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# taz.de -- Schwarz-rote Koalition in Berlin
Berlins Haushalt für 2026 und 2027: Auf der Zielgeraden
Der Hauptausschuss hat den Etat abschließend beraten. Nun fehlt dem
90-Milliarden-Paket nur noch eine Mehrheit in der Plenarsitzung nächste
Woche.
Landesmindestlohn in Berlin: Mindestlohn steigt, Reichtum auch
Berlin erhöht in den nächsten beiden Jahren den Landesmindestlohn deutlich.
Unterdessen hat sich die Zahl der Einkommensmillionäre verdoppelt.
Queerer Sonntags-Clubs in Berlin: „So etwas gibt es sonst nirgends in Berlin�…
Helene Morgenstern Lu arbeitet hinter dem Tresen des queeren Sonntags-Clubs
in Berlin. Nun will die Stadt dem Club das Geld streichen.
Debatte über Olympia-Fokussierung: Regierungschef Wegner weiter gegen Expo-Bew…
Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) wünscht sich mehr Traute für 2
parallele Anläufe zu Großereignissen – und enthüllt dabei eine Art Plagiat.
Verteidigungsbranche in Berlin: Senat setzt voll auf Rüstung
Die Verteidigungsbranche in Berlin wächst rasant. Der Senat will weitere
Start-ups in dem Bereich anlocken und auch Dual-Use-Firmen fördern.
Designierte Berlin-SPD-Chefin: Land mit König
Die Berliner SPD hat wieder eine Doppelspitze, Steffen Krach hat sich
Bettina König ausgeguckt. Die Reinickendorferin verspricht eine „klare
Sprache“.
Neues Berliner Polizeigesetz: Rundum überwacht
Berlin bekommt ein neues Polizeigesetz. Die schwarz-rote Koalition ist
dabei mehr an den Möglichkeiten zur Überwachung als an den Grundrechten
interessiert.
Berlins marode Finanzen: „Der Kurs ist falsch“
Der Rechnungshof kritisiert den auf Schulden setzenden Landeshaushalt.
Präsidentin Klingen drängt auf Ausgabenkürzung und vermisst zentrale
Steuerung.
Gerichtsurteil zum Palästina-Kongress: Polizeistaatsräson
Nun steht fest: Die Auflösung des Palästina-Kongresses in Berlin war
rechtswidrig. Aber wer trägt die Verantwortung dafür und entschuldigt sich?
Chaos bei der Berliner SPD: Unterlegen im Machtspiel
Die SPD-Landesvorsitzenden erklären, warum sie hinschmeißen. In den
Kreisverbänden ist man weder überrascht, noch scheint man traurig.
Gutachten zur Vergesellschaftung: CDU findet Enteignung doof
Der CDU-Finanzsenator beauftragte ein Gutachten, das das Vorhaben von
Deutsche Wohnen Enteignen als illegal bezeichnet. Die Kampagne
widerspricht.
Berliner SPD-Spitze tritt zurück: Alle gegen alle
In Berlins SPD knallt es gewaltig. Nun kündigen die Landesvorsitzenden
Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini überraschend ihren Rücktritt an.
Schärfere Flüchtlingspolitik in Berlin: Hauptsache, man sieht sie nicht
Der Senat setzt nur noch auf Großunterkünfte für Flüchtlinge und auch bei
ihrer Beschulung geht der Trend zur Segregation. Kritiker sind entrüstet.
Direkte Demokratie in Berlin: Sind Volksbefragungen eine gute Idee?
Kai Wegner will einen schnell ansetzbaren Volksentscheid – etwa zu Olympia.
Ist das ein passendes Werkzeug für wichtige Fragen? Ein Pro und Contra.
Diskussion um Berliner Polizeigesetz: Schwarz-Rot beschließt weitere Verschär…
Das umstrittene Berliner Polizeigesetz hat die nächste Hürde genommen. CDU
und SPD haben den Entwurf überarbeitet – und dabei Befugnisse ausgeweitet.
Parteitag der SPD Berlin: Berliner SPD will wieder artig sein
Die Sozialdemokraten wählen Steffen Krach zum Spitzenkandidaten für die
Abgeordnetenhauswahl 2026. Er gilt als Hoffnungsträger der zerstrittenen
Partei.
Bundes-Sondervermögen für Berlin: Ein riesiger Schluck aus der Pulle
Die schwarz-rote Koalition verkündet, wie sie die 5,2 Milliarden Euro aus
dem Sondervermögen des Bundes ausgeben will. Es ist für jeden was dabei.
