# taz.de -- Schwarz-rote Koalition in Berlin | |
Kürzungen an den Unis: Existenz statt Exzellenz | |
Die drohenden Kürzungen an den Unis führen zu desaströsen Zuständen, | |
beklagen Studierende und Lehrende. Einige Hochschulen wollen klagen. | |
Olympiabewerbung Berlin plus: Hybris der Hauptstadt | |
Ausgerechnet die Stadt, in der nichts funktioniert, läuft sich für Olympia | |
warm? Das Motto lautet wohl: Völker der Welt, schaut auf dieses Chaos. | |
Berliner Olympia-Bewerbung: Fünf Ringer ringen um fünf Ringe | |
Berlin präsentiert mit vier anderen Bundesländern ein gemeinsames | |
Bewerbungskonzept für die Olympischen Spiele. Gegner des Projekts machen | |
bereits mobil. | |
Gastkommentar von Oliver Schwedes: Die Partei der Nein-Sager sollte mehr „Mit… | |
Mit dem Stopp der Kiezblocks beweist die CDU verkehrspolitische | |
Planlosigkeit. Dabei steht die Verkehrsberuhigung für das viel propagierte | |
Miteinander. | |
Parteitag der SPD Berlin: Alte Tante macht Sachen | |
Die Hauptstadt-SPD will den Berliner Mietendeckel wiederauferstehen lassen. | |
Mit dem derzeitigen Koalitionspartner CDU wird das schwer zu machen sein. | |
Berlins CDU-Verkehrssenatorin Ute Bonde: Todesstern der Verkehrswende | |
Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) ist seit genau einem Jahr im Amt. Ihre | |
Bilanz ist verheerend, sie agiere völlig konzeptionslos, sagen | |
Kritiker:innen. | |
Verfassungsschutzbericht 2024: Rechte radikalisieren sich | |
Laut Bericht des Berliner Verfassungsschutzes werden Neonazis immer | |
gewaltbereiter. Der Geheimdienst soll mit einem neuen Gesetz mehr | |
Befugnisse bekommen. | |
Berlins SPD-Vorsitzende Böcker-Giannini: „Für mich ist es in der Außendars… | |
SPD-Landeschefin Nicola Böcker-Giannini über die Macht der Männer, die | |
Berlin-Wahl 2026 – und die Erkenntnis, dass Wohnen keine Alltagssorge sein | |
sollte. | |
Berliner Verwaltungsreform: Kein Gewinnerthema | |
Die Anhörung zur Reform zeigt: Mit einem Parlamentsbeschluss ist es nicht | |
getan. Und bis zur Wahl 2026 dürften Verbesserungen kaum spürbar sein. | |
Neues Berliner Wohnraumgesetz: Höhere Bußen für Zweckentfremdung | |
Der Senat will Vermieter stärker abschrecken, die Förderung für | |
Sozialwohnungen kassieren, aber zu unsozialen Preisen anbieten. | |
U-Bahn-Ausbaupläne der BVG: Teurer Spaß für wenig Fahrgäste | |
Sogar die Verkehrsverwaltung räumt jetzt ein, dass die geplante | |
U3-Verlängerung in Zehlendorf an der Frage der Wirtschaftlichkeit scheitern | |
könnte. | |
Schwarz-roter Sparhaushalt: Weniger Geld für schulmüde Kids | |
Die Plätze beim „Praxislernen“ werden fast halbiert. Berliner Linke und | |
Lehrer befürchten, das führe zu einem Anstieg der Schulabbrecher. | |
Berliner Mobilitätsgesetz: Ausgebremste Mobilität | |
Das fehlendes Kapitel des Mobilitätsgesetzes zu „Neuer Mobilität“ sollte | |
langsam einmal kommen. Danach sieht es aber eher nicht aus. | |
Konsequenzen aus AfD-Einstufung: Rechtsextreme Staatsdienstler in Berlin | |
Nach der Hochstufung der AfD fordern Berlins Grüne ein konsequentes | |
Vorgehen gegen Mitglieder der Partei mit Beamtenstatus in der Stadt. Der | |
Senat windet sich. | |
Aus von Berlins Kultursenator Chialo: Die Schattensenatorin übernimmt selbst | |
Sarah Wedl-Wilson wird neue Berliner Kultursenatorin. Die Staatssekretärin | |
von Ex-Amtsinhaber Chialo hatte den Laden zuletzt ohnehin allein | |
geschmissen. | |
Berlins Kultursenator: Joe Chialo tritt zurück | |
Der einstige Hoffnungsträger der Berliner CDU, Kultursenator Joe Chialo, | |
tritt zurück. Grüne fordern, der Regierende solle das Amt übernehmen. | |
Hochhaus-Pläne in Berlin-Friedrichshain: SPD-Bausenator Gaebler macht kurzen P… | |
Im Streit um ein riesiges Investorenprojekt an der Warschauer Straße | |
