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# taz.de -- Vorwürfe gegen Grünen-Politiker Gelbhaar: Ende einer politischen …
> Nach Vorwürfen sexueller Belästigung wird der
> Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar im Kampf um das Direktmandat
> in Berlin-Pankow abserviert.
Bild: Aus und vorbei: Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar am Mittwochabend nach d…
Berlin taz | Für den Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar heißt es nach
der Wahl am 23. Februar: Schreibtisch räumen, Koffer packen. Am
Mittwochabend wurde Gelbhaar, der eigentlich bereits nominierte
Direktkandidat der Grünen für den Wahlkreis Berlin-Pankow, von seinem
Kreisverband nachträglich vom Platz gestellt.
Bei einer Neuabstimmung über die Grünen-Direktkandidatur unterlag der gut
vernetzte Verkehrspolitiker der weithin unbekannten Berliner
Landesabgeordneten Julia Schneider mit 127 zu 269 Stimmen. Im Anschluss
erklärte Gelbhaar: „Das ist Demokratie.“ Und dass er Julia Schneider nun
viel Erfolg wünsche für die verbliebenen knapp 50 Tage Wahlkampf.
Klar ist: Die Bundestagskarriere Gelbhaars ist mit dem Votum des
Kreisverbands vorerst beendet. Und damit auch eine für die Grünen
hochgradig quälende Diskussion über den Umgang mit einem Kandidaten,
[1][dem mehrere Frauen sexuelle Belästigung und übergriffiges Verhalten
vorwerfen].
Alles andere als eine Niederlage des 48-Jährigen auf der Wahlversammlung im
Ortsteil Prenzlauer Berg hätte die Berliner Grünen dabei in noch weitaus
größere Bedrängnis gebracht als ohnehin schon. Eine „Katastrophe mitten im
Wahlkampf“ wäre programmiert gewesen, sagte ein prominentes Mitglied der
Grünen am Rande des Parteitreffens zur taz.
## Absturz innerhalb weniger Wochen
Gelbhaar sitzt seit 2017 im Bundestag, 2021 hatte er den Wahlkreis Pankow
mit großem Abstand direkt gewonnen, 2025 wollte er das Mandat erneut holen.
Die Chancen standen nicht schlecht, die Unterstützung seines
mitgliederstarken Kreisverbands hatte er sicher. Bei einer ersten
Wahlversammlung Mitte November wurde er mit 98,4 Prozent der Stimmen zum
Direktkandidaten bestimmt. Wenige Wochen darauf folgten die Vorwürfe. Der
Lack bröckelte.
Bei der [2][Aufstellung der Landesliste Mitte Dezember] verzichtete der
Realo Gelbhaar zwar auf eine Kampfkandidatur um Listenplatz 2 gegen den
Parteilinken Andreas Audretsch aus Neukölln, seines Zeichens
Wahlkampfmanager von Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck. An seinem
Direktmandat im Ostbezirk Pankow glaubte Gelbhaar aber festhalten zu
müssen. Ein Unding, fand irgendwann auch der Vorstand seines Kreisverbands
– und setzte die Neuabstimmung an.
Gelbhaar streitet die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen vehement ab. Auch
auf der Wahlversammlung am Mittwoch erklärte er: „Es gibt Behauptungen, die
gelogen sind, und gegen diese wehre ich mich, und das erfolgreich.“ Ihm sei
signalisiert worden, dass er sich „nicht immer adäquat“ verhalten habe.
Aber – „ihr kennt mich“ – er werde an sich arbeiten, das weiter
reflektieren.
Gegen die „anonymen, falschen Anschuldigungen“ werde er vorgehen, auch mit
juristischen Mitteln. „Schwierigen Situationen weiche ich nicht aus“, sagte
Gelbhaar. Und: „Schwierige Situationen stehen wir gemeinsam durch.“ Das sah
eine Mehrheit der anwesenden Parteimitglieder dann doch anders. Teile des
Kreisverbands zeigten sich nach der Entscheidung bei der Wahlversammlung
erleichtert, andere witterten weiter die große Verschwörung.
## Das Geraune von der linken Verschwörung
Wer hinter der vermeintlichen Parteiintrige stecke, ließen Gelbhaars
Anwälte zum Jahreswechsel den RBB in aller Deutlichkeit wissen: „Es liegt
eindeutig nahe, dass es sich um ein politisch motivierte Schmutzkampagne
von Seiten einiger linker Vertreter der Partei und der Grünen Jugend
handelt.“
Vertreter:innen der Parteilinken weisen das entschieden von sich. Und
in der Tat stellt sich die Frage, was der linke Parteiflügel davon haben
sollte, den eigenen Laden ausgerechnet im Wahlkampf zu demontieren.
Audretsch hätte vermutlich auch so Landesplatz 2 geholt, auf den
Parteitagen dominieren in Berlin die Linken.
Pankow wiederum ist eine Hochburg des Realo-Flügels. Auf den
Realo-Kandidaten Stefan Gelbhaar folgt nun konsequenterweise die
Reala-Kandidatin Julia Schneider. Die linke Verschwörung sei letztlich ein
Hirngespinst von Gelbhaar und seinen Unterstützer:innen, heißt es daher
auch aus gänzlich unlinken Parteikreisen.
Gelbhaar blieb unterdessen eisern bei dieser Version. Zuletzt hatte er noch
versucht, [3][die neu angesetzte Wahlversammlung zu verschieben]. Die
Neuwahl sei zu kurzfristig anberaumt worden, um Chancengleichheit
herzustellen, so die Argumentation gegenüber dem Landesschiedsgericht der
Grünen. Das Parteigremium lehnte am Dienstagabend ab.
## Schneider: „Ja, ich kann gewinnen“
Die beiden Vorsitzenden des Grünen-Kreisverbands Pankow erklärten am
Donnerstagmorgen, dass nun endlich nach vorn geschaut werden könne. „Mit
Julia Schneider können wir jetzt geschlossen und mit voller Kraft in den
Bundestagswahlkampf starten“, teilten Nicolas Scharioth und Maren
Bergschneider mit. Die 34-jährige gebürtige Ostberlinerin werde „Pankow
eine starke, ostdeutsche Stimme im Bundestag geben“.
Schneider selbst hatte in ihrer Rede für sich [4][mit ihren „Kernthemen“
Umwelt- und Klimaschutz] geworben. Sie wurde 2021 ins Berliner
Abgeordnetenhaus gewählt – und zwar direkt, wie sie mehrfach betonte. Das,
gab sie sich sicher, werde ihr nun auch bei der Bundestagswahl gelingen:
„Ja, ich kann gewinnen, mit euch, für euch und die Menschen in unserem
Wahlkreis.“
9 Jan 2025
## LINKS
[1] /Vorwuerfe-gegen-Gruenen-Stefan-Gelbhaar/!6056694
[2] /Bundestagswahlkampf-der-Berliner-Gruenen/!6056356
[3] /Vorwuerfe-gegen-Berliner-Gruenen-Politiker/!6060836
[4] /Berliner-Wald/!6021838
## AUTOREN
Rainer Rutz
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