Introduction
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# taz.de -- Schwarz-rote Koalition in Berlin
Berliner Hochhaus wächst und wächst: Ein Deal für den Alexanderplatz?
Statt 130 Meter wird das Hochhaus neben Galeria am Alexanderplatz nun fast
150 Meter hoch? Will der Senat damit das Warenhaus retten?
Kürzungspläne in Berlin: Kein Kahlschlag, trotzdem Chaos
Die Linksfraktion diskutiert über den Haushaltsplan des Senats. Kritisiert
wird auch dessen ideologische Schlagseite.
Kriminalität im Görlitzer Park: Zahlen sprechen gegen Zaun
Eine nächtliche Parkschließung wird wohl wenig helfen. Neuer
Kriminalitätszahlen der Innenverwaltung zufolge, geschiecht ein Großteil
der Straftaten tagsüber.
Zwei Jahre nach dem Sicherheitsgipfel: Übrig bleibt die Repression
Für soziale Arbeit, Hilfe für Süchtige oder Parkläufer gibt es keine
Anschlussfinanzierung. Dagegen bleiben Videoüberwachung und der Görli-Zaun.
SPD-Wahlkampfstart in Berlin: Eine Partei applaudiert sich selbst
Die Berliner SPD stellt mit Steffen Krach ihren Spitzenkandidaten für die
Abgeordnetenhauswahl 2026 vor. Die Stimmung ist ausnahmsweise blendend.
Die Wahrheit: Über sieben Bach-Blüten musst du gehen
Endlich darf das alternative Handwerk bei maroder Infrastruktur ran. Ein
beispielhafter Wahrheit-Baustellenbesuch in Berlin.
Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe: „Wenn ich meinen Job gut mache, geh…
Zu wenig Ausbildungsplätze, Kürzungen im Haushalt, Krach mit der CDU:
Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) im Interview über ihre vielen
Baustellen.
Kandidaturen für die Berlin-Wahl: Nur noch ein bisschen sexy
Berlin rüstet sich zur Abgeordnetenhauswahl in einem Jahr. Doch das
Personalkarussel will nicht recht in Schwung kommen. Und ist mehr als
mittelmäßig.
Haushaltsplan von CDU und SPD: Straßen sanieren, Kultur rasieren
Der Aufschrei über den Haushaltsentwurf ist bisher klein geblieben. Mehr
Geld gibt es für Infrastruktur und Polizei, weniger für Kultur und Bildung.
Berliner SPD-Spitzenkandidat: Comeback mit Krach?
Die SPD will wohl mit Steffen Krach das Rote Rathaus zurückerobern. Das
kennt der amtierende Regionspräsident von Hannover schon ganz gut von
innen.
Brandbrief der Bezirke: Lieber Parkplätze statt Parks
Acht Berliner Bezirke schreiben einen Brandbrief an den Senat. Es geht ums
Geld. Den Parks der Stadt drohen Kollaps und sogar eine Sperrung.
Ekliges Berlin: Fresst euren Müll selbst
Mit höheren Bußgeldern will die Berliner Landesregierung Müllsündern an den
Kragen. Hilft das? Was der Müll über eine Stadt und ihre Menschen sagt.
Müll-Bußgelder in Berlin: Sauber!
Wer Berlin vermüllt, soll mehr Bußgeld bezahlen. Aber hilft das wirklich,
damit die Stadt nicht im Dreck versinkt? Ein kommentierter Bericht.
Schwarz-Rot und Tempo 30 in Berlin: Es bräuchte die große Lösung
Wenn zwei Dutzend Tempo-30-Abschnitte auf Hauptstraßen wegfallen, ist das
falsch – es macht das Problem insgesamt aber nur wenig schlimmer.
Sparpolitik in Berlin: Das Geld liegt auf der Straße
Sparen, sparen, sparen ist das Credo des Berliner Senats. Doch man könnte
auch die Einnahmen erhöhen. Bei Autofahrer*innen ist viel zu holen.
Freibadsaison in Berlin: Sommer ist, wenn die Bäder auf sind
Bereits Anfang September sollen die Freibäder in Berlin schon wieder
schließen. Doch der hohe Andrang zuletzt stellt die Pläne infrage.
Drogenpolitik in Berlin: Es bleibt nur der Zaun
Zwei Jahre nach dem Berliner „Sicherheitsgipfel“ stehen die sozialen
Maßnahmen rund um den Görlitzer Park vor dem Aus. Dabei sind sie ein voller
Erfolg.
