Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Volksentscheide in Berlin: Den Willen der Mehrheit kann man nicht i…
> Die schwarz-rote Koalition in Berlin handelt mit ihren Plänen für
> Vergesellschaftungen und das Tempelhofer Feld gegen den Willen der
> Berliner*innen.
Bild: Die Berliner*innen lieben das Tempelhofer Feld – und wollen sich ihre F…
Wer die Spielregeln selbst mitbestimmen kann, weiß das System insgesamt
mehr wertzuschätzen, lautet ein gängiges Argument für direkte Demokratie.
Wenn es danach geht, dürften die Berliner*innen nur noch wenig
Wertschätzung für die derzeitige politische Ordnung übrig haben. Denn die
sieht direkte Demokratie zwar vor – allerdings nur auf dem Papier.
„Mit dem Volksentscheid besteht die Möglichkeit, neue Gesetze zu erlassen,
bestehende Gesetze zu ändern oder ganz aufzuheben“, heißt es bei der
[1][Landeszentrale für politische Bildung]. Und sie erwähnt dann auch
gleich ein Beispiel: „Im Jahr 2014 verhinderte eine Volksabstimmung die vom
Senat geplante Bebauung des Tempelhofer Feldes.“
Nun, das war einmal. Denn der schwarz-rote Senat interessiert sich weniger
für den Willen des Volkes als für den der Immobilienlobby. Und die hat ein
großes Interesse daran, das Tempelhofer Feld in bester Innenstadtlage mit
hochpreisigen Wohnungen zu bebauen. Und überhaupt kein Interesse daran,
dass der [2][Volksentscheid zur Enteignung] großer Immobilienunternehmen
umgesetzt wird.
Also legen CDU und SPD die Axt an die direkte Demokratie: Der
[3][Volksentscheid zur Nichtbebauung des Tempelhofer Feldes] wird ignoriert
und der Ideenwettbewerb für eine Neugestaltung des Feldes einfach trotzdem
durchgezogen. Die am Montag vorgestellten sechs Konzepte sollen als
Grundlage für weitere Planungen dienen. Doch auch hier spricht sich, wie
schon in den [4][Dialogwerkstätten zur Zukunft des Feldes] im vergangenen
Jahr, eine Mehrheit explizit gegen eine Randbebauung aus.
## Die Quittung gibt's bei der nächsten Wahl
Aber Mehrheiten interessieren CDU und SPD wenig, wenn es darum geht, ihren
Freunden aus der Immobilienbranche lukrative Aufträge und stabile Renditen
zu sichern. Obwohl sich vor vier Jahren mehr als eine Million vom
Mietenwahnsinn geplagte Berliner*innen für die Vergesellschaftung von
Deutsche Wohnen & Co entschieden haben, [5][verhindert Schwarz-Rot das
Vorhaben], wo es nur geht. Die „Eckpunkte“ für das
Vergesellschaftungsrahmengesetz, die am Sonntag als „was ganz Großes, was
Historisches“, für das „kommende Generationen dankbar sein werden“,
angepriesen wurden, sind nur ein weiterer Bluff in diesem Spiel auf Zeit.
Doch egal wie despotisch CDU und SPD derzeit auch gegen den Willen der
Berliner*innen agieren, über kurz oder lang werden sie von Mehrheiten
eingeholt. 64,3 Prozent haben für das Tempelhofer Feld und 59,1 Prozent für
Enteignungen votiert. Mehrheiten, von denen CDU und SPD nur träumen können.
Laut aktuellen Umfragen kommen sie derzeit zusammen gerade einmal auf 39
Prozent. In einem Jahr wird wieder gewählt. Und die Berliner*innen
werden sich nicht länger ignorieren lassen.
23 Jun 2025
## LINKS
[1] https://www.berlin.de/politische-bildung/politikportal/politik-in-berlin/wa…
[2] https://dwenteignen.de/
[3] /10-Jahre-Volksentscheid-Tempelhofer-Feld/!6012290
[4] /Dialogwerkstatt-zum-Tempelhofer-Feld/!6035425
[5] /Deutsche-Wohnen--Co-enteignen/!6080499
## AUTOREN
Marie Frank
## TAGS
Schwerpunkt Volksentscheid Tempelhofer Feld
Volksentscheid
Mietenvolksentscheid
Deutsche Wohnen & Co enteignen
Schwarz-rote Koalition in Berlin
Social-Auswahl
Identitätspolitik
Schäfer
Deutsche Wohnen und Co. enteignen
Schwarz-rote Koalition in Berlin
Wohnungswirtschaft
## ARTIKEL ZUM THEMA
Identitätspolitik-Debatte: Wie woke soll es sein?
Ein Sommerspaziergang über das Tempelhofer Feld in Berlin. Mit dem
aktuellen Backlash gegen emanzipative Identitätspolitik im Hinterkopf.
Schafe auf dem Tempelhofer Feld: Grasen, trampeln, kacken
Hunderte Schafe weiden in Berlin – und sind als Landschaftspfleger nicht
wegzudenken. Ein Besuch bei Frank Wasem und seiner Herde auf dem
Tempelhofer Feld.
Deutsche Wohnen & Co enteignen: Rahmen ohne Inhalt
Die schwarz-rote Koalition legt Eckpunkte für ein
Vergesellschaftungs-Rahmengesetz vor. In Kraft treten soll es 2028. Von
Anwendung ist nicht die Rede.
Zukunft des Tempelhofer Felds in Berlin: Unverbindliche Ideensammlung
Von Baumpflanzungen bis Randbebauung: Die Siegerentwürfe des Wettbewerbs
zur Zukunft des Tempelhofer Felds stehen fest. Was daraus folgt, ist
unklar.
Neues Enteignen-Volksbegehren in Berlin: Alles muss man selber machen
Die Berliner:innen stimmten 2021 für die Enteignung großer
Wohnkonzerne. Der Senat setzt das nicht um. Nun planen Aktivist:innen
einen Gesetzentscheid.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.