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# taz.de -- Verkehrspolitik in Berlin: Senat kassiert Tempolimit
> Statt Tempo 30 soll an etlichen Berliner Hauptrouten bald wieder Tempo 50
> erlaubt sein. Kritik kommt von Opposition und Umweltverbänden.
Bild: Nicht überall, wo Tempo 30 war, ist auch eine Schule
Berlin dpa | Der schwarz-rote Senat will kommende Woche die umstrittene
Rücknahme von Tempo-30-Zonen an Hauptverkehrsstraßen beschließen. „Bei der
Sitzung am nächsten Dienstag wird der sogenannte Luftreinhalteplan auf der
Tagesordnung stehen“, kündigte Umwelt- und Verkehrssenatorin Ute Bonde
(CDU) im Interview mit der dpa an.
Bisher ist zur Erhöhung der Luftqualität an 41 Hauptverkehrsstraßen Tempo
30 vorgeschrieben. Allerdings ist die Luft in den vergangenen Jahren teils
deutlich besser geworden, so dass der Senat das Tempolimit voraussichtlich
auf bis zu 25 Straßen aufhebt.
An sieben weiteren Straßen bleibt das Limit wegen anhaltend hoher
Schadstoffwerte erhalten, bei den übrigen neun Straßen wohl zumindest
teilweise aus Gründen der Verkehrssicherheit – etwa vor Kitas oder
Altenheimen.
An 25 Straßenabschnitten, an denen sich Tempo 30 nicht mehr mit schlechter
Luft begründen lässt, wurde nach den Worten Bondes geprüft, ob dort
sogenannte hochfrequentierte Schulwege entlangführen. In dem Fall könnte
auch dort aus Gründen der Verkehrssicherheit Tempo 30 angeordnet werden. Ob
und wo eventuell auf weiteren Abschnitten die Temporeduzierung erhalten
bleibt, ließ die Senatorin offen: Sie wolle dem Senatsbeschluss zum
Luftreinhalte- und Lärmschutzplan nicht vorgreifen, sagte sie.
Außerdem will der Senat laut Bonde auf etlichen Hauptverkehrsstraßen nachts
Tempo 30 anordnen – und zwar zwischen 22.00 und 6.00 Uhr. „Wir wollen das
aus Gründen des Lärmschutzes und damit des Gesundheitsschutzes machen.“ Das
betrifft Straßen mit einer Gesamtlänge von 230 Kilometern.
## Kritik von Opposition und SPD
An der Rückabwicklung von Tempo-30-Zonen, die aus Gründen der
Luftreinhaltung angeordnet worden waren, gibt es Kritik von Umweltverbänden
und Grünen, aber auch aus den Reihen des Koalitionspartners SPD. Die
Kritiker argumentieren vor allem mit der Verkehrssicherheit und befürchten,
dass dann wieder mehr und auch folgenreichere Unfälle mit Verletzten und
Toten passieren könnten.
Die seit Mai 2024 amtierende Senatorin hält dem entgegen, dass in
Ortschaften laut Straßenverkehrsordnung (StVO) Tempo 50
Regelgeschwindigkeit sei. Für die Anordnung von Tempo-30-Abschnitten sei
jeweils eine konkrete Begründung nötig: Das könnten etwa eine Häufung von
Unfällen, konkrete Gefahren für Kinder oder Senioren oder eben schlechte
Luft sein. Seit kurzem erlaube die StVO auch ein Tempolimit bei
hochfrequentierten Schulwegen.
„Man kann Tempo 30 nicht mal eben so anordnen nach dem Motto 'Wir hätten
das gerne hier, weil …“, sagte Bonde. „Ansonsten müsste die StVO geände…
werden.“ Berlin tue das, was gesetzeskonform sei.
12 Aug 2025
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