# taz.de -- Senat beschließt Mietendeckel: Jetzt ist Zeit für Detailfragen | |
> Der Mietendeckel ist beschlossen, der Kampf um ihn aber nicht | |
> abgeschlossen. Ein Blick in die Vergangenheit und in die Zukunft. Ein | |
> Wochenkommentar. | |
Bild: Mietdendeckel kommt: Senatorin Lompscher (Die Linke) macht sich auf dem W… | |
[1][Am Dienstag] rang sich der rot-rot-grüne Senat nach einer – | |
euphemistisch ausgedrückt – kurzfristigen innerkoalitionären Verunsicherung | |
doch noch dazu durch, ein Eckpunktepapier zu beschließen. In den Wochen | |
zuvor hatten sich Eigentümerverbände, Mietervertreter und Politiker über | |
Ausnahmen für gemeinwohlorientierte Vermieter wie Genossenschaften, | |
energetische Sanierungen, eine noch zu bestimmende Mietobergrenze und viel | |
mehr gestritten. | |
An diesem Punkt lohnt sich ein Blick in die Vergangenheit und einer in die | |
Zukunft. | |
Der Blick in die Vergangenheit: Dass der Mietendeckel polarisiert, seit er | |
als Idee im Raum steht, überrascht kein bisschen. So wie das | |
Enteignungsvolksbegehren geht es auch beim Mietendeckel, wenn auch | |
mittelbarer, um knallharte materielle Interessen, um Geld, um Profite. | |
Bei aller differenzierter Betrachtung der Vermieterschaft: Ihre Hysterie | |
und öffentliche Empörung über den Mietendeckel war und ist so verständlich | |
wie erwartbar. In einem strukturellen Interessenkonflikt – Mieter gegen | |
Vermieter – hat sich das politische Machtverhältnis dieses Mal gegen | |
diejenigen entschieden, die besitzen, nämlich Wohnungen, und für | |
diejenigen, die nicht besitzen. Das zeigt: Geld und politische Macht sind | |
nicht deckungsgleich, Politik kann sich auch mal für die Abhängigen lohnen. | |
## Plan der nächsten Monate | |
Der Blick in die Zukunft: Damit ist die Auseinandersetzung aber noch nicht | |
zu Ende. Denn jetzt beginnt ein Prozess, der nicht minder entscheidend ist: | |
das Ringen um die konkrete Ausgestaltung des Mietendeckels – und | |
letztendlich um seine finale Wirksamkeit. Damit ist der richtige Zeitpunkt | |
für Detaileinwände gekommen, etwa durch gemeinwohlorientierte Vermieter mit | |
Verweis auf ihre Instandhaltungskosten, aber auch für Streit um die | |
konkrete Ausgestaltung der Härtefallregelung oder um die konkrete | |
Mietobergrenze. Vor Senatsbeschluss waren sie fehl am Platz, weil das | |
Papier viel zu allgemein formuliert war, um dafür als Diskussionsgrundlage | |
zu dienen. | |
Der Plan der nächsten Monate: Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung | |
legt einen Gesetzesentwurf vor, Fachkreise und Verbände werden angehört, | |
dann beginnt das sogenannte Mitzeichnungsverfahren, die involvierten | |
Senatsverwaltungen der Justiz, Finanzen, Wirtschaft und Umwelt | |
positionieren sich, im Oktober beschließt der Senat den Entwurf – der dann | |
im Abgeordnetenhaus gelesen und dort wiederum am 12. Dezember beschlossen | |
wird. Anfang Januar 2020 soll er in Kraft treten. | |
Auch diejenigen Vermieter, die immerzu beteuerten, dass sie nicht zu den | |
Bösen gehören und die Nöte betroffener Mieter verstehen, die den | |
Mietendeckel aber mit Verweis auf ihre eigene Wirtschaftlichkeit kritisiert | |
haben, können sich an diesem Prozess konstruktiv beteiligen. Am Ende werden | |
dann einmal mehr die politischen Machtverhältnisse darüber entscheiden, wie | |
der Deckel am Ende aussieht und ob er tatsächlich hält, was er verspricht. | |
22 Jun 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Mietendeckel-in-Berlin/!5600646 | |
## AUTOREN | |
Volkan Ağar | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin | |
Mietendeckel | |
Berlin | |
Mietenbewegung | |
Mietenvolksentscheid | |
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin | |
Mietendeckel | |
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin | |
SPD-Basis | |
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin | |
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin | |
Mietendeckel | |
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin | |
Katrin Lompscher | |
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin | |
Berlin-Neukölln | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Mietendeckel in Berlin: Ist der Deckel dicht genug? | |
Der Gesetzesentwurf zum Mietendeckel steht. Was bleibt übrig vom | |
ursprünglichen Vorhaben? Und bringt dieser Mietendeckel jetzt überhaupt | |
etwas? | |
Wohnungsmarkt in Berlin: Der Mietendeckel wird konkret | |
Wie bekannt wurde, arbeitet der Berliner Senat an einem differenzierten | |
Modell inklusive Mietabsenkungen. Die Obergrenze soll bei bis 7,97 Euro | |
liegen. | |
Protest gegen Akelius in Berlin: Radikale Profitmaximierung | |
Berlins schlimmster Vermieter? Mieter des Immobilienkonzerns Akelius haben | |
sich vernetzt und ein umfassendes Dossier vorgestellt. | |
Wie tickt die Berliner SPD-Basis?: Auf der Suche nach sich selbst | |
Die Europawahl verschärfte die Krise der Sozialdemokraten. Eine Geschichte | |
von der Basis in Spandau und aus dem Kurt-Schumacher-Haus. | |
Stadt und Land: An den Mieten wird nicht gerüttelt | |
Wegen des geplanten Mietendeckels verzichtet die landeseigene | |
Wohnungsbaugesellschaft auf Mieterhöhungen. Kritik am Senat | |
Kommentar Mieten der Deutsche Wohnen: Spaltungsversuch in nett | |
Der Konzern verpflichtet sich zu Mietbegrenzungen, will aber die Mieten | |
weiter erhöhen können. Die Politik darf vom Mietendeckel nicht lassen. | |
Selbstverpflichtung Deutsche Wohnen: Mieten selbst begrenzen | |
Der Immobilienkonzern veröffentlichte eine freiwillige Selbstverpflichtung. | |
Damit antwortet er auf den Mietendeckel des Berliner Senats. | |
Kommentar Mietendeckel in Berlin: Der überfällige Griff zur Notbremse | |
Trotz handwerklicher Fehler ist der Mietenstopp des Berliner Senats der | |
erste richtige Schritt. Jetzt müssen weitere folgen. | |
Mietendeckel in Berlin: Es kann gedeckelt werden | |
Ursprünglich ein Projekt der SPD, scheiterte der Mietendeckel im letzten | |
Moment beinahe an dieser. Nun aber stehen alle Mieten still. | |
Mietendeckel in Berlin: Angst vor der eigenen Courage | |
Kurz vor der Senatssitzung kommt insbesondere aus der SPD scharfe Kritik am | |
Mietendeckel. Womöglich wird er nicht wie geplant verabschiedet. | |
Last-Minute-Mieterhöhungen: Jetzt nur nicht in Panik geraten | |
Bevor der Senat am Dienstag wohl den Mietendeckel beschließt, haben viele | |
noch schnell eine Mieterhöhung bekommen – so auch unsere Autorin. |