# taz.de -- Bundesverfassungsgericht | |
Klagen zum Wahlrecht: BSW scheitert in Karlsruhe | |
Die Partei von Sahra Wagenknecht scheitert mit zwei Verfassungsklagen zum | |
Bundeswahlgesetz. Das Bundesverfassungsgericht verwarf diese als | |
unzulässig. | |
Wahl des Bundesverfassungsgerichts: Rote Fraktion muss nun auch „rote Roben�… | |
Im Bundestag müssen drei Verfassungsrichter:innen gewählt werden. Für | |
die Zweidrittelmehrheit wird zum ersten Mal die Linke benötigt. | |
Rechtsanwältin über Abstammungsrecht: „Die Reform ist seit Jahren überfäl… | |
Die Ungleichbehandlung lesbischer Mütter sei nicht hinnehmbar, sagt | |
Anwältin Lucy Chebout. Das Bundesverfassungsgericht müsse endlich | |
entscheiden. | |
Richter über Verfassungsgerichtsurteil: „Zwangsbehandlung ist ultima ratio“ | |
Ärztliche Zwangsmaßnahmen sollen nicht mehr nur im Krankenhaus stattfinden | |
dürfen. Ein Gespräch über Patientenrechte und Selbstbestimmung mit Richter | |
Andreas Brilla. | |
Urteil zum Solidaritätszuschlag: Steuern hoch für Reiche, aber runter für Un… | |
Irgendwann wird der „Soli“ auslaufen. Höchste Zeit, die Weichen zu stellen | |
für die Zeit danach: Die Steuerlast für Unternehmen muss gesenkt werden. | |
Solidaritätszuschlag ist rechtens: Soli darf bleiben | |
Das Bundesverfassungsgericht lehnte die Klage von FDP-Politikern ab. Es | |
bestehe auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung noch „Mehrbedarf des | |
Bundes“. | |
Klage gegen Solidaritätszuschlag: Der Soli bleibt | |
Die Abgabe darf auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung bleiben, urteilt | |
das Bundesverfassungsgericht. Die Union fordert nun Steuersenkungen. | |
Verfassungsgericht entscheidet: Alter Bundestag kann Geld raushauen | |
Linke und AfD wollten eine Abstimmung des alten Parlaments zur | |
Schuldenbremse verhindern. Doch das Bundesverfassungsgericht wies ihre | |
Anträge zurück. | |
Bundesverfassungsgericht entscheidet: Alter Bundestag darf Grundgesetz noch än… | |
Das Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge von Linken und AfD ab. Die | |
wollten die geplante Grundgesetzänderung durch den alten Bundestag stoppen. | |
BSW-Eilanträge abgelehnt: Bundestagswahl wird nicht neu ausgezählt | |
Dem BSW fehlten nur wenige tausend Stimmen zum Einzug in den Bundestag. Das | |
Verfassungsgericht lehnt eine sofortige Neu-Auszählung der Stimmen ab. | |
Klage auf Neuauszählung: Nachträglicher BSW-Einzug in den Bundestag unwahrsch… | |
Mit dem amtlichen Wahlergebnis rückt das Bündnis Sahra Wagenknecht näher an | |
die fünf Prozent. Experten rechnen jedoch nicht mit dem Einzug. | |
BSW nach Bundestagswahl: BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl | |
Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist bei der Bundestagswahl sehr knapp an der | |
Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Die Partei will das nicht hinnehmen. | |
AfD und Linke klagen in Karlsruhe: Schwächung der Opposition per Gesetzesände… | |
Dem Verfassungsgericht liegen sechs Eilanträge vor. Sie sollen eine | |
Grundgesetzänderung durch die alte Bundestagsmehrheit verhindern. Haben sie | |
Chancen? | |
Geplante Grundgesetz-Änderungen: Linke stellt Eilantrag beim Bundesverfassungs… | |
CDU/CSU und SPD wollen mit alten Mehrheiten im Bundestag das Grundgesetz | |
ändern und mehr Kreditaufnahme erlauben. Die Linke zieht jetzt vor Gericht. | |
Prozess gegen Maja T.: Ausgeliefert in Ungarn | |
Maja T. aus Thüringen wurde nach Ungarn ausgeliefert. Der Vorwurf: Angriffe | |
auf Rechtsextreme. Nun begann in Budapest der Prozess. | |
Bundestagswahl für Deutsche im Ausland: Die Wahl muss wohl nicht wiederholt we… | |
Viele Stimmzettel aus dem Ausland kommen wohl nicht rechzeitig an. Doch das | |
Bundesverfassungsgericht wird die Wahl vermutlich nicht annulieren. | |
