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# taz.de -- Streit um Verfassungsgerichtsbesetzung: CSU stellt eigenen Kandidat… |
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> Die CSU will das Kandidatenpaket für die Wahl der Richter*innen noch |
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> mal aufschnüren. Bei den Grünen kommt das nicht gut an. |
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Bild: Alexander Hoffmann hat eine Idee: Drei neue RichterInnen fürs Bundesverf… |
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Berlin dpa/taz | CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann schlägt vor, den |
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Koalitionsstreit über die Besetzung dreier Posten am |
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Bundesverfassungsgericht mit einem neuen Personalpaket zu lösen. Dieses |
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könne „aus komplett neuen Namen bestehen, muss aber nicht“, sagte Hoffmann |
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der dpa. |
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Bisher hatte die Union vor allem einen möglichen Rückzug der SPD-Kandidatin |
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Frauke Brosius-Gersdorf diskutiert. Gegen diese hatten [1][rechte Medien |
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und Abtreibungsgegner*innen in einer konzertierten Kampagne Stimmung |
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gemacht]. Dabei wurde der Juristin fälschlicherweise unterstellt, sie |
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befürworte Schwangerschaftsabbrüche bis kurz vor der Geburt. Hinzu kam in |
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letzter Minute ein inhaltlich unhaltbarer Plagiatsvorwurf. Zahlreiche |
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Unionsabgeordnete wollten sie nicht mitwählen, letztlich musste die Wahl |
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aller drei Kandidat*innen abgesetzt werden. |
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Mit seinem Vorschlag signalisiert Hoffmann nun Bereitschaft, auch den von |
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der Union nominierten Günter Spinner zurückzuziehen. Die dritte Kandidatin, |
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[2][Ann-Katrin Kaufhold, wurde ebenfalls von der SPD aufgestellt]. Auch |
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gegen sie läuft inzwischen eine [3][von rechts befeuerte Kampagne]. |
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Die SPD hatte zuletzt ihre Unterstützung für Brosius-Gersdorf bekräftigt |
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und [4][Äußerungen über sie aus der Union] als „unerträglich“ und |
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„unverschämt“ bezeichnet. Auch die Grünen übten scharfe Kritik – auch … |
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neuen Vorschlag der CSU. Den „Gipfel der Respektlosigkeit“ nannte |
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Fraktionschefin Katharina Dröge, dass die beiden weiteren Kandidat*innen |
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infrage gestellt würden. „Ich frage mich, wer sich in Zukunft überhaupt |
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noch zur Wahl stellen soll, wenn CDU und CSU ihre Zustimmung derart |
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willkürlich zurückziehen. Das ist auch ein Schaden für den Deutschen |
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Bundestag.“ |
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24 Jul 2025 |
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[1] /Rechte-Hetze-gegen-Brosius-Gersdorf/!6097369 |
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[2] /Streit-um-Verfassungsgerichtsbesetzung/!6098652 |
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[3] /Streit-um-Verfassungsgerichtsbesetzung/!6098652 |
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[4] /Wahl-zur-Verfassungsrichterin/!6099841 |
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