# taz.de -- Verfassungsgericht | |
Posten im Landesverfassungsgericht: Die abgeblockte Anwältin | |
2018 hat Seda Başay-Yıldız den Tunesier Sami A. als Strafverteidigerin | |
vertreten. Dass sie damals ihren Job gemacht hat, verbaut ihr eine neue | |
Stelle. | |
Anti-Gender-Volksinitiative wehrt sich: Schlechter Termin, Zwang zum Analogen | |
Die Hamburger Anti-Gender-Initiative verlangt, den Zeitraum ihres | |
Volksbegehrens zu verschieben. Zudem soll eine Online-Stimmabgabe möglich | |
sein. | |
Berliner Landesverfassungsgericht: Posten-Besetzung von CDU blockiert | |
Die Berliner Grünen schlagen die NSU-Opferanwältin Seda Başay-Yıldız als | |
neue Verfassungsrichterin vor. Die CDU stellt sich entschieden dagegen. | |
Streit um Senegals Wahlen: Annullierung annulliert | |
Das Verfassungsgericht erklärt die Absage des Wahltermins 25. Februar für | |
rechtswidrig. Oppositionelle feiern das als Sieg über Präsident Sall. | |
Verwaltungsgericht hat entschieden: Junge Alternative ist rechtsextrem | |
Der Verfassungsschutz darf die AfD-Nachwuchsorganisation als erwiesen | |
rechtsextrem einstufen. | |
Einwanderungsgesetz in Frankreich: Macrons Spiel mit dem Feuer | |
Das Verfassungsgericht kippt Teile des Einwanderungsgesetzes. Das Urteil | |
lässt die Regierung schlecht aussehen. | |
Immigration in Frankreich: Verfassungshüter setzen Rotstift an | |
Das Oberste Gericht Frankreichs erklärt Teile des Einwanderungsgesetzes für | |
verfassungswidrig. Das kommt einer Rüge für Regierung und Staatschef | |
gleich. | |
Justiz in Polen: Richterspruch im Geiste der PiS | |
Das weiter von der Ex-Regierungspartei PiS kontrollierte höchste Gericht | |
stuft den Umbau der öffentlich-rechtlichen Medien als verfassungswidrig | |
ein. | |
Neuwahl von Richtern: Warten am Verfassungsgericht | |
Die Neuwahl von sechs Richter:innen ist lange überfällig, einen Rücktritt | |
gab es schon. Offenbar will die CDU der Linken keine Nominierung | |
zugestehen. | |
Politische Gefangene in der Türkei: Erdoğans letzte große Hürde | |
Der Fall des inhaftierten Abgeordneten Can Atalay entwickelt sich zum | |
politischen Machtkampf innerhalb des türkischen Justizsystems. | |
Haushaltkrise der Ampel: Ukrainehilfe – Folge einer Notlage? | |
Die Ampelkoalition könnte für den Haushalt 2024 eine neue | |
Notfall-Begründung beschließen. Absolute rechtliche Sicherheit wird es | |
dabei nicht geben. | |
Verfassungsgericht stoppt Volksbegehren: Hamburg darf weiter klotzen | |
Die Volksinitiative für ein Bebauungsverbot von Grünflächen ist vor Gericht | |
gescheitert. Der Hamburger Senat hatte geklagt, wie gegen jede Initiative. | |
Wahlstreit in Mosambik: Richter machen es keinem recht | |
Mosambiks Verfassungsgericht gibt dem Einspruch der Opposition gegen die | |
Regionalwahlen teilweise statt. Trotzdem ruft sie zu Protesten auf. | |
Volksbegehren gegen Freiflächenbebauung: Senat will Handlungsfreiheit | |
Hamburger Verfassungsgericht verhandelt über das Volksbegehren der | |
Initiative „Rettet Hamburgs Grün“. Senat warnt vor Blockade des | |
Wohnungsbaus. | |
Justiz in der Türkei: Angriff auf das Verfassungsgericht | |
Das Oberste Berufungsgericht strebt Ermittlungen gegen die Verfassungshüter | |
an. Das hat die Klage eines inhaftierten linken Abgeordneten ausgelöst. | |
Juristin Sarah Lincoln: Hilfe für marginalisierte Menschen | |
Sarah Lincoln engagiert sich bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte für | |
soziale Gerechtigkeit. Nun soll sie Verfassungsrichterin in Hamburg werden. | |
Rüstungstransporte im Hamburger Hafen: Gericht stoppt Volksbegehren | |
