Introduction
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# taz.de -- Grüne Berlin
Bürokratie in Berlin: Wachsender Rückstau bei Wohngeldanträgen
Berlins Bezirke kommen beim Wohngeld kaum hinterher. Teils brauchen sie ein
halbes Jahr, um einen Antrag zu bearbeiten. Besserung ist nicht in Sicht.
Doxxing bei Berliner Grünenpolitiker: „Wer bedroht wird, sollte an die Öffe…
Private Nummer und Adresse von Daniel Eliasson landeten im Netz. Dazu gab
es rechte und antisemitische Bedrohungen. Eliasson rät, sich zu wehren.
Berlins CDU-Verkehrssenatorin Ute Bonde: Todesstern der Verkehrswende
Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) ist seit genau einem Jahr im Amt. Ihre
Bilanz ist verheerend, sie agiere völlig konzeptionslos, sagen
Kritiker:innen.
Landesparteitag: Grüne Ideensammlung zum Wahlkampf-Frühstart
Landeschef Philmon Ghirmai spricht dem Senat beim Grünen-Parteitag schier
jede Kompetenz ab. Eine Koalition mit der CDU schließt er aber nicht aus.
Bekämpfung der Altersarmut: Sozialämter überlastet
Rentner*innen warten oft monatelang auf ihre Grundsicherung. Die
Mitarbeiter*innen der Sozialämter schieben in allen Bezirken
Überstunden.
Berlins Grünen-Fraktionschefs: „Nicht die besseren Linken, sondern die beste…
Bettina Jarasch und Werner Graf wollen ach der Abgeordnetenhauswahl 2026
wieder regieren. Die CDU als Partner schließen sie trotz aller Kritik nicht
aus.
Abschaffung von legalen Fluchtrouten: In Richtung Abschottung
Die Finanzverwaltung blockiert die Aufnahmeregelung für Flüchtlinge mit
Verwandten in Berlin – de facto das Ende des letzten
Landesaufnahmeprogrammes.
Parteitag der Grünen Berlin: Abrechnung mit dem Rechtskurs der Bundes-Grünen
Schwarz-Grün als Irrweg: Nach den Verlusten bei der Bundestagswahl
attackieren die Berliner Grünen die Strategie von Spitzenkandidat Robert
Habeck.
Schuldenpläne des Bundes: Gebremste Begeisterung in Berlin
Der schwarz-rote Senat will auch bei einer Lockerung der Schuldenbremse an
seinem rigiden Kürzungskurs festhalten. Kritik kommt von den Grünen.
Grünen-Affäre Stefan Gelbhaar: RBB weist Millionenforderungen von Gelbhaar zu…
Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar will nach der fehlerhaften
RBB-Berichterstattung 1,7 Millionen Euro Schadensersatz vom Sender. Der
sagt: unangemessen.
Strukturelle Mehrheit für R2G in Berlin: Machen wir doch mit links
SPD, Grüne und Linke haben immer eine Mehrheit in Berlin. Für die
Abgeordnetenhauswahl zeichnet sich ab: Nur R2G wird einen neuen Senat
bilden können.
Nachrückerin im Abgeordnetenhaus: Herrmann hat Hemmungen
Die grüne Ex-Rathauschefin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann,
könnte nach der Bundestagswahl ins Landesparlament ziehen. Doch sie zögert.
Bundestagswahl in Berlin: Die Linke räumt ab in der Hauptstadt
Die jüngst noch abgeschriebene Partei wird Nr. 1. Grüne gewinnen drei
Wahlkreise, einen mit nur 61 Stimmen Vorsprung. Erstes Direktmandat für
AfD.
Bundestagswahl in Berlin: Zwischen Euphorie und Stille
Nach den ersten Prognosen: Die Grüne Julia Schneider hofft, der Linke Ferat
Kocak jubelt und bei der SPD wird es kurz sehr still.
Rückblick auf 110 Tage Wahlkampf: Zwischen Desaster und Hofnarr
Der Bundestagswahlkampf hat ganz Deutschland beschäftigt, Berlin aber ganz
besonders. Ein Rückblick auf turbulente Monate.
Grünen-Kandidatin über Wohnungspolitik: „Selbst CDU-Wähler sind für den M…
Die Kreuzberger Grüne Katrin Schmidberger will in den Bundestag. Im
taz-Interview fordert sie mehr Umverteilung und kritisiert die
Mietenpolitik der Ampel.
