# taz.de -- Wie tickt die Berliner SPD-Basis?: Auf der Suche nach sich selbst | |
> Die Europawahl verschärfte die Krise der Sozialdemokraten. Eine | |
> Geschichte von der Basis in Spandau und aus dem Kurt-Schumacher-Haus. | |
Bild: SPD-Versammlung im Kladower Hof: Ulrike Sommer (vorn, Mitte) und Lars Rau… | |
Ein mittelalter Sozialdemokrat mit hellrosa Hemd und zurückgegelten Haaren | |
sitzt mit knapp anderthalb Dutzend Genossen im Kladower Hof und wütet – | |
über die Sozialdemokratie. | |
Es gab Taten der SPD, die heute als historische Fehler gelten, vor allem | |
dann, wenn es darum geht, den gegenwärtigen Zustand der Partei zu | |
analysieren. Auf Bundesebene kommt dann in der Regel die Hartz-IV-Reform | |
zur Sprache. In Berlin ist es die Privatisierung von Wohnungen in den | |
2000er-Jahren unter einem damals regierenden rot-roten Senat. Mit Verweis | |
auf die Haushaltslage verkaufte dieser 2004 [1][die städtische | |
Wohnungsbaugesellschaft GSW] – deren Wohnungen gehören heute der Deutsche | |
Wohnen. Das Verscherbeln der GSW bildet aber nur die Spitze des Eisbergs: | |
Von den im Jahr 2000 knapp 400.000 in öffentlichem Besitz befindlichen | |
Wohnungen waren sieben Jahre später noch 260.000 übrig. | |
In der Parteispitze der [2][Berliner SPD] muss man mit dieser Geschichte | |
leben. Und man gibt sich Mühe, sie irgendwie hinter sich zu lassen. Aber | |
was denkt die Basis? Und weshalb wird das Wählerpotenzial der Partei immer | |
kleiner? Denn genau darauf deuten gegenwärtige Umfrageergebnisse von 15 | |
oder 16 Prozent (je nach Meinungsforschungsinstitut) hin. | |
Der Sozialdemokrat, der schimpft, nimmt an der Sitzung der 11. Abteilung im | |
Kreisverband Spandau, [3][in der Abteilung Gatow/Kladow] teil. Die | |
„Abteilungen“ der Berliner SPD bilden sozusagen ihre Ortsvereine, also die | |
Basis der Partei in der Hauptstadt. Im Hinterzimmer des Gasthofs sitzen die | |
Genossen in U-förmiger Sitzordnung an Tischen mit weißen und roten | |
Tischdecken, über ihnen hängen eingerahmte Urkunden. Sie diskutieren gerade | |
über den ersten von drei Tagesordnungspunkten: „Enteignung und | |
Mietendeckel: Wie geht es weiter in der Berliner Wohnungspolitik“. Nur ein | |
paar Stunden zuvor hatte der Berliner Senat die Eckpunkte des Mietendeckels | |
beschlossen. | |
## Wieso nicht ausprobieren? | |
Die Frage, wie die Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt am besten zu | |
entschärfen ist, deckt sich im Kladower Hof fast mit der Frage, wie die SPD | |
zu alter Kraft wiederfinden kann. An diesem Abend dauert diese Diskussion | |
bei der Abteilungssitzung jedenfalls am längsten. | |
Ulrike Sommer ist die Abteilungsleiterin und hat Lars Rauchfuß, den | |
SPD-Kreisvorsitzenden von Tempelhof-Schöneberg, eingeladen, der über das | |
Thema referiert. Rauchfuß findet den Mietendeckel gut. Das ist auch mehr | |
oder weniger Konsens in der Runde. Das mit dem Enteignungsvolksbegehren | |
sieht der adrett aussehende und strukturiert sprechende blonde Mann in | |
weißem Hemd skeptischer, er will die Möglichkeit, zu enteignen, aber nicht | |
einfach ausschließen. Wieso nicht ausprobieren? lautet seine Devise. | |
Einen anderen Sozi, den jüngsten in dieser Runde hier im äußersten Westen | |
Berlins, empört die Idee, dass irgendjemand enteignet werden soll. Er sagt: | |
„Konzerne enteignen ist doch ein Ausdruck von Hilflosigkeit!“ Andere in der | |
