# taz.de -- Volksbegehren Deutsche Wohnen enteignen | |
Tausende bei Mieten-Demo: Bunter Umzug gegen den Wahnsinn | |
Tausende Menschen demonstrieren gegen hohe Mieten und Verdrängung – mit | |
Zwischenstopp am Hafenplatz, wo 700 Wohnungen und Gewerbe weichen sollen. | |
Ideologie-Vorwurf in der Debattenkultur: Alles ist ideologisch | |
In Debatten wird häufig nur den Argumenten unterstellt, ideologisch zu | |
sein, die sich für staatliche Eingriffe einsetzen. Eine Sprachkritik. | |
Großdemo der Mietenbewegung: Auferstanden, um zu Enteignen | |
Während die Politik kaum Ideen zur Lösung der Wohnungsfrage hat, steckt die | |
Bewegung in einer Schockstarre. Schafft die Demo am Samstag Abhilfe? | |
Wohnungsnot in Städten: Ein total normaler Lebensentwurf | |
Städter*innen bekommen oft zu hören, sie seien selbst Schuld, wenn sie | |
keine Wohnung finden. „Zieht doch aufs Land“. Eine Verteidigung. | |
Zwangsräumungen in Berlin: Umverteilung auf die andere Weise | |
Die Zahl der Zwangsräumungen in Berlin ist gestiegen. Es ist zynisch, aber | |
so schafft der schwarz-rote Senat doch neuen Wohnraum – zumindest für | |
einige. | |
Schwarz-rote Wohnungspolitik: Nichts als Politiksimulation | |
Teuer ankaufen und Vergesellschaftungen ideologisch ausschließen: Berlins | |
Senat stellt Phrasen und Scheinerfolge vor echte Mietenpolitik. | |
Deutsche Wohnen Enteignen: Kein Rahmen in Sicht | |
Der Senat verschleppt das Vergesellschaftungsrahmengesetz. Dabei dient es | |
selbst nur dazu die Vergesellschaftung zu verschleppen. | |
Vergesellschaftungskonferenz 2.0: Luxus für alle | |
Ob Care, Landwirtschaft, Mobilität oder Energie: Die „Let's Socialize“ | |
Konferenz sucht nach Wegen gemeinwohlorientierten Wirtschaftens. | |
Neues Gutachten zu Enteignung: Zu teuer oder zu riskant | |
Der Berliner Rechnungshof hat mal nachgerechnet und hält eine | |
Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen nicht für umsetzbar. | |
Gutachten zu Vergesellschaftung: Enteignen ist machbar, Herr Nachbar | |
Der schwarz-rote Senat will ein neues Gutachten zur Vergesellschaftung. | |
Damit offenbaren CDU und SPD ein fragwürdiges Demokratieverständnis. | |
Vergesellschaftung in Berlin: Prüfen, bis der Arzt kommt | |
Der schwarz-rote Senat will trotz Expertenkommission noch ein weiteres | |
Gutachten zur Enteignung. Kritiker werten das als Verzögerungstaktik. | |
Wohnungsmarkt in Berlin: Sorgenfrei wohnen | |
Wer wohnen will, muss leiden. Zumindest in Berlin scheint das so. Dabei | |
zeigt DW Enteignen, wie es anders geht. Nicht nur bei Deutsche Wohnen. | |
Neues Enteignen-Volksbegehren in Berlin: Alles muss man selber machen | |
Die Berliner:innen stimmten 2021 für die Enteignung großer | |
Wohnkonzerne. Der Senat setzt das nicht um. Nun planen Aktivist:innen | |
einen Gesetzentscheid. | |
Der Weg zum Vergesellschaftungsgesetz: „Jeden Stein dreimal umdrehen“ | |
Aktivist Achim Lindemann verrät, wie Deutsche Wohnen Enteignen zu einem | |
wasserdichten Gesetz kommen will – und was die großen Knackpunkte sind. | |
Deutsche Wohnen & Co enteignen: Volksbegehren, jetzt aber richtig | |
Weil der Senat nicht vergesellschaftet, plant DW Enteignen einen | |
Gesetzesvolksentscheid. Das Gesetz dafür soll binnen eines Jahres | |
erarbeitet werden. | |
Börsendruck auf dem Wohnungsmarkt: Berlinverbot für Spekulanten | |
Weil der Senat nicht enteignen will, fordern Mieterverein und Grüne, den | |
Marktzugang für börsennotierte Wohnungskonzerne zu beschränken. Der Senat | |
hat da Zweifel. | |
Abgeordnetenhaus von Berlin: Gereizte Stimmung im Parlament | |
Großer Wohnungsbaustopp bei Vonovia und ein mutmaßliches neues | |
Enteignungsvolksbegehren bilden den Hintergrund für eine hitzige | |
