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# taz.de -- Raed Saleh und die Vergesellschaftung: Plötzlich Kommunist
> SPD-Fraktionschef Saleh fordert vom Senat mehr Tempo beim Rahmengesetz
> zur Vergesellschaftung. Die Reaktionen auf den Vorstoß fallen sarkastisch
> aus.
Bild: Macht jetzt richtig Druck für eine revolutionäre Zeitschiene: SPD-Frakt…
Berlin taz | Raed Saleh entdeckt sein Herz für die Vergesellschaftung von
Wohnungsunternehmen. Das Land Berlin dürfe nicht „einfach tatenlos
zuschauen“, wenn Vonovia und andere Konzerne die Mieten in der Stadt, wie
jüngst angekündigt, um bis zu 15 Prozent erhöhen, erklärte der
SPD-Fraktionschef am Mittwoch.
Seine Forderung: Es brauche mehr Tempo bei der im Koalitionsvertrag
vereinbarten Erarbeitung eines Vergesellschaftungsrahmengesetzes. Zumindest
wolle er „jetzt eine Zeitschiene“ vom Senat sehen, „bis wann ein
entsprechendes Gesetz als Entwurf ausgearbeitet wird“.
Falls sich der Senat dem verweigere, werde seine SPD-Fraktion „noch in der
Legislaturperiode selbst parlamentarisch einen Gesetzentwurf vorlegen und
unserem Koalitionspartner präsentieren“, so Saleh.
Mit dem vor eineinhalb Jahren von CDU und SPD als Regierungsziel
ausgegebenen Rahmengesetz sollen eigentlich nur „Kriterien für eine
Vergesellschaftung“ nach Artikel 15 Grundgesetz „definiert“ werden.
[1][Kritiker:innen sahen darin von Beginn an eine Nebelkerze], um die
Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ von 2021 zu
torpedieren.
## Opposition zweifelt an Glaubwürdigkeit
Tatsächlich ist seit dem Amtsantritt des Senats im Frühjahr 2023 in der
Hinsicht nichts passiert. Nicht einmal beim eigenen
Kriteriendefiniergesetz. Stattdessen erklärte Senatschef Kai Wegner (CDU)
im April: „Mit mir als Regierendem Bürgermeister wird es Enteignungen von
Wohnungsunternehmen in dieser Stadt nicht geben. Punkt.“ Kaum anders hatte
sich in der Vergangenheit die Ex-Regierende und heutige
SPD-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey geäußert.
Dementsprechend uneuphorisch fallen nun die Reaktionen auf den Vorstoß von
SPD-Fraktionschef Raed Saleh aus. So erinnert die Grünen-Abgeordnete Katrin
Schmidberger daran, dass sich die „Dauerregierungspartei SPD“ seit 2021 bei
allen Versuchen, „aus der Mietpreisspirale herauszukommen“, als
„Bremsklotz“ erwiesen hätte.
„Es wäre daher allen Mieter:innen geholfen, wenn die SPD nicht nur
schöne Sommerinterviews gibt, sondern Mieterschutz auch ernsthaft umsetzt“,
sagt Schmidberger zur taz. Doch selbst hier sei die SPD-Bilanz „mehr als
mau“, vom längst auf Eis gelegten Thema Vergesellschaftung ganz zu
schweigen.
Niklas Schenker von der Linken nennt die Ankündigung von Saleh gegenüber
der taz „geradezu zynisch und wenig glaubwürdig, nachdem die SPD drei Jahre
die Umsetzung des Volksentscheids verhindert hat“. Sollte es eine ehrliche
Meinungsänderung der Sozialdemokrat:innen geben, seien die
Abgeordneten der Linksfraktion „die ersten, die mit größter Freude ein
Vergesellschaftungsgesetz im Parlament beschließen“, so Schenker.
Ähnlich sarkastisch reagiert man bei der Vergesellschaftungs-Initiative
Deutsche Wohnen & Co enteignen. „Schön, dass Raed Saleh aufgewacht ist und
merkt, dass die Mieten steigen“, sagt Sprecher Achim Lindemann zur taz. Wie
Katrin Schmidberger und Niklas Schenker weist dann auch Lindemann darauf
hin, [2][dass die SPD als Teil des Senats „die Vergesellschaftung seit 2021
aktiv blockiert“].
Raed Saleh selbst habe auch nie den Kontakt zu Deutsche Wohnen & Co
enteignen gesucht oder im Sinne der Initiative gehandelt. Zudem sei die
Forderung weder ausreichend noch zielführend, so Lindemann: „Anstelle eines
sinnlosen Rahmengesetzes sollte ein echtes Vergesellschaftungsgesetz
geschrieben werden.“
An einem solchen arbeitet die Initiative seit einer Weile selbst.
[3][Spätestens 2025 will man ein fertiges Vergesellschaftungsgesetz
vorlegen]. Lindemann sagt: „Wir kommen mit unserem Gesetz sehr gut voran.“
Wenn der Senat den Prozess, wie angenommen, weiter blockiert, will Deutsche
Wohnen & Co enteignen ein neues Volksbegehren auf Grundlage dieses Gesetzes
starten. Sollte der anschließende Volksentscheid erfolgreich sein, träte
das Gesetz sofort in Kraft. Völlig unabhängig von der SPD.
7 Aug 2024
## LINKS
[1] /Volksentscheid-DW-Enteignen/!5926412
[2] /Debatte-um-Enteignungen-in-Berlin/!5908087
[3] /Deutsche-Wohnen--Co-enteignen/!6023436
## AUTOREN
Rainer Rutz
Erik Peter
## TAGS
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