Runde fragen: Mit welchem Geld soll die Stadt die Wohnungen überhaupt | |
kaufen? | |
Der Genosse im rosa Hemd, der wütet, sagt lauter als die anderen: „Wer hat | |
euch denn gesagt, ihr sollt überhaupt anfangen, Geschäfte zu machen? Mit | |
Volkseigentum? Keiner. Ihr habt keine Berechtigung, irgendwelches | |
Volkseigentum zu verkaufen. Habt ihr aber gemacht. Und jetzt kommt ihr mit | |
Enteignung, zur Hochzeit der Immobilienpreise. Zu welchen Preisen wollt ihr | |
denn eigentlich zurückkaufen?“ | |
## „Ein linker Landesverband“ | |
Wenn er über die historischen Fehler der SPD, auch der Berliner SPD | |
spricht, dann adressiert er seinen Einwand an die Kreisvorsitzende Sommer | |
und auch an den Genossen Rauchfuß, den Kreisvorsitzenden aus | |
Tempelhof-Schöneberg. Er sagt dann immerzu: Ihr habt …, ihr seid …, ihr | |
denkt … – die Kreisvorsitzende Sommer unterbricht ihn, ob er nicht „wir“ | |
meine. Der Mann ist schließlich Mitglied der SPD. | |
Ein Sozialdemokrat, der bei einer Abteilungssitzung – da, wo die Basis | |
zusammenkommt und diskutiert – über die SPD wütet, als würde er selbst | |
nicht zu ihr gehören: Was sagt das über diese Partei aus? | |
Die Sozialdemokraten sind auf der Suche nach sich selbst. Auch die Berliner | |
SPD. Vielleicht gerade sie, weil die Berliner SPD in der Hauptstadt mit | |
zwei linken Parteien regiert und sich an ihnen messen lassen muss. | |
Vielleicht, weil sie in Berlin gerade eine reale Chance hätte, sich auf | |
ihre Ursprünge zu besinnen und die Herausforderung, das Gesagte auch | |
umzusetzen, für sie viel greifbarer ist als für die Bundespartei, die seit | |
geraumer Zeit mit Konservativen grokoisiert. | |
Die Berliner SPD sei „ein linker Landesverband“, sagt [4][Annika Klose], | |
[5][die Berliner Landesvorsitzende der Jusos], im Interview mit der taz. | |
Vielleicht ist das gerade das gegenwärtiges Problem der SPD? Jedenfalls | |
drängt die Suche nach der Europawahl gerade auch in Berlin sehr: Bundesweit | |
konnte die SPD nur 15,8 Prozent der Wähler für sich gewinnen, sie verlor | |
gut 12 Prozentpunkte. In Berlin fiel das Ergebnis der SPD noch schlechter | |
aus: 14 Prozent. | |
## Der richtige Weg aus dem Strudel | |
Der richtige Weg aus dem Strudel, der die Partei immer mehr in die | |
Bedeutungslosigkeit spült, ist umkämpft. Während die einen auf eine | |
radikale Rückbesinnung auf das Sozialdemokratische setzen – was auch immer | |
das ist –, wollen die anderen keine potenziellen Wähler verschrecken. | |
Jüngstes Beispiel: Einen Tag bevor der Berliner Senat die Eckpunkte zum | |
Mietendeckel aus dem Hause der Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) | |
beschließt – ein Beschluss, der als sicher gilt –, macht die Nachricht die | |
Runde, dass ausgerechnet der sozialdemokratische Chef der Senatskanzlei, | |
Christian Gaebler, der Mann, der das Büro des Regierenden Bürgermeisters | |
Michael Müller schmeißt, doch noch an dem Papier rumformuliere, weitere | |
Prüfungen in die Wege leiten wolle … Und die Eckpunkte möglicherweise doch | |
nicht beschlossen, sondern nur zur Kenntnis genommen werden könnten. | |
Schließlich wird das Eckpunktepapier mit geringfügigen Änderungen doch noch | |
angenommen. | |
Dabei kam der Vorschlag zum Mietendeckel ursprünglich aus der Berliner SPD, | |
unter anderem von dem stellvertretenden Berliner Landesvorsitzenden Julian | |
