Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Rechte Hetze gegen Brosius-Gersdorf: Der lange vorbereitete Feldzug…
> Eine massive Kampagne von christlichen FundamentalistInnen hat die Wahl
> von Frauke Brosius-Gersdorf vorerst verhindert. Wer genau steckt
> dahinter?
Bild: Wo gegen das Recht auf Selbstbestimmung mobilgemacht wird, ist die AfD ni…
Berlin taz | Die Aufrufe aus der Anti-Choice-Szene an Politiker*innen
und Journalist*innen klingen dramatisch und teils wortgleich. „Sie
werden es nicht für möglich halten“, schreibt etwa die „Aktion SOS Leben�…
Anfang Juli per Mail über die Nominierung [1][der Juraprofessorin Frauke
Brosius-Gersdorf] zur Verfassungsrichterin: Eine „Ultra-Linke und
Abtreibungsaktivistin“ sei als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht
vorgesehen. Die SPD sei dabei, „einen links-grünen Putsch durchzuführen und
aus dem Bundesverfassungsgericht eine Zelle linker Agitation zu machen“.
Die Wahl von Brosius-Gersdorf wäre „katastrophal“, heißt es auch in einem
Brief der Aktion Lebensrecht für alle (ALfA) an Abgeordnete des Bundestags.
Brosius-Gersdorf, die Mitglied der Expert*innenkommission für die
Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen war, deute „ganz bewusst“ die
Verfassung um, um ideologische Ziele zu verwirklichen. So solle manchen
Menschen – Föten – Grundrechte abgesprochen werden. Ohne Kinder aber habe
ein „Staat keine Zukunft“.
Die Organisation 1000plus schreibt auf ihrer Website: „Das Unfassbare“ sei
eingetreten: Brosius-Gersdorf sei nominiert, obwohl sie sich „klar und
deutlich“ für die Legalisierung von Abtreibung ausgesprochen habe. Und die
internationale Kampagnenorganisation CitizenGo schreibt, die SPD versuche,
eine „radikale linke Lebensfeindin“ ins Bundesverfassungsgericht zu
bringen.
Das wollen die Vereine und Organisationen, die sich gegen
Schwangerschaftsabbrüche einsetzen, allerdings nicht hinnehmen – und
liefern die Instrumente, Brosius-Gersdorf zu verhindern, gleich mit. Grün
hinterlegt ist etwa auf der Seite von 1000plus ein Banner, auf dem steht:
„Schreiben Sie dem Unions-Abgeordneten Ihres Wahlkreises“.
## Druck auf Abgeordnete
Die Aktion SOS Leben lädt zum Klick auf eine Petition namens „Nein zu
Abtreibungsaktivisten im Bundesverfassungsgericht – Nein zu
Brosius-Gersdorf!“. Auf der Seite von CitizenGo heißt es: „Keine radikale
Lebensfeindin ins Bundesverfassungsgericht: Stimmen Sie gegen Frauke
Brosius-Gersdorf!“. Und die ALfA richtet sich per Brief förmlich und direkt
an die Abgeordneten des Bundestags: „Ich bitte Sie daher dringend, Frau
Brosius-Gersdorf nicht Ihre Stimme zu geben.“
Die Stimmung, die die Vereine und Organisationen aus der Anti-Choice-Szene
gegen Brosius-Gersdorf gemacht haben, [2][zeigte bekanntermaßen Wirkung] –
flankiert noch durch Hetze etwa der AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von
Storch. Die behauptete bei der Generaldebatte im Bundestag vergangene
Woche, Brosius-Gersdorf spreche einem neun Monate alten Fötus keine
Menschenwürde zu. Auf „Nius“, dem rechten Portal des ehemaligen
Bild-Chefredakteurs Julian Reichelt, sind seit Anfang Juli mehr als 20
Texte erschienen, die gegen die „Richterin des Grauens“ mobilmachten.
