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# taz.de -- R2G Berlin
Berlin vor schwarz-roter Regierung: Die SPD wechselt die Seiten
Der Berliner Parteivorstand spricht sich nach langer Debatte für
Koalitionsverhandlungen mit der CDU aus. Auch die Union favorisiert wohl
Schwarz-Rot.
Berliner Politprominenz im Bundestag: Zwei unter vielen
Berlins Ex-Regierender Michael Müller und die einstige Grünen-Chefin Nina
Stahr sind heute Bundestagsabgeordnete. Wie geht es ihnen mit dem
Machtverlust?
Verkehrswende in Berlin: Der Verwaltung in die Hacken treten
In der Hauptstadt hat sich eine schlagkräftige Mobilitätsszene entwickelt,
die der Politik einheizt. Doch bis Erfolge sichtbar werden, dauert es.
Zehn Senator:innen für Rot-Grün-Rot: Berlins Beste Bolitiker
Ein fast neues Senatsteam geht am Dienstag an den Start: Wer hat von den
Bekannten und Unbekannten die besten Prognosen? Eine Übersicht.
Kritik am Koalitionsvertrag: „Abkehr von sozialer Stadtplanung“
Die Linke Katalin Gennburg kritisiert die Fokussierung der SPD auf den
Neubau durch Private. Sie wirbt für ein Nein ihrer Partei zur Koalition.
Verhandlungspartner einigen sich: Rot-Grün-Rot erklimmt nächste Stufe
SPD, Grüne und Linkspartei stellen ihren Koalitionsvertrag vor, über den
nun zwei Parteitage und eine Mitgliederabstimmung entscheiden.
Neubau-Knatsch am Rande Berlins: Die Platte am Moor
Im kleinen, aber komplexen Berliner Ortsteil Buch ist ein Streit zwischen
Naturschützern und Senat entbrannt. Ein großes Quartier soll entstehen.
Koalitionsverhandlungen in Berlin: Klimaschutz in die Verfassung
Die Neuauflage von Rot-Grün-Rot betont den Klimaschutz, will aber keine
neuen Maßstäbe setzen: Ein Zeitplan, wann Berlin klimaneutral sein soll,
fehlt.
Bündnis für Stadtgrün-Charta: Bauen auf die grüne Charta
Jetzt fordern auch Berlins ArchitektInnen eine schnelle Verabschiedung der
„Charta für das Berliner Stadtgrün“. Sie war an der SPD gescheitert.
Ernährung und Klimaschutz: Zukunftsmenü für Berlin
Das Thema Ernährung wurde beim Klimaschutz in Berlin bislang sträflich
vernachlässigt. Der neue Senat muss das endlich ändern.
Abgang von Verkehrssenatorin Günther: Und wer kommt jetzt?
Regine Günther hatte es als Berlins Verkehrs- und Klimasenatorin nicht
leicht. Und die optimale Nachfolgerin steht nicht zur Verfügung.
Koalitionsverhandlungen in Berlin: Gegenverkehr bei der S-Bahn
Bei den Sondierungen haben sich SPD, Grüne und Linke geeinigt, die S-Bahn
zu kaufen, so die Linke. Das wäre ein Absage an die grüne
Verkehrssenatorin.
Linke stimmt für Koalitionsverhandlungen: Gretchenfrage Enteignung
Die Berliner Linke stimmt für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit
SPD und Grünen. Die Enteignungfrage wird der Knackpunkt.
Mobile Impfungen in Berlin: Letzte Station Impfbus
Die Impfbusse des Senats sollen ZweiflerInnen und Mobilitätseingeschränkte
erreichen. Das Interesse ist eher verhalten.
Erwartung an die neue Koalition: IHK will Berlin wieder hochfahren
Der neue Kammerpräsident Daniel-Jan Girl sieht die Wirtschaft als vierten
Koalitionspartner und warnt vor ihrer Dämonisierung.
Berliner Koalitionsoptionen: Richtig links wählen
Laut den Umfragen sind in Berlin drei Dreierkoalitionen denkbar.
Strategisches Wählen ist dabei eine interessanter Gedanke, aber auch sehr
riskant.
