Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Verfassungsgericht
Präsidentenwahl in Rumänien: Nächste Niederlage für rechtsextremen Kandidat…
Der unterlegene rechtsextreme Präsidentschaftskandidaten wollte eine
Annullierung der Stichwahl. Das Verfassungsgericht lehnt den Antrag nun ab.
Queer in Litauen: „Historisches Urteil“
Das oberste Gericht erklärt das Verbot gleichgeschlechtlicher
Partnerschaften für verfassungswidrig. Dadurch werde das
Rechtsstaatsprinzip verletzt.
Neuer AfD-Verbotsantrag?: Ein Verfahren mit eigenem Wert
Ja, ein Verbotsantrag gegen die AfD wird im neuen Bundestag schwerer. Aber
selbst ein Nein des Verfassungsgerichts hätte positive Effekte.
LGBTQ+ in Ghana: Harte Zeiten für Queers
Ghanas Verfassungsgericht ebnet einer Verschärfung der
Anti-LGBTQ+-Gesetzgebung den Weg. Künftig könnten mehrjährige Haftstrafen
drohen.
Präsidentenwahl in Rumänien: Alles noch mal von vorn
Das Verfassungsgericht annuliert die erste Runde des Präsidentenwahlen.
Wann die Abstimmung wiederholt wird und wer antritt, ist unklar.
Schutz des Verfassungsgerichts: Im Namen des Berliner Volkes
Berlins Verfassungsgericht ist nicht voll gegen Angriffe von
Demokratiefeinden geschützt. Politik und Wissenschaft streiten noch über
nötige Maßnahmen.
Datei „Gewalttäter Sport“: Drei Tags? Also öffentliche Gefahr!
Das Bundesverfassungsgericht hat Teile des BKA-Gesetzes kassiert. Besonders
krass angewendet wurde es gegen Fußballanhänger.
Thüringer Verfassungsgerichtshof: Weg frei für Änderung der Wahlregeln
Eine Eilklage der CDU beim Thüringer Verfassungsgericht hatte Erfolg. Der
Thüringer Landtag setzt indes seine erste Sitzung fort.
Volksinitiative gegen Werbetafeln: Verfassungsgericht gibt grünes Licht
Die Volksinitiative „Hamburg werbefrei“ will Reklametafeln per Gesetz
reduzieren. Vor Gericht bekam sie recht. Eine Schlappe für den rot-grünen
Senat.
Gerichtsentscheidung in Thailand: Größte Oppositionspartei aufgelöst
Die bei den letzten Wahlen siegreiche Partei wird wie ihre Vorgängerin
verboten. Sie wollten das harte Gesetz gegen Majestätsbeleidigung
reformieren.
Aktivisten verklagen Verfassungsschutz: Gefährliche Anrufe beim Arbeitgeber
Der bayerische Verfassungsschutz hat weitreichende Befugnisse zur
Information privater Stellen. Dagegen klagen jetzt Klima-Aktivist:innen.
Karlsruhe vor Wahlrechtsurteil: Wie heftig wird die Klatsche?
Die Opposition klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das neue
Bundestagswahlrecht. Kommt am Dienstag die Grundmandateklausel zurück?
Urteil zu linker Zeitung „Junge Welt“: Nennung ist rechtens
Der Verfassungsschutz nennt die Zeitung „Junge Welt“ seit Jahren in seinen
Berichten. Dagegen wehrt sich das Blatt vor Gericht. Bislang ohne Erfolg.
Berliner Landesverfassungsgericht: Ende einer Hängepartie
Mit jahrelanger Verspätung haben sich die Fraktionen auf neue
Verfassungsrichter*innen geeinigt. Mit dabei ist ein
Enteignungs-Befürworter.
Posten im Landesverfassungsgericht: Die abgeblockte Anwältin
2018 hat Seda Başay-Yıldız den Tunesier Sami A. als Strafverteidigerin
vertreten. Dass sie damals ihren Job gemacht hat, verbaut ihr eine neue
Stelle.
Anti-Gender-Volksinitiative wehrt sich: Schlechter Termin, Zwang zum Analogen
Die Hamburger Anti-Gender-Initiative verlangt, den Zeitraum ihres
Volksbegehrens zu verschieben. Zudem soll eine Online-Stimmabgabe möglich
sein.
