Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Geplatzte Richterinnen-Wahl: Keine Kompromisse mehr
> Nach dem Eklat: Ein relevanter Teil der Union ist dabei, sich von der
> Mitte zu verabschieden. Die SPD sollte nicht auf Merz vertrauen.
Bild: Können sie die Regierungsmehrheit zusammenhalten? Kanzler Merz mit Finan…
Nach gerade einmal zwei Monaten schwarz-roter Koalition weiß die SPD, dass
sie sich auf Zusagen der Union nicht verlassen kann. Die zuerst
versprochene, [1][dann doch verhinderte Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf]
zur Richterin am Bundesverfassungsgericht ist vor allem als Ausweis von
schlechtem politischem Handwerk gedeutet worden. Schuld darin sollen
wahlweise Jens Spahn, die Justiziare der CDU/CSU-Bundestagsfraktion oder zu
wenig kompromissbereite Sozialdemokraten sein – aber allenfalls ein
bisschen Bundes(außen)kanzler Friedrich Merz. All das ist nicht falsch.
Aber es greift zu kurz.
Zum dritten Mal binnen eines Jahres drängt sich der Eindruck auf, dass ein
relevanter Teil der Union Kompromisse mit der linken Mitte des politischen
Spektrums schlicht nicht will. Die im Nachhinein ebenfalls von vielen als
„Unfall“ analysierte gemeinsame Abstimmung mit der AfD zum
[2][„Zustrombegrenzungsgeset]z“ im Februar, die fehlenden Stimmen bei der
Kanzlerwahl im Mai, nun die verweigerte Zustimmung zu einer gemeinsam von
der Koalition vorgeschlagenen Richterin – alle drei Ereignisse zeigen: Wird
auf X, bei Nius und in der AfD nur laut genug der Alarm gemacht, dann
pfeifen hinreichend viele Christdemokraten auf Koalitionsdisziplin und
parlamentarische Tradition.
Vielleicht ist es deshalb gar nicht das schlechte Handwerk von Jens Spahn,
das jetzt zu diesem Scheitern geführt hat? Angenommen, Spahn hat wirklich
für die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf geworben. Und er ist schlicht an
Dutzenden MdBs und Andreas-Rödder-Rechtsintellektuellen-Fans gescheitert?
Dass auch einige überzeugte Katholikinnen und Katholiken in der Union
Brosius-Gersdorf wegen deren Schriften zur Menschenwürde von Föten nicht
wählen wollten, hat die Zahl der „Abweichler“ im konkreten Fall noch einmal
vergrößert.
Aus Rechts-außen-Perspektive sind diese Abgeordneten aber nicht mehr als
„Beifang“. Den Hardcore-Rechten hingegen geht es nicht um Lebensschutz,
nicht mal um eine zu linke Richterin – sondern um die Institution des
Bundesverfassungsgerichts als solche. Diese Institution soll politisiert
und damit diskreditiert werden.
## Das Erpressungspotenzial ist da
Dieser relevante Teil der Union will die „Letzte Chance“ der politischen
Mitte (Robin Alexander) gar nicht nutzen. Diese Menschen wollen etwas
anderes. Wie genau dieses „Andere“ aussieht, wissen sie vielleicht selbst
nicht. Aber irgendwie rechtsoffen, anti-„woke-links“ und ein bisschen
kulturkämpferisch – das soll es sicher sein. Die Linke Heidi Reichinnek hat
beim Recycling ihres „Auf die Barrikaden“-Auftritts im Bundestag vielleicht
übertrieben, als sie eine nahende schwarz-blaue Koalition an die Wand
malte. Aber es gibt sicher Menschen in der Union, die genau das wollen.
Es wäre naiv zu glauben, dass die Untergrundströmungen im konservativen
Lager einfach abreißen. Nach der Zufallsmehrheit mit der AfD in Sachen
Zuwanderung hat die Union in den Koalitionsverhandlungen angeblich gelobt,
dass so etwas nie wieder vorkommen werde. Im Fall Brosius-Gersdorf hat die
Partei von Friedrich Merz zwar nicht die Hand mit den Rechten gehoben –
aber eine nennenswerte Minderheit doch gemeinsam mit der AfD für eine
negative Veto-Mehrheit gesorgt.
Das Erpressungspotenzial ist also da, und zwar in fast jeder beliebigen
politischen Frage. Und die Versuchung wird für viele in der Union zu groß
sein, um dieses Potenzial nicht wieder und wieder zu nutzen.
