Introduction
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# taz.de -- Bundesverfassungsgericht
Klagen zum Wahlrecht: BSW scheitert in Karlsruhe
Die Partei von Sahra Wagenknecht scheitert mit zwei Verfassungsklagen zum
Bundeswahlgesetz. Das Bundesverfassungsgericht verwarf diese als
unzulässig.
Wahl des Bundesverfassungsgerichts: Rote Fraktion muss nun auch „rote Roben�…
Im Bundestag müssen drei Verfassungsrichter:innen gewählt werden. Für
die Zweidrittelmehrheit wird zum ersten Mal die Linke benötigt.
Rechtsanwältin über Abstammungsrecht: „Die Reform ist seit Jahren überfäl…
Die Ungleichbehandlung lesbischer Mütter sei nicht hinnehmbar, sagt
Anwältin Lucy Chebout. Das Bundesverfassungsgericht müsse endlich
entscheiden.
Richter über Verfassungsgerichtsurteil: „Zwangsbehandlung ist ultima ratio“
Ärztliche Zwangsmaßnahmen sollen nicht mehr nur im Krankenhaus stattfinden
dürfen. Ein Gespräch über Patientenrechte und Selbstbestimmung mit Richter
Andreas Brilla.
Urteil zum Solidaritätszuschlag: Steuern hoch für Reiche, aber runter für Un…
Irgendwann wird der „Soli“ auslaufen. Höchste Zeit, die Weichen zu stellen
für die Zeit danach: Die Steuerlast für Unternehmen muss gesenkt werden.
Solidaritätszuschlag ist rechtens: Soli darf bleiben
Das Bundesverfassungsgericht lehnte die Klage von FDP-Politikern ab. Es
bestehe auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung noch „Mehrbedarf des
Bundes“.
Klage gegen Solidaritätszuschlag: Der Soli bleibt
Die Abgabe darf auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung bleiben, urteilt
das Bundesverfassungsgericht. Die Union fordert nun Steuersenkungen.
Verfassungsgericht entscheidet: Alter Bundestag kann Geld raushauen
Linke und AfD wollten eine Abstimmung des alten Parlaments zur
Schuldenbremse verhindern. Doch das Bundesverfassungsgericht wies ihre
Anträge zurück.
Bundesverfassungsgericht entscheidet: Alter Bundestag darf Grundgesetz noch än…
Das Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge von Linken und AfD ab. Die
wollten die geplante Grundgesetzänderung durch den alten Bundestag stoppen.
BSW-Eilanträge abgelehnt: Bundestagswahl wird nicht neu ausgezählt
Dem BSW fehlten nur wenige tausend Stimmen zum Einzug in den Bundestag. Das
Verfassungsgericht lehnt eine sofortige Neu-Auszählung der Stimmen ab.
Klage auf Neuauszählung: Nachträglicher BSW-Einzug in den Bundestag unwahrsch…
Mit dem amtlichen Wahlergebnis rückt das Bündnis Sahra Wagenknecht näher an
die fünf Prozent. Experten rechnen jedoch nicht mit dem Einzug.
BSW nach Bundestagswahl: BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl
Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist bei der Bundestagswahl sehr knapp an der
Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Die Partei will das nicht hinnehmen.
AfD und Linke klagen in Karlsruhe: Schwächung der Opposition per Gesetzesände…
Dem Verfassungsgericht liegen sechs Eilanträge vor. Sie sollen eine
Grundgesetzänderung durch die alte Bundestagsmehrheit verhindern. Haben sie
Chancen?
Geplante Grundgesetz-Änderungen: Linke stellt Eilantrag beim Bundesverfassungs…
CDU/CSU und SPD wollen mit alten Mehrheiten im Bundestag das Grundgesetz
ändern und mehr Kreditaufnahme erlauben. Die Linke zieht jetzt vor Gericht.
Prozess gegen Maja T.: Ausgeliefert in Ungarn
Maja T. aus Thüringen wurde nach Ungarn ausgeliefert. Der Vorwurf: Angriffe
auf Rechtsextreme. Nun begann in Budapest der Prozess.
Bundestagswahl für Deutsche im Ausland: Die Wahl muss wohl nicht wiederholt we…
Viele Stimmzettel aus dem Ausland kommen wohl nicht rechzeitig an. Doch das
Bundesverfassungsgericht wird die Wahl vermutlich nicht annulieren.
