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# taz.de -- Enteignung
Verwahrloste Immobilien in Bremen: Die Linke will mehr Law and Order
Mit einem neuen Wohnungsaufsichtsgesetz wollte Bremen härter gegen
Schrottimmobilienbesitzer vorgehen. Die Chance dafür ist real, zeigt ein
Gutachten.
Gesetz von Deutsche Wohnen enteignen: Die Utopie lebt!
„Deutsche Wohnen & Co enteignen“ will die Berliner Landespolitik zur
Übernahme von Wohnungen zwingen. Dafür hat die Initiative ein
Vergesellschaftungsgesetz vorgelegt.
Vergesellschaftung in Berlin: Ein Musterbeispiel für postfaktischen Populismus
Die CDU poltert gegen das Rahmengesetz der eigenen Koalition. Das ist nicht
nur billig, sondern verdeutlicht auch ein Dilemma der Konservativen.
Deutsche Wohnen &. Co enteignen: „Wir müssen den schlafenden Riesen wecken“
Die SPD will per Vergesellschaftung einen neuen Mietendeckel – und nicht
enteignen. Ein Gespräch über Gemeinwirtschaft und politische
Glaubwürdigkeit.
Berliner SPD: „Weckruf“ der Ex-Größen
Frühere SPD-Senatoren und weitere ehemals führende Köpfe der Partei sehen
Vertrauensverlust und stellen sich gegen Enteignung und Gratis-Angebote.
Deutsche Wohnen & Co enteignen: Verhinderer gesucht
Finanzsenator Stefan Evers (CDU) schreibt ein Gutachten für ein
Rahmengesetz zur Vergesellschaftung aus. Warum so kompliziert? Die taz
hilft weiter.
Deutsche Wohnen & Co enteignen: Verschleppungsmanöver für 100.000 Euro
Der Senat tritt beim Vergesellschaftungsgesetz weiter auf die Bremse. Sogar
der Text für die Ausschreibung eines Gutachtens lässt auf sich warten.
Vergesellschaftung von Wohnungen: „Hamburg enteignet“ geht zurück auf Los
Die Initiative, die große Wohnungsbestände vergesellschaften will, zieht
ihr Volksbegehren zurück. Jetzt will sie ein Gesetz zur Abstimmung
vorlegen.
Schilleroper auf St. Pauli: Der längere Atem
Die Hamburger Schilleroper steht als fester Zirkusbau unter Denkmalschutz.
Doch die Eigentümerin möchte lieber abreißen lassen.
Neues Gutachten zu Enteignung: Zu teuer oder zu riskant
Der Berliner Rechnungshof hat mal nachgerechnet und hält eine
Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen nicht für umsetzbar.
Wirtschaftsgeograf über Klimapolitik: „Das WEF ist der falsche Ort“
Die Klimakrise lässt sich in Davos nicht bekämpfen, sagt der
Wirtschaftsgeograf Christian Zeller. Er plädiert für eine ökosozialistische
Gesellschaft.
Klage gegen Volksinitiative: Hamburg will nicht enteignen müssen
Der Hamburger Senat will die Initiative „Hamburg enteignet“ stoppen. In der
Begründung lobt er auch intensiv die eigene Wohnungspolitik.
Volksinitiative „Hamburg enteignet“: Die Verfassungsklage kann kommen
„Hamburg enteignet“ freut sich: Die Berliner Senatskommission kommt zum
Ergebnis, dass eine Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen rechtens ist.
Enteignungskommission legt Bericht vor: In der Warteschleife
Die jetzige Empfehlung ändert nichts am Dauerzustand: Dem langwierigen
Warten auf eine abschließende Entscheidung bei Wohnungsenteignungen.
Gutachten zu Wohnungspolitik in Berlin: Enteignen ist erlaubt und effizient
Wohnungen dürfen vergesellschaftet werden. Das bestätigte jetzt die
Expert:innenkommission, die darüber nach dem Volksentscheid in Berlin
beraten hat.
„Hamburg enteignet“ in der Bürgerschaft: Rege Debatte um Vergesellschaftung
Die Hamburger Volksinitiative präsentiert dem Stadtentwicklungsausschuss
ihre Forderungen. Und bietet den Abgeordneten die Stirn.