Tarifverträge: Ein bisschen ungleich darf es sein | |
Unterschiedliche Bezahlung für die gleiche Nachtarbeit trotz Tarifvertrag? | |
Das geht in Ordnung, sagt das Bundesverfassungsgericht. | |
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts: Später Erfolg für Maja T. | |
Die non-binäre Person Maja T. wurde mit Billigung eines Berliner Gerichts | |
nach Ungarn ausgeliefert. Das Bundesverfassungsgericht hat dies nun | |
beanstandet. | |
Tübinger Verpackungssteuer: Eine Steuer allein reicht nicht aus | |
Die Verpackungssteuer in Tübingen könnte Muster werden für andere Kommunen. | |
Was noch fehlt, sind nutzbare Mehrwegsysteme und Pfand auf Behälter. | |
Polizeigebühren bei Bundesliga-Spielen: Legitimer Akt der Umverteilung | |
Der Staat darf Proficlubs zur Kasse bitten. Gut so, denn es ist legitim, | |
wenn sich milliardenschwere Vereine an den Kosten der Sicherheit | |
beteiligen. | |
Suizidassistenz: Gemeinsam gehen nach langer Ehe | |
Der Anteil der begleiteten Doppelsuizide nimmt zu. Die Zahl der | |
Suizidassistenzen steigt aber nicht bei allen Organisationen. | |
Grundsatzbeschluss des BVerfG: Karlsruhe erschwert Observationen | |
Es genügt nicht, dass eine Zielperson Straftaten begehen will, es muss | |
Indizien für eine „konkretisierte Gefahr“ geben, so die Verfassungsrichter. | |
Stärkung des Bundesverfassungsgerichts: Der AfD ein Riegelchen vorgeschoben | |
Der Bundestag hat das Bundesverfassungsgericht gegen Angriffe von rechts | |
gestärkt. Das war höchste Zeit, doch es reicht nicht. | |
Grundgesetzänderung im Bundestag: BSW und AfD sollen draußen bleiben | |
Die Resilienz des Bundesverfassungsgerichts soll gegen Demokratiefeinde | |
gestärkt werden. Der Bundestag hat mit großer Mehrheit zugestimmt. | |
Urteil zur Behandlung psychisch Kranker: Mehr Rechte im Zwang | |
Ärztliche Zwangsmaßnahmen wirken nicht in jedem Fall gegen die Betroffenen. | |
Eine Erwiderung auf einen Kommentar der Autorin Lea De Gregorio. | |
Klage von Jemeniten: Der Tod kam via Ramstein | |
Das Bundesverfassungsgericht prüft die internationale Verantwortung | |
Deutschlands für US-Drohnen-Angriffe. Ein Urteil ist in einigen Monaten zu | |
erwarten. | |
Zwangsbehandlung psychisch Kranker: Im eigenen Zuhause | |
Psychisch Erkrankte können bald ambulant zwangsbehandelt werden. Das zeigt: | |
Die Menschenrechte von psychisch Kranken haben in unserer Gesellschaft zu | |
wenig Wert. | |
Bundesverfassungsgericht: Zwangsbehandlung auch außerhalb der Klinik | |
Das Bundesverfassungsgericht lässt Zwangsbehandlungen von psychisch Kranken | |
und Dementen auch außerhalb von Kliniken zu. Eine Krankenhauspflicht ist | |
laut dem Gericht unverhältnismäßig. | |
ARD und ZDF vor Bundesverfassungsgericht: Die Maus, die Katze und die Machtfrage | |
ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag vors | |
Bundesverfassungsgericht. Aber wer hat gerade wirklich die Macht? | |
Verfassungsklage von ARD und ZDF: Karlsruhe muss die unbeliebte Entscheidung tr… | |
Die Länder müssen den Rundfunkbeitrag erhöhen, zieren sich aber noch. Die | |
Politik wälzt die Entscheidung offenbar auf das Bundesverfassungsgericht | |
ab. | |
Folgen des Koalitionsbruchs: Demokraten sind nicht doof – hoffentlich | |
SPD, CDU, Grüne, Linke und FDP waren sich einig, das Verfassungsgericht vor | |
politischen Angriffen zu schützen. Gilt das auch nach dem Koalitionsbruch? | |
BND-Überwachung: Unverhältnismäßig und verfassungskonform | |
Die BND-Überwachung ist grundsätzlich verfassungskonform. Aber ist das | |
Scannen von Billionen Nachrichten wegen einigen Dutzend Verdachtsfällen | |
angemessen? | |
Urteil aus Karlsruhe: BND-Überwachung teils verfassungswidrig | |
Amnesty International hat erfolgreich geklagt: Das Verfassungsgericht | |
verlangt Nachbesserungen bei der Überwachungspraxis des | |