Wohnungsnot-Debatte. | |
Wohnungsmarkt in der Krise: Die Schlinge zieht sich zu | |
Auf die Immobilienkrise reagieren Wohnungskonzerne mit Mieterhöhungen. | |
Dagegen könnte Vergesellschaftung helfen, Finanzsenator Evers (CDU) | |
schließt das aber aus. | |
Debatte über Vergesellschaftung: Ein Rahmen bringt nichts | |
Im Abgeordnetenhaus wird über den Bericht der Expertenkommission | |
diskutiert. Scharfe Kritik gibt es an den Senatsplänen für ein | |
Rahmengesetz. | |
Wohnungsbaubilanz in Berlin: Der Neubau macht ein Nickerchen | |
Die Investitionen der Wohnungsunternehmen sind drastisch eingebrochen, sagt | |
der Verband BBU. Stabile Mieten seien nicht gut für die Vermieter. | |
Stadtentwicklungssenator über Wohnungsnot: „Soll ich eine Revolution ausrufe… | |
Berlins Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) sieht | |
Vergesellschaftung mit Skepsis. Gegen hohe Mieten will er vor allem auf | |
Neubau setzen. | |
Volksinitiative „Hamburg enteignet“: Die Verfassungsklage kann kommen | |
„Hamburg enteignet“ freut sich: Die Berliner Senatskommission kommt zum | |
Ergebnis, dass eine Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen rechtens ist. | |
Sonneberg, Frankreich und Heizungsgesetz: Es bleibt Horror | |
Ein AfD-Mann als Landrat und keiner weiß, was der macht. In Frankreich hat | |
die Polizei den Jugendlichen Nahel M. erschossen und es gibt Proteste. | |
Bericht der Berliner Enteignungskommission: Der Politik Zukunft abringen | |
Enteignen ist möglich, das hat der Senat nun schwarz auf weiß. Die Frage | |
ist: Will die Politik dicke Bretter bohren oder den Bohrer verstecken? | |
Enteignungskommission legt Bericht vor: In der Warteschleife | |
Die jetzige Empfehlung ändert nichts am Dauerzustand: Dem langwierigen | |
Warten auf eine abschließende Entscheidung bei Wohnungsenteignungen. | |
Gutachten zu Enteignungen in Berlin: Eigentum „potenziell problematisch“ | |
Nach Einschätzung der Enteignungskommission können Wohnungen in Berlin | |
vergesellschaftet werden. Die schwarz-rote Koalition bleibt skeptisch. | |
Enteignung großer Wohnungskonzerne: Ein milderes Mittel gibt es nicht | |
Vergesellschaftung von Wohnraum ist nicht nur machbar, sondern auch geboten | |
– will man leistbare Mieten für Einkommensschwächere garantieren. | |
Gutachten zu Wohnungspolitik in Berlin: Enteignen ist erlaubt und effizient | |
Wohnungen dürfen vergesellschaftet werden. Das bestätigte jetzt die | |
Expert:innenkommission, die darüber nach dem Volksentscheid in Berlin | |
beraten hat. | |
Neue Ampeln: Countdowns für ein besseres Berlin | |
Mit Ampeln, die anzeigen, wie viel Zeit bis zur Rotphase bleibt, will der | |
Senat den Verkehr verbessern. Solches Runterzählen eignet sich auch gut für | |
andere Politikfelder. | |
DW Enteignen plant neues Volksbegehren: Das Gesetz aus der Schublade holen | |
Noch im Juni wird die Expertenkommission ihren Abschlussbericht vorstellen. | |
Verweigert sich der Senat weiter, könnte ein neues Volksbegehren folgen. | |
Aneignung Berlins von unten: Noch Parken oder schon besetzen? | |
Der Künstler Jakob Wirth bespielt noch bis zum Wochenende verschiedene | |
Parkplätze in Berlin: „Parasite Parking“ will sich die Stadt von unten | |
aneignen | |
Initiativen feiern auf Tempelhofer Feld: Viel Rummel um Demokratie | |
Am Himmelfahrtstag laden Initiativen aufs Tempelhofer Feld. Der Maientag | |
findet unter dem Motto „Viel Rummel um Feld und Vergesellschaftung“ statt. | |
Volksentscheid DW-Enteignen: „Ablenkungsmanöver ohne Umsetzung“ | |
Giffey und Wegner wollen die Vergesellschaftung endgültig verschleppen. Ein | |
Gastbeitrag von Linken-Politiker:innen Niklas Schenker und Elif Eralp. | |