Das Volksbegehren gegen Rüstungstransporte über den Hamburger Hafen darf | |
nicht durchgeführt werden. Das hat das Verfassungsgericht entschieden. | |
Umstrittener Richter in Tschechien: Berühmt für einen Schauprozess | |
Präsident Pavel hat einen neuen Verfassungsrichter ernannt: Robert Fremr. | |
Doch dessen Vergangenheit vor der Wende sorgt für Aufregung. | |
Premierministerwahl in Thailand: Elite stoppt den Sieger | |
Trotz gewonnener Wahl im Mai darf der Reformpolitiker Pita nicht | |
Premierminister werden. Er selbst gibt sich weiter kämpferisch. | |
Verfassungsgericht urteilt: Kein Grundeinkommen für Hamburg | |
In Hamburg darf ein Volksbegehren für ein bedingungsloses Grundeinkommen | |
erstmal nicht durchgeführt werden. Das lässt sich aber korrigieren. | |
Recht auf freiverantwortliches Sterben: Respekt bis zum Tod | |
Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft setzt voraus, den Menschen auch und | |
gerade die Vorstellung vom eigenen Lebensende selbst zuzugestehen. | |
Urteil zur französischen Rentenreform: Maloche bis 64 verfassungskonform | |
Der Verfassungsrat billigt die umstrittene Erhöhung des Rentenalters in | |
Frankreich. Aufatmen kann Präsident Macron dennoch nicht. | |
Andreas Dresen als Laienrichter: Bis auf Weiteres auch Richter | |
Der Filmregisseur Andreas Dresen engagiert sich ehrenamtlich als | |
Verfassungsrichter in Brandenburg. Das Amt geht nun nach zehn Jahren in | |
Verlängerung. | |
Karlsruher Urteil zu EU-Schulden: Klüger, als das Recht erlaubt | |
Es ist ein Gebot juristischer Klugheit, bei der Auslegung der EU-Verträge | |
großzügiger zu sein als bei der Auslegung des Grundgesetzes. | |
Geld für Desiderius-Erasmus-Stiftung: Das Abwarten ist absurd | |
Die AfD-Stiftung mit Steuergeldern nähren? Ein liberaler Rechtsstaat | |
zeichnet sich eben nicht dadurch aus, dass er seine Gegner auch noch | |
finanziert. | |
Wahlwiederholung in Berlin: Die ungerechte Neuwahl | |
Die Pannen bei der Wahl 2021 waren weitreichend. Trotzdem bleibt die Frage | |
nach der Verhältnismäßigkeit des Urteils der Verfassungsrichter*innen. | |
Wahlwiederholung in Berlin: Mehr Stimmzettel, mehr Helfer | |
42.000 Wahlhelfende sollen ein erneutes Chaos am 12. Februar verhindern – | |
deutlich mehr als 2021. Nur: Werden sich genügend Leute melden? | |
Wahlwiederholung am 12. Februar 2023: Das darf ja wohl nicht wahl sein! | |
Das Verfassungsgericht hat geurteilt: Die Wahlen vom 26. September 2021 | |
sind ungültig. Und was heißt das jetzt? | |
Entscheidung des Verfassungsgerichts: Berlin ist zweite Wahl | |
Das Gericht erklärt die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von 2021 für ungültig. | |
Innerhalb von drei Monaten müssen die Berliner*innen erneut an die | |
Urnen. | |
Berlin vor der Wahlwiederholung: Urteil am Buß- und Bettag | |
Das Landesverfassungsgericht verkündet seine Entscheidung zur Pannenwahl | |
2021 an einem ganz besonderen Tag. | |
Wiederholung der Wahl in Berlin: Richter*innen können Mut zeigen | |
Eine komplette Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl wäre | |
juristisch gewagt, aber politisch der einzige richtige Weg. | |
Die Wochenvorschau für Berlin: Der Countdown für die Wahl läuft | |
Kommende Woche entscheidet das Berliner Verfassungsgericht final über eine | |
Wahlwiederholung. Die Vorbereitungen dafür laufen längst. | |
Nach dem Wahlchaos in Berlin: Wahlhelfer rasch gesucht | |
Berlins Landeswahlleiter hat die Sorge, dass sich nach dem Chaos 2021 nicht | |
genügend Menschen als Wahlhelfende zur Verfügung stellen. | |
Senatssitzung: Voll Energie voraus? | |
