| # taz.de -- Erwartung an die neue Koalition: IHK will Berlin wieder hochfahren | |
| > Der neue Kammerpräsident Daniel-Jan Girl sieht die Wirtschaft als vierten | |
| > Koalitionspartner und warnt vor ihrer Dämonisierung. | |
| Bild: Diie IHK – hier die Zentrale in Charlottenburg – fordert eine „Koal… | |
| Berlin taz | Parallel zu den laufenden Sondierungsgesprächen hat die | |
| Industrie- und Handelskammer (IHK) am Donnerstag gefordert, eine „Koalition | |
| der Wirtschaft“ zu bilden. „Unsere Lieblingskoalition ist die, bei der wir | |
| mit am Tisch sitzen“, sagte der neue Präsident der Kammer, der 40-jährige | |
| Digitalunternehmer Daniel-Jan Girl, in einem Pressegespräch. Aufbauend auf | |
| einem künftigen Dreierbündnis sah er darin „eine Viererkoalition“. | |
| Zehn Tage nach der Abgeordnetenhaus, aus der die SPD als stärkste Partei | |
| vor Grünen und CDU hervorging, bot Girl die Wirtschaft als Partner der | |
| Politik an und betonte dabei: „unabhängig von der politischen Couleur“. In | |
| Eingangsworten hatte der neue Präsident aber klar gemacht, wie unzufrieden | |
| er mit dem gegenwärtigen Zustand der Stadt ist. „Berlin war mal die Stadt | |
| der Freiheit und der Chancen“, sagte er. Für die Freiheit gilt das für ihn | |
| weiterhin, nicht aber für die Chancen: „Zu viele politische Akteure der | |
| Stadt haben die Chancen verpasst oder verhindert.“ Auch auf Nachfrage | |
| mochte Girl nicht sagen, welche Akteure und Parteien er damit konkret | |
| meint. Es gehe nicht um Schuldzuweisungen und auch nicht darum, | |
| zurückzuschauen. | |
| Neben Girl berichteten weitere IHK-Vertreter aus verschiedenen Branchen | |
| über Probleme mit überbordender Bürokratie, zu langsamer oder | |
| unzureichender Digitalisierung und verfehlter Bildungspolitik, die aus | |
| IHK-Sicht nicht dazu beigetragen hat, das Interesse an Ausbildungsberufen | |
| zu steigern. Ein Sprecher der Immobilienwirtschaft rief nach schnelleren | |
| Genehmigungsprozessen auf dem Weg zu mehr bezahlbaren Wohnraum und bot | |
| einen Dialog an: „Wir sind Teil der Lösung.“ | |
| Girl, der nach acht Jahren als IHK-Vorstandsmitglied im September an die | |
| Spitze der Kammer gewählt wurde und sich dabei gegen einen von seiner | |
| Vorgängerin Beatrice Kramm vorgeschlagenen Mitbewerber durchsetzte, warnte | |
| vor einer Situation wie zum Start des rot-rot-grünen Bündnisses nach der | |
| Wahl 2016: „Bei den letzten Koalitionsverhandlungen saß die | |
| Wirtschaftspolitik am Katzentisch“, äußerte er sich. Noch schlimmer sei, | |
| dass die Wirtschaft „dämonisiert und gegen die Menschen ausgespielt“ | |
| werde. Die Politik – genauer wurde Girl auch hier nicht – hat daran aus | |
| seiner Sicht ihren Anteil, wenn sie von eigenem Versagen ablenken wolle und | |
| die Wirtschaft als Blitzableiter dienen müsse. | |
| Das gilt für ihn auch mit Blick auf den Volksentscheid, bei dem eine | |
| deutliche Mehrheit für die Enteignung großer Wohnungsunternehmen stimmte. | |
| „Wir wollen uns als Problemlöser anbieten. Die Verwaltung Berlins wird | |
| nicht von der Verwaltung selbst digitalisiert werden können.“ Wer das | |
| stattdessen kann, ist für Girl klar: „Die Wahrheit ist, dass wir den Laden | |
| am Laufen halten.“ | |
| 7 Oct 2021 | |
| ## AUTOREN | |
| Stefan Alberti | |
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