taz Salon in Hamburg: „Von Enteignungen profitieren alle“ | |
Mehr als 18.000 Unterschriften hat die Volksinitiative „Hamburg enteignet“ | |
gesammelt. Doch ist das Vorhaben sinnvoll? | |
Missachtung des Bürgerwillens: Das Volk bin ich | |
CDU und SPD missachten in ihrem Koalitionsvertrag die Ergebnisse direkter | |
Demokratie. Abgeräumt werden drei Volksentscheide und ein -begehren. | |
Krise der Immobilienkonzerne: Holt Euch Vonovia & Co! | |
Die Immobilienkonzerne sind in der Krise, die Aktien im Keller. Es ist die | |
Chance für den Staat, Einfluss zu erlangen oder Wohnungen zurückzukaufen. | |
Enteignung unter Schwarz-Rot in Berlin: Ein Rahmen ohne Inhalt | |
CDU und SPD haben sich zwar auf ein „Vergesellschaftungsrahmengesetz“ | |
verständigt. Der Volksentscheid könnte so dennoch sabotiert werden. | |
Regierungsbildung in Berlin: Ohne Enteignung keine Linke | |
Die linken Kreisverbände machen Druck: Eine Neuauflage von Rot-Grün-Rot | |
könne es nur geben, wenn ein Enteignungsgesetz verbindlich kommt. | |
Sondierung Rot-Grün-Rot in Berlin: „Ein Weiter-so will keiner von uns“ | |
Tobias Schulze von der Linkspartei hält eine fortgesetzte Koalition gar | |
nicht für unmoralisch. Ein Enteignungsgesetz ist für ihn unausweichlich. | |
Landgrabbing in Brandenburg: Immobilienhai will Bauern ausstechen | |
Eine Beteiligungsfirma der Deutsche Wohnen will einen Agrarbetrieb in | |
Brandenburg kaufen. Es wäre das erste Investment dieser Art. | |
Jens Bisky über die Wahlen in Berlin: Die Neunziger sind vorbei | |
Berlin-Bashing ist langweilig, aber Giffeys Wohlfühlrhetorik hilft der | |
Stadt auch nicht weiter. Ein Gastbeitrag von einem Biografen Berlins. | |
Wohnungspolitik in Berlin: Wohnungslose allein gelassen | |
Deutsche Wohnen stellt nicht genügend Wohnungen für Wohnungslose zur | |
Verfügung. Das zeigt eine Anfrage der Linksfraktion in Berlin. | |
Wahlkampfhilfe für Franziska Giffey: Ignoranz des Volkswillens | |
Scholz unterstützt das Nein der SPD-Spitzenkandidatin Giffey zu | |
Enteignungen. Das lässt die SPD im Wahlkampf in doppelter Hinsicht schlecht | |
dastehen. | |
Scholz zu Enteignungen: Wahlkampfhilfe vom Kanzler | |
Olaf Scholz (SPD) springt der Regierenden Giffey (SPD) im Wahlkampf beim | |
Enteignen-Thema zur Seite. Grüne sehen kein schnelles Gesetz für | |
Enteignung. | |
Debatte um Enteignungen in Berlin: SPD kneift, Jarasch will enteignen | |
Die Initiative DW enteignen! lädt zur Podiumsdiskussion: Die SPD will dem | |
erfolgreichen Entscheid „Respekt zollen“, die Grünen wollen ihn umsetzen. | |
Linke will Transparenz auf Wohnungsmarkt: Daten für die Kommission | |
Wem gehört Berlin? Das will auch die Enteignungskommission wissen. Bislang | |
fehlende Daten will ihr die Linke durch eine Gesetzesänderung zugänglich | |
machen. | |
Debatte um Giffey und DW Enteignen: Das Gewissen der Regierenden | |
Franziska Giffey argumentiert mit ihrem Gewissen gegen eine Umsetzung von | |
DW Enteignen. Den Wahlkampf stachelt die Regierende damit nur an. | |
Wie die Ampel Rot-Grün-Rot ausbremst (3): Für die Immobilienlobby | |
Berlin hat mietenpolitisch viel versucht, ist aber am Bund gescheitert. | |
Nach gekipptem Mietendeckel und kaputtem Vorkaufsrecht bleibt nur | |
Enteignung. | |
Wahlkampf in Berlin: Initiative will Geisel loswerden | |
Die Initiative Deutsche Wohnen enteignen ruft dazu auf, nur Kandidaten zu | |
wählen, die ihr Anliegen unterstützen. Der SPD-Bausenator gehört nicht | |
dazu. | |
Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung: Mathe-Unterricht mit Senator Geisel | |
Eine neue Studie zeigt: Nach der Vergesellschaftung könnten die Mieten | |
sofort um 16 Prozent sinken. Das liefert Argumente gegen die SPD. |