Introduction
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# taz.de -- Bundesverfassungsgericht
Wahl der Verfassungsrichter*in: Die geheime Suche der SPD nach der idealen Ersa…
Gar nicht so leicht, den oder die rechte Kandidat*in zu finden.
Politisch unbedarft wäre gut und nur nicht zu viel juristische Expertise.
Blockade der Unions-Fraktion: Sie gefährden das Verfassungsgericht
Wenn nur noch farblose Kandidat:innen gewählt werden, wird das
Bundesverfassungsgericht an Mumm verlieren. Als Korrektiv fällt es dann
weitgehend aus.
Richter:innenwahl: Vereint im Kampf gegen Brosius-Gersdorf
Die konzertierte Kampagne gegen die Juristin erinnert stark an einen Fall
in den USA und zeigt: Die Neue Rechte folgt synchronisierten Strategien.
Wahl zur Verfassungsrichterin: Wie konnte das passieren?
Frauke Brosius-Gersdorf ist eine qualifizierte Rechtswissenschaftlerin. Sie
sollte zur Bundesverfassungsrichterin gewählt werden. Kein großes Ding.
Eigentlich.
Gezerre um Verfassungsrichterin: Mit den Stimmen der CDU
Frauke Brosius-Gersdorf war bereits stellvertretende Richterin am
Verfassungsgerichtshof in Sachsen. Dort wurde sie auch von der CDU gewählt.
Verschobene Wahl von Brosius-Gersdorf: Grüne wollen mit am Tisch sitzen
Fraktionschefin Haßelmann will kein neues Personalpaket für das
Verfassungsgericht und warnt Schwarz-Rot: Für eine Lösung brauche es „immer
auch uns“.
Gezerre um Verfassungsrichter*in-Posten: Ein Rückzug wäre das falsche Signal
Die Kampagne gegen Frauke Brosius-Gersdorf ist maßlos. Sie selbst agiert
klug. Die SPD sollte gegenüber der Union auf ihr beharren.
SPD-Kandidatin fürs Verfassungsgericht: Brosius-Gersdorf hält sich Verzicht a…
Wenn Schaden für das Gericht drohe, will sich die Richterin zurückziehen.
Die SPD hält an ihr als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht fest.
Brosius-Gersdorf wehrt sich: „Diffamierend und realitätsfern“
Die Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht Frauke Brosius-Gersdorf
äußert sich zu den Vorwürfen gegen ihre Person. Die Koalitionskrise ist
derweil ungelöst.
Bundesverfassungsgerichtsurteil: Keine deutsche Schutzpflicht gegen US-Drohnen
Die USA steuern US-Drohnenangriffe via Ramstein – und die Bundesregierung
schaut tatenlos zu. Das Bundesverfassungsgericht will daran nichts ändern.
Wahl neuer Verfassungsrichter:innen: Brosius-Gersdorf: Bin nicht „ultralinks�…
Nachdem die Wahl dreier RichterInnen gescheitert war, stellt die von der
SPD nominierte Juristin nun einiges klar. Grüne wollen Wahl noch diese
Woche.
Rechte Hetze gegen Brosius-Gersdorf: Der lange vorbereitete Feldzug der Fundame…
Eine massive Kampagne von christlichen FundamentalistInnen hat die Wahl von
Frauke Brosius-Gersdorf vorerst verhindert. Wer genau steckt dahinter?
Nach der geplatzten RichterInnenwahl: Koalition geht streitend in die Sommerpau…
Die SPD hält an ihrer Kandidatin Brosius-Gersdorf fest und fordert von der
Union Zustimmung. Dort gibt es immer mehr Kritik an der Fraktionsspitze.
Wahl der VerfassungsrichterInnen: Was Brosius-Gersdorf vorgeworfen wird
Manche in der CDU/CSU wollen die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf
als Verfassungsrichterin verhindern. Doch die Gründe überzeugen nicht.
Wahl der Bundesverfassungsrichter:innen: Spahns miese Tricks
Der Eklat um die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin
zeigt: Die schwarz-rote Regierung steuert auf eine Selbstblockade zu.
Wahl von Verfassungsrichter*innen: Gegen die Wand
Die Wahl der Richter:innen zum Bundesverfassungsgericht scheitert
vorerst. Die Chronologie eines politischen Versagens.
Grund für Scheitern: Unions-Probleme verhindern Wahl
Weil 50 bis 60 Abgeordnete der CDU/CSU von der Linie der Fraktion abweichen
wollten, wurde die Wahl der drei Verfassungsrichter:innen vertagt.
