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# taz.de -- Schwarz-rote Koalition in Berlin
Volksbegehren „Berlin autofrei“: Ein angemessenes und verhältnismäßiges …
Das Berliner Verfassungsgericht hat nichts gegen radikale
Klimaschutzmaßnahmen einzuwenden. Es ist Zeit für den Verzicht aufs Auto in
Innenstädten.
Freiraum zwischen Fernsehturm und Spree: Die entscheidende Frage bleibt offen
Endlich beginnt der Umbau des Marx-Engels-Forums. Doch was aus der
Spandauer Straße wird, hat Ute Bonde (CDU) nicht entschieden. Spielt sie
auf Zeit?
Olympia-Planungen in Berlin: Avanti Dilettanti
Geht es nach dem Senat, entsteht am Funkturm ein Olympisches Dorf. Das
Problem: Es ist unwahrscheinlich, dass es vor Ende der 30er Jahre fertig
wird.
Widerstand gegen Kürzungspolitik: Wo der Frosch die Locken hat
Neuköllns Stadträtin Sarah Nagel (Linke) droht damit, Kürzungen im
Jugendbereich nicht umzusetzen. So will sie Druck auf den Senat aufbauen.
Berlins Haushaltsmisere: Auftritt des Senats-Erziehers
Finanzsenator Evers (CDU) philosophiert über den Haushaltsentwurf, den der
Senat im Juli beschließen will.
Entscheid des Verfassungsgerichtshofs: Berlin darf autofrei werden
Schlappe für den Senat: Das Volksbegehren „Berlin autofrei“ ist laut
Verfassungsgericht zulässig. Nun ist das Abgeordnetenhaus am Zug.
Volksentscheide in Berlin: Den Willen der Mehrheit kann man nicht ignorieren
Die schwarz-rote Koalition in Berlin handelt mit ihren Plänen für
Vergesellschaftungen und das Tempelhofer Feld gegen den Willen der
Berliner*innen.
Deutsche Wohnen & Co enteignen: Rahmen ohne Inhalt
Die schwarz-rote Koalition legt Eckpunkte für ein
Vergesellschaftungs-Rahmengesetz vor. In Kraft treten soll es 2028. Von
Anwendung ist nicht die Rede.
Zukunft des Tempelhofer Felds in Berlin: Unverbindliche Ideensammlung
Von Baumpflanzungen bis Randbebauung: Die Siegerentwürfe des Wettbewerbs
zur Zukunft des Tempelhofer Felds stehen fest. Was daraus folgt, ist
unklar.
Die Wochenvorschau für Berlin: Letzter Ausweg Realitätsflucht
Görlitzer Park, Tempelhofer Feld, Kürzungen: Der Senat macht Fortschritte
bei seiner Rückschrittspolitik. Da hilft nur noch ein Ausflug in eine
Parallelwelt.
Novelle des Berliner Polizeigesetzes: Kamera ab, Kamera läuft
CDU und SPD basteln schon wieder an einer Novelle des Polizeigesetzes. Ein
zentraler Punkt: die dauerhafte Videoüberwachung ausgewählter Parks und
Plätze.
Verwaltungsreform in Berlin: Nur der erste Schritt
Wenn CDU, SPD, Grüne und Linkspartei am 26. Juni im Abgeordnetenhaus
zustimmen, ist das bloß der rechtliche Rahmen für eine Reform der
Verwaltung.
Neue Umfrage zu Berlins Parteien: Linke im linken Lager Spitze
Erstmals seit Jahren liegt die Linkspartei laut neuer Umfrage wieder vor
SPD und Grünen – und bis zur Abgeordnetenhauswahl sind es nur noch 15
Monate.
Schwarz-Rot im Umfragetief: Berliner Koalition hochgradig unbeliebt
Nach einer aktuellen Umfrage sind CDU und SPD in der Hauptstadt weit von
einer Mehrheit entfernt. Wären jetzt Wahlen, käme die Linke auf
Rekordwerte.
Landesparteitag der Christdemokraten: Wenn der CDU-Chef sich als SPD-Versteher …
Kai Wegners Bitte an seine Parteifreunde: Gegenüber dem Koalitionspartner
„ein bisschen großmütig sein“.
Verwaltungsreform: Wegner: Reformbeschluss schon nächste Woche
Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linkspartei stimmen in ihren
Sitzungen den seit Jahrzehnten diskutierten Änderungen zu.
Geschwindigkeitsbegrenzung in Berlin: Senat erst mal doch nicht auf Speed
Mehr Tempo 30 als gedacht könnte bleiben: Das hält sich die SPD zugute –
laut CDU-Senatorin Bonde liegt es an einer neuen Regel.
Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen: No Need for Speed
Die CDU will Tempo 30 schleifen – die Senatsverwaltung macht eher zögerlich
mit. Rechtlich notwendig ist die Abschaffung ganz offenbar nicht.
Kommunaler Wohnungsbau in Berlin: Landeseigene verfehlen Ziele
Berlin hat 2024 weniger Wohnungen gebaut als geplant. Auch der
Sozialwohnungs-Anteil wurde deutlich verfehlt. Die Linke fordert
Konsequenzen.
Berliner Landesparlament: Verkehrsprobleme in der schwarz-roten Koalition
Im Abgeordnetenhaus fetzen sich CDU und SPD. Vordergründig geht es nur um
Autos und Brücken. Dahinter aber steht womöglich die Koalition in Frage.
Zukunftspläne am Alexanderplatz: Buhlen um die Bücher
Haben sich der Investor von Galeria und die Zentral- und Landesbibliothek
geeinigt? Das ist unklar. Gut ist aber, dass Galeria nicht ausziehen muss.
Windkraft-Ausbau in Berlin: Aufziehende Turbulenzen
Der Senat hat acht Flächen bestimmt, auf denen Windräder errichtet werden
könnten. Ob sich dort wirklich bald die Rotorblätter drehen, ist jedoch
offen.
Kritik an Entlastungspaket des Bundes: Wegner stellt Finanzierung des Deutschla…
„Gut gemeint, aber teuer“: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner
(CDU) kritisiert das Deutschlandticket und fordert einen Finanzausgleich
für die Länder.
Kürzungen an den Unis: Existenz statt Exzellenz
Die drohenden Kürzungen an den Unis führen zu desaströsen Zuständen,
beklagen Studierende und Lehrende. Einige Hochschulen wollen klagen.
Olympiabewerbung Berlin plus: Hybris der Hauptstadt
Ausgerechnet die Stadt, in der nichts funktioniert, läuft sich für Olympia
warm? Das Motto lautet wohl: Völker der Welt, schaut auf dieses Chaos.
Berliner Olympia-Bewerbung: Fünf Ringer ringen um fünf Ringe
Berlin präsentiert mit vier anderen Bundesländern ein gemeinsames
Bewerbungskonzept für die Olympischen Spiele. Gegner des Projekts machen
bereits mobil.
Gastkommentar von Oliver Schwedes: Die Partei der Nein-Sager sollte mehr „Mit…
Mit dem Stopp der Kiezblocks beweist die CDU verkehrspolitische
Planlosigkeit. Dabei steht die Verkehrsberuhigung für das viel propagierte
Miteinander.
Parteitag der SPD Berlin: Alte Tante macht Sachen
Die Hauptstadt-SPD will den Berliner Mietendeckel wiederauferstehen lassen.
Mit dem derzeitigen Koalitionspartner CDU wird das schwer zu machen sein.
Berlins CDU-Verkehrssenatorin Ute Bonde: Todesstern der Verkehrswende
Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) ist seit genau einem Jahr im Amt. Ihre
Bilanz ist verheerend, sie agiere völlig konzeptionslos, sagen
Kritiker:innen.
Verfassungsschutzbericht 2024: Rechte radikalisieren sich
Laut Bericht des Berliner Verfassungsschutzes werden Neonazis immer
gewaltbereiter. Der Geheimdienst soll mit einem neuen Gesetz mehr
Befugnisse bekommen.
Berlins SPD-Vorsitzende Böcker-Giannini: „Für mich ist es in der Außendars…
SPD-Landeschefin Nicola Böcker-Giannini über die Macht der Männer, die
Berlin-Wahl 2026 – und die Erkenntnis, dass Wohnen keine Alltagssorge sein
sollte.
Berliner Verwaltungsreform: Kein Gewinnerthema
Die Anhörung zur Reform zeigt: Mit einem Parlamentsbeschluss ist es nicht
getan. Und bis zur Wahl 2026 dürften Verbesserungen kaum spürbar sein.
Neues Berliner Wohnraumgesetz: Höhere Bußen für Zweckentfremdung
Der Senat will Vermieter stärker abschrecken, die Förderung für
Sozialwohnungen kassieren, aber zu unsozialen Preisen anbieten.
U-Bahn-Ausbaupläne der BVG: Teurer Spaß für wenig Fahrgäste
Sogar die Verkehrsverwaltung räumt jetzt ein, dass die geplante
U3-Verlängerung in Zehlendorf an der Frage der Wirtschaftlichkeit scheitern
könnte.
