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# taz.de -- Deutsche Wohnen & Co enteignen: Rahmen ohne Inhalt
> Die schwarz-rote Koalition legt Eckpunkte für ein
> Vergesellschaftungs-Rahmengesetz vor. In Kraft treten soll es 2028. Von
> Anwendung ist nicht die Rede.
Bild: „Ob wir das Gesetz dann auch anwenden, ist eine ganz andere Frage“: F…
Berlin taz | Am Wochenende haben CDU-Fraktionschef Dirk Stettner und
SPD-Fraktionschef Raed Saleh „Eckpunkte“ des sogenannten
Vergesellschaftungsrahmengesetzes vorgestellt. Es soll die Grundlage für
mögliche Vergesellschaftungen in zentralen Bereichen der Daseinsvorsorge
bilden sowie „Grundsätze der erforderlichen angemessenen Entschädigung“
formulieren. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll dann bis Ende des Jahres
ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden.
Hintergrund ist der [1][Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“]
aus dem Jahr 2021, bei dem sich rund 60 Prozent der abstimmenden
Berliner:innen für die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne
ausgesprochen hatten. Der Senat wurde dadurch verpflichtet, Maßnahmen zur
Umsetzung des Entscheids einzuleiten.
Doch Stettner dämpfte am Sonntag vorsorglich jegliche Erwartungen: „Ob wir
das Gesetz dann auch anwenden, ist eine ganz andere Frage.“ Auch von seinem
Kollegen Saleh hieß es: „Vergesellschaftungsrahmengesetz heißt ja nicht
Enteignungsgesetz“ – und doch sei das immerhin besser als nichts. „Ich bin
sehr froh, dass wir das jetzt hinbekommen haben“, so der SPD-Fraktionschef
weiter.
Ohnehin ist das, was die beiden am Wochenende präsentiert haben, nicht
wirklich neu. Bereits im Koalitionsvertrag hatten CDU und SPD vereinbart,
ein Rahmengesetz auf den Weg zu bringen. Und die Rechtmäßigkeit der
Vergesellschaftung von großen Wohnungsunternehmen ist mittlerweile sogar
doppelt geprüft worden: [2][in einem vom Senat in Auftrag gegebenen
Gutachten] sowie einer [3][vom Vorgängersenat eingesetzten
Expert:innenkommission].
Angesichts dessen wirft die Opposition im Abgeordnetenhaus der Koalition
fehlende Bereitschaft zur Umsetzung des Volksentscheides vor. Als
„zeitraubendes Placebo“ bezeichnet Linken-Fraktionschef Tobias Schulze am
Montag die Ideen für das Rahmengesetz. Von „politischem Versagen mit
Ansage“, spricht die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger. Ein Rahmen
allein könne nichts an der Wohnungsnot der Stadt ausrichten, „wenn der
Inhalt fehlt“, so die Mietenpolitikerin.
23 Jun 2025
## LINKS
[1] /Deutsche-Wohnen-Enteignen/!6003284
[2] /Deutsche-Wohnen--Co-enteignen/!6080499
[3] /Gutachten-zu-Wohnungspolitik-in-Berlin/!5940303
## AUTOREN
Nina Schieben
## TAGS
Deutsche Wohnen und Co. enteignen
Berliner Senat
Volksentscheid
Schwarz-rote Koalition in Berlin
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
Schwerpunkt Volksentscheid Tempelhofer Feld
Deutsche Wohnen & Co enteignen
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