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# taz.de -- Wahl neuer Verfassungsrichter:innen: Brosius-Gersdorf: Bin nicht �…
> Nachdem die Wahl dreier RichterInnen gescheitert war, stellt die von der
> SPD nominierte Juristin nun einiges klar. Grüne wollen Wahl noch diese
> Woche.
Bild: Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf
Berlin dpa | Nach der gescheiterten Wahl von drei Verfassungsrichtern im
Bundestag hat die von der SPD vorgeschlagene Staatsrechtlerin Frauke
Brosius-Gersdorf Darstellungen zurückgewiesen, [1][sie sei „ultralinks“
oder „linksradikal“]. Solche Einstufungen seien diffamierend und
realitätsfern, heißt es laut ZDF und Deutschlandfunk in einer Erklärung der
Professorin. Die Berichterstattung über sie und ihre Standpunkte sei in
Teilen der Medien unzutreffend, unvollständig sowie unsachlich und
intransparent gewesen.
So sei etwa die Behauptung verunglimpfend, sie habe sich für eine
Legalisierung und eine Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs bis zur
Geburt ausgesprochen. Auch ihre Positionen zu einem Kopftuchverbot und zu
Paritätsmodellen für die Wahl des Bundestags seien [2][häufig falsch
dargestellt worden], betont Brosius-Gersdorf laut Deutschlandfunk in dem
Schreiben. Eine eingehende Befassung mit ihrer wissenschaftlichen Arbeit
zeige vielmehr, dass ihre Positionen im Ganzen betrachtet der
demokratischen Mitte zuzuordnen seien.
## Grüne drängen auf diese Woche
Die Grünen im Bundestag drängen unterdessen die Koalition, eine
Sondersitzung zur Wahl von drei Verfassungsrichtern noch in dieser Woche zu
ermöglichen. Die Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann
forderten ihre Amtskollegen Jens Spahn von der Union und Matthias Miersch
von der SPD in einem Brief auf, „die Durchführung einer Sondersitzung des
Deutschen Bundestags für diese Woche zu beantragen mit dem Ziel, die Wahl
der drei vom Richterwahlausschuss nominierten Richterinnen und Richter für
das Bundesverfassungsgericht vorzunehmen“. Das Schreiben liegt der dpa vor.
„Wir halten es für unverantwortlich, diese wichtige Entscheidung des
Bundestags über Wochen offenzulassen“, mahnen die
Grünen-Fraktionschefinnen. Es sei auch eine Frage des Respekts den
Kandidierenden gegenüber. Diese hätten sich seit Wochen auf die Wahl
vorbereitet. Ihnen gegenüber bestehe eine Verantwortung nach gemachten
Zusagen und dem klaren Votum des Richterwahlausschusses.
Am Freitag waren die Wahlen zweier neuer Richterinnen und eines Richters
für Karlsruhe kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags abgesetzt
worden. Der Druck gegen die von der SPD vorgeschlagenen Potsdamer
Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf war in der Union zu groß geworden.
Die Fraktionsführung konnte die mit dem Koalitionspartner verabredete
Unterstützung nicht mehr garantieren. Die Grünen forderten schon an diesem
Tag einen Neuanlauf bei einer Sondersitzung in der nun laufenden Woche und
untermauerten dies nun mit dem Brief. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte
allerdings am Sonntag im ARD-„Sommerinterview“ erklärt, bei der Wahl gebe
es keine Eile.
## Keine Lösung in Sicht
Inhaltlich ist keine Lösung des Streits in Sicht. Die SPD-Fraktion hält an
Brosius-Gersdorf fest. Dröge und Haßelmann zeigten sich besorgt über die
anhaltende Debatte. „Insbesondere rechtspopulistische Plattformen arbeiten
hier mit der Verbreitung von Unwahrheiten, Überspitzungen und verzerrten
Aussagen. Dieser Zustand ist inakzeptabel und kann nicht über weitere zwei
Monate fortgesetzt werden“, schreiben sie an Spahn und Miersch. Die Grünen
seien bereit, allen drei Kandidaten die „volle Unterstützung
auszusprechen“.
Die Eilbedürftigkeit einer Sondersitzung des Parlaments begründen die
Grünen auch damit, Schaden vom Bundesverfassungsgericht abzuwenden. Zudem
dürfe das Land nicht über Monate im Unklaren gelassen werden, ob
Deutschland noch eine handlungsfähige Regierung habe.
15 Jul 2025
## LINKS
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