| # taz.de -- SPD-Kandidatin fürs Verfassungsgericht: Brosius-Gersdorf hält sic… | |
| > Wenn Schaden für das Gericht drohe, will sich die Richterin zurückziehen. | |
| > Die SPD hält an ihr als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht fest. | |
| Bild: „Ich möchte auch nicht verantwortlich sein für eine Regierungskrise�… | |
| Berlin dpa/taz | Die Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf hält sich | |
| nach der Kritik aus CDU und CSU sowie in Medien an ihren Positionen einen | |
| Rückzug von ihrer Kandidatur zur Richterin am Bundesverfassungsgericht | |
| offen. Auf die Frage, ob [1][die am vergangenen Freitag im Bundestag | |
| geplatzte Richterwahl] und [2][der Streit um ihre Person] nicht dem | |
| Bundesverfassungsgericht schade, antwortete sie in der Sendung „Markus | |
| Lanz“ im ZDF: „Sobald das auch nur droht, würde ich an meiner Nominierung | |
| nicht festhalten.“ | |
| Brosius-Gersdorf betonte: „Das ist ein Schaden, den kann ich gar nicht | |
| verantworten. Ich möchte auch nicht verantwortlich sein für eine | |
| Regierungskrise in diesem Land.“ Es gehe nicht mehr nur um sie. „Es geht | |
| auch darum, was passiert, wenn sich solche Kampagnen, und es war in Teilen | |
| eine Kampagne, durchsetzen, was das mit uns macht, was das mit dem Land | |
| macht, mit unserer Demokratie.“ Dies müsse sie wägen. | |
| „Ich muss natürlich auch berücksichtigen, wie kann das | |
| Bundesverfassungsgericht weiter in Ruhe arbeiten, funktionsfähig bleiben.“ | |
| Sie habe Tausende von Zuschriften und Anrufen aus der Bevölkerung, aus der | |
| Politik, von Pfarrern, von Kolleginnen und Kollegen aus der | |
| Rechtswissenschaft und anderen Disziplinen erhalten, die sie nachhaltig | |
| aufgefordert hätten, jetzt nicht zurückzustecken, weil sich dann so eine | |
| Kampagne durchsetze. | |
| Am Freitag war die Wahl zweier neuer Richterinnen und eines Richters für | |
| Karlsruhe kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags abgesetzt worden. | |
| Der Druck gegen die von der SPD vorgeschlagenen Juristin Brosius-Gersdorf | |
| war n[3][ach einer Kampagne rechter Fundamentalisten] in der Union zu groß | |
| geworden. Die Fraktionsführung konnte die mit dem Koalitionspartner | |
| verabredete Unterstützung nicht mehr garantieren. | |
| ## Kritik an einzelnen Medienberichten | |
| Brosius-Gersdorf hatte am Dienstag [4][in einer Stellungnahme, die sie über | |
| eine Anwaltskanzlei veröffentlichte], die gegen sie erhobene Vorwürfe | |
| zurückgewiesen. „Die Bezeichnung meiner Person als „ultralinks“ oder | |
| „linksradikal“ ist diffamierend und realitätsfern“, heißt es in dem | |
| Schreiben. | |
| Im ZDF erneuerte sie auch ihre Kritik an der Berichterstattung mancher | |
| Medien. So sei über ihre Position zum Schwangerschaftsabbruch „schlicht | |
| falsch berichtet worden“. Sie spreche aber nur von einzelnen Medien, es | |
| habe auch viele gute Berichte über sie gegeben. Brosius-Gersdorf betonte: | |
| „Ich vertrete absolut gemäßigte Positionen aus der Mitte unserer | |
| Gesellschaft.“ Dies könne jeder nachlesen. | |
| 16 Jul 2025 | |
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