# taz.de -- Vergesellschaftung in Berlin: Ein Musterbeispiel für postfaktische… | |
> Die CDU poltert gegen das Rahmengesetz der eigenen Koalition. Das ist | |
> nicht nur billig, sondern verdeutlicht auch ein Dilemma der | |
> Konservativen. | |
Bild: Das Gespenst der Enteignung geht auch in der Regierungskoalition um | |
Kennen Sie noch Schrödingers Katze? Sie wissen schon, das | |
Gedankenexperiment aus dem Physikunterricht, bei dem ein Tier in einer Box | |
gleichzeitig lebendig und tot ist – solange niemand genau nachschaut? Die | |
CDU hat es sich offenbar zur Aufgabe gemacht, dieses Prinzip in die Politik | |
zu übertragen. Nur so lässt sich jedenfalls die Doppelzüngigkeit der | |
Konservativen verstehen, einerseits zusammen mit der SPD ein Rahmengesetz | |
für Vergesellschaftungen auf den Weg zu bringen – und gleichzeitig heftig | |
dagegen zu protestieren. | |
„Wenn es eins in Berlin nicht braucht, dann sind es Enteignungen und | |
Klassenkampf“, polterte die Generalsekretärin der Hauptstadt-CDU, Ottilie | |
Klein, am Samstag im Netz. Die Berliner SPD befinde sich „auf Abwegen“, | |
sagte sie weiter – und mutmaßte, die Koalitionspartnerin biedere sich | |
gerade „als Mehrheitsbeschafferin für einen Regierenden Bürgermeister der | |
Linkspartei“ an. Kurz zuvor hatte bereits Bürgermeister Kai Wegner (CDU) | |
wieder einmal sein Mantra gebetet: „Mit mir wird es keine Enteignungen | |
geben.“ | |
Der Grund für die konservative Schnappatmung? Einige aufgeregte | |
Medienberichte über den kürzlich von der SPD vorgestellten Arbeitsentwurf | |
für ein Vergesellschaftungsrahmengesetz. Dieses würde zwar keine einzige | |
Wohnung enteignen, könnte aber immerhin eine Rechtsgrundlage schaffen, | |
[1][wie auf Landesebene bestimmte Wirtschaftszweige „in Gemeineigentum oder | |
in andere Formen der Gemeinwirtschaft“ überführt werden könnten,] wie es in | |
Artikel 15 Grundgesetz heißt. Gerade erst hatten CDU und SPD ein | |
Eckpunktepapier vorgelegt, in dem bekräftigt wurde, dass ein solches Gesetz | |
bis Jahresende ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden soll. | |
## Protest gegen das eigene Gesetz | |
Im Klartext protestiert die CDU also gegen ihr eigenes Gesetz. Dass sie | |
glaubt, damit durchkommen zu können, zeigt einen wirklich beeindruckenden | |
Glauben an die eigene Fähigkeit, mit postfaktischem Populismus | |
durchzukommen. Andererseits ist das Sichwinden der CDU aber auch höchst | |
unglaubwürdig – und zeigt deshalb auch eine Sackgasse, in der sich die | |
Partei befindet. | |
Die sieht so aus: Zur DNA der Kapitalpartei CDU gehört, dass mit ihr keine | |
Vergesellschaftung zu machen sein wird. Angesichts des erfolgreichen | |
Volksentscheids kann die Partei das aber nicht einfach so sagen, ohne | |
undemokratisch zu wirken. Also versucht sie, über das Mitspielen beim | |
Rahmengesetz den demokratischen Schein aufrechtzuerhalten – und | |
gleichzeitig vor der Springerpresse das Gesicht zu wahren, die vor dem | |
bösen Sozialismus warnt. Das Ergebnis ist der derzeit zu bewundernde | |
Spagat: Die Partei macht beim Rahmengesetz mit und kämpft gleichzeitig | |
dagegen an. | |
Profiteur dieser Situation ist ausgerechnet die SPD, die sich nun als | |
Kämpferin für die Vergesellschaftung inszenieren kann – [2][als würde sie | |
den Volksentscheid nicht selbst seit 2021 verschleppen]. Es wird höchste | |
Zeit, dass sich alle Seiten ehrlich machen. Denn aktuell ist der Diskurs | |
nur eines: eine Beleidigung für den Intellekt der Berliner:innen. | |
20 Jul 2025 | |
## LINKS | |
[1] /Deutsche-Wohnen--Co-enteignen/!6096094 | |
[2] /Deutsche-Wohnen--Co-enteignen/!6080499 | |
## AUTOREN | |
Timm Kühn | |
## TAGS | |
Deutsche Wohnen & Co enteignen | |
Deutsche Wohnen und Co. enteignen | |
Enteignung | |
Schwerpunkt Grundgesetz | |
Schwarz-rote Koalition in Berlin | |
CDU Berlin | |
SPD Berlin | |
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin | |
Deutsche Wohnen & Co enteignen | |
Deutsche Wohnen & Co enteignen | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Gentrifizierung in Berlin: Kämpfen für eine solidarische Stadt | |
Die Nachbarschaftsinitiative „Bizim Kiez“ in Kreuzberg kämpft seit zehn | |
Jahren gegen Verdrängung – und bleibt trotz Rückschläge optimistisch. | |
Deutsche Wohnen &. Co enteignen: „Wir müssen den schlafenden Riesen wecken“ | |
Die SPD will per Vergesellschaftung einen neuen Mietendeckel – und nicht | |
enteignen. Ein Gespräch über Gemeinwirtschaft und politische | |
Glaubwürdigkeit. | |
Deutsche Wohnen & Co enteignen: SPD trommelt für Mietendeckel – statt Enteig… | |
Vorschlag mit schwarz-rotem Zoffpotenzial: SPD will Entwurf für ein | |
Vergesellschaftungsrahmengesetz vorlegen, mit dem Mieten gedeckelt werden | |
sollen. |