Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Verfassungsgericht
Klage der Hamburger AfD: Innensenator muss nicht neutral sein
Andy Grote (SPD) durfte in einer Parlamentsdebatte politische Kritik an der
AfD üben. Das Neutralitätsgebot gelte dort nicht, entscheidet das Gericht.
Erneut Politikrise in Thailand: Verfassungsgericht entlässt Premierministerin
Thailands Verfassungsgericht entlässt die Ministerpräsidentin. Sie habe in
einem Gespräch mit Kambodschas Ex-Regierungschef gegen ethische Grundsätze
verstoßen.
Schwarz-Rot in der Krise: Der Brosius-Gersdorf-Rückzug löst die Probleme nicht
Der Schritt der Juristin ist Symptom, nicht Lösung der Koalitionskrise. Ist
die Union nicht zu einem Strategiewandel bereit, stehen düstere Zeiten an.
Nach Erklärung von Brosius-Gersdorf: FAZ reagiert auf Vorwurf des „ehrabschn…
Frauke Brosius-Gersdorf kritisierte die mediale Darstellung ihrer Person,
nun spricht die FAZ selbst von einem „Zerrbild unserer Berichterstattung“.
Nach Kampagne gegen Brosius-Gersdorf: SPD mahnt Union zur Verlässlichkeit
Die Juristin Brosius-Gersdorf war von der SPD als Verfassungsrichterin
nominiert – und hat zurückgezogen. In der Koalition herrscht jetzt
Misstrauen.
Rückzug von Brosius-Gersdorf: Es ist die Stunde der Antifeministen
Der Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf ist ein Sieg der rechten Hetzer –
der nur durch die Unterstützung von CDU und CSU möglich war.
Wahl zur Verfassungsrichterin: Frauke Brosius-Gersdorf kandidiert nicht mehr
Die Rechtsprofessorin erklärt, sie wolle „Schaden von der Demokratie
abwenden“. Die SPD will nun eine neue Kandidatin vorschlagen.
Streit um Verfassungsgerichtsbesetzung: Klingbeil fordert von Union Wahl von Fr…
Die Kandidatur von Brosius-Gersdorf für einen Richterposten am
Bundesverfassungsgericht entzweit weiter die Regierung. CSUler empfehlen
ihren Rückzug.
Richter:innenwahl: Vereint im Kampf gegen Brosius-Gersdorf
Die konzertierte Kampagne gegen die Juristin erinnert stark an einen Fall
in den USA und zeigt: Die Neue Rechte folgt synchronisierten Strategien.
Petition für Schwangerschaftsabbrüche: Christdemokrat appelliert an CDU
Gynäkologe Joachim Volz fordert eine sachliche Debatte über
Schwangerschaftsabbrüche. Er ist geschockt über die Hetzkampagne gegen
Brosius-Gersdorf.
Verschobene Richterwahl: Patt zwischen Union und SPD
Die SPD steht zur nominierten Verfassungsrichterin Brosius-Gersdorf, in der
Union fehlt die Mehrheit. Sie selbst hält einen Verzicht für möglich.
Schwarz-Rot und das Richterdebakel: Was, wenn der Riss viel zu tief ist, um gef…
Egal ob das Richterdebakel Unfall oder Absicht war, Spahn muss weg. Das
entscheidende Problem zwischen Schwarz-Rot wäre damit trotzdem nicht
gelöst.
Wahl der Bundesverfassungsrichter:innen: Ex-CDU-Politiker Müller kritisiert Sp…
Der Ex-Verfassungsrichter sieht ein „Führungsversagen“ beim
Unionsfraktionschef. Die Union setzt dennoch auf ein baldiges Einvernehmen
mit der SPD. Die hält an Frauke Brosius-Gersdorf fest.
Wahl der Verfassungsrichter: Notfalls mit der AfD
Weil die Union nicht mit der Linkspartei reden will, wird es bei den
Verfassungsrichterwahlen am Freitag eventuell auf AfD-Stimmen ankommen.
Krise und Chaos in Thailand: Verfassungsgericht enthebt Premierministerin des A…
Thailands Premierministerin Paetongtarn Shinawatra muss ihr Amt
vorübergehend ruhen lassen. Auch ihr Vater, Ex-Premier Thaksin Shinawatra,
steht vor Gericht.
