# taz.de -- Verfassungsgericht | |
Schwarz-Rot in der Krise: Der Brosius-Gersdorf-Rückzug löst die Probleme nicht | |
Der Schritt der Juristin ist Symptom, nicht Lösung der Koalitionskrise. Ist | |
die Union nicht zu einem Strategiewandel bereit, stehen düstere Zeiten an. | |
Nach Erklärung von Brosius-Gersdorf: FAZ reagiert auf Vorwurf des „ehrabschn… | |
Frauke Brosius-Gersdorf kritisierte die mediale Darstellung ihrer Person, | |
nun spricht die FAZ selbst von einem „Zerrbild unserer Berichterstattung“. | |
Nach Kampagne gegen Brosius-Gersdorf: SPD mahnt Union zur Verlässlichkeit | |
Die Juristin Brosius-Gersdorf war von der SPD als Verfassungsrichterin | |
nominiert – und hat zurückgezogen. In der Koalition herrscht jetzt | |
Misstrauen. | |
Rückzug von Brosius-Gersdorf: Es ist die Stunde der Antifeministen | |
Der Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf ist ein Sieg der rechten Hetzer – | |
der nur durch die Unterstützung von CDU und CSU möglich war. | |
Wahl zur Verfassungsrichterin: Frauke Brosius-Gersdorf kandidiert nicht mehr | |
Die Rechtsprofessorin erklärt, sie wolle „Schaden von der Demokratie | |
abwenden“. Die SPD will nun eine neue Kandidatin vorschlagen. | |
Streit um Verfassungsgerichtsbesetzung: Klingbeil fordert von Union Wahl von Fr… | |
Die Kandidatur von Brosius-Gersdorf für einen Richterposten am | |
Bundesverfassungsgericht entzweit weiter die Regierung. CSUler empfehlen | |
ihren Rückzug. | |
Richter:innenwahl: Vereint im Kampf gegen Brosius-Gersdorf | |
Die konzertierte Kampagne gegen die Juristin erinnert stark an einen Fall | |
in den USA und zeigt: Die Neue Rechte folgt synchronisierten Strategien. | |
Petition für Schwangerschaftsabbrüche: Christdemokrat appelliert an CDU | |
Gynäkologe Joachim Volz fordert eine sachliche Debatte über | |
Schwangerschaftsabbrüche. Er ist geschockt über die Hetzkampagne gegen | |
Brosius-Gersdorf. | |
Verschobene Richterwahl: Patt zwischen Union und SPD | |
Die SPD steht zur nominierten Verfassungsrichterin Brosius-Gersdorf, in der | |
Union fehlt die Mehrheit. Sie selbst hält einen Verzicht für möglich. | |
Schwarz-Rot und das Richterdebakel: Was, wenn der Riss viel zu tief ist, um gef… | |
Egal ob das Richterdebakel Unfall oder Absicht war, Spahn muss weg. Das | |
entscheidende Problem zwischen Schwarz-Rot wäre damit trotzdem nicht | |
gelöst. | |
Wahl der Bundesverfassungsrichter:innen: Ex-CDU-Politiker Müller kritisiert Sp… | |
Der Ex-Verfassungsrichter sieht ein „Führungsversagen“ beim | |
Unionsfraktionschef. Die Union setzt dennoch auf ein baldiges Einvernehmen | |
mit der SPD. Die hält an Frauke Brosius-Gersdorf fest. | |
Wahl der Verfassungsrichter: Notfalls mit der AfD | |
Weil die Union nicht mit der Linkspartei reden will, wird es bei den | |
Verfassungsrichterwahlen am Freitag eventuell auf AfD-Stimmen ankommen. | |
Krise und Chaos in Thailand: Verfassungsgericht enthebt Premierministerin des A… | |
Thailands Premierministerin Paetongtarn Shinawatra muss ihr Amt | |
vorübergehend ruhen lassen. Auch ihr Vater, Ex-Premier Thaksin Shinawatra, | |
steht vor Gericht. | |
Präsidentenwahl in Rumänien: Nächste Niederlage für rechtsextremen Kandidat… | |
Der unterlegene rechtsextreme Präsidentschaftskandidaten wollte eine | |
Annullierung der Stichwahl. Das Verfassungsgericht lehnt den Antrag nun ab. | |
Queer in Litauen: „Historisches Urteil“ | |
Das oberste Gericht erklärt das Verbot gleichgeschlechtlicher | |
Partnerschaften für verfassungswidrig. Dadurch werde das | |
Rechtsstaatsprinzip verletzt. | |
Neuer AfD-Verbotsantrag?: Ein Verfahren mit eigenem Wert | |
Ja, ein Verbotsantrag gegen die AfD wird im neuen Bundestag schwerer. Aber | |