entmachtet der schwarz-rote Senat erneut den Bezirk | |
Friedrichshain-Kreuzberg. | |
Ausbildungsplatzumlage in Berlin: Schluss mit den Appellen! | |
Berlins Sozialsenatorin bereitet eine Abgabe für Unternehmen vor, die nicht | |
ausbilden. Kritik kommt vom Regierenden Bürgermeister. Dabei ist das im | |
Koalitionsvertrag vereinbart. | |
Ausbildungsstandort Berlin: Azubi-Ticket hängt in der Schwebe | |
Azubis könnten im Herbst ohne günstiges ÖPNV-Angebot dastehen. Der Senat | |
sieht darin kein großes Problem, die Linken fordern schnelle Abhilfe. | |
Kürzungen bei Berlins Kultur: Angst hinter den Kulissen | |
Der Senat will die landeseigenen Theater ausgliedern, um Geld zu sparen. | |
Das könnte fatale Konsequenzen haben. Die Pläne stoßen zunehmend auf | |
Kritik. | |
Vonovia fliegt aus Wohnungsbündnis: Nur auf den ersten Blick konsequent | |
Der Senat baut das Wohnungsbündnis um. Eine mutige Reaktion auf Vonovias | |
Verfehlungen ist das dennoch nicht. | |
Nach Erfahrung mit Verwaltungsreform: Bitte auch ein Neustart für Berlin | |
Der Koalitionsvertrag im Bund steht. Jetzt wird also angeblich alles gut. | |
Einen Ruck nach vorn aber hätte auch die Hauptstadt nötig. Eine Einordnung. | |
Kommission gegen Diskriminierung: Überraschend schnell im Konfrontationsmodus | |
Die Berliner Enquete-Kommission gegen Antisemitismus und Rassismus hat ihre | |
Arbeit aufgenommen. Die Stimmung in dem Gremium ist durchaus gereizt. | |
Kürzungen im Berliner Bildungsbereich: „Eine Blutgrätsche im Strafraum“ | |
Der Senat hat der Urania für dieses Jahr die Förderung gestrichen. | |
Geschäftsführerin Johanna Sprondel über die Kürzungen und Auswirkungen für | |
ihr Haus. | |
Berlins größtes Wohnungsbauprojekt: Es soll endlich losgehen – in vier Jahr… | |
Der Senat hat für das seit Jahren heftig diskutierte Bauvorhaben | |
„Blankenburger Süden“ ein überarbeitetes Struktur- und Nutzungskonzept | |
beschlossen. | |
Verwaltungsreform in Berlin: Wenn's klappt, liegt's an Wegner | |
Jahrzehnte wurde diskutiert, aber die Reform blieb aus. Bis der | |
CDU-Regierungschef vertrauensvolle Gespräche mit Opposition und Bezirken | |
hinbekam. | |
Die Tricks von Vonovia: Auch ein politisches Versagen | |
Der Wohnungskonzern Vonovia erhöht in Berlin Mieten unzulässig und | |
untergräbt den Mietspiegel. Der Senat sollte sich das nicht gefallen | |
lassen. | |
Investitionsbedarf in der Hauptstadt: Berlin braucht 108 Milliarden | |
Studie von Verbänden und IBB: Die hiesige Infrastruktur in Schuss zu | |
bringen, kostet mehr, als alle Länder zusammen aus dem Sondervermögen | |
bekommen. | |
Berliner Landespolitik: Jetzt soll's schneller gehen | |
Der Senat stimmt für die Verwaltungsreform, mit dem Behörden-Pingpong soll | |
bald Schluss sein. Nun muss das Abgeordnetenhaus darüber entscheiden. | |
Drohendes Aus für „Moabit hilft“: Menschen helfen schwer gemacht | |
Seit mehr als zehn Jahren springt „Moabit hilft“ dort ein, wo die Behörden | |
versagen. Nun droht das Aus, weil das Land Berlin die Räume gekündigt hat. | |
Abgesagte Reise nach Istanbul: Istanbul kämpft ohne Kai Wegner | |
Nach der Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters hat Berlins | |
Regierungschef seine Reise abgesagt. War das richtig? Die Berliner CHP | |
meint: Nein. | |
Deutsche Wohnen & Co enteignen: Verschleppungsmanöver für 100.000 Euro | |
Der Senat tritt beim Vergesellschaftungsgesetz weiter auf die Bremse. Sogar | |
der Text für die Ausschreibung eines Gutachtens lässt auf sich warten. | |
Verwaltungsreform auf der Zielgerade: Kein Scherz: Reformbeschluss am 1. April | |
Der Senat will laut Regierungschef Wegner (CDU) nächsten Dienstag dazu | |
Gesetze auf den Weg bringen. Aus der SPD gab es jüngst noch | |
