# taz.de -- Deutsche Wohnen Enteignen: Kein Rahmen in Sicht | |
> Der Senat verschleppt das Vergesellschaftungsrahmengesetz. Dabei dient es | |
> selbst nur dazu die Vergesellschaftung zu verschleppen. | |
Bild: Für DWE gib es schon länger nichts mehr zu feiern | |
BERLIN taz | Der Volksentscheid für die Vergesellschaftung der großen, | |
privaten Wohnungskonzerne droht zweieinhalb Jahre danach in Vergessenheit | |
zu geraten. Zwar gab es eine Expertenkommission, die das Vorhaben als | |
rechtens einstufte, doch konkrete Schritte zur Umsetzung durch den | |
schwarz-roten Senat sind nicht abzusehen. Das geht auch aus der | |
Beantwortung auf eine neuerliche Anfrage der Linken-Abgeordneten Niklas | |
Schenker und Elif Eralp hervor, die der taz exklusiv vorliegt. | |
Sie wollten vom Senat wissen, wie es um die Erarbeitung des | |
[1][Vergesellschaftungsrahmengesetzes] bestellt ist – jenes | |
Vorschaltgesetzes also, mit dem die Landesregierung zunächst allgemeine | |
Kriterien für Vergesellschaftungen festlegen will. Das von | |
Kritiker:innen [2][als unnütz bezeichnete Gesetz] sollte ursprünglich | |
Mitte des Jahres fertig sein, dürfte sich nun aber auf unbestimmte Zeit | |
hinauszögern. | |
Wie aus der Antwort hervorgeht, gab es seit dem Auftakttreffen der | |
beteiligten fünf Senatsverwaltungen im vergangenen September erst zwei | |
Folgetreffen. „Gegenstand aller Termine waren verfassungsrechtliche | |
Überlegungen, Erwägungen hinsichtlich der Gesetzgebungskompetenzen des | |
Landes Berlin sowie mögliche Anwendungsüberlegungen“, heißt es vom Senat. | |
Dabei seien weder bestehende Gutachten etwa der Expertenkommission | |
„Beratungsgegenstand“ gewesen, noch wurde sich Expertise von außen geholt. | |
Für die Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteure, etwa Deutsche Wohnen | |
& Co Enteignen bestehe „keine Notwendigkeit“. | |
An einem beim Auftakttreffen gefassten Plan, ein [3][neuerliches Gutachten] | |
in Auftrag zu geben, wird weitergewerkelt: „Der Bedarf für ein | |
Rechtsgutachten“ werde noch „abgestimmt“. Und: „Die konkreten | |
Fragestellungen sind noch nicht abschließend geklärt.“ Sollte es dazu | |
kommen, frühestens bei einem nächsten Treffen im Juni, würde sich ein | |
„Ausschreibungsverfahren“ anschließen. Ergo: Eine Aussage zum Zeitpunkt der | |
Veröffentlichung eines Referentenentwurfs sei „derzeit nicht möglich“. | |
## Demokratisches Problem | |
Schenker sagt dazu: „Der Senat ignoriert den Volksentscheid und versucht | |
nicht einmal mehr, einen anderen Eindruck zu vermitteln.“ Er spricht von | |
einem „demokratiepolitischen Skandal“. Eine „reine Nebelkerze“ ist das | |
Rahmengesetz aus Sicht von DW Enteignen: „Dass selbst diese nur halbherzig | |
geworfen wird, zeigt, wie herzlich egal CDU und SPD die existenziellen | |
Sorgen der Berliner Mieter*innen sind“, so die Initiative, [4][die | |
derzeit einen Gesetzes-Volksentscheid vorbereitet]. | |
Schenker spricht von einer „verheerenden Bilanz“ nach einem Jahr | |
schwarz-roter Wohnuungspolitik. Angesichts jüngster Zahlen zu weiter | |
explodierenden Mietpreisen – laut Wohnmarktreport 2024 der Bank Berlin Hyp | |
stiegen die Angebotsmieten im Vergleich zum Vorjahr um fast 19 Prozent – | |
und vermehrt aufflammenden [5][Protesten von Mieter:innen gegen Vonovia | |
oder die Adler Group etwa wegen Vernachlässigung der Häuser], brauche es | |
die Vergesellschaftung der Immobilienkonzerne umso dringender. | |
Auf Schenkers Kritik stößt zudem dass der Senat stattdessen „teuer | |
Wohnungen der Immobilienkonzerne“ kaufen wolle und damit deren Gewinne | |
„stabilisiere“. Wie am Montag im Stadtentwicklungsausschuss von Senator | |
Christian Gaebler (SPD) indirekt bestätigt wurde, laufen derzeit | |
Verhandlungen der Howoge über den Ankauf von 5.000 Wohnungen der Vonovia in | |
Lichtenberg, angeblich zu einem Preis von 700 Millionen Euro. Eine | |
Entscheidung könnte bereits am Dienstag bei der Sitzung des Aufsichtsrates | |
der Howoge fallen, die sich auf Anfrage der taz nicht äußern wollte. Laut | |
Gaebler müssten die Unternehmen Einkäufe selbst „im Rahmen ihres Haushalts | |
finanzieren“. | |
22 Apr 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Debatte-ueber-Vergesellschaftung/!5953077 | |
[2] /Debatte-ueber-Vergesellschaftung/!5953077 | |
[3] /Vergesellschaftung-in-Berlin/!5971318 | |
[4] /Deutsche-Wohnen--Co-enteignen/!5961670 | |
[5] /Unhaltbare-Wohnungszustaende-in-Neukoelln/!6005379 | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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