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# taz.de -- Neuwahl von Richtern: Warten am Verfassungsgericht
> Die Neuwahl von sechs Richter:innen ist lange überfällig, einen
> Rücktritt gab es schon. Offenbar will die CDU der Linken keine
> Nominierung zugestehen.
Bild: Eingangshalle des Kammergerichtes Berlin
Berlin taz | Das Berliner Landesverfassungsgericht ist seit Monaten
unterbesetzt. Wie erst am Freitag vergangener Woche durch einen Bericht des
RBB bekannt wurde, hatte Richterin Margarete von Galen bereits im Sommer
2023 um ihre Entlassung gebeten. Die Präsidentin des Abgeordnetenhauses,
Cornelia Seibeld (CDU), hatte dem zugestimmt. Seitdem besteht das Gericht
nur noch aus 8 statt 9 Richter:innen.
Erschwerend hinzu kommt: 5 der 8 Richter:innen führen die Geschäfte seit
fast zweieinhalb Jahren nur noch kommissarisch. Ihre siebenjährige Amtszeit
endete, ebenso die von von Galen, bereits im Sommer 2021. Doch die Wahl
neuer Richter:innen durch das Abgeordnetenhaus – eine Wiederwahl ist
nicht vorgesehen – kam seitdem nicht zustande.
Bewegung in die Sache kam erst vor wenigen Tagen, als die
Fraktionsvorsitzenden von Grünen und Linken in einem Brief an CDU und SPD
die lange Hängepartie kritisierten. Sie schrieben: „Wir halten das für
nicht tragbar.“ Die Wahl neuer Richter:innen bedarf einer
Zweidrittelmehrheit der Stimmen im Abgeordnetenhaus, setzt also eine
Verständigung der demokratischen Parteien voraus. „Wir haben erwartet, dass
die größte Fraktion im Parlament in dieser Frage alle demokratischen
Fraktionen zu einem Gespräch einlädt“, hieß es von Grünen und Linke in
Richtung der CDU.
Weil sich die CDU-Fraktion aber seit ihrem Wahlsieg im Februar vorigen
Jahres nicht rührte, luden die beiden Oppositionsparteien selbst zu einem
Treffen für Dienstag dieser Woche ein. Darauf ging die CDU zwar nicht ein,
sprach aber nun ihrerseits eine Gegeneinladung aus. Erste Gespräche sollen
nach Informationen der taz demnach in der kommenden Woche stattfinden.
## CDU zögert
Grund für die Verzögerung war zunächst die Wahl zum Abgeordnetenhaus im
September 2021. Damals hoffte die CDU darauf, gestärkt aus der Wahl
hervorzugehen und womöglich die Besetzung von mehr
Richter:innenstellen für sich beanspruchen zu können. Üblich ist, dass
sich die Parteien – unter Ausschluss der AfD – auf ein gemeinsames
Wahltableau einigen. Die weitere Verzögerung resultierte aus dem Wahlchaos,
das schlussendlich zur Neuwahl vor einem Jahr führte.
Seitdem wurde die CDU nicht tätig, weil sie dem Vernehmen nach der Linken
keinen Wahlvorschlag zubilligen wollte. Schon Ende 2019 hatten die
Konservativen ohne Vorankündigung die damalige Linken-Kandidatin [1][Lena
Kreck bei der Wahl zur Verfassungsrichterin durchfallen lassen]. Die
Strategie der CDU aber geht nicht auf, weil die Grünen, die für eine
Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten benötigt werden, sehr wohl finden,
dass der Linken die Nominierung für eine der sechs zu besetzenden Stellen
zusteht.
Zwar ist das Gericht bis zu einer Einigung und einer Neuwahl weiterhin
arbeitsfähig, doch bei Verfahrensbeteiligten steigt die Ungeduld. Am
Dienstag beschwerte sich das Volksbegehren „Berlin autofrei“ über die
„Verzögerung der anstehenden Gesetzesprüfung“. Seit eineinhalb Jahren lie…
der [2][durch den Senat für verfassungswidrig beurteilte Volksentscheid],
für den in einer ersten Stufe 20.000 Unterschriften gesammelt wurden, zur
Prüfung bei Gericht. Berichterstatterin in diesem Fall war ausgerechnet
Margarete von Galen. Ein Nachfolger sei aber inzwischen benannt.
18 Jan 2024
## LINKS
[1] /Eklat-im-Abgeordnetenhaus/!5635020
[2] /Volksbegehren-Berlin-autofrei/!5851936
## AUTOREN
Erik Peter
## TAGS
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
Verfassungsgericht
Berlin autofrei
Verkehrswende
Seda Basay-Yildiz
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Verfassungsgericht
R2G Berlin
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