Bei Redaktionsschluss stand die Petition auf CitizenGo bei 146.000
Unterschriften. 37.000 E-Mails, so die Organisation 1000plus, seien an
Unionsabgeordnete versandt worden. „Sie haben es geschafft!“, jubelt
deshalb der Vorsitzende Kristijan Aufiero, nachdem die Wahl der
RichterInnen am Freitag abgesagt wurde, obwohl sich die Koalition zuvor
darauf verständigt hatte: Die Unionsfraktion habe angekündigt,
Brosius-Gersdorf nicht zu wählen.
Aufiero, das am Rande, war im Februar als Sachverständiger für die AfD
[3][bei einer Anhörung im Rechtsausschuss zu Schwangerschaftsabbrüchen
geladen]. Und auf CitizenGo heißt es: Dass die Wahl von Brosius-Gersdorf
verhindert worden sei, sei „ein großer Sieg für den Lebensschutz für die
nächsten zwölf Jahre“.
Die konzertierte Kampagne gegen Brosius-Gersdorf ist kein Zufall.
Ultrakonservative ChristInnen, die mit der autoritären und extremen Rechten
gemeinsame Sache machen, [4][arbeiten seit Jahren] an einem Rollback von
Frauenrechten und Rechten von LGBTIQ in Europa.
## Finanzstarkes Netzwerk
Erst Ende Juni hatte ein progressiver Thinktank, das Europäische
Parlamentarische Forum für sexuelle und reproduktive Rechte (EPF), einen
Bericht namens [5][„Die nächste Welle“] vorgelegt. Darin beschreibt
EPF-Geschäftsführer Neil Datta ein weit verzweigtes Netzwerk, dem unter
anderem AktivistInnen der sogenannten Lebensschutzszene, religiöse
ExtremistInnen, extrem rechte PopulistInnen und AristokratInnen angehören,
teils enorm finanzkräftig.
Zwischen 2019 und 2023, so der EPF-Bericht, wurden von 275 Organisationen
Mittel in Höhe von fast 1,2 Milliarden Dollar aufgebracht, die in Europa an
Anti-Gender-Initiativen beteiligt waren – also solchen, die gegen
Schwangerschaftsabbrüche und Rechte von LGBTIQ sowie gegen
Geschlechtergleichheit mobilmachen. Den AktivistInnen, so das EPF, gehe es
darum, „Jahrzehnte von hart erkämpften sexuellen und reproduktiven Rechten
in ganz Europa zu demontieren“.
Eine Organisation, deren Name dabei immer wieder fällt, ist CitizenGo –
eine derjenigen also, die auch gegen Brosius-Gersdorf mobilmachen.
CitizenGo ist nicht irgendeine Plattform. Schon 2013 schreibt der spanische
Anti-Abtreibungs-Aktivist Ignacio Arsuaga, Gründer von CitizenGo: Die
Plattform solle „die einflussreichste internationale christlich inspirierte
Mobilisierungswebsite“ werden. Eine, die „nationale Regierungen, Parlamente
und internationale Institutionen effektiv beeinflusst“. Über die Dokumente,
in denen Arsuaga das schrieb, zudem über Adresslisten, Finanzberichte und
Strategiepapiere von [6][CitizenGo berichtete die taz bereits 2021], sie
liegen ihr vor.
## Das Gute und das Böse
Rechtlich ist CitizenGo eine in Spanien eingetragene Stiftung. Sie setzt
sich ein für „Leben, Familie und Freiheit“, so steht es auf der Website.
Intern ist die Darstellung martialischer: Die Organisation sieht sich in
einem Kulturkampf, zwischen der Kultur des Lebens und der des Todes, Gut
gegen Böse. Das Böse sind für CitizenGo unter anderem Menschen, die sich
für das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche einsetzen – das Gute sind die
„wahren“ ChristInnen, die den Kampagnen der globalen Linken etwas
entgegensetzen. Deshalb will CitizenGo „eine Generation von konservativen
Führern“ aufbauen, national und international.
Der Aktivismus von CitizenGo hat sich seit 2013 deutlich
professionalisiert. Dabei nutzt die Organisation Daten von
FundamentalistInnen und LGBTIQ-GegenerInnen als Währung, knüpft Kontakte zu
rechtsextremen Parteien und nimmt immer mehr Einfluss – unter anderem auf
das Europäische Parlament. Dort erinnert eine Aktion von CitizenGo schon
Ende 2013 frappierend an die konzertierte Kampagne gegen Brosius-Gersdorf
im Juli 2025.