Berliner Landesverfassungsgericht: Posten-Besetzung von CDU blockiert
Die Berliner Grünen schlagen die NSU-Opferanwältin Seda Başay-Yıldız als
neue Verfassungsrichterin vor. Die CDU stellt sich entschieden dagegen.
Streit um Senegals Wahlen: Annullierung annulliert
Das Verfassungsgericht erklärt die Absage des Wahltermins 25. Februar für
rechtswidrig. Oppositionelle feiern das als Sieg über Präsident Sall.
Verwaltungsgericht hat entschieden: Junge Alternative ist rechtsextrem
Der Verfassungsschutz darf die AfD-Nachwuchsorganisation als erwiesen
rechtsextrem einstufen.
Einwanderungsgesetz in Frankreich: Macrons Spiel mit dem Feuer
Das Verfassungsgericht kippt Teile des Einwanderungsgesetzes. Das Urteil
lässt die Regierung schlecht aussehen.
Immigration in Frankreich: Verfassungshüter setzen Rotstift an
Das Oberste Gericht Frankreichs erklärt Teile des Einwanderungsgesetzes für
verfassungswidrig. Das kommt einer Rüge für Regierung und Staatschef
gleich.
Justiz in Polen: Richterspruch im Geiste der PiS
Das weiter von der Ex-Regierungspartei PiS kontrollierte höchste Gericht
stuft den Umbau der öffentlich-rechtlichen Medien als verfassungswidrig
ein.
Neuwahl von Richtern: Warten am Verfassungsgericht
Die Neuwahl von sechs Richter:innen ist lange überfällig, einen Rücktritt
gab es schon. Offenbar will die CDU der Linken keine Nominierung
zugestehen.
Politische Gefangene in der Türkei: Erdoğans letzte große Hürde
Der Fall des inhaftierten Abgeordneten Can Atalay entwickelt sich zum
politischen Machtkampf innerhalb des türkischen Justizsystems.
Haushaltkrise der Ampel: Ukrainehilfe – Folge einer Notlage?
Die Ampelkoalition könnte für den Haushalt 2024 eine neue
Notfall-Begründung beschließen. Absolute rechtliche Sicherheit wird es
dabei nicht geben.
Verfassungsgericht stoppt Volksbegehren: Hamburg darf weiter klotzen
Die Volksinitiative für ein Bebauungsverbot von Grünflächen ist vor Gericht
gescheitert. Der Hamburger Senat hatte geklagt, wie gegen jede Initiative.
Wahlstreit in Mosambik: Richter machen es keinem recht
Mosambiks Verfassungsgericht gibt dem Einspruch der Opposition gegen die
Regionalwahlen teilweise statt. Trotzdem ruft sie zu Protesten auf.
Volksbegehren gegen Freiflächenbebauung: Senat will Handlungsfreiheit
Hamburger Verfassungsgericht verhandelt über das Volksbegehren der
Initiative „Rettet Hamburgs Grün“. Senat warnt vor Blockade des
Wohnungsbaus.
Justiz in der Türkei: Angriff auf das Verfassungsgericht
Das Oberste Berufungsgericht strebt Ermittlungen gegen die Verfassungshüter
an. Das hat die Klage eines inhaftierten linken Abgeordneten ausgelöst.
Juristin Sarah Lincoln: Hilfe für marginalisierte Menschen
Sarah Lincoln engagiert sich bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte für
soziale Gerechtigkeit. Nun soll sie Verfassungsrichterin in Hamburg werden.
Rüstungstransporte im Hamburger Hafen: Gericht stoppt Volksbegehren
Das Volksbegehren gegen Rüstungstransporte über den Hamburger Hafen darf
nicht durchgeführt werden. Das hat das Verfassungsgericht entschieden.
Umstrittener Richter in Tschechien: Berühmt für einen Schauprozess
Präsident Pavel hat einen neuen Verfassungsrichter ernannt: Robert Fremr.
Doch dessen Vergangenheit vor der Wende sorgt für Aufregung.
Premierministerwahl in Thailand: Elite stoppt den Sieger
Trotz gewonnener Wahl im Mai darf der Reformpolitiker Pita nicht
Premierminister werden. Er selbst gibt sich weiter kämpferisch.