Präsidentenwahl in Rumänien: Nächste Niederlage für rechtsextremen Kandidat…
Der unterlegene rechtsextreme Präsidentschaftskandidaten wollte eine
Annullierung der Stichwahl. Das Verfassungsgericht lehnt den Antrag nun ab.
Queer in Litauen: „Historisches Urteil“
Das oberste Gericht erklärt das Verbot gleichgeschlechtlicher
Partnerschaften für verfassungswidrig. Dadurch werde das
Rechtsstaatsprinzip verletzt.
Neuer AfD-Verbotsantrag?: Ein Verfahren mit eigenem Wert
Ja, ein Verbotsantrag gegen die AfD wird im neuen Bundestag schwerer. Aber
selbst ein Nein des Verfassungsgerichts hätte positive Effekte.
LGBTQ+ in Ghana: Harte Zeiten für Queers
Ghanas Verfassungsgericht ebnet einer Verschärfung der
Anti-LGBTQ+-Gesetzgebung den Weg. Künftig könnten mehrjährige Haftstrafen
drohen.
Präsidentenwahl in Rumänien: Alles noch mal von vorn
Das Verfassungsgericht annuliert die erste Runde des Präsidentenwahlen.
Wann die Abstimmung wiederholt wird und wer antritt, ist unklar.
Schutz des Verfassungsgerichts: Im Namen des Berliner Volkes
Berlins Verfassungsgericht ist nicht voll gegen Angriffe von
Demokratiefeinden geschützt. Politik und Wissenschaft streiten noch über
nötige Maßnahmen.
Datei „Gewalttäter Sport“: Drei Tags? Also öffentliche Gefahr!
Das Bundesverfassungsgericht hat Teile des BKA-Gesetzes kassiert. Besonders
krass angewendet wurde es gegen Fußballanhänger.
Thüringer Verfassungsgerichtshof: Weg frei für Änderung der Wahlregeln
Eine Eilklage der CDU beim Thüringer Verfassungsgericht hatte Erfolg. Der
Thüringer Landtag setzt indes seine erste Sitzung fort.
Volksinitiative gegen Werbetafeln: Verfassungsgericht gibt grünes Licht
Die Volksinitiative „Hamburg werbefrei“ will Reklametafeln per Gesetz
reduzieren. Vor Gericht bekam sie recht. Eine Schlappe für den rot-grünen
Senat.
Gerichtsentscheidung in Thailand: Größte Oppositionspartei aufgelöst
Die bei den letzten Wahlen siegreiche Partei wird wie ihre Vorgängerin
verboten. Sie wollten das harte Gesetz gegen Majestätsbeleidigung
reformieren.
Aktivisten verklagen Verfassungsschutz: Gefährliche Anrufe beim Arbeitgeber
Der bayerische Verfassungsschutz hat weitreichende Befugnisse zur
Information privater Stellen. Dagegen klagen jetzt Klima-Aktivist:innen.
Karlsruhe vor Wahlrechtsurteil: Wie heftig wird die Klatsche?
Die Opposition klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das neue
Bundestagswahlrecht. Kommt am Dienstag die Grundmandateklausel zurück?
Urteil zu linker Zeitung „Junge Welt“: Nennung ist rechtens
Der Verfassungsschutz nennt die Zeitung „Junge Welt“ seit Jahren in seinen
Berichten. Dagegen wehrt sich das Blatt vor Gericht. Bislang ohne Erfolg.
Berliner Landesverfassungsgericht: Ende einer Hängepartie
Mit jahrelanger Verspätung haben sich die Fraktionen auf neue
Verfassungsrichter*innen geeinigt. Mit dabei ist ein
Enteignungs-Befürworter.
Posten im Landesverfassungsgericht: Die abgeblockte Anwältin
2018 hat Seda Başay-Yıldız den Tunesier Sami A. als Strafverteidigerin
vertreten. Dass sie damals ihren Job gemacht hat, verbaut ihr eine neue
Stelle.
Anti-Gender-Volksinitiative wehrt sich: Schlechter Termin, Zwang zum Analogen
Die Hamburger Anti-Gender-Initiative verlangt, den Zeitraum ihres
Volksbegehrens zu verschieben. Zudem soll eine Online-Stimmabgabe möglich
sein.
Berliner Landesverfassungsgericht: Posten-Besetzung von CDU blockiert
Die Berliner Grünen schlagen die NSU-Opferanwältin Seda Başay-Yıldız als
neue Verfassungsrichterin vor. Die CDU stellt sich entschieden dagegen.
