Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Deutsche Wohnen Enteignen: Kein Rahmen in Sicht
> Der Senat verschleppt das Vergesellschaftungsrahmengesetz. Dabei dient es
> selbst nur dazu die Vergesellschaftung zu verschleppen.
Bild: Für DWE gib es schon länger nichts mehr zu feiern
Berlin taz | Der Volksentscheid für die Vergesellschaftung der großen,
privaten Wohnungskonzerne droht zweieinhalb Jahre danach in Vergessenheit
zu geraten. Zwar gab es eine Expertenkommission, die das Vorhaben als
rechtens einstufte, doch konkrete Schritte zur Umsetzung durch den
schwarz-roten Senat sind nicht abzusehen. Das geht auch aus der
Beantwortung auf eine neuerliche Anfrage der Linken-Abgeordneten Niklas
Schenker und Elif Eralp hervor, die der taz exklusiv vorliegt.
Sie wollten vom Senat wissen, wie es um die Erarbeitung des
[1][Vergesellschaftungsrahmengesetzes] bestellt ist – jenes
Vorschaltgesetzes also, mit dem die Landesregierung zunächst allgemeine
Kriterien für Vergesellschaftungen festlegen will. Das von
Kritiker:innen [2][als unnütz bezeichnete Gesetz] sollte ursprünglich
Mitte des Jahres fertig sein, dürfte sich nun aber auf unbestimmte Zeit
hinauszögern.
Wie aus der Antwort hervorgeht, gab es seit dem Auftakttreffen der
beteiligten fünf Senatsverwaltungen im vergangenen September erst zwei
Folgetreffen. „Gegenstand aller Termine waren verfassungsrechtliche
Überlegungen, Erwägungen hinsichtlich der Gesetzgebungskompetenzen des
Landes Berlin sowie mögliche Anwendungsüberlegungen“, heißt es vom Senat.
Dabei seien weder bestehende Gutachten etwa der Expertenkommission
„Beratungsgegenstand“ gewesen, noch wurde sich Expertise von außen geholt.
Für die Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteure, etwa Deutsche Wohnen
& Co Enteignen bestehe „keine Notwendigkeit“.
An einem beim Auftakttreffen gefassten Plan, ein [3][neuerliches Gutachten]
in Auftrag zu geben, wird weitergewerkelt: „Der Bedarf für ein
Rechtsgutachten“ werde noch „abgestimmt“. Und: „Die konkreten
Fragestellungen sind noch nicht abschließend geklärt.“ Sollte es dazu
kommen, frühestens bei einem nächsten Treffen im Juni, würde sich ein
„Ausschreibungsverfahren“ anschließen. Ergo: Eine Aussage zum Zeitpunkt der
Veröffentlichung eines Referentenentwurfs sei „derzeit nicht möglich“.
## Demokratisches Problem
Schenker sagt dazu: „Der Senat ignoriert den Volksentscheid und versucht
nicht einmal mehr, einen anderen Eindruck zu vermitteln.“ Er spricht von
einem „demokratiepolitischen Skandal“. Eine „reine Nebelkerze“ ist das
Rahmengesetz aus Sicht von DW Enteignen: „Dass selbst diese nur halbherzig
geworfen wird, zeigt, wie herzlich egal CDU und SPD die existenziellen
Sorgen der Berliner Mieter*innen sind“, so die Initiative, [4][die
derzeit einen Gesetzes-Volksentscheid vorbereitet].
Schenker spricht von einer „verheerenden Bilanz“ nach einem Jahr
schwarz-roter Wohnuungspolitik. Angesichts jüngster Zahlen zu weiter
explodierenden Mietpreisen – laut Wohnmarktreport 2024 der Bank Berlin Hyp
stiegen die Angebotsmieten im Vergleich zum Vorjahr um fast 19 Prozent –
und vermehrt aufflammenden [5][Protesten von Mieter:innen gegen Vonovia
oder die Adler Group etwa wegen Vernachlässigung der Häuser], brauche es
die Vergesellschaftung der Immobilienkonzerne umso dringender.
Auf Schenkers Kritik stößt zudem dass der Senat stattdessen „teuer
Wohnungen der Immobilienkonzerne“ kaufen wolle und damit deren Gewinne
„stabilisiere“. Wie am Montag im Stadtentwicklungsausschuss von Senator
Christian Gaebler (SPD) indirekt bestätigt wurde, laufen derzeit
Verhandlungen der Howoge über den Ankauf von 5.000 Wohnungen der Vonovia in
Lichtenberg, angeblich zu einem Preis von 700 Millionen Euro. Eine
Entscheidung könnte bereits am Dienstag bei der Sitzung des Aufsichtsrates
der Howoge fallen, die sich auf Anfrage der taz nicht äußern wollte. Laut
Gaebler müssten die Unternehmen Einkäufe selbst „im Rahmen ihres Haushalts
finanzieren“.