AfD und CDU: Der Kulturkampf hat das höchste Gericht erreicht
Der Bundestag hat Frauke Brosius-Gersdorf nicht zur Verfassungsrichterin
gewählt. Es ist ein Erfolg der Rechten. Ganz vorne dabei: die Union.
Streit über Verfassungsrichter*innen: Bundestag verschiebt die Wahl
CDU/CSU, SPD und Grüne vertagen kurzfristig die Entscheidung. Mehrheiten
galten als ungewiss. Besonders eine Kandidatin war umstritten.
Befristung von Postdocs: Karlsruhe kippt Garantien für Wissenschaftler
Das Bundesverfassungsgericht erklärt das Berliner Hochschulgesetz für
verfassungswidrig. Das Land Berlin habe keine Gesetzgebungskompetenz.
Soziologe über AbtreibungsgegnerInnen: „Das Ziel ist, liberale RichterInnen …
Die Union hadert mit Frauke Brosius-Gersdorf als möglicher
Verfassungsrichterin. Soziologe Andreas Kemper sieht dahinter Kampagnen von
AbtreibungsgegnerInnen.
Wahl der Verfassungsrichter: Notfalls mit der AfD
Weil die Union nicht mit der Linkspartei reden will, wird es bei den
Verfassungsrichterwahlen am Freitag eventuell auf AfD-Stimmen ankommen.
Wahl neuer Verfassungsrichter:innen: Zu links für Karlsruhe?
Frauke Brosius-Gersdorf ist die SPD-Kandidatin für das
Bundesverfassungsgericht. Abtreibungsgegner:innen versuchen mithilfe
der Union ihre Wahl zu verhindern.
Posten beim Bundesverfassungsgericht: Linke will bei Richterwahl mitentscheiden
Beim Bundesverfassungsgericht sollen diesen Sommer drei Richterposten
nachbesetzt werden. Die Linke will im Bundestag beteiligt werden. Doch die
Union zögert.
Klagen zum Wahlrecht: BSW scheitert in Karlsruhe
Die Partei von Sahra Wagenknecht scheitert mit zwei Verfassungsklagen zum
Bundeswahlgesetz. Das Bundesverfassungsgericht verwarf diese als
unzulässig.
Wahl des Bundesverfassungsgerichts: Rote Fraktion muss nun auch „rote Roben�…
Im Bundestag müssen drei Verfassungsrichter:innen gewählt werden. Für
die Zweidrittelmehrheit wird zum ersten Mal die Linke benötigt.
Rechtsanwältin über Abstammungsrecht: „Die Reform ist seit Jahren überfäl…
Die Ungleichbehandlung lesbischer Mütter sei nicht hinnehmbar, sagt
Anwältin Lucy Chebout. Das Bundesverfassungsgericht müsse endlich
entscheiden.
Richter über Verfassungsgerichtsurteil: „Zwangsbehandlung ist ultima ratio“
Ärztliche Zwangsmaßnahmen sollen nicht mehr nur im Krankenhaus stattfinden
dürfen. Ein Gespräch über Patientenrechte und Selbstbestimmung mit Richter
Andreas Brilla.
Urteil zum Solidaritätszuschlag: Steuern hoch für Reiche, aber runter für Un…
Irgendwann wird der „Soli“ auslaufen. Höchste Zeit, die Weichen zu stellen
für die Zeit danach: Die Steuerlast für Unternehmen muss gesenkt werden.
Solidaritätszuschlag ist rechtens: Soli darf bleiben
Das Bundesverfassungsgericht lehnte die Klage von FDP-Politikern ab. Es
bestehe auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung noch „Mehrbedarf des
Bundes“.
Klage gegen Solidaritätszuschlag: Der Soli bleibt
Die Abgabe darf auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung bleiben, urteilt
das Bundesverfassungsgericht. Die Union fordert nun Steuersenkungen.
Verfassungsgericht entscheidet: Alter Bundestag kann Geld raushauen
Linke und AfD wollten eine Abstimmung des alten Parlaments zur
Schuldenbremse verhindern. Doch das Bundesverfassungsgericht wies ihre
Anträge zurück.
Bundesverfassungsgericht entscheidet: Alter Bundestag darf Grundgesetz noch än…
Das Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge von Linken und AfD ab. Die
wollten die geplante Grundgesetzänderung durch den alten Bundestag stoppen.