Zado und von Eva Högl, der direkt gewählten SPD-Bundestagsabgeordneten aus | |
Mitte, die die Debatte im Januar mit einem Gastbeitrag im Tagesspiegel ins | |
Rollen gebracht hatten. | |
Was heißt es, wenn sich der Berliner Vorsitzende der Sozialdemokraten | |
anschickt, ein Projekt – im wohnungsnotgeplagten Berlin gar ein | |
Prestigeprojekt wie den Mietendeckel –, zu kippen, das von den eigenen | |
Leuten, anderen Sozialdemokraten, in die Wege geleitet wurde? Ein Ereignis, | |
das beispiel- und symbolhafter für die Unentschiedenheit einer Partei nicht | |
sein könnte. | |
## Große Frage nach der Zukunft | |
Im Kladower Hof serviert derweil eine Kellnerin in hohem Alter eine | |
Bockwurst mit Senf und einer halben Scheibe Toastbrot. Und die Spandauer | |
Genossen diskutieren mal in sachlich-nüchternem Tonfall, mal mit | |
leidenschaftlichen Brandreden weiter. Fließend geht die Debatte nun auch | |
offiziell von der Stadtentwicklungspolitik zur großen Frage nach der | |
Zukunft der SPD über. | |
Genossin Sommer sagt, die Sozialdemokraten müssten öffentlich über ihre | |
Fehler sprechen, um wieder Glaubwürdigkeit beim Wähler zu gewinnen. Helmut | |
Kleebank, der Bezirksbürgermeister von Spandau, entgegnet, man dürfe sich | |
selbst jetzt nicht dauernd öffentlich mit Fehlern aus alten Zeiten geißeln. | |
In dieser Frage kommt man in Spandau auf keinen gemeinsamen Nenner. | |
Rund 24 Kilometer nordöstlich von hier, im Kurt-Schumacher-Haus im Wedding, | |
dem Sitz des Berliner Landesverbands der SPD, ist auch [6][die Abteilung 16 | |
der SPD Berlin-Mitte zu Hause, die Abteilung mit dem Namen „Grünes | |
Dreieck“]. Das denkmalgeschützte Haus in der Müllerstraße ist ein | |
architektonisches Resultat der Nachkriegsmoderne, die Parteibuchstaben, die | |
an der Fassade prangen, und auch die Fahnen, die an dem Gebäude wehen, | |
machen im lebendigen Wedding einen eher altbackenen Eindruck. | |
Doch der Blick von außen kann täuschen. Innen, im Konferenzraum im ersten | |
Stockwerk, dessen Wände abstrakte Kunst schmückt, sitzen gleich sechs junge | |
Sozialdemokraten am Tisch. Der älteste ist 35 Jahre alt, die jüngste 19. | |
## Lauter junge Akademiker | |
Was motiviert diese jungen Menschen, allesamt Akademiker, sich in einer | |
Partei zu engagieren, die in den letzten Jahren vor allem im Zusammenhang | |
mit ihrem Untergang genannt wird? | |
Leon Sixt, 27 Jahre alt, forscht über künstliche Intelligenz und ist erst | |
vor einem Jahr in die Partei eingetreten. Als Grund dafür, dass er mit | |
Ende zwanzig in eine Partei und dann auch noch in die SPD eingetreten ist, | |
nennt er die „Grundwerte der SPD“. | |
Was sind diese Grundwerte? Sixt geht kurz in sich und sagt dann: | |
„Solidarität und Gleichheit“. Er sagt, er möchte mit seinem Spezialwissen | |
einen Beitrag zu diesen Werten leisten. Die Arbeit verändere sich mit der | |
Digitalisierung, und diese Veränderung solle gerecht gestaltet werden. | |
Die Motive in der Runde sind ganz unterschiedlich, aber speziell. Hier geht | |
es kaum um die Geschichte der SPD, um Fehler der Vergangenheit oder große | |
Fragen, sondern um konkrete Handlungen, die das Leben ein bisschen besser | |
machen. | |
## Mit 29 schon 15 Jahre in der SPD | |
Benjamin Vrucak (35) ist Beisitzer der Abteilung und engagiert sich in | |
einem Projekt für die politische Mitbestimmung von Geflüchteten. Konkret | |