Autofreundliches Berlin: Sichere Straßen? Sind dem Senat egal
Auf bis zu 25 Straßen könnte der Senat kommende Woche wieder Tempo 30
aufheben. Dabei ermöglicht es die neue StVO sogar, mehr Zonen auszuweisen.
Verkehrspolitik in Berlin: Senat kassiert Tempolimit
Statt Tempo 30 soll an etlichen Berliner Hauptrouten bald wieder Tempo 50
erlaubt sein. Kritik kommt von Opposition und Umweltverbänden.
Kinder-Wohnungslosigkeit in Berlin: Jung und ohne Aussicht
Mehr als 15.000 Minderjährige in Berlin sind wohnungslos – Tendenz
steigend. Der Kinderschutzbund fordert Maßnahmen, die Grünen einen
Systemwechsel.
Ressourcenschutz in Berlin: Lasst kaputt, was euch kaputtgeht
Das Berliner Förderprogramm für die Reparatur kaputter Elektrogeräte gilt
als Erfolg. Trotzdem will der Senat das Projekt schon wieder einstampfen.
Inklusion in Berlin: Kein Geld für Selbstbestimmung
Dass behinderte Menschen selbst entscheiden können, wer ihnen im Alltag
hilft, ist eine politische Errungenschaft. Die ist in Berlin nun in Gefahr.
Abgang im Berliner Senat: Düstere Aussichten für den Klimaschutz
Berlins Umweltstaatssekretärin Behrendt wechselt ins Kanzleramt. Eine
schlechte Nachricht mit Blick auf die klimapolitischen Restambitionen des
Senats.
Volksbegehren gegen Außenwerbung: Teilerfolg für Berlin Werbefrei
Die Initiative für das Verbot kommerzieller Werbung im Berliner Stadtbild
nimmt nach fünf Jahren eine wichtige Hürde auf dem Weg zum Volksentscheid.
Wohnungslosigkeit in Berlin: Außer Kontrolle
Die Zahl der Wohnungslosen in Berlin steigt immer weiter. Dabei will die
Politik Wohnungs- und Obdachlosigkeit bis 2030 abschaffen. Kann das
klappen?
Kai Wegner über das Tempelhofer Feld: Lächerliche Inszenierung, aber gefährl…
Berlins Regierender verspricht mehr Tempo bei der Feldbebauung. Das ist
zwar aussichtslos, offenbart aber trotzdem ein fatales
Demokratieverständnis.
Steuer auf Einweg-Verpackungen in Berlin: BUND will mehr Tübingen wagen
Angesichts der globalen Plastikflut fordert die Umweltorganisation den
Senat auf, endlich eine Verpackungssteuer einzuführen. Doch die CDU mauert.
Erneuerbare Energien in Berlin: Windrad-Pläne für den Grunewald nicht vom Tis…
Trotz massiver Kritik von CDU-Regierungschef Wegner hält
SPD-Stadtentwicklungssenator Gaebler an den Flächen für künftige
Windkraftanlagen fest.
K-Frage zur Abgeordnetenhauswahl 2026: Rote Ratlosigkeit
Zur Berlin-Wahl 2026 haben im Mitte-links-Lager bislang nur die Grünen die
Kandidatenfrage geklärt. Bei der SPD droht ein parteiinterner Qual-O-Mat.
Barrierefreiheit im Berliner ÖPNV: Dann fahrt halt mit der Taxe
Die Beförderungsalternative Muva wird gut genutzt, aus Sicht des Senats
möglicherweise zu gut. Zum Jahresende scheint für die Kleinbusse Schluss zu
sein.
Berliner Landeshaushalt 2026 und 2027: Berlin bling bling
Der Senat will richtig Geld ausgeben. Laut Entwurf so viel wie nie zuvor.
Dennoch soll gespart werden. Klingt widersinnig? Die wichtigsten Antworten.
Debatte um Einbürgerungen: Kai und Co. springen übers Stöckchen
Springer und Teile der CDU fahren eine Kampagne gegen Einbürgerungen in
Berlin. Mit der Realität hat das wenig zu tun.
„Vallah, Unkürzbar“: Protest auf dem Penny-Parkplatz
Trotz des neuen Rekordhaushalts sind soziale Projekte weiter
Kürzungsbedroht. Mit einem Aktionstag wehren sie sich gegen den Kahlschlag.
Berliner Landeshaushalt 2026 und 2027: Senat setzt auf Rekordverschuldung
Berlins Landesregierung beschließt den Entwurf zum Haushalt 2026/27.