Tarifverträge: Ein bisschen ungleich darf es sein
Unterschiedliche Bezahlung für die gleiche Nachtarbeit trotz Tarifvertrag?
Das geht in Ordnung, sagt das Bundesverfassungsgericht.
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts: Später Erfolg für Maja T.
Die non-binäre Person Maja T. wurde mit Billigung eines Berliner Gerichts
nach Ungarn ausgeliefert. Das Bundesverfassungsgericht hat dies nun
beanstandet.
Tübinger Verpackungssteuer: Eine Steuer allein reicht nicht aus
Die Verpackungssteuer in Tübingen könnte Muster werden für andere Kommunen.
Was noch fehlt, sind nutzbare Mehrwegsysteme und Pfand auf Behälter.
Polizeigebühren bei Bundesliga-Spielen: Legitimer Akt der Umverteilung
Der Staat darf Proficlubs zur Kasse bitten. Gut so, denn es ist legitim,
wenn sich milliardenschwere Vereine an den Kosten der Sicherheit
beteiligen.
Suizidassistenz: Gemeinsam gehen nach langer Ehe
Der Anteil der begleiteten Doppelsuizide nimmt zu. Die Zahl der
Suizidassistenzen steigt aber nicht bei allen Organisationen.
Grundsatzbeschluss des BVerfG: Karlsruhe erschwert Observationen
Es genügt nicht, dass eine Zielperson Straftaten begehen will, es muss
Indizien für eine „konkretisierte Gefahr“ geben, so die Verfassungsrichter.
Stärkung des Bundesverfassungsgerichts: Der AfD ein Riegelchen vorgeschoben
Der Bundestag hat das Bundesverfassungsgericht gegen Angriffe von rechts
gestärkt. Das war höchste Zeit, doch es reicht nicht.
Grundgesetzänderung im Bundestag: BSW und AfD sollen draußen bleiben
Die Resilienz des Bundesverfassungsgerichts soll gegen Demokratiefeinde
gestärkt werden. Der Bundestag hat mit großer Mehrheit zugestimmt.
Urteil zur Behandlung psychisch Kranker: Mehr Rechte im Zwang
Ärztliche Zwangsmaßnahmen wirken nicht in jedem Fall gegen die Betroffenen.
Eine Erwiderung auf einen Kommentar der Autorin Lea De Gregorio.
Klage von Jemeniten: Der Tod kam via Ramstein
Das Bundesverfassungsgericht prüft die internationale Verantwortung
Deutschlands für US-Drohnen-Angriffe. Ein Urteil ist in einigen Monaten zu
erwarten.
Zwangsbehandlung psychisch Kranker: Im eigenen Zuhause
Psychisch Erkrankte können bald ambulant zwangsbehandelt werden. Das zeigt:
Die Menschenrechte von psychisch Kranken haben in unserer Gesellschaft zu
wenig Wert.
Bundesverfassungsgericht: Zwangsbehandlung auch außerhalb der Klinik
Das Bundesverfassungsgericht lässt Zwangsbehandlungen von psychisch Kranken
und Dementen auch außerhalb von Kliniken zu. Eine Krankenhauspflicht ist
laut dem Gericht unverhältnismäßig.
ARD und ZDF vor Bundesverfassungsgericht: Die Maus, die Katze und die Machtfrage
ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag vors
Bundesverfassungsgericht. Aber wer hat gerade wirklich die Macht?
Verfassungsklage von ARD und ZDF: Karlsruhe muss die unbeliebte Entscheidung tr…
Die Länder müssen den Rundfunkbeitrag erhöhen, zieren sich aber noch. Die
Politik wälzt die Entscheidung offenbar auf das Bundesverfassungsgericht
ab.
Folgen des Koalitionsbruchs: Demokraten sind nicht doof – hoffentlich
SPD, CDU, Grüne, Linke und FDP waren sich einig, das Verfassungsgericht vor
politischen Angriffen zu schützen. Gilt das auch nach dem Koalitionsbruch?
BND-Überwachung: Unverhältnismäßig und verfassungskonform
Die BND-Überwachung ist grundsätzlich verfassungskonform. Aber ist das
Scannen von Billionen Nachrichten wegen einigen Dutzend Verdachtsfällen
angemessen?
Urteil aus Karlsruhe: BND-Überwachung teils verfassungswidrig
Amnesty International hat erfolgreich geklagt: Das Verfassungsgericht
verlangt Nachbesserungen bei der Überwachungspraxis des
Bundesnachrichtendienstes.