Berliner Coronaregeln: Wieder neue Fragezeichen
Der Impfnachweis muss jetzt digital sein – aber nur bei 2G. Damit sorgt der
Berliner Senat mal wieder für unnötige Aufregung.
Linke Sozialsenatorin im Porträt: Politik auf Ohrenhöhe
Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) hat viel für Geflüchtete und
Obdachlose getan. Sie hat das Gespräch mit Betroffenen und Trägern gesucht.
Umweltsenatorin über Klimaschutz: „Maßnahmen müssen umsetzbar sein“
Berlins Senatorin Regine Günther (Grüne) über ihre Rolle bei den
Klimaprotesten, Schnellladesäulen für Elektroautos – und die Frage der
Radikalität.
Generaldebatte im Abgeordnetenhaus: Time to say Goodbye
In der letzten Sitzung vor der Wahl herrscht Abschiedsstimmung im
Parlament. Regierungschef Müller attackiert die neue AfD-Frontfrau.
Berlin beschließt 2G-Option für Kneipen: Solidarität sieht anders aus
Die Entscheidung des Senats, 2G ohne Ausnahmen für Kinder zu ermöglichen,
stößt auf starken Widerspruch. Und sie düpiert die Grünen.
Landeseigene kaufen Wohnungen: Shopping ohne Anprobe
Die Berliner Wohnungsbaugesellschaften haben dem Ankauf von 14.500
Wohnungen zugestimmt. Kritik gibt es nicht nur an der laxen Prüfung des
Zustands.
Berlin-Wahl 2021: Franziska Giffeys rote Linien
Außen- gegen Innenstadt, die SPD gegen ihre Koalitionspartner, ihre
Spitzenkandidatin gegen die eigene Partei: Was für ein Wahlkampf!
Berliner Bundesratsinitiative: Mietendeckel vom Bund verlangt
Der Senat will die Möglichkeit für die Länder, einen Mietendeckel
einzuführen. Dafür geht er nun den Weg über die Länderkammer.
Notstand in der Pflege: Die kranken Häuser heilen
Die überlasteten Beschäftigten der landeseigenen Kliniken in Berlin kämpfen
für bessere Arbeitsbedingungen. Die Missstände sitzen tief im System.
Coronamaßnahmen in Berlin: Der lange Weg zur Normalität
Berlins Amtsärztinnen wollten die Quarantäneregeln für Schulen lockern. Dem
Senat ging das jedoch zu weit. Fällt das Auf- schwerer als das Zumachen?
Droht Berlin die Deutschland-Koalition?: Wer SPD wählt, wählt CDU und FDP
Die Berliner SPD lässt unter anderem mit ihrem Bekenntnis zum Auto Rot-Grün
scheitern, mit ihrer Mietenpolitik stößt sie die Linken vor den Kopf.
Bildungspolitik unter Rot-Rot-Grün: Die sture Pragmatikerin
Im Bildungsressort sind kaum Lorbeeren zu gewinnen. Das ist nicht immer die
Schuld von Senatorin Sandra Scheeres (SPD), wird ihr aber angelastet.
Fünf Jahre R2G Berlin: Nur Nähe nützt nichts
Der rot-rot-grüne Senat blieb in zentralen Feldern weit hinter den
Erwartungen zurück. Inhaltliche Konflikte konnten nicht pragmatisch gelöst
werden.
40 Jahre Grüne im Abgeordnetenhaus: Das Parlament war Spielbein
Schön war’s 1981, als die Grünen ins Berliner Landesparlament einzogen.
Heute möchte man manchmal fragen: Waren und sind die noch in derselben
Partei?
R2G-Klimapaket: Nur ein Klimapäckchen
Das am Dienstag vom rot-rot-grünen Berliner Senat beschlossene Klimapaket
enthält viel heiße Luft. Das hilft dem Klima bloß in beschränktem Maße.
Wanderwege in Berlin: Läuft bei uns!
In Berlin sichern Hunderte Kilometer Wanderwege Freiräume für Naturschutz
und Erholung. Doch der Druck auf die Grünflächen nimmt zu. Eine Wanderung.
Umbau Unter den Linden: Besser noch mal neu denken
2016 von Rot-Rot-Grün versprochen, aber bis heute nicht eingelöst: Berlins
„Prachtboulevard“ wird nun doch keine Fußgängerzone.