Trotz wahrscheinlicher Wahlwiederholung gibt sich die rot-grün-rote | |
Regierung tatkräftig: Entwurf des Nachtragshaushalt soll bis 8. November | |
stehen. | |
Wiederholung der Wahl in Berlin: Eine mutige Entscheidung | |
Das Verfassungsgericht wagt sich mit seiner Bewertung des Wahlchaos' weit | |
vor. Für die Politik ist das eine Chance, Vertrauen zurückzugewinnen. | |
Wiederholung der Wahl in Berlin: Berliner Verhältnisse | |
Der Verfassungsgerichtshof spricht sich für erneute Wahlen für | |
Abgeordnetenhaus und Bezirke aus, definitiv ist das aber noch nicht. Was | |
steht nun an? | |
Berlins Grünenchef zu Wahlwiederholung: „Auf alle Szenarien vorbereitet“ | |
Auf in den Wahlkampf? Nein, erst abwarten, bis das Verfassungsgericht sein | |
Urteil verkündet, sagt Grünenchef Philmon Ghirmai. | |
Wiederholung der Wahlen in Berlin: „Vernünftig durch die Krisen bringen“ | |
Trotz der absehbaren Wahlwiederholung darf das Abgeordnetenhaus nicht in | |
den Wahlkampfmodus schalten, fordert Sebastian Schlüsselburg (Linke). | |
Wahl auf Landes- und Bezirksebene: Wahlen II: Jetzt erst recht | |
Landesverfassungsgericht peilt in erster Bewertung komplette Wiederholung | |
der Wahl von 2021 an. Senat will Überprüfung am Bundesverfassungsgericht. | |
Mögliche Wahlwiederholung in Berlin: Und noch eine Krise | |
Auch wenn die Entscheidung noch nicht final gefallen ist: Seit der Anhörung | |
des Verfassungsgerichts am Mittwoch ist Berlin wieder im Wahlkampf. | |
Wahlchaos in Berlin: Wahlwiederholung wahrscheinlich | |
Die Abgeordnetenhaus- und zu den Bezirksparlamentswahl müssen wiederholt | |
werden. Darauf deutet die Bewertung des Verfassungsgerichts hin. | |
Berliner Pannenwahl 2021: Die Wahl auf Wiedervorlage | |
Die Wahl vor einem Jahr war voller Pannen. Vielleicht zu viele: Am Mittwoch | |
verhandelt das Landesverfassungsgericht über eine Wiederholung der Wahl. | |
Urteil in Thailand: Putsch-Premier suspendiert | |
Thailands Verfassungsgericht prüft, ob Ministerpräsident Prayut die | |
Maximaldauer seines Amts überschritten hat. Die hatte das Militär selbst | |
diktiert. | |
Jahrestag der deutschen Verfassung: Die Macht der Interpreten | |
Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe sind in der Praxis | |
wichtiger als das Grundgesetz. Am wichtigsten aber ist die Gesellschaft. | |
Klagen von Ex-AfD-Politiker abgewiesen: Korb aus Köln | |
Ex-AfDler Andreas Kalbitz wollte Einsicht in Akten, die Behörden über ihn | |
angelegt haben. Doch dieses Ansinnen wies ein Kölner Gericht nun ab. | |
Volksbegehren „Berlin autofrei“: Verhältnismäßig umstritten | |
Die Innenverwaltung hält den Gesetzentwurf von „Berlin autofrei“ für | |
grundgesetzwidrig. Wahrscheinlich geht es nun vors Verfassungsgericht. | |
Abtreibungsverbot in Kolumbien gekippt: Erfolg für Frauen in Kolumbien | |
Kolumbiens Verfassungsgericht kippt das Abtreibungsverbot und beauftragt | |
Parlament und Regierung, alle Hindernisse zu beseitigen. | |
EuGH über den Vorrang von EU-Recht: In die Schranken verwiesen | |
In Rumänien dürfen Urteile des Verfassungsgerichts ignoriert werden. Das | |
soll „systematische Straflosigkeit“ bei Korruption verhindern. | |
Konservative Richter in Spanien: Spaniens Justiz bleibt rechts | |
In Spanien regiert eine linke Minderheitsregierung. Doch konservative PP | |
und rechtsextreme VOX bestimmen die Ausrichtung der Gerichte. | |
Neue Verfassungsrichter in Spanien: Mit der Justiz hat er es nicht so | |
Enrique Arnaldo soll am Donnerstag neuer Verfassungsrichter Spaniens | |
werden. Dabei ist er selbst schweren Vorwürfen ausgesetzt. |