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# taz.de -- Schwarz-rote Koalition in Berlin
Kürzungen an den Unis: Existenz statt Exzellenz
Die drohenden Kürzungen an den Unis führen zu desaströsen Zuständen,
beklagen Studierende und Lehrende. Einige Hochschulen wollen klagen.
Olympiabewerbung Berlin plus: Hybris der Hauptstadt
Ausgerechnet die Stadt, in der nichts funktioniert, läuft sich für Olympia
warm? Das Motto lautet wohl: Völker der Welt, schaut auf dieses Chaos.
Berliner Olympia-Bewerbung: Fünf Ringer ringen um fünf Ringe
Berlin präsentiert mit vier anderen Bundesländern ein gemeinsames
Bewerbungskonzept für die Olympischen Spiele. Gegner des Projekts machen
bereits mobil.
Gastkommentar von Oliver Schwedes: Die Partei der Nein-Sager sollte mehr „Mit…
Mit dem Stopp der Kiezblocks beweist die CDU verkehrspolitische
Planlosigkeit. Dabei steht die Verkehrsberuhigung für das viel propagierte
Miteinander.
Parteitag der SPD Berlin: Alte Tante macht Sachen
Die Hauptstadt-SPD will den Berliner Mietendeckel wiederauferstehen lassen.
Mit dem derzeitigen Koalitionspartner CDU wird das schwer zu machen sein.
Berlins CDU-Verkehrssenatorin Ute Bonde: Todesstern der Verkehrswende
Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) ist seit genau einem Jahr im Amt. Ihre
Bilanz ist verheerend, sie agiere völlig konzeptionslos, sagen
Kritiker:innen.
Verfassungsschutzbericht 2024: Rechte radikalisieren sich
Laut Bericht des Berliner Verfassungsschutzes werden Neonazis immer
gewaltbereiter. Der Geheimdienst soll mit einem neuen Gesetz mehr
Befugnisse bekommen.
Berlins SPD-Vorsitzende Böcker-Giannini: „Für mich ist es in der Außendars…
SPD-Landeschefin Nicola Böcker-Giannini über die Macht der Männer, die
Berlin-Wahl 2026 – und die Erkenntnis, dass Wohnen keine Alltagssorge sein
sollte.
Berliner Verwaltungsreform: Kein Gewinnerthema
Die Anhörung zur Reform zeigt: Mit einem Parlamentsbeschluss ist es nicht
getan. Und bis zur Wahl 2026 dürften Verbesserungen kaum spürbar sein.
Neues Berliner Wohnraumgesetz: Höhere Bußen für Zweckentfremdung
Der Senat will Vermieter stärker abschrecken, die Förderung für
Sozialwohnungen kassieren, aber zu unsozialen Preisen anbieten.
U-Bahn-Ausbaupläne der BVG: Teurer Spaß für wenig Fahrgäste
Sogar die Verkehrsverwaltung räumt jetzt ein, dass die geplante
U3-Verlängerung in Zehlendorf an der Frage der Wirtschaftlichkeit scheitern
könnte.
Schwarz-roter Sparhaushalt: Weniger Geld für schulmüde Kids
Die Plätze beim „Praxislernen“ werden fast halbiert. Berliner Linke und
Lehrer befürchten, das führe zu einem Anstieg der Schulabbrecher.
Berliner Mobilitätsgesetz: Ausgebremste Mobilität
Das fehlendes Kapitel des Mobilitätsgesetzes zu „Neuer Mobilität“ sollte
langsam einmal kommen. Danach sieht es aber eher nicht aus.
Konsequenzen aus AfD-Einstufung: Rechtsextreme Staatsdienstler in Berlin
Nach der Hochstufung der AfD fordern Berlins Grüne ein konsequentes
Vorgehen gegen Mitglieder der Partei mit Beamtenstatus in der Stadt. Der
Senat windet sich.
Aus von Berlins Kultursenator Chialo: Die Schattensenatorin übernimmt selbst
Sarah Wedl-Wilson wird neue Berliner Kultursenatorin. Die Staatssekretärin
von Ex-Amtsinhaber Chialo hatte den Laden zuletzt ohnehin allein
geschmissen.
Berlins Kultursenator: Joe Chialo tritt zurück
Der einstige Hoffnungsträger der Berliner CDU, Kultursenator Joe Chialo,
tritt zurück. Grüne fordern, der Regierende solle das Amt übernehmen.