Streit um Senegals Wahlen: Annullierung annulliert
Das Verfassungsgericht erklärt die Absage des Wahltermins 25. Februar für
rechtswidrig. Oppositionelle feiern das als Sieg über Präsident Sall.
Verwaltungsgericht hat entschieden: Junge Alternative ist rechtsextrem
Der Verfassungsschutz darf die AfD-Nachwuchsorganisation als erwiesen
rechtsextrem einstufen.
Einwanderungsgesetz in Frankreich: Macrons Spiel mit dem Feuer
Das Verfassungsgericht kippt Teile des Einwanderungsgesetzes. Das Urteil
lässt die Regierung schlecht aussehen.
Immigration in Frankreich: Verfassungshüter setzen Rotstift an
Das Oberste Gericht Frankreichs erklärt Teile des Einwanderungsgesetzes für
verfassungswidrig. Das kommt einer Rüge für Regierung und Staatschef
gleich.
Justiz in Polen: Richterspruch im Geiste der PiS
Das weiter von der Ex-Regierungspartei PiS kontrollierte höchste Gericht
stuft den Umbau der öffentlich-rechtlichen Medien als verfassungswidrig
ein.
Neuwahl von Richtern: Warten am Verfassungsgericht
Die Neuwahl von sechs Richter:innen ist lange überfällig, einen Rücktritt
gab es schon. Offenbar will die CDU der Linken keine Nominierung
zugestehen.
Politische Gefangene in der Türkei: Erdoğans letzte große Hürde
Der Fall des inhaftierten Abgeordneten Can Atalay entwickelt sich zum
politischen Machtkampf innerhalb des türkischen Justizsystems.
Haushaltkrise der Ampel: Ukrainehilfe – Folge einer Notlage?
Die Ampelkoalition könnte für den Haushalt 2024 eine neue
Notfall-Begründung beschließen. Absolute rechtliche Sicherheit wird es
dabei nicht geben.
Verfassungsgericht stoppt Volksbegehren: Hamburg darf weiter klotzen
Die Volksinitiative für ein Bebauungsverbot von Grünflächen ist vor Gericht
gescheitert. Der Hamburger Senat hatte geklagt, wie gegen jede Initiative.
Wahlstreit in Mosambik: Richter machen es keinem recht
Mosambiks Verfassungsgericht gibt dem Einspruch der Opposition gegen die
Regionalwahlen teilweise statt. Trotzdem ruft sie zu Protesten auf.
Volksbegehren gegen Freiflächenbebauung: Senat will Handlungsfreiheit
Hamburger Verfassungsgericht verhandelt über das Volksbegehren der
Initiative „Rettet Hamburgs Grün“. Senat warnt vor Blockade des
Wohnungsbaus.
Justiz in der Türkei: Angriff auf das Verfassungsgericht
Das Oberste Berufungsgericht strebt Ermittlungen gegen die Verfassungshüter
an. Das hat die Klage eines inhaftierten linken Abgeordneten ausgelöst.
Juristin Sarah Lincoln: Hilfe für marginalisierte Menschen
Sarah Lincoln engagiert sich bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte für
soziale Gerechtigkeit. Nun soll sie Verfassungsrichterin in Hamburg werden.
Rüstungstransporte im Hamburger Hafen: Gericht stoppt Volksbegehren
Das Volksbegehren gegen Rüstungstransporte über den Hamburger Hafen darf
nicht durchgeführt werden. Das hat das Verfassungsgericht entschieden.
Umstrittener Richter in Tschechien: Berühmt für einen Schauprozess
Präsident Pavel hat einen neuen Verfassungsrichter ernannt: Robert Fremr.
Doch dessen Vergangenheit vor der Wende sorgt für Aufregung.
Premierministerwahl in Thailand: Elite stoppt den Sieger
Trotz gewonnener Wahl im Mai darf der Reformpolitiker Pita nicht
Premierminister werden. Er selbst gibt sich weiter kämpferisch.
Verfassungsgericht urteilt: Kein Grundeinkommen für Hamburg
In Hamburg darf ein Volksbegehren für ein bedingungsloses Grundeinkommen
erstmal nicht durchgeführt werden. Das lässt sich aber korrigieren.
Recht auf freiverantwortliches Sterben: Respekt bis zum Tod
Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft setzt voraus, den Menschen auch und
gerade die Vorstellung vom eigenen Lebensende selbst zuzugestehen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.