Schwarz-roter Sparhaushalt: Weniger Geld für schulmüde Kids
Die Plätze beim „Praxislernen“ werden fast halbiert. Berliner Linke und
Lehrer befürchten, das führe zu einem Anstieg der Schulabbrecher.
Berliner Mobilitätsgesetz: Ausgebremste Mobilität
Das fehlendes Kapitel des Mobilitätsgesetzes zu „Neuer Mobilität“ sollte
langsam einmal kommen. Danach sieht es aber eher nicht aus.
Konsequenzen aus AfD-Einstufung: Rechtsextreme Staatsdienstler in Berlin
Nach der Hochstufung der AfD fordern Berlins Grüne ein konsequentes
Vorgehen gegen Mitglieder der Partei mit Beamtenstatus in der Stadt. Der
Senat windet sich.
Aus von Berlins Kultursenator Chialo: Die Schattensenatorin übernimmt selbst
Sarah Wedl-Wilson wird neue Berliner Kultursenatorin. Die Staatssekretärin
von Ex-Amtsinhaber Chialo hatte den Laden zuletzt ohnehin allein
geschmissen.
Berlins Kultursenator: Joe Chialo tritt zurück
Der einstige Hoffnungsträger der Berliner CDU, Kultursenator Joe Chialo,
tritt zurück. Grüne fordern, der Regierende solle das Amt übernehmen.
Hochhaus-Pläne in Berlin-Friedrichshain: SPD-Bausenator Gaebler macht kurzen P…
Im Streit um ein riesiges Investorenprojekt an der Warschauer Straße
entmachtet der schwarz-rote Senat erneut den Bezirk
Friedrichshain-Kreuzberg.
Ausbildungsplatzumlage in Berlin: Schluss mit den Appellen!
Berlins Sozialsenatorin bereitet eine Abgabe für Unternehmen vor, die nicht
ausbilden. Kritik kommt vom Regierenden Bürgermeister. Dabei ist das im
Koalitionsvertrag vereinbart.
Ausbildungsstandort Berlin: Azubi-Ticket hängt in der Schwebe
Azubis könnten im Herbst ohne günstiges ÖPNV-Angebot dastehen. Der Senat
sieht darin kein großes Problem, die Linken fordern schnelle Abhilfe.
Kürzungen bei Berlins Kultur: Angst hinter den Kulissen
Der Senat will die landeseigenen Theater ausgliedern, um Geld zu sparen.
Das könnte fatale Konsequenzen haben. Die Pläne stoßen zunehmend auf
Kritik.
Vonovia fliegt aus Wohnungsbündnis: Nur auf den ersten Blick konsequent
Der Senat baut das Wohnungsbündnis um. Eine mutige Reaktion auf Vonovias
Verfehlungen ist das dennoch nicht.
Nach Erfahrung mit Verwaltungsreform: Bitte auch ein Neustart für Berlin
Der Koalitionsvertrag im Bund steht. Jetzt wird also angeblich alles gut.
Einen Ruck nach vorn aber hätte auch die Hauptstadt nötig. Eine Einordnung.
Kommission gegen Diskriminierung: Überraschend schnell im Konfrontationsmodus
Die Berliner Enquete-Kommission gegen Antisemitismus und Rassismus hat ihre
Arbeit aufgenommen. Die Stimmung in dem Gremium ist durchaus gereizt.
Kürzungen im Berliner Bildungsbereich: „Eine Blutgrätsche im Strafraum“
Der Senat hat der Urania für dieses Jahr die Förderung gestrichen.
Geschäftsführerin Johanna Sprondel über die Kürzungen und Auswirkungen für
ihr Haus.
Berlins größtes Wohnungsbauprojekt: Es soll endlich losgehen – in vier Jahr…
Der Senat hat für das seit Jahren heftig diskutierte Bauvorhaben
„Blankenburger Süden“ ein überarbeitetes Struktur- und Nutzungskonzept
beschlossen.
Verwaltungsreform in Berlin: Wenn's klappt, liegt's an Wegner
Jahrzehnte wurde diskutiert, aber die Reform blieb aus. Bis der
CDU-Regierungschef vertrauensvolle Gespräche mit Opposition und Bezirken
hinbekam.
Die Tricks von Vonovia: Auch ein politisches Versagen
Der Wohnungskonzern Vonovia erhöht in Berlin Mieten unzulässig und
untergräbt den Mietspiegel. Der Senat sollte sich das nicht gefallen
lassen.
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