selbst ein Nein des Verfassungsgerichts hätte positive Effekte. | |
LGBTQ+ in Ghana: Harte Zeiten für Queers | |
Ghanas Verfassungsgericht ebnet einer Verschärfung der | |
Anti-LGBTQ+-Gesetzgebung den Weg. Künftig könnten mehrjährige Haftstrafen | |
drohen. | |
Präsidentenwahl in Rumänien: Alles noch mal von vorn | |
Das Verfassungsgericht annuliert die erste Runde des Präsidentenwahlen. | |
Wann die Abstimmung wiederholt wird und wer antritt, ist unklar. | |
Schutz des Verfassungsgerichts: Im Namen des Berliner Volkes | |
Berlins Verfassungsgericht ist nicht voll gegen Angriffe von | |
Demokratiefeinden geschützt. Politik und Wissenschaft streiten noch über | |
nötige Maßnahmen. | |
Datei „Gewalttäter Sport“: Drei Tags? Also öffentliche Gefahr! | |
Das Bundesverfassungsgericht hat Teile des BKA-Gesetzes kassiert. Besonders | |
krass angewendet wurde es gegen Fußballanhänger. | |
Thüringer Verfassungsgerichtshof: Weg frei für Änderung der Wahlregeln | |
Eine Eilklage der CDU beim Thüringer Verfassungsgericht hatte Erfolg. Der | |
Thüringer Landtag setzt indes seine erste Sitzung fort. | |
Volksinitiative gegen Werbetafeln: Verfassungsgericht gibt grünes Licht | |
Die Volksinitiative „Hamburg werbefrei“ will Reklametafeln per Gesetz | |
reduzieren. Vor Gericht bekam sie recht. Eine Schlappe für den rot-grünen | |
Senat. | |
Gerichtsentscheidung in Thailand: Größte Oppositionspartei aufgelöst | |
Die bei den letzten Wahlen siegreiche Partei wird wie ihre Vorgängerin | |
verboten. Sie wollten das harte Gesetz gegen Majestätsbeleidigung | |
reformieren. | |
Aktivisten verklagen Verfassungsschutz: Gefährliche Anrufe beim Arbeitgeber | |
Der bayerische Verfassungsschutz hat weitreichende Befugnisse zur | |
Information privater Stellen. Dagegen klagen jetzt Klima-Aktivist:innen. | |
Karlsruhe vor Wahlrechtsurteil: Wie heftig wird die Klatsche? | |
Die Opposition klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das neue | |
Bundestagswahlrecht. Kommt am Dienstag die Grundmandateklausel zurück? | |
Urteil zu linker Zeitung „Junge Welt“: Nennung ist rechtens | |
Der Verfassungsschutz nennt die Zeitung „Junge Welt“ seit Jahren in seinen | |
Berichten. Dagegen wehrt sich das Blatt vor Gericht. Bislang ohne Erfolg. | |
Berliner Landesverfassungsgericht: Ende einer Hängepartie | |
Mit jahrelanger Verspätung haben sich die Fraktionen auf neue | |
Verfassungsrichter*innen geeinigt. Mit dabei ist ein | |
Enteignungs-Befürworter. | |
Posten im Landesverfassungsgericht: Die abgeblockte Anwältin | |
2018 hat Seda Başay-Yıldız den Tunesier Sami A. als Strafverteidigerin | |
vertreten. Dass sie damals ihren Job gemacht hat, verbaut ihr eine neue | |
Stelle. | |
Anti-Gender-Volksinitiative wehrt sich: Schlechter Termin, Zwang zum Analogen | |
Die Hamburger Anti-Gender-Initiative verlangt, den Zeitraum ihres | |
Volksbegehrens zu verschieben. Zudem soll eine Online-Stimmabgabe möglich | |
sein. | |
Berliner Landesverfassungsgericht: Posten-Besetzung von CDU blockiert | |
Die Berliner Grünen schlagen die NSU-Opferanwältin Seda Başay-Yıldız als | |
neue Verfassungsrichterin vor. Die CDU stellt sich entschieden dagegen. | |
Streit um Senegals Wahlen: Annullierung annulliert | |
Das Verfassungsgericht erklärt die Absage des Wahltermins 25. Februar für | |
rechtswidrig. Oppositionelle feiern das als Sieg über Präsident Sall. | |
Verwaltungsgericht hat entschieden: Junge Alternative ist rechtsextrem | |
Der Verfassungsschutz darf die AfD-Nachwuchsorganisation als erwiesen | |
rechtsextrem einstufen. | |
Einwanderungsgesetz in Frankreich: Macrons Spiel mit dem Feuer | |
Das Verfassungsgericht kippt Teile des Einwanderungsgesetzes. Das Urteil | |
lässt die Regierung schlecht aussehen. | |