Anwalt über Berliner Polizeigesetz: „Menschen verhalten sich anders, wenn si…
Die geplante Neufassung des Asog ist zum Teil verfassungswidrig, sagt der
Anwalt Lukas Theune. Er fordert einen Stopp des Gesetzgebungsverfahrens.
Neues Berliner Polizeigesetz: Big Brother soll mehr watchen können
Der Innenausschuss berät am Montag über eine Reform des Polizeigesetzes.
CDU und SPD wollen deutlich weitreichendere Befugnisse beschließen.
Klage gegen Schneller-Bauen-Gesetz: Eine Frage der Verfassung
Linke und Grüne klagen gegen das Schneller-Bauen-Gesetz. Der Senat
verschaffe sich damit zu große Möglichkeiten, die Bezirke zu entmachten.
Volksbegehren „Berlin werbefrei“: Wie dunkel darf’s denn sein?
Die Initiative „Berlin Werbefrei“ möchte Außenwerbung stärker regulieren.
Der Senat macht bei einer Anhörung klar, wie wenig er von ihren Plänen
hält.
Geförderte Antisemitismusprojekte: Klüngel, Briefkästen und eine Immobilienf…
Zwölf Projekte haben Geld aus dem Topf der Berliner Kulturverwaltung
erhalten. Eine Spurensuche der taz weckt Zweifel an der Kompetenz der
Empfänger.
Berliner Bürgermeisterkandidat Krach: „Den roten Schal kenne ich, seitdem ic…
Steffen Krach will 2026 Regierender Bürgermeister werden – Walter Momper
gelang das im Jahr 1989. Ein Gespräch zwischen zwei SPD-Generationen.
Projekte gegen Antisemitismus: Förderfilz der CDU
Die Berliner Kultursenatoren Chialo und Wedl-Wilson haben willkürlich
Millionen Euro Fördergelder vergeben – nach Druck aus der Fraktion.
Gesetz zu mehr Grün in Berlin: Baumpflanzung wird offiziell
Aus dem Anliegen einer Volksbegehren-Initiative wird ein Gesetz: Das
Abgeordnetenhaus stimmt am Montag über das Baumgesetz zur Klimaanpassung
ab.
Unterstützung für Familien in Berlin: Auch bei den Neugeborenen will der Sena…
Die Liste der vom Berliner Senat gekürzten Projekte wird immer länger. Es
trifft wohl auch ein Hilfsprojekt für Neugeborene – die „Welcome Baby
Bags“.
Wettlauf um Olympische Spiele ab 2036: Stoppt die Bewerbung!
Vier Tage nach dem klaren Pro-Olympia-Votum in München hält Berlins Politik
noch immer an einer Bewerbung fest. Das ist kostspieliges Wunschdenken.
Berlin-Wahl im September 2026: Der Countdown Richtung Wahl läuft
Die SPD kann in der neuesten Umfrage aufholen – und darauf hoffen, dass das
an ihrem Spitzenkandidaten Steffen Krach liegt.
Ehemaliger Flughafen Tegel: Zukunftsprojekt droht zu scheitern
Nein, die Bundeswehr ist nicht schuld. Dass es mit der Urban Tech Republic
und dem Schumacher Quartier nicht vorangeht, liegt an der Berliner Politik.
Streit um Spitzengehälter: Trauriger Populismus
Die SPD-Fraktion brandmarkt hohe Gehälter für Manager in Landesdiensten und
spricht von einem Gerechtigkeitsthema. Aber die Lage ist komplizierter.
Nachzahlungen der Bezirke an Gasag: Energie sparen – und trotzdem zahlen?
Die Bezirke sollen der Gasag Liefermengen bezahlen, die sie gar nicht
verbraucht haben. Grund ist ein Vertrag mit dem Senat. Eine Lösung ist in
Sicht.
Schwarz-rote Koalition in Berlin: Die SPD will mal wieder deckeln
Die Chefs der Landesbetriebe sollen weniger verdienen. Für
SPD-Fraktionschef Saleh ist das eine Gerechtigkeitsfrage. Die CDU aber
zieht nicht mit.
Berliner Haushalt 2026/27: Protestieren gegen die Atemnot
Träger kultureller Angebote für Kinder und Jugendliche haben am Donnerstag
vor dem Abgeordnetenhaus gegen Kürzungen bei ihrem Bereich demonstriert.