Bundesnachrichtendienstes. | |
Verfassungsgericht entscheidet: Kein persönlicher Anspruch auf höheres Bafög | |
Klagen zwecklos: Das Bundesverfassungsgericht überlässt dem Gesetzgeber die | |
Festsetzung der Bafög-Höhe. Ein individueller Anspruch bestehe nicht. | |
Diskriminierung von Zwei-Mütter-Familien: Betroffene müssen weiter hoffen | |
Am Bundesverfassungsgericht und in der Bundesregierung soll die Anerkennung | |
der Mitmutterschaft in diesen Tagen beschleunigt werden. Doch es hakt. | |
Schutz der biologischen Vielfalt: „Noch dramatischer als beim Klimawandel“ | |
Der Umweltverband BUND will Deutschland mit einer Verfassungsklage zum | |
Schutz der Biodiversität zwingen. Viele Arten seien bereits ausgestorben. | |
FAQ zum Parteiverbotsantrag: Ein AfD-Verbotsantrag? So könnte es ablaufen | |
Eine Gruppe Bundestagsabgeordneter will, dass das Bundesverfassungsgericht | |
die Verfassungswidrigkeit der AfD prüft. Das gibt es zu wissen. | |
Urteil gegen Frag den Staat: Schuldspruch für die Pressefreiheit | |
Der Journalist Arne Semsrott hat Dokumente aus einem laufenden Verfahren | |
veröffentlicht, das ist illegal. Sein Schuldspruch aber ist fast ein | |
Freispruch. | |
Gerichtsverhandlung über Pressefreiheit: Er will ein Verbot des Verbots | |
Der Journalist Arne Semsrott hat im laufenden Verfahren illegalerweise | |
Gerichtsbeschlüsse veröffentlicht. Er will den entsprechenden Paragrafen | |
kippen. | |
Sicherung des Verfassungsgerichts: Da geht noch mehr | |
Justizminister Buschmann will das Verfassungsgericht stärken. Doch das | |
allein schützt nicht vor einer autoritären Übernahme. | |
Reaktionen auf das BKA-Urteil: Faeser hört Signale aus Karlsruhe | |
Innenministerin Faeser will rasch auf das BKA-Urteil des | |
Verfassungsgerichts reagieren. Was bedeutet das Urteil für das | |
Sicherheitspaket der Ampel? | |
Befugnisse des BKA beanstandet: Datensammeln unzulässig | |
Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zum Bundeskriminalamt | |
beanstandet. Daten dürfen nicht automatisch übertragen werden. | |
AfD-Verbotsverfahren: Es ist höchste Zeit | |
Die AfD hat längst eine kritische Größe erreicht und sitzt in | |
Machtpositionen. Der Antrag auf ein Parteiverbot kommt eher zu spät als zu | |
früh. | |
Resilienz des Bundesverfassungsgerichts: Schutzwall für Karlsruhe | |
Der Bundesrat will, dass gesetzliche Änderungen zum | |
Bundesverfassungsgericht nur noch mit seiner Zustimmung möglich sind. Die | |
CDU/CSU ist dagegen. | |
Klage von Ökostromerzeugern: Gebremste Strompreise vor Gericht | |
Durch die Strompreisbremse wurden Ökostromerzeugern Gewinne abgeschöpft. | |
Die wollen sie zurück. Das Verfassungsgericht nahm sich ihrer Klage an. | |
Verfassungsgericht zu AfD-Klage: Juristisch richtig, politisch unklug | |
Das Verfassungsgericht entschied einwandfrei: Das Recht, gewählt zu werden, | |
gibt es nicht. Trotzdem wäre es kontraproduktiv, die AfD auszuschließen. | |
Urteil zu Bundestagsausschüssen: AfD auf die Plätze verwiesen | |
Die AfD hat keinen Anspruch, Vorsitzende von Bundestagsausschüssen zu | |
stellen. Eine Klage der Fraktion lehnte das Bundesverfassungsgericht ab. | |
Klage vor dem Bundesverfassungsgericht: Klimaklagen-Trio macht Druck | |
Gemeinsam mit rund 50.000 Bürger:innen reicht nun auch Greenpeace eine | |
Klimaklage beim Bundesverfassungsgericht ein. | |
Klimaklage kommt nach Karlsruhe: Klimakrise vor Gericht | |
Vier Privatpersonen unterstützt durch zwei Verbände reichen Klage ein. Das | |
Bundesverfassungsgericht soll die Regierung zu mehr Klimaschutz zwingen. | |
Corona-Impfpflicht vor Gericht: Juristische Unschärfe einer Seuche | |
Eine Pflegehelferin hatte gegen die Impfpflicht geklagt. Nun muss das | |
Bundesverfassungsgericht entscheiden. Mit im Spiel: die Protokolle des RKI. |