Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Deutsche Wohnen & Co enteignen
Parteitag der SPD Berlin: Alte Tante macht Sachen
Die Hauptstadt-SPD will den Berliner Mietendeckel wiederauferstehen lassen.
Mit dem derzeitigen Koalitionspartner CDU wird das schwer zu machen sein.
Deutsche Wohnen & Co enteignen: Verhinderer gesucht
Finanzsenator Stefan Evers (CDU) schreibt ein Gutachten für ein
Rahmengesetz zur Vergesellschaftung aus. Warum so kompliziert? Die taz
hilft weiter.
Deutsche Wohnen & Co enteignen: Verschleppungsmanöver für 100.000 Euro
Der Senat tritt beim Vergesellschaftungsgesetz weiter auf die Bremse. Sogar
der Text für die Ausschreibung eines Gutachtens lässt auf sich warten.
Fragwürdige Nebenkostenabrechnungen: Hohe Heizkosten haltlos
Mehr als 4.000 Euro Heizkosten hat Vonovia von einer Mieterin aus Berlin
verlangt. Laut Gericht zu Unrecht. Hunderte weitere Mieter:innen sind
betroffen.
Mieterhöhungen von Vonovia: Erfundene Wertsteigerung
Schlappe für Vonovia: Eine gute Nahversorgung und Verkehrsanbindung ist in
Berlin Standard – und laut Gericht kein Grund für Mieterhöhungen.
Vergesellschaftung von Wohnungen: „Hamburg enteignet“ geht zurück auf Los
Die Initiative, die große Wohnungsbestände vergesellschaften will, zieht
ihr Volksbegehren zurück. Jetzt will sie ein Gesetz zur Abstimmung
vorlegen.
Vonovia übernimmt Deutsche Wohnen: Übermacht gegen Mieter
Nach der Übernahme der Deutschen Wohnen fürchten Mieter eine noch
aggresivere Konzernstrategie. Enteignung wird derweil weiter ausgebremst.
Sozialgipfel in Berlin: Unbequeme Enteignungsfragen
Beim Berliner Sozialgipfel gibt sich Bausenator Christian Gaebler (SPD)
bürgernah. Mit seiner Arbeit ist trotzdem niemand zufrieden.
Kritik an Wohnungspolitik der Regierung: Mietenpolitik der Ampel? Deckel drauf!
In Berlin trifft sich der zusammengeschrumpfte Wohngipfel der
Bundesregierung. Draußen fordert ein breites Bündnis bezahlbare Mieten und
einen bundesweiten Mietendeckel.
Klima- und Mietenbewegung: Wärmewende von links
Bislang bedeuten energetische Sanierungen vor allem Mieterhöhungen. Die
Vermieter sollen zahlen, fordert die Initiative „Soziale Wärmewende Jetzt“.
Wohnungskrise in Berlin: Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau
Jährlich fallen tausende Wohnungen in Berlin aus der Mietpreisbindung. Die
Linke stellt nun ein Maßnahmenpaket gegen den Schwund vor.
Wohnraumkrise: Ungewöhnliches Bündnis fordert Baupolitik heraus
Der Deutsche Mieterbund und die Lobby privater Eigentümer fordern
gemeinsam einen Kurswechsel. Die Linkspartei geht einen Schritt weiter.
Saleh und die Vergesellschaftung: Politischer Instinkt ohne Wirkung
Der SPD-Fraktionschef sieht das Scheitern der Mietenpolitik des Senats ein.
Sein Vorstoß für das Rahmengesetz hilft aber nur ihm, nicht den Mietern.
Vonovia bricht mit Mietenbündnis: Ceterum censeo Enteignen
Als letzter verbliebener Partner verstößt Vonovia gegen die Vereinbarungen
des SPD-Bündnisses. Das wäre ein guter Zeitpunkt für Vergesellschaftung.
Gemeinwohlorientierte Mietenpolitik: So billig könnte deine Wohnung sein
Eine neue Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung zeigt: Für günstige Mieten
braucht es vor allem Eigentümer:innen, die nicht auf Profit aus sind
Deutsche Wohnen & Co enteignen: Experte für rechtliches Neuland
DWE hat Remo Klinger mit der Erarbeitung eines Vergesellschaftungsgesetzes
beauftragt. Der treibt mit Umweltklagen die Regierung vor sich her.
