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# taz.de -- Enteignungs-Volksentscheid in Berlin: Die Debatte hat erst begonnen
> Die Kampagne Deutsche Wohnen & Co enteignen wird das Thema
> Vergesellschaftung heiß halten. Sie drängt auf die Umsetzung des
> Volksentscheids.
Bild: Demo vorm Kurt-Schumacher-Haus, dem Sitz des Berliner SPD-Landesverbandes…
BERLIN taz | Es kommt nicht oft vor, dass sich die Kampagne Deutsche Wohnen
& Co enteignen (DWE) und der Verband Berlin-Brandenburgischer
Wohnungsunternehmen (BBU) einig sind. Doch in ihrer Ablehnung des
[1][Koalitionskompromisses zur Einsetzung einer
Enteignungs-Expertenkommission] war ihre Kritik zumindest vordergründig
einvernehmlich.
BBU-Vorständin Maren Kern hatte in einem Interview mit der Wirtschaftswoche
kritisiert, dass sowohl die 100 Tage Besetzungsfrist für die Kommission als
auch deren veranschlagte Arbeitsfrist von einem Jahr „viel zu lang“ sei.
Auch aus der Kampagne war scharfe Kritik an diesem „Aufschieben“ zu hören.
Während Kern jedoch eine weitere Unsicherheitsphase für
Immobilienunternehmen befürchtet, haben die Aktivist:innen Sorge davor,
dass ihr durch den Volksentscheid legitimiertes Anliegen erst auf die lange
Bank geschoben und dann vom Tisch gewischt wird.
## Warten auf den März
Doch aller Kritik zum Trotz: [2][Der Formelkompromiss steht.] Der kurz vor
Weihnachten vereidigte Senat wird sich bis zum 31. März darüber streiten
können, wer der Kommission angehören soll.
DWE hat die Forderung formuliert, selbst über mindestens die Hälfte der
Mitglieder zu entscheiden – die SPD hat sicher andere Vorstellungen davon.
Platzt das Ganze nicht schon an dieser Frage, könnte das Gremium ab April
seine Arbeit aufnehmen.
Als öffentliches Gremium sollen Zwischenstände seiner Arbeit stets
kommuniziert werden, können also von der Zivilgesellschaft oder auch in
parlamentarischen Ausschüssen diskutiert werden.
## Tausende Postkarten als Mahnung
Doch nicht nur die beauftragten Enteignungsexperten werden das Thema warm
halten, auch die Kampagne will weiterhin alles tun, um auf die Umsetzung
des Volksentscheids zu drängen. Zuletzt demonstrierte DWE vor der
konstituierenden Sitzung des neues Abgeordnetenhauses, drinnen wurden dem
neuen Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) Tausende Postkarten als
Mahnung übergeben.
Geplant ist eine bundesweite Konferenz im Frühjahr, die sich mit der
Mietenproblematik einerseits und Enteignungsfragen andererseits
beschäftigen soll. Wer bislang schon glaubte, das Thema sei omnipräsent –
im neuen Jahr geht die inhaltliche Debatte über Vergesellschaftung erst
richtig los.
3 Jan 2022
## LINKS
[1] /Koalitionsverhandlungen-in-Berlin/!5813773
[2] /Volksbegehren-Enteignen-in-Berlin/!5813790
## AUTOREN
Erik Peter
## TAGS
Mieten
Deutsche Wohnen & Co enteignen
Mietenvolksentscheid
Enteignung
Wohnungsmangel
Berlin
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