22 Apr 2024
## LINKS
[1] /Debatte-ueber-Vergesellschaftung/!5953077
[2] /Debatte-ueber-Vergesellschaftung/!5953077
[3] /Vergesellschaftung-in-Berlin/!5971318
[4] /Deutsche-Wohnen--Co-enteignen/!5961670
[5] /Unhaltbare-Wohnungszustaende-in-Neukoelln/!6005379
## AUTOREN
Erik Peter
## TAGS
Deutsche Wohnen & Co enteignen
Vonovia
Deutsche Wohnen und Co. enteignen
Deutsche Wohnen
Deutsche Wohnen und Co. enteignen
Raed Saleh
Deutsche Wohnen und Co. enteignen
Deutsche Wohnen & Co enteignen
Grüne Berlin
Deutsche Wohnen & Co enteignen
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
Kolumne Bewegung
Deutsche Wohnen und Co. enteignen
Volksbegehren
Mieten
## ARTIKEL ZUM THEMA
Deutsche Wohnen & Co enteignen: Rahmen ohne Inhalt
Die schwarz-rote Koalition legt Eckpunkte für ein
Vergesellschaftungs-Rahmengesetz vor. In Kraft treten soll es 2028. Von
Anwendung ist nicht die Rede.
Deutsche Wohnen: Wenn es windet, wackeln die Lampen
Seit die Deutsche Wohnen die Verwaltung eines Hauses in Reinickendorf
übernommen hat, gerät es in den kalkulierten Verfall. Bewohnerinnen
berichten.
Ex-Senator zu Mieterhöhungen bei Vonovia: Geisel haut sanft auf den Tisch
SPD-Bausenator a. D. Andreas Geisel appelliert an Vonovia, die Mieten nicht
ganz so stark zu erhöhen. Er glaubt immer noch an Selbstverpflichtungen.
Saleh und die Vergesellschaftung: Politischer Instinkt ohne Wirkung
Der SPD-Fraktionschef sieht das Scheitern der Mietenpolitik des Senats ein.
Sein Vorstoß für das Rahmengesetz hilft aber nur ihm, nicht den Mietern.
Raed Saleh und die Vergesellschaftung: Plötzlich Kommunist
SPD-Fraktionschef Saleh fordert vom Senat mehr Tempo beim Rahmengesetz zur
Vergesellschaftung. Die Reaktionen auf den Vorstoß fallen sarkastisch aus.
Deutsche Wohnen & Co enteignen: Experte für rechtliches Neuland
DWE hat Remo Klinger mit der Erarbeitung eines Vergesellschaftungsgesetzes
beauftragt. Der treibt mit Umweltklagen die Regierung vor sich her.
Parteitag der Berliner Grünen: Machtproben der Ultra-Realos
Bei ihrem Landesparteitag üben sich die Grünen in konstruktiver
Krawalllosigkeit. Die Gräben zwischen Linken und Ultra-Realos überbrückt
das nicht.
Schwarz-rote Wohnungspolitik: Nichts als Politiksimulation
Teuer ankaufen und Vergesellschaftungen ideologisch ausschließen: Berlins
Senat stellt Phrasen und Scheinerfolge vor echte Mietenpolitik.
Kauf von Vonovia-Wohnungen: Kleinkauf statt Großenteignung
Das kommunale Berliner Wohnungsunternehmen Howoge erwirbt 4.500 Wohnungen
von Vonovia. Der Bürgermeister jubelt und erteilt Enteignung eine Absage.
Bewegungstermine in Berlin: Leben und Kämpfen im Shoppingcenter
Wir befinden uns im Jahr 2024. Die ganze Welt ist durchgentrifiziert. Die
ganze Welt? Nein! Einige Verrückte hören nicht auf, Widerstand zu leisten.
Deutsche Wohnen enteignen: Senat verschleppt Enteignung
Der Entwurf für das Vergesellschaftungsrahmengesetz ist nicht vor Ende 2024
fertig. Linkspartei: Schäbiger Umgang mit demokratischen Ergebnissen.
Der Weg zum Vergesellschaftungsgesetz: „Jeden Stein dreimal umdrehen“
Aktivist Achim Lindemann verrät, wie Deutsche Wohnen Enteignen zu einem
wasserdichten Gesetz kommen will – und was die großen Knackpunkte sind.
Gutachten zu Wohnungspolitik in Berlin: Enteignen ist erlaubt und effizient
Wohnungen dürfen vergesellschaftet werden. Das bestätigte jetzt die
Expert:innenkommission, die darüber nach dem Volksentscheid in Berlin
beraten hat.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.