerische Schüler klagten gegen einen Legasthenie-Vermerk | |
in ihrem Abiturzeugnis. Erfolg hatten sie aber nur für sich selbst. | |
Teilweise Haushaltssperre: Zwei Bundeshaushalte in Gefahr | |
Das Finanzministerium hat eine teilweise Haushaltssperre verhängt. Experten | |
raten zu einem Nachtragshaushalt und zur Verschiebung des Haushalts 2024. | |
Nach dem Urteil zum Klimafonds: Haushalten und zusammenhalten | |
In der Bundesregierung herrscht weitestgehend Einvernehmen über die | |
Planungssperre. Doch die Unsicherheit färbt auf die Koalition ab. | |
Nach Karlsruher Urteil: Haushaltssperre für Ministerien | |
Nach dem Urteil zum Klima- und Transformationsfonds wird der gesamte | |
Haushalt geprüft. Der Finanzminister stoppt Ausgaben – aber nicht im | |
Alleingang. | |
Debatte nach Urteil zum Klimafonds: FDP fordert Sozialkürzungen | |
Das 60-Milliarden-Euro-Loch im Klimafonds spaltet die Ampel. Die FDP möchte | |
die Sozialausgaben kürzen, die Grünen wollen Änderungen an der | |
Schuldenbremse. | |
Debatte um die Haushaltskrise: Spielraum trotz Schuldenbremse | |
Weg mit der Schuldenbremse? Das ist unrealistisch. Man sollte das | |
Karlsruher Urteil zum Haushalt genau lesen: Zusatzkredite sind weiterhin | |
möglich. | |
Karlsruher Urteil zum Klimafonds: Schuld ist die Schuldenbremse | |
Coronagelder für Klimaprojekte zu nutzen ist laut dem | |
Bundesverfassungsgericht unzulässig. Warum das Grundgesetz jetzt eine | |
Renovierung braucht. | |
Podcast „klima update°“: Die Klima-News der Woche | |
Das Bundesverfassungsgericht kassiert Ampel-Pläne zur Finanzierung von | |
Klimapolitik. Und Deutschland bekommt ein Klimaanpassungsgesetz. |