Tausende bei Mieten-Demo: Bunter Umzug gegen den Wahnsinn
Tausende Menschen demonstrieren gegen hohe Mieten und Verdrängung – mit
Zwischenstopp am Hafenplatz, wo 700 Wohnungen und Gewerbe weichen sollen.
Ideologie-Vorwurf in der Debattenkultur: Alles ist ideologisch
In Debatten wird häufig nur den Argumenten unterstellt, ideologisch zu
sein, die sich für staatliche Eingriffe einsetzen. Eine Sprachkritik.
Großdemo der Mietenbewegung: Auferstanden, um zu Enteignen
Während die Politik kaum Ideen zur Lösung der Wohnungsfrage hat, steckt die
Bewegung in einer Schockstarre. Schafft die Demo am Samstag Abhilfe?
Wohnungsnot in Städten: Ein total normaler Lebensentwurf
Städter*innen bekommen oft zu hören, sie seien selbst Schuld, wenn sie
keine Wohnung finden. „Zieht doch aufs Land“. Eine Verteidigung.
Zwangsräumungen in Berlin: Umverteilung auf die andere Weise
Die Zahl der Zwangsräumungen in Berlin ist gestiegen. Es ist zynisch, aber
so schafft der schwarz-rote Senat doch neuen Wohnraum – zumindest für
einige.
Schwarz-rote Wohnungspolitik: Nichts als Politiksimulation
Teuer ankaufen und Vergesellschaftungen ideologisch ausschließen: Berlins
Senat stellt Phrasen und Scheinerfolge vor echte Mietenpolitik.
Deutsche Wohnen Enteignen: Kein Rahmen in Sicht
Der Senat verschleppt das Vergesellschaftungsrahmengesetz. Dabei dient es
selbst nur dazu die Vergesellschaftung zu verschleppen.
Vergesellschaftungskonferenz 2.0: Luxus für alle
Ob Care, Landwirtschaft, Mobilität oder Energie: Die „Let's Socialize“
Konferenz sucht nach Wegen gemeinwohlorientierten Wirtschaftens.
Neues Gutachten zu Enteignung: Zu teuer oder zu riskant
Der Berliner Rechnungshof hat mal nachgerechnet und hält eine
Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen nicht für umsetzbar.
Gutachten zu Vergesellschaftung: Enteignen ist machbar, Herr Nachbar
Der schwarz-rote Senat will ein neues Gutachten zur Vergesellschaftung.
Damit offenbaren CDU und SPD ein fragwürdiges Demokratieverständnis.
Vergesellschaftung in Berlin: Prüfen, bis der Arzt kommt
Der schwarz-rote Senat will trotz Expertenkommission noch ein weiteres
Gutachten zur Enteignung. Kritiker werten das als Verzögerungstaktik.
Wohnungsmarkt in Berlin: Sorgenfrei wohnen
Wer wohnen will, muss leiden. Zumindest in Berlin scheint das so. Dabei
zeigt DW Enteignen, wie es anders geht. Nicht nur bei Deutsche Wohnen.
Neues Enteignen-Volksbegehren in Berlin: Alles muss man selber machen
Die Berliner:innen stimmten 2021 für die Enteignung großer
Wohnkonzerne. Der Senat setzt das nicht um. Nun planen Aktivist:innen
einen Gesetzentscheid.
Der Weg zum Vergesellschaftungsgesetz: „Jeden Stein dreimal umdrehen“
Aktivist Achim Lindemann verrät, wie Deutsche Wohnen Enteignen zu einem
wasserdichten Gesetz kommen will – und was die großen Knackpunkte sind.
Deutsche Wohnen & Co enteignen: Volksbegehren, jetzt aber richtig
Weil der Senat nicht vergesellschaftet, plant DW Enteignen einen
Gesetzesvolksentscheid. Das Gesetz dafür soll binnen eines Jahres
erarbeitet werden.
Börsendruck auf dem Wohnungsmarkt: Berlinverbot für Spekulanten
Weil der Senat nicht enteignen will, fordern Mieterverein und Grüne, den
Marktzugang für börsennotierte Wohnungskonzerne zu beschränken. Der Senat
hat da Zweifel.
Abgeordnetenhaus von Berlin: Gereizte Stimmung im Parlament
Großer Wohnungsbaustopp bei Vonovia und ein mutmaßliches neues
Enteignungsvolksbegehren bilden den Hintergrund für eine hitzige
Wohnungsnot-Debatte.