Verfassungsgericht urteilt: Kein Grundeinkommen für Hamburg
In Hamburg darf ein Volksbegehren für ein bedingungsloses Grundeinkommen
erstmal nicht durchgeführt werden. Das lässt sich aber korrigieren.
Recht auf freiverantwortliches Sterben: Respekt bis zum Tod
Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft setzt voraus, den Menschen auch und
gerade die Vorstellung vom eigenen Lebensende selbst zuzugestehen.
Urteil zur französischen Rentenreform: Maloche bis 64 verfassungskonform
Der Verfassungsrat billigt die umstrittene Erhöhung des Rentenalters in
Frankreich. Aufatmen kann Präsident Macron dennoch nicht.
Andreas Dresen als Laienrichter: Bis auf Weiteres auch Richter
Der Filmregisseur Andreas Dresen engagiert sich ehrenamtlich als
Verfassungsrichter in Brandenburg. Das Amt geht nun nach zehn Jahren in
Verlängerung.
Karlsruher Urteil zu EU-Schulden: Klüger, als das Recht erlaubt
Es ist ein Gebot juristischer Klugheit, bei der Auslegung der EU-Verträge
großzügiger zu sein als bei der Auslegung des Grundgesetzes.
Geld für Desiderius-Erasmus-Stiftung: Das Abwarten ist absurd
Die AfD-Stiftung mit Steuergeldern nähren? Ein liberaler Rechtsstaat
zeichnet sich eben nicht dadurch aus, dass er seine Gegner auch noch
finanziert.
Wahlwiederholung in Berlin: Die ungerechte Neuwahl
Die Pannen bei der Wahl 2021 waren weitreichend. Trotzdem bleibt die Frage
nach der Verhältnismäßigkeit des Urteils der Verfassungsrichter*innen.
Wahlwiederholung in Berlin: Mehr Stimmzettel, mehr Helfer
42.000 Wahlhelfende sollen ein erneutes Chaos am 12. Februar verhindern –
deutlich mehr als 2021. Nur: Werden sich genügend Leute melden?
Wahlwiederholung am 12. Februar 2023: Das darf ja wohl nicht wahl sein!
Das Verfassungsgericht hat geurteilt: Die Wahlen vom 26. September 2021
sind ungültig. Und was heißt das jetzt?
Entscheidung des Verfassungsgerichts: Berlin ist zweite Wahl
Das Gericht erklärt die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von 2021 für ungültig.
Innerhalb von drei Monaten müssen die Berliner*innen erneut an die
Urnen.
Berlin vor der Wahlwiederholung: Urteil am Buß- und Bettag
Das Landesverfassungsgericht verkündet seine Entscheidung zur Pannenwahl
2021 an einem ganz besonderen Tag.
Wiederholung der Wahl in Berlin: Richter*innen können Mut zeigen
Eine komplette Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl wäre
juristisch gewagt, aber politisch der einzige richtige Weg.
Die Wochenvorschau für Berlin: Der Countdown für die Wahl läuft
Kommende Woche entscheidet das Berliner Verfassungsgericht final über eine
Wahlwiederholung. Die Vorbereitungen dafür laufen längst.
Nach dem Wahlchaos in Berlin: Wahlhelfer rasch gesucht
Berlins Landeswahlleiter hat die Sorge, dass sich nach dem Chaos 2021 nicht
genügend Menschen als Wahlhelfende zur Verfügung stellen.
Senatssitzung: Voll Energie voraus?
Trotz wahrscheinlicher Wahlwiederholung gibt sich die rot-grün-rote
Regierung tatkräftig: Entwurf des Nachtragshaushalt soll bis 8. November
stehen.
Wiederholung der Wahl in Berlin: Eine mutige Entscheidung
Das Verfassungsgericht wagt sich mit seiner Bewertung des Wahlchaos' weit
vor. Für die Politik ist das eine Chance, Vertrauen zurückzugewinnen.
Wiederholung der Wahl in Berlin: Berliner Verhältnisse
Der Verfassungsgerichtshof spricht sich für erneute Wahlen für
Abgeordnetenhaus und Bezirke aus, definitiv ist das aber noch nicht. Was
steht nun an?
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.