Immigration in Frankreich: Verfassungshüter setzen Rotstift an | |
Das Oberste Gericht Frankreichs erklärt Teile des Einwanderungsgesetzes für | |
verfassungswidrig. Das kommt einer Rüge für Regierung und Staatschef | |
gleich. | |
Justiz in Polen: Richterspruch im Geiste der PiS | |
Das weiter von der Ex-Regierungspartei PiS kontrollierte höchste Gericht | |
stuft den Umbau der öffentlich-rechtlichen Medien als verfassungswidrig | |
ein. | |
Neuwahl von Richtern: Warten am Verfassungsgericht | |
Die Neuwahl von sechs Richter:innen ist lange überfällig, einen Rücktritt | |
gab es schon. Offenbar will die CDU der Linken keine Nominierung | |
zugestehen. | |
Politische Gefangene in der Türkei: Erdoğans letzte große Hürde | |
Der Fall des inhaftierten Abgeordneten Can Atalay entwickelt sich zum | |
politischen Machtkampf innerhalb des türkischen Justizsystems. | |
Haushaltkrise der Ampel: Ukrainehilfe – Folge einer Notlage? | |
Die Ampelkoalition könnte für den Haushalt 2024 eine neue | |
Notfall-Begründung beschließen. Absolute rechtliche Sicherheit wird es | |
dabei nicht geben. | |
Verfassungsgericht stoppt Volksbegehren: Hamburg darf weiter klotzen | |
Die Volksinitiative für ein Bebauungsverbot von Grünflächen ist vor Gericht | |
gescheitert. Der Hamburger Senat hatte geklagt, wie gegen jede Initiative. | |
Wahlstreit in Mosambik: Richter machen es keinem recht | |
Mosambiks Verfassungsgericht gibt dem Einspruch der Opposition gegen die | |
Regionalwahlen teilweise statt. Trotzdem ruft sie zu Protesten auf. | |
Volksbegehren gegen Freiflächenbebauung: Senat will Handlungsfreiheit | |
Hamburger Verfassungsgericht verhandelt über das Volksbegehren der | |
Initiative „Rettet Hamburgs Grün“. Senat warnt vor Blockade des | |
Wohnungsbaus. | |
Justiz in der Türkei: Angriff auf das Verfassungsgericht | |
Das Oberste Berufungsgericht strebt Ermittlungen gegen die Verfassungshüter | |
an. Das hat die Klage eines inhaftierten linken Abgeordneten ausgelöst. | |
Juristin Sarah Lincoln: Hilfe für marginalisierte Menschen | |
Sarah Lincoln engagiert sich bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte für | |
soziale Gerechtigkeit. Nun soll sie Verfassungsrichterin in Hamburg werden. | |
Rüstungstransporte im Hamburger Hafen: Gericht stoppt Volksbegehren | |
Das Volksbegehren gegen Rüstungstransporte über den Hamburger Hafen darf | |
nicht durchgeführt werden. Das hat das Verfassungsgericht entschieden. | |
Umstrittener Richter in Tschechien: Berühmt für einen Schauprozess | |
Präsident Pavel hat einen neuen Verfassungsrichter ernannt: Robert Fremr. | |
Doch dessen Vergangenheit vor der Wende sorgt für Aufregung. | |
Premierministerwahl in Thailand: Elite stoppt den Sieger | |
Trotz gewonnener Wahl im Mai darf der Reformpolitiker Pita nicht | |
Premierminister werden. Er selbst gibt sich weiter kämpferisch. | |
Verfassungsgericht urteilt: Kein Grundeinkommen für Hamburg | |
In Hamburg darf ein Volksbegehren für ein bedingungsloses Grundeinkommen | |
erstmal nicht durchgeführt werden. Das lässt sich aber korrigieren. | |
Recht auf freiverantwortliches Sterben: Respekt bis zum Tod | |
Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft setzt voraus, den Menschen auch und | |
gerade die Vorstellung vom eigenen Lebensende selbst zuzugestehen. | |
Urteil zur französischen Rentenreform: Maloche bis 64 verfassungskonform | |
Der Verfassungsrat billigt die umstrittene Erhöhung des Rentenalters in | |
Frankreich. Aufatmen kann Präsident Macron dennoch nicht. | |
Andreas Dresen als Laienrichter: Bis auf Weiteres auch Richter | |
Der Filmregisseur Andreas Dresen engagiert sich ehrenamtlich als | |
Verfassungsrichter in Brandenburg. Das Amt geht nun nach zehn Jahren in | |
Verlängerung. |