Austritt bei den Grünen: Seitenwechsel in Berlin-Mitte
Ein bislang engagierter Vorkämpfer der Verkehrswende der Grünen in der BVV
Mitte macht rüber zu den CDU-Autofreunden. Die sind restlos begeistert.
Verpackungsmüll in Berlin: Umweltpolitik zum Wegwerfen
Tübingen hat mit einer Verpackungssteuer Erfolg. Das ist rechtens, urteilt
das Verfassungsgericht. Berlin will dem Beispiel dennoch nicht folgen.
Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar: Viel Bedauern, aber keine Entschuldigung
Nach mutmaßlich falschen Vorwürfen gegen Gelbhaar will sich sein
Kreisverband nicht explizit entschuldigen. Er selbst will im Wahlkampf
mithelfen.
Wende in der Causa Stefan Gelbhaar: #MeToo als Waffe
Offenbar sind die Vorwürfe sexueller Belästigung gegen den Grünen-Politiker
erfunden. Damit wurde der #MeToo-Bewegung erheblicher Schaden zugefügt.
Vorwürfe gegen Stefan Gelbhaar: Wie „House of Cards“ in der Berliner Lande…
Die jüngste Entwicklung bei den Belästigungsvorwürfen gegen
Grünen-Bundestagsmitglied Stefan Gelbhaar erinnert an Intrigen aus der
US-Politserie.
Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar: Grünen-Vorsitzende drohen angeblichem Opfer…
Die Identität einer mutmaßlich Betroffenen in der Causa Gelbhaar ist
fraglich. Die Grünen-Spitze erwägt nun einen Parteiausschluss für die
angeblich Geschädigte.
Vorwürfe gegen den Grünen Gelbhaar: Alles eine Frage der Gewichtung
Nach Belästigungsvorwürfen ersetzen die Grünen in Pankow Stefan Gelbhaar
als Kandidaten. Damit stellen sie den Erfolg bei der Bundestagswahl über
die Unschuldsvermutung.
Umstrittene Bürotürme in Kreuzberg: Die Drohgebärden des Bausenators
Der Streit zwischen Senat und Friedrichshain-Kreuzberg um das Büroprojekt
„Urbane Mitte“ am Gleisdreieckpark geht in die nächste Konfrontationsrunde.
Vorwürfe gegen Grünen-Politiker Gelbhaar: Ende einer politischen Karriere
Nach Vorwürfen sexueller Belästigung wird der Grünen-Bundestagsabgeordnete
Stefan Gelbhaar im Kampf um das Direktmandat in Berlin-Pankow abserviert.
Vorwürfe gegen Berliner Grünen-Politiker: Gelbhaar gibt nicht auf
Der umstrittene Berliner Grünen-Abgeordnete Stefan Gelbhaar will die
Neuabstimmung über seine Bundestags-Direktkandidatur in Pankow verschieben
lassen.
Grünflächen in Berlin: Friedrichshainer Blumenkampf
Anwohner*innen des Laskerkiezes streiten für die vom Bezirk
Friedrichshain-Kreuzberg zugesagte Erweiterung einer Grünfläche – bislang
ohne Erfolg.
Klimaschutzkonzept für Berlin: Fahrplan zum grünen Traum
Als erster Bezirk hat Friedrichshain-Kreuzberg ein Konzept zum Klimaschutz
und zur Klimaanpassung vorgelegt.
Parteitag der Berliner Grünen: Mietern helfen, nicht Eigentümern
Die Grünen wollen ein Wohnungswirtschaftsgesetz und einen
„Vermieter-Führerschein“. Eine Mitgliederbefragung für die
Spitzenkandidatur lehnen sie ab.
Landesparteitag: Grünen-Spitze will „Vermieterführerschein“
Der Landesvorstand schlägt ein Wohnungswirtschaftsgesetz vor. Laut
Parteichef Philmon Ghirmai wären dessen Regeln bislang einmalig in
Deutschland.
Abgeordnetenhauswahl 2026: Basis soll wirklich Boss sein
Ein Realo-Antrag zum anstehenden Parteitag der Grünen fordert, die
Spitzenkandidatur für die Wahl 2026 erstmals per Mitgliederbefragung zu
klären.
Debatte um Lachgas in Berlin: Wer zu lang zieht, hat nichts mehr zu lachen
Lachgas wird unter jungen Menschen immer populärer, birgt aber große
Risiken für sie selbst und andere. Noch ist es legal verkäuflich.