Letzte Staffel der Serie „Succession“: Sadomasochistische Familie
Multimiliardär und Medienmogul Logan Roy und seine verzogene Brut sind für
eine vierte Staffel auf Sky zurück. Das macht Lust – auch auf Enteignung.
Nachfahren der deutschen Kaiser: Hohenzollern ziehen Klagen zurück
Im Streit um Entschädigungen für enteignete Häuser und Kunstwerke gibt der
preußische Adel klein bei. Knackpunkt war ihre frühere Nähe zu den Nazis.
Enteignung unter Schwarz-Rot in Berlin: Ein Rahmen ohne Inhalt
CDU und SPD haben sich zwar auf ein „Vergesellschaftungsrahmengesetz“
verständigt. Der Volksentscheid könnte so dennoch sabotiert werden.
Mietenwahnsinn in Berlin: Zwischen Verdrängung und Enteignung
Am Sonntag wählt Berlin erneut. Die Mietenexplosion ist das wohl
dringlichste Thema. Und was macht die Bundespolitik? Ein Ortsbesuch in
Kreuzberg.
Enteignungsverfahren im Straßenbau: Freie Fahrt für Enteignungen
Eigentlich ist die FDP gegen Enteignung von Privateigentum. Außer, es geht
um Autobahnen. 2022 gab es 127 Enteignungsverfahren.
Wohnungsmangel in Deutschland: Vonovia stoppt Neubauten
Inflation und Zinsen sind dem Wohnungsbaukonzern zu hoch. Deswegen wird
2023 nicht mehr neu gebaut. Betroffen seien vor allem Berlin und Dresden.
Wahlwiederholung am 12. Februar: Enteignung als Gewissensfrage
Beim Spitzenkandidatentreffen positioniert sich Giffey klar gegen
Enteignung von Wohnkonzernen. Grüne Jarasch will nicht alle Autos
verbannen.
Nach Räumung von Lützerath: RWE fehlen noch Grundstücke
Der Ort Lützerath ist geräumt, aber RWE gehören noch nicht alle Grundstücke
im geplanten Kohleabbaugebiet. Drohen weitere Enteignungen?
Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung: Mathe-Unterricht mit Senator Geisel
Eine neue Studie zeigt: Nach der Vergesellschaftung könnten die Mieten
sofort um 16 Prozent sinken. Das liefert Argumente gegen die SPD.
Protesttermine in Berlin: Kein Frieden der Profitgier
Vor einem Jahr wurde der Köpi-Wagenplatz in Berlin-Mitte geräumt. Heute
steht die Brache immer noch leer und die Wut auf Spekulant:innen
bleibt.
Alternativen zum Kapitalismus: Der Verwertung entziehen
Am Wochenende diskutieren an der Technischen Universität über 1.400
Teilnehmer:innen über Vergesellschaftung. Wie weit ist Berlin schon
gekommen?
Gaskrise und Gesellschaft: Uniper und Co enteignen
Werden Konzerne gerettet, gehören sie vergesellschaftet: Wer zahlt, muss
auch über Produktionsbedingungen und Unternehmensethik entscheiden dürfen.
Sachbuch von David de Jong: Braun bis ins Mark
Welchen Einfluss haben in der Nazizeit groß gewordene Unternehmerdynastien
heute? David de Jong geht in seinem Buch „Braunes Erbe“ dieser Frage nach.
Energiepreiskrise in Berlin: Unterstützen, deckeln und enteignen?
Die Energiepreise steigen rasant. Was kann das rot-grün-rot regierte Berlin
allein regeln? Wichtige Fragen – die taz liefert Antworten.
Landwirt kämpft gegen Enteignung: Bauernaufstand mit Gülletank
Landwirt Ingo Knop hat bei Flensburg die Umgehungsstraße K8 gesperrt, weil
sie sein Grundstück zerschneidet. Ein Gerichtsurteil gibt ihm Auftrieb.
Neubau ist kein Allheilmittel: Enteignen, enteignen, enteignen
Franziska Giffeys Wohnungspolitik ist nach nur einem halben Jahr
gescheitert. Vielleicht sollte die Regierende Bürgermeisterin ihr Konzept
ändern?
Hamburger Immobilienwirtschaft: Hoffen auf Lob und Rendite
Beim Immobilienforum Hamburg trafen sich die lokalen Branchenspitzen. Der
Auftritt des Planers des umstrittenen Holstenareals überraschte sogar sie.