heißt das, dass er Workshops für Geflüchtete organisiert, in denen Wissen | |
über das politische System in Deutschland vermittelt wird. Vrucak ist | |
zugleich verantwortlich für die AG Migration in der Abteilung. | |
Vera Weidmann (27) ist seit vier Jahren Parteimitglied und Mitarbeiterin im | |
Bundestagsbüro von Katarina Barley. Sie berichtet vom „Loser-Moment“ nach | |
der Wahlniederlage 2017, die Martin Schulz der SPD eingebrockt habe und die | |
man irgendwie nicht abschütteln konnte. Sie berichtet von | |
gentrifizierungsbedingten Herausforderungen im Kiez. | |
Alles Themen, die gegenwärtig großen Raum und Bedeutung im | |
gesellschaftlichen Diskurs einnehmen. Wenn ihre Basis sich so intensiv, | |
proaktiv, praktisch mit ihnen auseinandersetzt, sollte die Partei doch in | |
der öffentlichen Wahrnehmung davon profitieren. Warum tut sie das nicht? | |
Moritz Fessler (29) ist derjenige in der Runde, der am längsten in der | |
Partei ist: 15 Jahre. Er ist auch stellvertretender Vorsitzender der | |
Abteilung „Grünes Dreieck“, er interessiert sich für Europapolitik, forsc… | |
in der Universität darüber und organisiert zusammen mit zwei Genossen die | |
Veranstaltungsreihe „Internationales im Kiez“, in der europapolitische | |
Themen diskutiert werden unter Titeln wie etwa „Der lange Weg nach Westen? | |
Polen zwischen Nationalstaat und EU“. | |
## Irgendwie der Wurm drin | |
Fessler sagt „Die Partei trifft derzeit das Lebensgefühl der Menschen | |
nicht“. Er erzählt von „thematischen Konjunkturen“, von denen die Grünen | |
bei der Europawahl profitiert hätten, weil das Thema der Stunde die | |
Klimakrise sei. | |
Die Problemanalyse im Kurt-Schumacher-Haus geht weiter. Aus dem Gespräch | |
der jungen Sozialdemokraten geht auch hervor: Die SPD ist inhaltlich | |
eigentlich ganz cool. Man leidet zwar ein bisschen unter der eigenen | |
Geschichte, aber irgendwie ist gerade auch der Wurm drin. Der Wurm: vor | |
allem ein Kommunikationsproblem – oder eben ein Marketingproblem. Über | |
Personal und Parteispitze will hier dagegen niemand sprechen. | |
Manchmal kommt Unmut gegenüber den Grünen zum Vorschein. „Die sind doch | |
alle weiß und Mehrheitsgesellschaft“, sagt Vrucak von der AG Migration. | |
Aber auch er kommt auf das Kommunikationsproblem zurück. Vrucak sagt: „Die | |
Grünen sind gerade kommunizerbarer als wir.“ | |
Die sozialdemokratische Unsicherheit in der Kommunikation spürt man auch in | |
dieser Runde: Fessler, der um Seriosität und Souveränität bemühte | |
stellvertretende Vorsitzende, versucht das Gespräch zu lenken, beschwert | |
sich über Journalisten, die zur Basis gingen, nur um dann einen Text über | |
die angeblichen Gräben zwischen ihnen und der Parteiführung zu schreiben. | |
Ein paarmal lachen Einzelne in der Runde, wenn das Wort „Basis“ fällt – | |
dann hat man das Gefühl, dass sich die sozialdemokratische Basis im Wedding | |
selbst irgendwie nicht ganz ernst nehmen kann. | |
29 Jun 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://de.wikipedia.org/wiki/GSW_Immobilien | |
[2] http://www.spd.berlin/ | |
[3] http://www.spd-spandau.de/spd-spandau/abteilungen-ortsvereine/gatow-kladow/ | |
[4] https://www.spd.berlin/partei/personen-a-z/personen-g-l/klose-annika/ | |
[5] https://www.jusosberlin.de/ | |
[6] https://www.spd-gruenes-dreieck.de/ | |
## AUTOREN | |
Volkan Ağar | |
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