Ankauf von 20.000 Wohnungen durch Berlin: Nicht alle jubeln
Eine Projektgruppe soll die 20.000 Wohnungen prüfen, die das Land von
Deutsche Wohnen und Vonovia ankaufen soll. Abgeordnete sind wenig
begeistert.
Fusion Deutsche Wohnen und Vonovia: Resterampe für Berlin
Die Deutsche Wohnen wirbt bei ihren Aktionär*innen für das
Übernahmeangebot. Der Jubel der SPD über den Ankauf von 20.000 Wohnungen
stößt auf Kritik.
Wagenplätze in Berlin: Wagen bleibt prekär
Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin wollte Rechtssicherheit für
Wagenplätze schaffen. Fünf Jahre später fällt die Bilanz aber verhalten
aus.
Senat dealt mit Immobilienfirmen: Der Druck der Straße wirkt
Die Vonovia will die Deutsche Wohnen übernehmen, die Berliner SPD jubelt.
Doch die Forderung nach Vergesellschaftung ist damit nicht vom Tisch.
Zukunft des Berliner Mietendeckels: Eine toxische Einigung
Der Berliner Senat streitet über die Fortführung des Mietendeckels. Zwei
Senatoren würden ihn nun am liebsten endgültig begraben.
Streit um Mietendeckel für Landeseigene: Sozis deckeln Linke und Grüne
Finanzsenator Kollatz und Bausenator Scheel wollen den Mietendeckel nicht
für die landeseigenen Wohungsunternehmen fortführen. Nun gibt es Zoff.
Berlin hat erstes Familienfördergesetz: Mehr Hilfe für Familien
Berlin verankert die Familienförderung gesetzlich. Das ist ein bundesweites
Novum. Der Senat will damit feste Angebotsstrukturen schaffen.
Daniel Buchholz (SPD) über Kleingärten: „Was haben die Grünen dagegen?“
Die ganze Koalition will Berlins Kleingärten sichern, aber die gemeinsame
Arbeit an einem Gesetz ist geplatzt. Daniel Buchholz (SPD) wundert sich.
Kritik am U7-Ausbau: Wer hatte eine U-Bahn bestellt?
Der Fahrgastverband IGEB kritisiert, der Ausbau der U7 sei zu teuer, bringe
zu wenig und blockiere Wichtigeres.
Sicherheit für Berlins Kleingärten: Fast ein bisschen tragisch
Der Kleingartenentwicklungsplan hakt im Abgeordnetenhaus – und das liegt
ausgerechnet an der Grünen-Fraktion.
Flüchtlingspolitik des Senats: „Viele haben Angst vor dem Amt“
Diana Henniges von Moabit hilft und Andreas Toelke von Be an Angel ziehen
ein ernüchterndes Fazit aus vier Jahren rot-rot-grüner Flüchtlingspolitik.
Bilanz des Mietendeckels in Berlin: Es ist angerichtet
Wenige Anzeigen zur Mietabsenkung, laut einem Immobilienportal aber
sinkende Mieten: was der Mietendeckel in Berlin bisher bewirkt hat.
Deutsche Wohnen und Co. enteignen: Ist das Begehren stark genug?
Die Enteignungs-Initiative sammelt wieder Unterschriften. Im Herbst sollen
die Berliner die Enteignung beschließen. Kann das klappen?
Rechtsstreit um Mietendeckel: Der Deckel vor Gericht
Das Bundesverfassungsgericht will noch in diesem Halbjahr über die Zukunft
des Mietendeckels entscheiden. Alles ist möglich.
Enteignungs-Volksbegehren: Wo die Revolutionäre wohnen
Das Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co. enteignen bereitet sich auf die
zweite Unterschriftensammlung vor. Es könnte auf dem Berliner Wohnungsmarkt
eine Revolution auslösen.
Corona-Reisebeschränkungen: Gefährdung der Solidarität
Eien Reisegrenze von 15 Kilometern um die Berliner Stadtgrenze hat nur
einen Effekt: vollere Parks. Das ist nicht vermittelbar.
Geflüchtete und Homeschooling: Am falschen Ende gespart
Der Senat will benachteiligte Kinder beim Homeschooling unterstützen. Dazu
bräuchte es als erstes Internet in allen Flüchtlingsheimen.
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