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# taz.de -- SPD-Kandidatin fürs Verfassungsgericht: Brosius-Gersdorf hält sic…
> Wenn Schaden für das Gericht drohe, will sich die Richterin zurückziehen.
> Die SPD hält an ihr als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht fest.
Bild: „Ich möchte auch nicht verantwortlich sein für eine Regierungskrise�…
Berlin dpa/taz | Die Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf hält sich
nach der Kritik aus CDU und CSU sowie in Medien an ihren Positionen einen
Rückzug von ihrer Kandidatur zur Richterin am Bundesverfassungsgericht
offen. Auf die Frage, ob [1][die am vergangenen Freitag im Bundestag
geplatzte Richterwahl] und [2][der Streit um ihre Person] nicht dem
Bundesverfassungsgericht schade, antwortete sie in der Sendung „Markus
Lanz“ im ZDF: „Sobald das auch nur droht, würde ich an meiner Nominierung
nicht festhalten.“
Brosius-Gersdorf betonte: „Das ist ein Schaden, den kann ich gar nicht
verantworten. Ich möchte auch nicht verantwortlich sein für eine
Regierungskrise in diesem Land.“ Es gehe nicht mehr nur um sie. „Es geht
auch darum, was passiert, wenn sich solche Kampagnen, und es war in Teilen
eine Kampagne, durchsetzen, was das mit uns macht, was das mit dem Land
macht, mit unserer Demokratie.“ Dies müsse sie wägen.
„Ich muss natürlich auch berücksichtigen, wie kann das
Bundesverfassungsgericht weiter in Ruhe arbeiten, funktionsfähig bleiben.“
Sie habe Tausende von Zuschriften und Anrufen aus der Bevölkerung, aus der
Politik, von Pfarrern, von Kolleginnen und Kollegen aus der
Rechtswissenschaft und anderen Disziplinen erhalten, die sie nachhaltig
aufgefordert hätten, jetzt nicht zurückzustecken, weil sich dann so eine
Kampagne durchsetze.
Am Freitag war die Wahl zweier neuer Richterinnen und eines Richters für
Karlsruhe kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags abgesetzt worden.
Der Druck gegen die von der SPD vorgeschlagenen Juristin Brosius-Gersdorf
war n[3][ach einer Kampagne rechter Fundamentalisten] in der Union zu groß
geworden. Die Fraktionsführung konnte die mit dem Koalitionspartner
verabredete Unterstützung nicht mehr garantieren.
## Kritik an einzelnen Medienberichten
Brosius-Gersdorf hatte am Dienstag [4][in einer Stellungnahme, die sie über
eine Anwaltskanzlei veröffentlichte], die gegen sie erhobene Vorwürfe
zurückgewiesen. „Die Bezeichnung meiner Person als „ultralinks“ oder
„linksradikal“ ist diffamierend und realitätsfern“, heißt es in dem
Schreiben.
Im ZDF erneuerte sie auch ihre Kritik an der Berichterstattung mancher
Medien. So sei über ihre Position zum Schwangerschaftsabbruch „schlicht
falsch berichtet worden“. Sie spreche aber nur von einzelnen Medien, es
habe auch viele gute Berichte über sie gegeben. Brosius-Gersdorf betonte:
„Ich vertrete absolut gemäßigte Positionen aus der Mitte unserer
Gesellschaft.“ Dies könne jeder nachlesen.
16 Jul 2025
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[1] /Wahl-von-Verfassungsrichterinnen/!6097091
[2] /Wahl-der-VerfassungsrichterInnen/!6100685
[3] /Rechte-Hetze-gegen-Brosius-Gersdorf/!6097369
[4] /Brosius-Gersdorf-wehrt-sich/!6098146
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