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# taz.de -- Senat beschließt Mietendeckel: Jetzt ist Zeit für Detailfragen
> Der Mietendeckel ist beschlossen, der Kampf um ihn aber nicht
> abgeschlossen. Ein Blick in die Vergangenheit und in die Zukunft. Ein
> Wochenkommentar.
Bild: Mietdendeckel kommt: Senatorin Lompscher (Die Linke) macht sich auf dem W…
[1][Am Dienstag] rang sich der rot-rot-grüne Senat nach einer –
euphemistisch ausgedrückt – kurzfristigen innerkoalitionären Verunsicherung
doch noch dazu durch, ein Eckpunktepapier zu beschließen. In den Wochen
zuvor hatten sich Eigentümerverbände, Mietervertreter und Politiker über
Ausnahmen für gemeinwohlorientierte Vermieter wie Genossenschaften,
energetische Sanierungen, eine noch zu bestimmende Mietobergrenze und viel
mehr gestritten.
An diesem Punkt lohnt sich ein Blick in die Vergangenheit und einer in die
Zukunft.
Der Blick in die Vergangenheit: Dass der Mietendeckel polarisiert, seit er
als Idee im Raum steht, überrascht kein bisschen. So wie das
Enteignungsvolksbegehren geht es auch beim Mietendeckel, wenn auch
mittelbarer, um knallharte materielle Interessen, um Geld, um Profite.
Bei aller differenzierter Betrachtung der Vermieterschaft: Ihre Hysterie
und öffentliche Empörung über den Mietendeckel war und ist so verständlich
wie erwartbar. In einem strukturellen Interessenkonflikt – Mieter gegen
Vermieter – hat sich das politische Machtverhältnis dieses Mal gegen
diejenigen entschieden, die besitzen, nämlich Wohnungen, und für
diejenigen, die nicht besitzen. Das zeigt: Geld und politische Macht sind
nicht deckungsgleich, Politik kann sich auch mal für die Abhängigen lohnen.
## Plan der nächsten Monate
Der Blick in die Zukunft: Damit ist die Auseinandersetzung aber noch nicht
zu Ende. Denn jetzt beginnt ein Prozess, der nicht minder entscheidend ist:
das Ringen um die konkrete Ausgestaltung des Mietendeckels – und
letztendlich um seine finale Wirksamkeit. Damit ist der richtige Zeitpunkt
für Detaileinwände gekommen, etwa durch gemeinwohlorientierte Vermieter mit
Verweis auf ihre Instandhaltungskosten, aber auch für Streit um die
konkrete Ausgestaltung der Härtefallregelung oder um die konkrete
Mietobergrenze. Vor Senatsbeschluss waren sie fehl am Platz, weil das
Papier viel zu allgemein formuliert war, um dafür als Diskussionsgrundlage
zu dienen.
Der Plan der nächsten Monate: Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
legt einen Gesetzesentwurf vor, Fachkreise und Verbände werden angehört,
dann beginnt das sogenannte Mitzeichnungsverfahren, die involvierten
Senatsverwaltungen der Justiz, Finanzen, Wirtschaft und Umwelt
positionieren sich, im Oktober beschließt der Senat den Entwurf – der dann
im Abgeordnetenhaus gelesen und dort wiederum am 12. Dezember beschlossen
wird. Anfang Januar 2020 soll er in Kraft treten.
Auch diejenigen Vermieter, die immerzu beteuerten, dass sie nicht zu den
Bösen gehören und die Nöte betroffener Mieter verstehen, die den
Mietendeckel aber mit Verweis auf ihre eigene Wirtschaftlichkeit kritisiert
haben, können sich an diesem Prozess konstruktiv beteiligen. Am Ende werden
dann einmal mehr die politischen Machtverhältnisse darüber entscheiden, wie
der Deckel am Ende aussieht und ob er tatsächlich hält, was er verspricht.
22 Jun 2019
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## AUTOREN
Volkan Ağar
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