Wohnungsmarkt in der Krise: Die Schlinge zieht sich zu
Auf die Immobilienkrise reagieren Wohnungskonzerne mit Mieterhöhungen.
Dagegen könnte Vergesellschaftung helfen, Finanzsenator Evers (CDU)
schließt das aber aus.
Debatte über Vergesellschaftung: Ein Rahmen bringt nichts
Im Abgeordnetenhaus wird über den Bericht der Expertenkommission
diskutiert. Scharfe Kritik gibt es an den Senatsplänen für ein
Rahmengesetz.
Wohnungsbaubilanz in Berlin: Der Neubau macht ein Nickerchen
Die Investitionen der Wohnungsunternehmen sind drastisch eingebrochen, sagt
der Verband BBU. Stabile Mieten seien nicht gut für die Vermieter.
Stadtentwicklungssenator über Wohnungsnot: „Soll ich eine Revolution ausrufe…
Berlins Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) sieht
Vergesellschaftung mit Skepsis. Gegen hohe Mieten will er vor allem auf
Neubau setzen.
Volksinitiative „Hamburg enteignet“: Die Verfassungsklage kann kommen
„Hamburg enteignet“ freut sich: Die Berliner Senatskommission kommt zum
Ergebnis, dass eine Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen rechtens ist.
Sonneberg, Frankreich und Heizungsgesetz: Es bleibt Horror
Ein AfD-Mann als Landrat und keiner weiß, was der macht. In Frankreich hat
die Polizei den Jugendlichen Nahel M. erschossen und es gibt Proteste.
Bericht der Berliner Enteignungskommission: Der Politik Zukunft abringen
Enteignen ist möglich, das hat der Senat nun schwarz auf weiß. Die Frage
ist: Will die Politik dicke Bretter bohren oder den Bohrer verstecken?
Enteignungskommission legt Bericht vor: In der Warteschleife
Die jetzige Empfehlung ändert nichts am Dauerzustand: Dem langwierigen
Warten auf eine abschließende Entscheidung bei Wohnungsenteignungen.
Gutachten zu Enteignungen in Berlin: Eigentum „potenziell problematisch“
Nach Einschätzung der Enteignungskommission können Wohnungen in Berlin
vergesellschaftet werden. Die schwarz-rote Koalition bleibt skeptisch.
Enteignung großer Wohnungskonzerne: Ein milderes Mittel gibt es nicht
Vergesellschaftung von Wohnraum ist nicht nur machbar, sondern auch geboten
– will man leistbare Mieten für Einkommensschwächere garantieren.
Gutachten zu Wohnungspolitik in Berlin: Enteignen ist erlaubt und effizient
Wohnungen dürfen vergesellschaftet werden. Das bestätigte jetzt die
Expert:innenkommission, die darüber nach dem Volksentscheid in Berlin
beraten hat.
Neue Ampeln: Countdowns für ein besseres Berlin
Mit Ampeln, die anzeigen, wie viel Zeit bis zur Rotphase bleibt, will der
Senat den Verkehr verbessern. Solches Runterzählen eignet sich auch gut für
andere Politikfelder.
DW Enteignen plant neues Volksbegehren: Das Gesetz aus der Schublade holen
Noch im Juni wird die Expertenkommission ihren Abschlussbericht vorstellen.
Verweigert sich der Senat weiter, könnte ein neues Volksbegehren folgen.
Aneignung Berlins von unten: Noch Parken oder schon besetzen?
Der Künstler Jakob Wirth bespielt noch bis zum Wochenende verschiedene
Parkplätze in Berlin: „Parasite Parking“ will sich die Stadt von unten
aneignen
Initiativen feiern auf Tempelhofer Feld: Viel Rummel um Demokratie
Am Himmelfahrtstag laden Initiativen aufs Tempelhofer Feld. Der Maientag
findet unter dem Motto „Viel Rummel um Feld und Vergesellschaftung“ statt.
Volksentscheid DW-Enteignen: „Ablenkungsmanöver ohne Umsetzung“
Giffey und Wegner wollen die Vergesellschaftung endgültig verschleppen. Ein
Gastbeitrag von Linken-Politiker:innen Niklas Schenker und Elif Eralp.
taz Salon in Hamburg: „Von Enteignungen profitieren alle“
Mehr als 18.000 Unterschriften hat die Volksinitiative „Hamburg enteignet“
gesammelt. Doch ist das Vorhaben sinnvoll?
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.