Änderungswünsche. | |
Finanzpaket des Bundes: Seid umschlungen Milliarden | |
Das Schuldenpaket des Bundes verschafft Berlin einen unverhofften | |
Geldsegen. Die taz macht Vorschläge, wie die Kohle verpulvert werden | |
könnte. | |
SPD in der Krise: Vorwärts – und nicht vergessen | |
Berlins SPD-Spitze startet PR-Kampagne für den Prozess der | |
Parteierneuerung. Der Gesamtkurs stößt bei linken Genoss:innen auf | |
wachsenden Unmut. | |
Schuldenpaket des Bundes: Wir sind reich! | |
Das im Bundestag beschlossene Milliardenpaket weckt im klammen Berlin heiße | |
Begehrlichkeiten. Grüne warnen vor Privatschatullen-Allüren der Koalition. | |
Berliner Olympia-Pläne: Sind so tolle Bilder | |
Berlins SPD-Sportsenatorin Spranger will Olympia 2036 oder 2040 unbedingt | |
in der Hauptstadt sehen – und drängelt jetzt auch im Bund mit ihrer Idee. | |
Teilhabe im ÖPNV: Die roten Engel sollen weiter helfen | |
Steht der VBB-Begleitservice für mobilitätseingeschränkte Menschen auf der | |
Kippe? Alle Parteien wollen das Angebot retten, der Ball liegt beim Senat. | |
Verkehrsbetriebe in der Krise: BVG macht massiv Miese | |
Die landeseigene BVG hat 2024 einen Verlust von fast 56 Millionen Euro | |
eingefahren. Auch für das laufende Jahr sehen die Prognosen düster aus. | |
Telefonüberwachung und Handyortung: Es wird weiter mitgehört | |
Anders als gesetzlich vorgesehen spart sich der Senat eine Evaluation von | |
Überwachungsmaßnahmen der Polizei. Kritik kommt von der | |
Datenschutzbeauftragten. | |
Schuldenpläne des Bundes: Gebremste Begeisterung in Berlin | |
Der schwarz-rote Senat will auch bei einer Lockerung der Schuldenbremse an | |
seinem rigiden Kürzungskurs festhalten. Kritik kommt von den Grünen. | |
Ausbildungsreport Berlin-Brandenburg: Lehrjahre sind Mangeljahre | |
Die Zufriedenheit von Auszubildenden in Berlin und Brandenburg ist auf | |
einem Rekordtief. Es fehlt an Betreuung, Gehalt und Mitbestimmung. | |
Ahmad Mansour und die CDU Berlin: Fragwürdige Auswahl | |
In eine Kommission, die einen soll, setzt die CDU jemanden, der spaltet. | |
Das passt im ersten Moment nicht zusammen. Auf den zweiten Blick dann | |
schon. | |
Berlins CDU-Justizsenatorin Badenberg: Tierschutzbeauftragte auf der Abschussli… | |
Die Berliner Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz stellt die | |
Landestierschutzbeauftragte ohne Angabe von Gründen vom Dienst frei. | |
Spitzentreffen im Roten Rathaus: Schlussspurt für Reform | |
Bezirk oder Senat? Die Zuständigkeiten sind oft unklar. Die seit | |
Jahrzehnten angestrebte Verwaltungsreform geht jetzt in die entscheidende | |
Phase. | |
Nach der Bundestagswahl in Berlin: Alle Augen geradeaus | |
Während die Berliner Linke ihren großen Erfolg vom Wahlsonntag feiert, | |
wollen Grüne, SPD, CDU und BSW vor allem optimistisch nach vorn blicken. | |
Berlins CDU-Kultursenator Joe Chialo: Kein Geld, kein Plan | |
Nach der jüngsten brutalen Kürzungsrunde dilettiert die CDU-geführte | |
Kulturverwaltung schon an der nächsten. Selbst die SPD hat die Faxen dicke. | |
Tempelhofer Feld in Berlin: Einmischung von ganz oben | |
Auch Friedrich Merz und Olaf Scholz wollen auf dem Tempelhofer Feld bauen. | |
Ist da eine Vorentscheidung gefallen? Auch eine Trotzreaktion ist denkbar. | |
Nächste Kürzungsrunde in Berlin: Günther-Wünschs Sparpläne bedrohen Gewalt… | |
Die Bildungsverwaltung streicht einem Schulprojekt der Berliner Initiative | |
gegen Gewalt an Frauen fast komplett die Gelder. Dort ist man fassungslos. | |
Demonstration gegen die Kürzungspolitik: „Eine Bedrohung für das soziale Mi… | |
Unter dem Motto Berlin ist #unkürzbar findet am Samstag eine Demo gegen die | |
Kürzungen des Senats statt. Sprecherin Verena Bieler über die Forderungen. |