Damals sollte nicht das deutsche, sondern das Europäische Parlament
abstimmen, nicht über eine Richterin, sondern über ein Papier: eines, in
dem sich das EU-Parlament dazu bekennt, dass allen Europäer*innen der
Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen und Sexualaufklärung zusteht. Dreimal
steht das Papier zur Entscheidung, dreimal wird es abgelehnt – eine herbe
Niederlage für viele Sozialdemokrat*innen, Linke und Liberale im
EU-Parlament.
Die Strategie, mit der CitizenGo damals vorging, hat sich bewährt:
Christlich-fundamentalistische und rechte AktivistInnen fluten die Post-
und E-Mail-Eingänge von Abgeordneten mit Mails und Petitionen, innerhalb
kürzester Zeit sammeln sie Unterschriften. Bis 2013 ist eine solche
Mobilisierung für die europäische Rechte beispiellos. Heute übernehmen die
Strategie von CitizenGo längst Vereine und Organisationen wie ALfA,
1000plus und Aktion SOS Leben.
## Jens Spahn: Mittendrin statt nur dabei
Das Thema Geschlechterpolitik funktioniert dabei als Scharnier. Es ist zum
einen anschlussfähig an die gesellschaftliche Mitte, zum anderen Kernthema
der Rechten. Rechte Politik ist ohne die Kontrolle weiblicher Körper nicht
denkbar, schließlich geht es dabei auch um Reproduktion von Bevölkerung, um
eine „Willkommenskultur für Kinder“, wie etwa die AfD in ihrem Wahlprogramm
schreibt – deutsche Kinder, versteht sich.
Dabei erinnert der Kampf um die Besetzung von RichterInnenposten an die
USA, wo US-Präsident Donald Trump in seiner ersten Amtszeit
ultrakonservative RichterInnen für den Obersten Gerichtshof ernannte.
Dieser kippte in der Folge 2022 in einem Grundsatzurteil das Recht auf
Schwangerschaftsabbruch im Land. Auch hierzulande, [7][so der Soziologe]
und Antifeminismus-Experte Andreas Kemper, versuche die Bewegung, die
eigenen Ziele über konservative und rechte RichterInnen zu flankieren – und
liberale RichterInnen zu verhindern.
Fraktionschef Jens [8][Spahn musste in den vergangenen Tagen viel Kritik]
dafür einstecken, die Stimmung in der Fraktion entweder [9][falsch
eingeschätzt oder seine Fraktion nicht im Griff zu haben], vielleicht auch
beides. Interessant dabei ist allerdings auch Spahns eigene Positionierung
zu Schwangerschaftsabbrüchen.
2019 hatte er als Gesundheitsminister eine Studie in Auftrag gegeben, die
zunächst „die seelischen Folgen von Schwangerschaftsabbrüchen“ untersuchen
sollte. Dieses sogenannte „Post-Abortion-Syndrom“ behauptet etwa, dass
Frauen von Abtreibungen krank werden, zum Beispiel schwere Depressionen
bekommen. Es gilt als Erfindung der US-amerikanischen Anti-Choice-Bewegung
aus den 1980ern Jahren und ist wissenschaftlich längst widerlegt.
Im Januar 2020 [10][postete zudem die Vorsitzende der ALfA], Cornelia
Kaminski, die nun Stimmung gegen Frauke Brosius-Gersdorf macht, ein Foto
auf Facebook. Man sieht Kaminski dort eng neben Jens Spahn stehen, beide
lächeln freundlich-beschwingt in die Kamera.
Während sich das Gesundheitsministerium damals nicht zu „einzelnen Fotos“
äußern wollte, freute sich die ALfA offensichtlich über den Kontakt. „Beim
Künzeller Treffen der CDU Hessen in Fulda“, beschrieb Kaminski das Bild.