Zentral- und Landesbibliothek: 600 Millionen für einen schönen Schlafplatz
Im Galeria-Kaufhaus am Alexanderplatz wird über die Zukunft der ZLB
diskutiert. Ein Umzug dorthin würde rund 600 Millionen Euro kosten.
Kein Geld für interkulturelle Beratung: Im falschen Topf
Der Verband binationaler Partnerschaften und Familie soll kein Geld mehr
bekommen, weil er nicht nur Frauen berät, sondern auch Männer und Familien.
Queerfeindlichkeit in Schulen: Politik wird an die Tafel gerufen
Nach einem queeren Mobbingfall an einer Schule verweist die
Bildungssenatorin auf die künftige Beschwerdestelle. Für queere Bildung
wird das Geld gekürzt.
Die umstrittene Olympiabewerbung Berlins: Spranger grätscht Opposition ab
Die SPD-Sportsenatorin entschuldigt sich im Abgeordnetenhaus für verspätete
Informationen. Sie hält aber Grünen und Linken eine Blockadehaltung vor.
Berliner Abgeordnetenhaus: Die Umlage ist auf dem Weg
SPD, Grüne und Linke stützen als inoffizielles Linksbündnis das Gesetz zur
Ausbildungsumlage. Die CDU macht mit, weil die im Koalitionsvertrag steht.
Kiezblock-Stopps durch Ute Bonde: Vertrag ignoriert – teuer bezahlt
Eine Akteneinsicht deckt Fehlverhalten der Verkehrssenatorin bei dem
Finanzierungsstopp für Kiezblocks auf. Das kostet Berlin viel Geld.
Energiewende in Berlin: Giffey denkt größer
Bei der Solarförderung des Landes fallen künftig offenbar die Zuschüsse für
Balkonanlagen weg. Die Senatorin hält die für ausreichend günstig.
Polizei soll Drohnen abwehren: Mehr Kontrolle im Himmel über Berlin
Die Berliner Polizei soll besser für den Umgang mit Drohnen gewappnet
werden. Bedrohungen aus Russland sind dabei nicht das größte Problem.
Berliner Abgeordnetenhaus: Mehr Bäume ohne Volksentscheid
Die Fraktionen von CDU und SPD wollen nun den Baumentscheid im wesentlich
unverändert übernehmen. Die dahinter stehende Initiative ist begeistert.
Berliner Abgeordnetenhaus: Showdown beim Baum-Entscheid
Die Koalition will beim Baum-Entscheid nun angeblich nur „minimalinvasive“
Änderungen. Die Initiative befürchtet hingegen ein Zerfleddern ihre Ziele.
Baumentscheid und DW enteignen in Berlin: Das große Zittern bei Schwarz-Rot
Plötzlich will auch Kai Wegner mehr Bäume. Und SPD-Mann Krach will auf DW
enteignen zugehen. Haben beide Angst vor einem Wahlsieg der Opposition?
Politik mit Migrationshintergrund: Ein exklusives Angebot fürs Abgeordnetenhaus
Enad Altaweel floh vor neun Jahren nach Berlin, nun bewirbt er sich als
Kandidat fürs Landesparlament. Dafür kriegt er Hass ab, aber auch
Ermutigung.
Kein Bürgerentscheid über Olympia: Berlin ist basisdemokratisch hinten dran
Während in München, Kiel und Hamburg die örtliche Wählerschaft über eine
Olympia-Bewerbung abstimmen darf, soll das in Berlin nicht möglich sein.
Olympiabewerbung: Weiter kein Bürgerentscheid in Berlin
In Hamburg gibt der Senat den Termin für eine Olympia-Abstimmung bekannt.
Auch München und Kiel stimmen ab. Doch in Berlin ist das nicht vorgesehen.
Generaldebatte im Bundestag: Muss Merz mehr Bahn fahren?
Friedrich Merz zitiert im Parlament alte Textbausteine von sich selbst.
Alice Weidel liebt die Apokalypse. Und die SPD hofft, dass die
Investitionen im Land ankommen.
Wohnungsnot in Berlin: Wettstreit der Gesetzentwürfe
Nun präsentiert auch die Grünen-Fraktion ihre Vorstellungen zur Regulierung
des Wohnungsmarkts. Vorgelegt hatte vor zwei Wochen die Linksfraktion.
Landesparteitag der Berliner CDU: Kai Wegner attackiert die Linkspartei
Mit so einer „antisemitischen und polizeifeindlichen“ Partei dürfe niemand
zusammenarbeiten, sagt der Regierende Bürgermeister. Die hauptstädtischen
Christdemokraten bestätigen ihn als Landeschef.
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