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# taz.de -- Mietenvolksentscheid
Volksentscheide in Berlin: Den Willen der Mehrheit kann man nicht ignorieren
Die schwarz-rote Koalition in Berlin handelt mit ihren Plänen für
Vergesellschaftungen und das Tempelhofer Feld gegen den Willen der
Berliner*innen.
Fragwürdige Nebenkostenabrechnungen: Hohe Heizkosten haltlos
Mehr als 4.000 Euro Heizkosten hat Vonovia von einer Mieterin aus Berlin
verlangt. Laut Gericht zu Unrecht. Hunderte weitere Mieter:innen sind
betroffen.
Mieterhöhungen wegen Inflation: Das große Ganze und die ganz Großen
Der Dax-Konzern Vonovia hat wegen der Inflation Mieterhöhungen angekündigt.
Der Volksentscheid zur Vergesellschaftung des Konzerns versandet derweil.
Enteignungskonferenz in Berlin: Den Druck aufrechterhalten
Deutsche Wohnen & Co. enteignen lädt ab Freitag zur großen
Enteignungskonferenz – um strategische Fragen zu klären, zu inspirieren und
zu netzwerken.
Enteignungs-Volksentscheid in Berlin: Die Debatte hat erst begonnen
Die Kampagne Deutsche Wohnen & Co enteignen wird das Thema
Vergesellschaftung heiß halten. Sie drängt auf die Umsetzung des
Volksentscheids.
Unterschriftensammler vor Gericht: Bußgeld fürs Engagement
Ein Unterschriftensammler für eine Hamburger Volksinitiative soll Bußgeld
bezahlen: Die Polizei wertete seinen Einsatz als Kundgebung.
Kapitalismuskritik am Wohnungsmarkt: „Das Problem an der Wurzel packen“
Ist „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ eine sozialistische Bewegung? Eine
Standortbestimmung mit dem Historiker und Kampagnensprecher Ralf Hoffrogge.
Die Berliner SPD und das Volksbegehren: Kampf gegen die Mieterschaft
In Berlin herrscht seit Ende des Weltkriegs Wohnungsnot. Vor allem die SPD
ist dafür verantwortlich. Warum Vergesellschaftung sinnvoll ist.
Zu wenig Unterschriften: Wohn-Volksinis vor dem Aus
Durch Corona-Lock-Down, mangeldes Engagement und das Problem, für zwei
Anliegen zugleich zu werben, fehlen Volksinis gegen Spekulanten
Unterschriften.
Mietenpolitik als Klassenkampf: „Die Angst, ausziehen zu müssen“
Mietenwahnsinn: HAU- Theaterfestival „Berlin bleibt!“. Wir sprachen mit
Christiane Rösinger, die dort die Mietenfrage behandelt – als Musical.
Vorschlag zum Berliner Mietendeckel: Ein nicht ganz dichter Deckel?
Der Berliner Mieterverein legt eigene Vorschläge für den geplanten
Mietendeckel vor. Aber macht das alles Sinn? Ein Wochenkommentar.
Senat beschließt Mietendeckel: Jetzt ist Zeit für Detailfragen
Der Mietendeckel ist beschlossen, der Kampf um ihn aber nicht
abgeschlossen. Ein Blick in die Vergangenheit und in die Zukunft. Ein
Wochenkommentar.
Volksbegehren Enteignung: Das Drohen droht mit Kosten
Nach den Linken unterstützen nun auch die Grünen das
Enteignungs-Volksbegehren. Ein Wochenkommentar.
Berliner Grünen-Chef zu Enteignungen: „Die Politik muss sich mehr trauen“
Die Grünen sind jetzt auch für Enteignungen von Wohnungsunternehmen – aber
nur nach bestimmten Kriterien, sagt Landeschef Werner Graf.
Debatte um Mietendeckel in Berlin: Mietendeckel, aber wie?
Der Senat hält sich über die rechtliche Machbarkeit eines Mietendeckels
noch bedeckt. Befürworter diskutieren gleichzeitig längst über konkrete
Konzepte.
Kreuzberger Mischung gefährdet: Kreativer Protest gegen Hausverkauf
MieterInnen eines Eckhauses in Kreuzberg wehren sich gegen den Verkauf
ihres unsaniertes Hauses. Es ging bei einer Versteigerung an einen anonymen
Käufer.
Kommentar Mietpreisbremse: Gescheitert – nicht verfassungswidrig
Die Mietpreisbremse ist verfassungswidrig, behauptet das Landgericht
Berlin. Falsch. Aber sie ist aus anderen Gründen gescheitert.
Vertrauen ist gut, Kontrolle besser: Neues aus der Anstalt
Die „Wohnraumversorgung Berlin“ soll den sechs Berliner
Wohnungsbaugesellschaften künftig auf die Finger schauen.
Landeseigene Wohnungsgesellschaften: Kritiker sind unerwünscht
Bis zum 8. September sollen in den landeseigenen Wohnungsgesellschaften
Mieterräte gewählt werden. Doch 108 Kandidaten wurden nicht zur Wahl
zugelassen.
Bündnis „Soziales Berlin gegen Rassismus“: „Krise der sozialen Infrastru…
Steffen Strandt über gemeinsame Interessen von Geflüchteten und
Ur-Berlinern. Am Samstag startet eine Demo auf dem Oranienplatz.
Gastbeitrag Mietenbündnis: Wagt die Enteignung!
Warum nicht die ehemals städtische Wohnungsbaugesellschaft GSW per Dekret
rekommunalisieren? Das fordert die Mieterinitiative „Kotti & Co“.
Kommentar zum Mietenvolksbegehren: Erfolgreich, aber unzufrieden
Dass die Initiative das Volksbegehren stoppt, liegt schlicht daran, dass
sie keine Chance sieht, es am Verfassungsgericht durchzusetzen.​
Spekulation mit Immobilien in Berlin: Kreuzberger Häuserkampf
Erstmals macht Berlin-Kreuzberg vom Vorkaufsrecht Gebrauch. Ein
Allheilmittel gegen Immobilienspekulation sei das aber nicht, warnen die
Grünen.
Volksbegehren: Alles offen trotz Mieten-Gesetz
SPD und CDU setzen mit den Grünen das Gesetz zu Mietzuschüssen durch. Die
Mieteninitiative lässt dennoch offen, ob sie ihr Volksbegehren stoppt
Mietenvolksentscheid vor dem Aus: Ein Aufbruch geht zu Ende
Die Initiative für soziales Wohnen distanziert sich neun Wochen zu spät und
sehr halbherzig vom Kompromiss mit dem Senat. Die Kraft der Bewegung ist
dahin.
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