Geplant ist eine massive Ausweitung der Ausgaben. Trotzdem soll gespart
werden.
Vergesellschaftung in Berlin: Ein Musterbeispiel für postfaktischen Populismus
Die CDU poltert gegen das Rahmengesetz der eigenen Koalition. Das ist nicht
nur billig, sondern verdeutlicht auch ein Dilemma der Konservativen.
Mietanstieg hat sich verdreifacht: Weniger Neubau, höhere Mieten
Der Wohnungsverband BBU hat seine Jahresbilanz für 2024 vorgestellt.
Vorständin Maren Kern rechtfertigt die jüngsten Mieterhöhungen.
Schutz von Kleingärten: Keine Datsche weniger
Kleingärten in Berlin sind immer wieder durch Bauvorhaben bedroht. Der
Senat hat nun einen Gesetzentwurf beschlossen, der den Bestand sichern
soll.
Feierabend im Abgeordnetenhaus: Zwischen Quantensprung und Überwachungsstaat
Das Landesparlament geht bis September in die Sommerpause und debattiert
vorher noch eine Verschärfung des Polizeigesetzes.
Deutsche Wohnen &. Co enteignen: „Wir müssen den schlafenden Riesen wecken“
Die SPD will per Vergesellschaftung einen neuen Mietendeckel – und nicht
enteignen. Ein Gespräch über Gemeinwirtschaft und politische
Glaubwürdigkeit.
Reform des Berliner Polizeigesetzes: Riskantes Manöver
CDU und SPD bringen ihr neues Polizeigesetz ins Abgeordnetenhaus ein.
Berlin befindet sich damit bei der Beschränkung von Freiheitsrechten weit
vorn.
Überlastete Sozialämter: „Das ist totaler Unsinn“
Berlins Sozialämter arbeiten überm Limit. Neuköllns Sozialstadtrat Hannes
Rehfeldt erklärt, warum, was hilft – und was das mit Papierakten zu tun
hat.
Berliner Landeshaushalt: Angst vor dem Kahlschlag
Während der schwarz-rote Senat im Roten Rathaus tagt, demonstriert davor
das Bündnis Soziales Berlin unter dem Motto #unkürzbar.
Rechter Terror in Neukölln: 300 Stunden Aufklärung und ein zweifelhaftes Erge…
Der Untersuchungsausschuss Neukölln trifft sich vorläufig letztmalig. Das
Resümee der Abgeordneten ist durchwachsen, das der Betroffenen vernichtend.
Klausurtagung in Leipzig: Wider Kahlschlag und Abbruchkante
Die Linksfraktion diskutiert Alternativen zum schwarz-roten
Haushaltssparkurs. Das macht sie dort, wo die Linkspartei noch nie
regierte: in Sachsen.
Deutsche Wohnen & Co enteignen: SPD trommelt für Mietendeckel – statt Enteig…
Vorschlag mit schwarz-rotem Zoffpotenzial: SPD will Entwurf für ein
Vergesellschaftungsrahmengesetz vorlegen, mit dem Mieten gedeckelt werden
sollen.
About Blank in Berlin: Hotel bedroht Technoclub
Gegen den Willen des Bezirks genehmigt der Berliner Senat einen Hotelneubau
direkt neben dem Club About Blank. Der sieht sich in seiner Existenz
bedroht.
Förder-Aus für Nextbike in Berlin: Radlos am Stadtrand
Berlin stellt die Förderung von Nextbike ein. Die Folge: Das Angebot wird
ausgedünnt und teurer. Für die VerfechterInnen der Mobilitätswende ein
Desaster.
Volksbegehren „Berlin autofrei“: Ein angemessenes und verhältnismäßiges …
Das Berliner Verfassungsgericht hat nichts gegen radikale
Klimaschutzmaßnahmen einzuwenden. Es ist Zeit für den Verzicht aufs Auto in
Innenstädten.
Freiraum zwischen Fernsehturm und Spree: Die entscheidende Frage bleibt offen
Endlich beginnt der Umbau des Marx-Engels-Forums. Doch was aus der
Spandauer Straße wird, hat Ute Bonde (CDU) nicht entschieden. Spielt sie
auf Zeit?
Olympia-Planungen in Berlin: Avanti Dilettanti
Geht es nach dem Senat, entsteht am Funkturm ein Olympisches Dorf. Das
Problem: Es ist unwahrscheinlich, dass es vor Ende der 30er Jahre fertig
wird.
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