Hochhaus-Pläne in Berlin-Friedrichshain: SPD-Bausenator Gaebler macht kurzen P…
Im Streit um ein riesiges Investorenprojekt an der Warschauer Straße
entmachtet der schwarz-rote Senat erneut den Bezirk
Friedrichshain-Kreuzberg.
Ausbildungsplatzumlage in Berlin: Schluss mit den Appellen!
Berlins Sozialsenatorin bereitet eine Abgabe für Unternehmen vor, die nicht
ausbilden. Kritik kommt vom Regierenden Bürgermeister. Dabei ist das im
Koalitionsvertrag vereinbart.
Ausbildungsstandort Berlin: Azubi-Ticket hängt in der Schwebe
Azubis könnten im Herbst ohne günstiges ÖPNV-Angebot dastehen. Der Senat
sieht darin kein großes Problem, die Linken fordern schnelle Abhilfe.
Kürzungen bei Berlins Kultur: Angst hinter den Kulissen
Der Senat will die landeseigenen Theater ausgliedern, um Geld zu sparen.
Das könnte fatale Konsequenzen haben. Die Pläne stoßen zunehmend auf
Kritik.
Vonovia fliegt aus Wohnungsbündnis: Nur auf den ersten Blick konsequent
Der Senat baut das Wohnungsbündnis um. Eine mutige Reaktion auf Vonovias
Verfehlungen ist das dennoch nicht.
Nach Erfahrung mit Verwaltungsreform: Bitte auch ein Neustart für Berlin
Der Koalitionsvertrag im Bund steht. Jetzt wird also angeblich alles gut.
Einen Ruck nach vorn aber hätte auch die Hauptstadt nötig. Eine Einordnung.
Kommission gegen Diskriminierung: Überraschend schnell im Konfrontationsmodus
Die Berliner Enquete-Kommission gegen Antisemitismus und Rassismus hat ihre
Arbeit aufgenommen. Die Stimmung in dem Gremium ist durchaus gereizt.
Kürzungen im Berliner Bildungsbereich: „Eine Blutgrätsche im Strafraum“
Der Senat hat der Urania für dieses Jahr die Förderung gestrichen.
Geschäftsführerin Johanna Sprondel über die Kürzungen und Auswirkungen für
ihr Haus.
Berlins größtes Wohnungsbauprojekt: Es soll endlich losgehen – in vier Jahr…
Der Senat hat für das seit Jahren heftig diskutierte Bauvorhaben
„Blankenburger Süden“ ein überarbeitetes Struktur- und Nutzungskonzept
beschlossen.
Verwaltungsreform in Berlin: Wenn's klappt, liegt's an Wegner
Jahrzehnte wurde diskutiert, aber die Reform blieb aus. Bis der
CDU-Regierungschef vertrauensvolle Gespräche mit Opposition und Bezirken
hinbekam.
Die Tricks von Vonovia: Auch ein politisches Versagen
Der Wohnungskonzern Vonovia erhöht in Berlin Mieten unzulässig und
untergräbt den Mietspiegel. Der Senat sollte sich das nicht gefallen
lassen.
Investitionsbedarf in der Hauptstadt: Berlin braucht 108 Milliarden
Studie von Verbänden und IBB: Die hiesige Infrastruktur in Schuss zu
bringen, kostet mehr, als alle Länder zusammen aus dem Sondervermögen
bekommen.
Berliner Landespolitik: Jetzt soll's schneller gehen
Der Senat stimmt für die Verwaltungsreform, mit dem Behörden-Pingpong soll
bald Schluss sein. Nun muss das Abgeordnetenhaus darüber entscheiden.
Drohendes Aus für „Moabit hilft“: Menschen helfen schwer gemacht
Seit mehr als zehn Jahren springt „Moabit hilft“ dort ein, wo die Behörden
versagen. Nun droht das Aus, weil das Land Berlin die Räume gekündigt hat.
Abgesagte Reise nach Istanbul: Istanbul kämpft ohne Kai Wegner
Nach der Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters hat Berlins
Regierungschef seine Reise abgesagt. War das richtig? Die Berliner CHP
meint: Nein.
Deutsche Wohnen & Co enteignen: Verschleppungsmanöver für 100.000 Euro
Der Senat tritt beim Vergesellschaftungsgesetz weiter auf die Bremse. Sogar
der Text für die Ausschreibung eines Gutachtens lässt auf sich warten.
Verwaltungsreform auf der Zielgerade: Kein Scherz: Reformbeschluss am 1. April
Der Senat will laut Regierungschef Wegner (CDU) nächsten Dienstag dazu
Gesetze auf den Weg bringen. Aus der SPD gab es jüngst noch
Änderungswünsche.