1. Mai-Demos in Hamburg: Wer kann, der demonstriert
Enteignen und Würstchen essen, Demos vor der Elbphilharmonie und am
Fischmarkt: So lief der 1. Mai in Hamburg.
FDP-Fraktionschef zu Ampelkoalition: „Wir stehen zu Gesprächen bereit“
Sebastian Czaja kann sich ein Bündnis mit SPD und Grünen vorstellen, falls
die Linkspartei wegen des Enteignungsstreits aus dem Senat aussteigt.
Verstaatlichung in Russland: Die großen Geschütze
Viele ausländische Unternehmen haben den Betrieb in Russland eingestellt.
Moskau bereitet jetzt Schritte vor, sie zu enteignen.
Enteignungs-Volksentscheid in Berlin: Die Debatte hat erst begonnen
Die Kampagne Deutsche Wohnen & Co enteignen wird das Thema
Vergesellschaftung heiß halten. Sie drängt auf die Umsetzung des
Volksentscheids.
Neue Gesetzesentwürfe für Berlin: Politik mit schönen Worten
Die neue Regierende ist bekannt für ihre luftig-unbedarften Gesetzesnamen.
Die taz hat in Giffeys Gießkanne noch vier geheime Entwürfe gefunden.
Parlamentspräsident hört auf: „Schon ein paar schlaflose Nächte“
Ralf Wieland (SPD) war zehn Jahre lang Präsident des Berliner
Abgeordnetenhauses. Nun hört er auf. Ein Rückblick im Interview.
Leerstand in Prenzlauer Berg: Keine neue Wohnung
Die Initiative Deutsche Wohnen und Co enteignen entdeckte, dass etliche
Wohnungen der Deutsche Wohnen in Prenzlauer Berg absichtlich leer stehen.
Deutsche Wohnen & Co enteignen: Radikales Ziel, realistischer Weg
Am 26. September wird in Berlin über die Vergesellschaftung von 240.000
Wohnungen abgestimmt. Wie wurde ein linkes Thema zur Massenkampagne?
Wohnungsmangel in Berlin: „Konfrontatives Bauklima“
Der Wohnungsunternehmensverband BBU kritisiert den rot-rot-grünen Senat.
Der wiederum lobt sich für 19.000 neu gebaute Wohnungen im Jahr 2019.
Konflikt zwischen Polen und Israel: Ein Gesetz, das entzweit
Israel fürchtet, dass ein Gesetz in Polen Ansprüche von
Holocaust-Überlebenden aushebelt. Der israelische Gesandte aus Warschau
wurde zurückgerufen.
CDU stellt Plakate gegen Enteignung vor: Diesmal ohne Lamborghini
Nach der letzten Großaktion der CDU ermittelte die Staatsanwaltschaft –
diesmal war bis auf die Rasur von Parteichef Wegner nichts zu beanstanden.
Freier Zugang zu Berliner Gewässern: Nie mehr nah am Wasser bauen
Ein parlamentarischer Beschluss von Rot-Rot-Grün soll sicherstellen, dass
alle Berliner Ufer zugänglich bleiben – oder werden.
Diskussion um Hamburger Denkmal: Ruine soll Volkseigentum werden
Trotz diverser Ultimaten hat sich die Eigentümerin um eine Stabilisierung
der Schilleroper gedrückt. Zur Not müsse enteignet werden, sagt die Linke.
Volksbegehren für Vergesellschaftung: Populismus enteignen!
Das Volksbegehren Deutsche Wohnen und Co. Enteignen sammelt ab Freitag
Unterschriften. Die taz widerlegt Argumente gegen das Volksbegehren.
Enteignungs-Volksbegehren: Wo die Revolutionäre wohnen
Das Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co. enteignen bereitet sich auf die
zweite Unterschriftensammlung vor. Es könnte auf dem Berliner Wohnungsmarkt
eine Revolution auslösen.
Abstimmung über Enteignung: Auf in die nächste Runde
Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ setzt ihr Volksbegehren
fort: Ab dem 26. Februar will sie trotz Corona wieder Unterschriften
sammeln.
Impfstoffherstellung in Deutschland: Mehr als Plätzchenbacken
Der Impfstoff ist knapp, die Hersteller kommen mit der Produktion nicht
hinterher. Warum also nicht Lizenzen für andere Hersteller erzwingen?
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