Disziplinierungsmacht in den eigenen Reihen hätte in dieser Frage
vermutlich nur Friedrich Merz. Obwohl er mit seiner Rhetorik gegen
Zuwanderer einem ideologischen Vorkämpfer der rechtskonservativen Wende
glich – Merz ist in Habitus, Haltung und Wertekompass dennoch ein Kind der
alten Bonner Bundesrepublik. Er will die AfD nicht; er lehnt sie ab. Die
Frage ist, ob er nicht irgendwann aus Opportunismus oder weil der Druck so
groß wird, den Kulturkämpfern auch in seiner Partei nachgeben wird.
Die SPD sollte nicht darauf vertrauen, dass Merz qua Amtsautorität die
Brandmauer aufrecht hält. Die geschwächten, aber als staatstragende
Regierungspartei mittlerweile fast alternativlosen Sozialdemokraten müssen
sich angesichts des Rechtsrucks auf den Wahlkampf vorbereiten, der kommen
wird – nach Lage der Dinge eher früher als in erst knapp vier Jahren.
In diesem nächsten Bundestagswahlkampf werden es SPD, Grüne und Linke mit
einer Union zu tun bekommen, die irgendwo noch in der Mitte verharrt und
sich mit Blick auf eine Post-Merz-Ära vermutlich alle Optionen offenhalten
wird. Lars Klingbeil, der abgestrafte Parteichef und Mann an Merz’ Seite,
wäre dabei kaum der passende Kanzlerkandidat.
## Mindestlohn reicht nicht
Die neue Schlachtaufstellung sollte die SPD schon jetzt deutlich machen:
Einerseits zur staatspolitischen Verantwortung und der Koalition stehen –
und andererseits in inhaltlichen Fragen „hart spielen“. Und vor allem immer
wieder klarmachen, wenn die Union auf Erpressung durch negative Mehrheiten
von rechts setzt. Im Fall Brosius-Gersdorf heißt das: Die Richterin jetzt
zurückzuziehen, würde heißen, dieser Erpressung nachzugeben. Richtig wäre
das Gegenteil: Zur Kandidatin stehen – und „auf die Barrikaden“ rufen, we…
die Union stur bleibt.
Das wird nicht ohne Widerspruch bleiben: Die SPD schüre zu Unrecht die
Angst vor Weimarer Verhältnissen, ihr falle immer nur Otto Wels als der
„letzte Mann“ ein – die Argumente von politischen Gegnern und
Hauptstadtjournalismus kann man sich ausmalen.
Aber das ist immer noch besser, als irgendwann von einem Koalitionsbruch
und einem Wahlkampf überrascht zu werden, in dem die Sozialdemokraten mal
wieder honorig irgendwas zu Respekt, Rente und Mindestlohn plakatieren –
und im Lärm zwischen rechten Kulturkämpfern und linken Antifa-Parolen
ungehört untergehen.
15 Jul 2025
## LINKS
[1] /Schwarz-Rot-und-das-Richterdebakel/!6097221
[2] /Merz-Tabubruch-im-Bundestag/!6066154
## AUTOREN
Martin Teigeler
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Schwarz-rote Koalition
Bundesregierung
GNS
Social-Auswahl
Richter:innenwahl
Bundesregierung
Richter:innenwahl
Richter:innenwahl
Richter:innenwahl
Bundesverfassungsgericht
## ARTIKEL ZUM THEMA
SPD-Kandidatin fürs Verfassungsgericht: Brosius-Gersdorf hält sich Verzicht a…
Wenn Schaden für das Gericht drohe, will sich die Richterin zurückziehen.
Die SPD hält an ihr als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht fest.
Wahl neuer Verfassungsrichter:innen: Brosius-Gersdorf: Bin nicht „ultralinks�…
Nachdem die Wahl dreier RichterInnen gescheitert war, stellt die von der
SPD nominierte Juristin nun einiges klar. Grüne wollen Wahl noch diese
Woche.
Nach der geplatzten RichterInnenwahl: Koalition geht streitend in die Sommerpau…
Die SPD hält an ihrer Kandidatin Brosius-Gersdorf fest und fordert von der
Union Zustimmung. Dort gibt es immer mehr Kritik an der Fraktionsspitze.
Wahl der VerfassungsrichterInnen: Was Brosius-Gersdorf vorgeworfen wird
Manche in der CDU/CSU wollen die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf
als Verfassungsrichterin verhindern. Doch die Gründe überzeugen nicht.
AfD und CDU: Der Kulturkampf hat das höchste Gericht erreicht
Der Bundestag hat Frauke Brosius-Gersdorf nicht zur Verfassungsrichterin
gewählt. Es ist ein Erfolg der Rechten. Ganz vorne dabei: die Union.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.