BSW-Eilanträge abgelehnt: Bundestagswahl wird nicht neu ausgezählt
Dem BSW fehlten nur wenige tausend Stimmen zum Einzug in den Bundestag. Das
Verfassungsgericht lehnt eine sofortige Neu-Auszählung der Stimmen ab.
Klage auf Neuauszählung: Nachträglicher BSW-Einzug in den Bundestag unwahrsch…
Mit dem amtlichen Wahlergebnis rückt das Bündnis Sahra Wagenknecht näher an
die fünf Prozent. Experten rechnen jedoch nicht mit dem Einzug.
BSW nach Bundestagswahl: BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl
Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist bei der Bundestagswahl sehr knapp an der
Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Die Partei will das nicht hinnehmen.
AfD und Linke klagen in Karlsruhe: Schwächung der Opposition per Gesetzesände…
Dem Verfassungsgericht liegen sechs Eilanträge vor. Sie sollen eine
Grundgesetzänderung durch die alte Bundestagsmehrheit verhindern. Haben sie
Chancen?
Geplante Grundgesetz-Änderungen: Linke stellt Eilantrag beim Bundesverfassungs…
CDU/CSU und SPD wollen mit alten Mehrheiten im Bundestag das Grundgesetz
ändern und mehr Kreditaufnahme erlauben. Die Linke zieht jetzt vor Gericht.
Prozess gegen Maja T.: Ausgeliefert in Ungarn
Maja T. aus Thüringen wurde nach Ungarn ausgeliefert. Der Vorwurf: Angriffe
auf Rechtsextreme. Nun begann in Budapest der Prozess.
Bundestagswahl für Deutsche im Ausland: Die Wahl muss wohl nicht wiederholt we…
Viele Stimmzettel aus dem Ausland kommen wohl nicht rechzeitig an. Doch das
Bundesverfassungsgericht wird die Wahl vermutlich nicht annulieren.
Tarifverträge: Ein bisschen ungleich darf es sein
Unterschiedliche Bezahlung für die gleiche Nachtarbeit trotz Tarifvertrag?
Das geht in Ordnung, sagt das Bundesverfassungsgericht.
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts: Später Erfolg für Maja T.
Die non-binäre Person Maja T. wurde mit Billigung eines Berliner Gerichts
nach Ungarn ausgeliefert. Das Bundesverfassungsgericht hat dies nun
beanstandet.
Tübinger Verpackungssteuer: Eine Steuer allein reicht nicht aus
Die Verpackungssteuer in Tübingen könnte Muster werden für andere Kommunen.
Was noch fehlt, sind nutzbare Mehrwegsysteme und Pfand auf Behälter.
Polizeigebühren bei Bundesliga-Spielen: Legitimer Akt der Umverteilung
Der Staat darf Proficlubs zur Kasse bitten. Gut so, denn es ist legitim,
wenn sich milliardenschwere Vereine an den Kosten der Sicherheit
beteiligen.
Suizidassistenz: Gemeinsam gehen nach langer Ehe
Der Anteil der begleiteten Doppelsuizide nimmt zu. Die Zahl der
Suizidassistenzen steigt aber nicht bei allen Organisationen.
Grundsatzbeschluss des BVerfG: Karlsruhe erschwert Observationen
Es genügt nicht, dass eine Zielperson Straftaten begehen will, es muss
Indizien für eine „konkretisierte Gefahr“ geben, so die Verfassungsrichter.
Stärkung des Bundesverfassungsgerichts: Der AfD ein Riegelchen vorgeschoben
Der Bundestag hat das Bundesverfassungsgericht gegen Angriffe von rechts
gestärkt. Das war höchste Zeit, doch es reicht nicht.
Grundgesetzänderung im Bundestag: BSW und AfD sollen draußen bleiben
Die Resilienz des Bundesverfassungsgerichts soll gegen Demokratiefeinde
gestärkt werden. Der Bundestag hat mit großer Mehrheit zugestimmt.
Urteil zur Behandlung psychisch Kranker: Mehr Rechte im Zwang
Ärztliche Zwangsmaßnahmen wirken nicht in jedem Fall gegen die Betroffenen.
Eine Erwiderung auf einen Kommentar der Autorin Lea De Gregorio.
Klage von Jemeniten: Der Tod kam via Ramstein
Das Bundesverfassungsgericht prüft die internationale Verantwortung
Deutschlands für US-Drohnen-Angriffe. Ein Urteil ist in einigen Monaten zu
erwarten.
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