Und: „Ein gutes Gespräch.“
14 Jul 2025
## LINKS
[1] /Wahl-der-VerfassungsrichterInnen/!6100685
[2] /Wahl-von-Verfassungsrichterinnen/!6097091
[3] /Liberaleres-Abtreibungsrecht/!6068994
[4] /Europas-Antifeministisches-Netzwerk/!5498934
[5] https://www.epfweb.org/node/1147
[6] /Online-Petitionen-gegen-Abtreibung/!5786746
[7] /Soziologe-ueber-AbtreibungsgegnerInnen/!6096111
[8] /Wahl-der-Bundesverfassungsrichterinnen/!6100619
[9] /Wahl-der-Bundesverfassungsrichterinnen/!6100662
[10] /Lebensschuetzerin-trifft-Minister/!5660560
## AUTOREN
Patricia Hecht
## TAGS
Richter:innenwahl
Lebensschützer
Christliche Fundamentalisten
Abtreibungsgegner
Bundesverfassungsgericht
Jens Spahn
GNS
Schwangerschaftsabbruch
Frauke Brosius-Gersdorf
Frauke Brosius-Gersdorf
Richter:innenwahl
Schwerpunkt Abtreibung
Bundesregierung
Bundesverfassungsgericht
Richter:innenwahl
Bundesregierung
Richter:innenwahl
Bundesverfassungsgericht
## ARTIKEL ZUM THEMA
Gericht weist Klage von Chefarzt ab: Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen zul�…
Ein christlicher Klinik-Träger darf seinem Chefarzt verbieten, Abbrüche
durchzuführen – selbst in dessen Privatpraxis. Der Mediziner kämpft aber
weiter.
Nach Kampagne gegen Brosius-Gersdorf: SPD mahnt Union zur Verlässlichkeit
Die Juristin Brosius-Gersdorf war von der SPD als Verfassungsrichterin
nominiert – und hat zurückgezogen. In der Koalition herrscht jetzt
Misstrauen.
Wahl zur Verfassungsrichterin: Frauke Brosius-Gersdorf kandidiert nicht mehr
Die Rechtsprofessorin erklärt, sie wolle „Schaden von der Demokratie
abwenden“. Die SPD will nun eine neue Kandidatin vorschlagen.
Streit um Verfassungsgerichtsbesetzung: CSU stellt eigenen Kandidaten infrage
Die CSU will das Kandidatenpaket für die Wahl der Richter*innen noch mal
aufschnüren. Bei den Grünen kommt das nicht gut an.
Verschobene Richterwahl: Patt zwischen Union und SPD
Die SPD steht zur nominierten Verfassungsrichterin Brosius-Gersdorf, in der
Union fehlt die Mehrheit. Sie selbst hält einen Verzicht für möglich.
SPD-Kandidatin fürs Verfassungsgericht: Brosius-Gersdorf hält sich Verzicht a…
Wenn Schaden für das Gericht drohe, will sich die Richterin zurückziehen.
Die SPD hält an ihr als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht fest.
Brosius-Gersdorf wehrt sich: „Diffamierend und realitätsfern“
Die Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht Frauke Brosius-Gersdorf
äußert sich zu den Vorwürfen gegen ihre Person. Die Koalitionskrise ist
derweil ungelöst.
Wahl neuer Verfassungsrichter:innen: Brosius-Gersdorf: Bin nicht „ultralinks�…
Nachdem die Wahl dreier RichterInnen gescheitert war, stellt die von der
SPD nominierte Juristin nun einiges klar. Grüne wollen Wahl noch diese
Woche.
Schwarz-Rot und das Richterdebakel: Was, wenn der Riss viel zu tief ist, um gef…
Egal ob das Richterdebakel Unfall oder Absicht war, Spahn muss weg. Das
entscheidende Problem zwischen Schwarz-Rot wäre damit trotzdem nicht
gelöst.
Wahl der VerfassungsrichterInnen: Was Brosius-Gersdorf vorgeworfen wird
Manche in der CDU/CSU wollen die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf
als Verfassungsrichterin verhindern. Doch die Gründe überzeugen nicht.
AfD und CDU: Der Kulturkampf hat das höchste Gericht erreicht
Der Bundestag hat Frauke Brosius-Gersdorf nicht zur Verfassungsrichterin
gewählt. Es ist ein Erfolg der Rechten. Ganz vorne dabei: die Union.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.