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# taz.de -- Sondierungsgespräche in Berlin: Enteignung setzt SPD unter Druck
> Die nächste Koalition muss eine klare Linie zum Enteignen-Volksentscheid
> haben. Die Glaubwürdigkeit der SPD steht auf dem Spiel.
Bild: Ton in Ton: CDU-Chef Kai Wegner (l.) mit Franziska Giffey und Raed Saleh …
Derzeit läuft ein politisches Ritual: Alle im Abgeordnetenhaus vertretenen
Parteien außer der AfD [1][reden miteinander, wie eine künftige feste
Zusammenarbeit aussehen könnte]. Die Sondierungen gehen dabei nicht nur von
der SPD aus, auch zweit-, dritt- usw. -platzierte Parteien treffen sich.
Nach außen hin wird diese Offenheit untereinander als demokratische Tugend
verkauft, obwohl einige Gespräche eher Pro-Forma-Charakter haben.
In allen wichtigen Runden jedoch dürfte der Umgang mit dem
Enteignen-Volksentscheid eine zentrale Rolle spielen. Denn jede künftige
Koalition braucht dafür einen gemeinsamen Kurs, selbst wenn der nur darin
bestehen sollte, das klare Ergebnis pro Enteignungen zu ignorieren.
Je linker die Parteien sind, desto schwerer dürfte ihnen das fallen –
schließlich ist es ebenfalls eine demokratische Tugend, die Meinung des
Souveräns, also der Berliner*innen, zu achten. Insbesondere für die SPD ist
die Situation verzwickt: Zahlreiche Mitglieder haben [2][die Ziele der
Initiative unterstützt]; Spitzenkandidatin Franziska Giffey hingegen hat
sich klar dagegen ausgesprochen.
Entscheiden sich Giffey und die Partei für eine Koalition mit den
Enteignungsgegnern CDU und/oder FDP, wäre auch jedem SPD-Mitglied klar,
dass der Entscheid auf keinen Fall umgesetzt beziehungsweise das nicht mal
ernsthaft versucht würde. Innerparteilich dürfte das zu massiven Spannungen
führen.
Mit Grünen und Linken zusammen müsste die SPD zumindest ernsthaft daran
arbeiten, einen rechtssicheren Enteignungs-Gesetzentwurf zu entwickeln. Ob
das am Ende gelingt, ist offen. Es aber gar nicht zu versuchen, würde die
Partei zudem – und das völlig zu Recht – der Empörung der Mietenbewegung
und vieler Mieter*innen aussetzen.
Das kann sich die SPD, die zuletzt ihre soziale Ader betonte, nicht
leisten. Am Ende könnte also der Enteignungs-Volksentscheid mit seinem
klaren Ja auch entscheiden, welche Koalition aus dieser
Abgeordnetenhauswahl hervorgeht.
5 Oct 2021
## LINKS
[1] /Sondierungsgespraeche-in-Berlin/!5801293
[2] /Die-Berliner-SPD-und-ihre-Wahlgewinnerin/!5802703
## AUTOREN
Bert Schulz
## TAGS
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Sondierungsgespräche
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Franziska Giffey
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