Böllerverbotszonen an Silvester: Vorbild München
Grüne fordern Böllerverbot im ganzen S-Bahn-Ring und verweisen auf andere
Städte mit großräumigen Verbotszonen. Die Innenverwaltung wiegelt ab.
Gelder für Kampf gegen Antisemitismus: Einfach mal selbst loben
Die Kulturverwaltung zeigt sich mit der Verteilung der Gelder für den Kampf
gegen Antisemitismus hochzufrieden – zum Unverständnis der Opposition.
Landesvorsitzende der Berliner Grünen: „Es ist doch unsere Stärke, dass wir…
Weniger Scheindebatten und Politik gemeinschaftlich entwickeln: Darauf
setzen Berlins Grünen-Chef*innen nach den jüngsten Misserfolgen ihrer
Partei.
Krise im Berliner Landeshaushalt: Frust und Flopps
Die Grünen im Abgeordnetenhaus ziehen mit Unterstützung eine wenig
schmeichelhafte Zwischenbilanz für die schwarze-rote Landesregierung.
Grünen-Politikerin zieht sich zurück: Nicht mehr grün genug
Unzufrieden mit der Parteilinie: Grüne Stimmenkönigin Canan Bayram verlässt
den Bundestag.
Probleme bei der BVG: In der Krise punkten
Die Grünen legen einen Plan vor, um die angeschlagene BVG wieder auf Kurs
zu bringen – und verteidigen dabei ihr eigenes verkehrspolitisches Erbe.
Austritte bei Grüner Jugend Berlin: Von Grün auf Rot
Drei Vorstandsmitglieder der Grünen Jugend Berlin verlassen Verband und
Partei. Andere sehen sich als unverzichtbar für eine linke Partei.
Turbulenzen im grünen Lager: Bislang kein Exodus
Am Tag nach der Austrittsankündigung ihres Bundesvorstands herrscht nach
außen Ruhe bei der Grünen Jugend Berlin.
Wohnungspolitik in Berlin: Mehr Wohnungen für Menschen in Not
Die Grünen wollen das Geschützte Marktsegment mithilfe privater Vermieter
ausbauen.
Demos mit Nahost-Bezug in Berlin: Videos von rennenden Polizisten
Bei einer Demo setzt die Polizei ein Kind fest. Der Senat sollte solche
Vorkommnisse mehr auswerten um Eskalationen zu verhindern, fordern die
Grünen.
Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg: Grünen-Hochburg vor Personalwechsel
Die Mietenpolitik-Expertin Katrin Schmidberger will 2025 als Nachfolgerin
von Canan Bayram für Friedrichshain-Kreuzberg in den Bundestag einziehen.
Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch: „Den Karren in den Mist gefahren“
Berlins Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch wirft der CDU und SPD vor,
mit der Haushaltspolitik keine Rücksicht auf Menschen mit geringem
Einkommen zu nehmen.
Nahost-Konflikt in Berlin: Zahl der Straftaten explodiert
Aktuelle Daten der Innenverwaltung zeigen eine deutliche Zunahme bei
politisch motivierter Kriminalität. Grüne sehen den Senat in der
Verantwortung.
Unfallschwerpunkte in Berlin: Die Hauptstadt bleibt unsicher
Im Mobilitätsgesetz ist die Entschärfung von Crash-Kreuzungen vorgesehen.
Unter Schwarz-Rot hat der Elan bei der Umsetzung deutlich abgenommen.
Berliner Grüne: Nachholbedarf in Sachen Vielfalt
Die Grünen wollen in ihren Strukturen die gesamte Stadtgesellschaft
abbilden. Eine parteiinterne Umfrage zeigt, dass sie davon noch weit
entfernt sind.
Leistungen Berliner Drittklässler: Die besorgniserregende Vera
Die miesen Ergebnisse einer Lernstandserhebung unter Grundschülern
alarmiert die CDU-Bildungssenatorin. Die Grünen geben ihr eine
Mitverantwortung.
Radwegeausbau in Berlin: Spätfolgen eines Bremsmanövers
Die Bezirke arbeiten immer noch die Radinfrastruktur-Projekte ab, die die
CDU-Verkehrsverwaltung im vergangenen Jahr vorübergehend auf Eis gelegt
hat.
Liegenschaftspolitik von CDU und SPD: Schwarz-Rot beerdigt Atelierprojekt
Die geplanten Ateliers an der Osdorfer Straße in Lichterfelde werden nicht
gebaut. Die Abgeordneten von CDU und SPD haben ganze Arbeit geleistet.
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