Verfassungsgericht entscheidet: Kein persönlicher Anspruch auf höheres Bafög
Klagen zwecklos: Das Bundesverfassungsgericht überlässt dem Gesetzgeber die
Festsetzung der Bafög-Höhe. Ein individueller Anspruch bestehe nicht.
Diskriminierung von Zwei-Mütter-Familien: Betroffene müssen weiter hoffen
Am Bundesverfassungsgericht und in der Bundesregierung soll die Anerkennung
der Mitmutterschaft in diesen Tagen beschleunigt werden. Doch es hakt.
Schutz der biologischen Vielfalt: „Noch dramatischer als beim Klimawandel“
Der Umweltverband BUND will Deutschland mit einer Verfassungsklage zum
Schutz der Biodiversität zwingen. Viele Arten seien bereits ausgestorben.
FAQ zum Parteiverbotsantrag: Ein AfD-Verbotsantrag? So könnte es ablaufen
Eine Gruppe Bundestagsabgeordneter will, dass das Bundesverfassungsgericht
die Verfassungswidrigkeit der AfD prüft. Das gibt es zu wissen.
Urteil gegen Frag den Staat: Schuldspruch für die Pressefreiheit
Der Journalist Arne Semsrott hat Dokumente aus einem laufenden Verfahren
veröffentlicht, das ist illegal. Sein Schuldspruch aber ist fast ein
Freispruch.
Gerichtsverhandlung über Pressefreiheit: Er will ein Verbot des Verbots
Der Journalist Arne Semsrott hat im laufenden Verfahren illegalerweise
Gerichtsbeschlüsse veröffentlicht. Er will den entsprechenden Paragrafen
kippen.
Sicherung des Verfassungsgerichts: Da geht noch mehr
Justizminister Buschmann will das Verfassungsgericht stärken. Doch das
allein schützt nicht vor einer autoritären Übernahme.
Reaktionen auf das BKA-Urteil: Faeser hört Signale aus Karlsruhe
Innenministerin Faeser will rasch auf das BKA-Urteil des
Verfassungsgerichts reagieren. Was bedeutet das Urteil für das
Sicherheitspaket der Ampel?
Befugnisse des BKA beanstandet: Datensammeln unzulässig
Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zum Bundeskriminalamt
beanstandet. Daten dürfen nicht automatisch übertragen werden.
AfD-Verbotsverfahren: Es ist höchste Zeit
Die AfD hat längst eine kritische Größe erreicht und sitzt in
Machtpositionen. Der Antrag auf ein Parteiverbot kommt eher zu spät als zu
früh.
Resilienz des Bundesverfassungsgerichts: Schutzwall für Karlsruhe
Der Bundesrat will, dass gesetzliche Änderungen zum
Bundesverfassungsgericht nur noch mit seiner Zustimmung möglich sind. Die
CDU/CSU ist dagegen.
Klage von Ökostromerzeugern: Gebremste Strompreise vor Gericht
Durch die Strompreisbremse wurden Ökostromerzeugern Gewinne abgeschöpft.
Die wollen sie zurück. Das Verfassungsgericht nahm sich ihrer Klage an.
Verfassungsgericht zu AfD-Klage: Juristisch richtig, politisch unklug
Das Verfassungsgericht entschied einwandfrei: Das Recht, gewählt zu werden,
gibt es nicht. Trotzdem wäre es kontraproduktiv, die AfD auszuschließen.
Urteil zu Bundestagsausschüssen: AfD auf die Plätze verwiesen
Die AfD hat keinen Anspruch, Vorsitzende von Bundestagsausschüssen zu
stellen. Eine Klage der Fraktion lehnte das Bundesverfassungsgericht ab.
Klage vor dem Bundesverfassungsgericht: Klimaklagen-Trio macht Druck
Gemeinsam mit rund 50.000 Bürger:innen reicht nun auch Greenpeace eine
Klimaklage beim Bundesverfassungsgericht ein.
Klimaklage kommt nach Karlsruhe: Klimakrise vor Gericht
Vier Privatpersonen unterstützt durch zwei Verbände reichen Klage ein. Das
Bundesverfassungsgericht soll die Regierung zu mehr Klimaschutz zwingen.
Corona-Impfpflicht vor Gericht: Juristische Unschärfe einer Seuche
Eine Pflegehelferin hatte gegen die Impfpflicht geklagt. Nun muss das
Bundesverfassungsgericht entscheiden. Mit im Spiel: die Protokolle des RKI.
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