Finanzpaket des Bundes: Seid umschlungen Milliarden
Das Schuldenpaket des Bundes verschafft Berlin einen unverhofften
Geldsegen. Die taz macht Vorschläge, wie die Kohle verpulvert werden
könnte.
SPD in der Krise: Vorwärts – und nicht vergessen
Berlins SPD-Spitze startet PR-Kampagne für den Prozess der
Parteierneuerung. Der Gesamtkurs stößt bei linken Genoss:innen auf
wachsenden Unmut.
Schuldenpaket des Bundes: Wir sind reich!
Das im Bundestag beschlossene Milliardenpaket weckt im klammen Berlin heiße
Begehrlichkeiten. Grüne warnen vor Privatschatullen-Allüren der Koalition.
Berliner Olympia-Pläne: Sind so tolle Bilder
Berlins SPD-Sportsenatorin Spranger will Olympia 2036 oder 2040 unbedingt
in der Hauptstadt sehen – und drängelt jetzt auch im Bund mit ihrer Idee.
Teilhabe im ÖPNV: Die roten Engel sollen weiter helfen
Steht der VBB-Begleitservice für mobilitätseingeschränkte Menschen auf der
Kippe? Alle Parteien wollen das Angebot retten, der Ball liegt beim Senat.
Verkehrsbetriebe in der Krise: BVG macht massiv Miese
Die landeseigene BVG hat 2024 einen Verlust von fast 56 Millionen Euro
eingefahren. Auch für das laufende Jahr sehen die Prognosen düster aus.
Telefonüberwachung und Handyortung: Es wird weiter mitgehört
Anders als gesetzlich vorgesehen spart sich der Senat eine Evaluation von
Überwachungsmaßnahmen der Polizei. Kritik kommt von der
Datenschutzbeauftragten.
Schuldenpläne des Bundes: Gebremste Begeisterung in Berlin
Der schwarz-rote Senat will auch bei einer Lockerung der Schuldenbremse an
seinem rigiden Kürzungskurs festhalten. Kritik kommt von den Grünen.
Ausbildungsreport Berlin-Brandenburg: Lehrjahre sind Mangeljahre
Die Zufriedenheit von Auszubildenden in Berlin und Brandenburg ist auf
einem Rekordtief. Es fehlt an Betreuung, Gehalt und Mitbestimmung.
Ahmad Mansour und die CDU Berlin: Fragwürdige Auswahl
In eine Kommission, die einen soll, setzt die CDU jemanden, der spaltet.
Das passt im ersten Moment nicht zusammen. Auf den zweiten Blick dann
schon.
Berlins CDU-Justizsenatorin Badenberg: Tierschutzbeauftragte auf der Abschussli…
Die Berliner Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz stellt die
Landestierschutzbeauftragte ohne Angabe von Gründen vom Dienst frei.
Spitzentreffen im Roten Rathaus: Schlussspurt für Reform
Bezirk oder Senat? Die Zuständigkeiten sind oft unklar. Die seit
Jahrzehnten angestrebte Verwaltungsreform geht jetzt in die entscheidende
Phase.
Nach der Bundestagswahl in Berlin: Alle Augen geradeaus
Während die Berliner Linke ihren großen Erfolg vom Wahlsonntag feiert,
wollen Grüne, SPD, CDU und BSW vor allem optimistisch nach vorn blicken.
Berlins CDU-Kultursenator Joe Chialo: Kein Geld, kein Plan
Nach der jüngsten brutalen Kürzungsrunde dilettiert die CDU-geführte
Kulturverwaltung schon an der nächsten. Selbst die SPD hat die Faxen dicke.
Tempelhofer Feld in Berlin: Einmischung von ganz oben
Auch Friedrich Merz und Olaf Scholz wollen auf dem Tempelhofer Feld bauen.
Ist da eine Vorentscheidung gefallen? Auch eine Trotzreaktion ist denkbar.
Nächste Kürzungsrunde in Berlin: Günther-Wünschs Sparpläne bedrohen Gewalt…
Die Bildungsverwaltung streicht einem Schulprojekt der Berliner Initiative
gegen Gewalt an Frauen fast komplett die Gelder. Dort ist man fassungslos.
Demonstration gegen die Kürzungspolitik: „Eine Bedrohung für das soziale Mi…
Unter dem Motto Berlin ist #unkürzbar findet am Samstag eine Demo gegen die
Kürzungen des Senats statt. Sprecherin Verena Bieler über die Forderungen.
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