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# taz.de -- Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar: Grünen-Vorsitzende drohen angeb…
> Die Identität einer mutmaßlich Betroffenen in der Causa Gelbhaar ist
> fraglich. Die Grünen-Spitze erwägt nun einen Parteiausschluss für die
> angeblich Geschädigte.
Bild: Sind die Belästigungsvorwürfe gegen den Grünen-MdB Stefan Gelbhaar hal…
Berlin afp/dpa | Wende im Fall des Berliner Grünen-Politikers Stefan
Gelbhaar: Die im Dezember [1][gegen den Bundestagsabgeordneten bekannt
gewordenen Belästigungsvorwürfe] waren womöglich frei erfunden. Weil
inzwischen erhebliche Zweifel an entsprechenden Darstellungen bestehen, zog
der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) „sämtliche Beiträge, in denen es um
konkrete Vorwürfe geht“, aus dem Netz zurück. Dies teilte der Sender am
Freitagabend mit.
Demnach gebe es massive Bedenken im Zusammenhang mit der Identität einer
mutmaßlich betroffenen Frau, die dem rbb eine eidesstattliche Versicherung
zu ihren Darstellungen abgegeben hatte. „Mit hoher Wahrscheinlichkeit
existiert diese Frau gar nicht“, hieß es vom rbb. Weitere Recherchen hätten
zu einer Grünen-Bezirkspolitikerin geführt, die sich als die betroffene
Frau ausgegeben haben und unter falschem Namen die eidesstattliche
Versicherung abgegeben haben soll. Der Sender erstattete Strafanzeige gegen
die Grünen-Bezirkspolitikerin.
„Nicht alle Vorwürfe, über die wir berichtet haben, sind damit automatisch
nichtig – ein wesentlicher Vorwurf allerdings schon“, teilte der rbb weiter
mit. Daher habe sich der Sender entschlossen, entsprechende Beiträge von
der Internetseite zu entfernen. Gelbhaar hatte die Vorwürfe gegen ihn
bereits bestritten und ging von einer „geplanten Aktion“ gegen seine Person
aus, wie er auf seiner Webseite schrieb.
Gelbhaar, der seit 2017 für die Berlin-Pankower Grünen im Bundestag sitzt,
war bei einer ersten Wahlversammlung am 12. November mit 98,4 Prozent der
Stimmen zum Direktkandidaten gewählt worden. Nachdem Mitte Dezember die
Vorwürfe wegen sexueller Belästigung gegen ihn bekannt wurden, [2][setzte
der Kreisverband eine Wiederholung an]. Als neue Direktkandidatin gewählt
wurde dort Julia Schneider.
## Grünen-Spitze erwägt Parteiausschlussverfahren
Die Bundesvorsitzenden der Grünen drohen mit einem
Parteiausschlussverfahren, sollte sich der Verdacht einer parteiinternen
Intrige gegen den Berliner Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar
bestätigen. „Der Verdacht, dass gegenüber der Presse eine falsche Erklärung
gegen ein anderes Parteimitglied mit schweren Vorwürfen erhoben wurde, ist
gravierend“, erklärten Franziska Brantner und Felix Banaszak auf Anfrage
der dpa und der „Welt am Sonntag“.
„Wer in einem solchen Verfahren falsche Aussagen an Eides statt tätigt,
begeht im Zweifelsfall nicht nur eine Straftat, sondern fügt der gemeldeten
Person, der Partei, aber auch den auf Vertrauen aufbauenden Strukturen und
den anderen meldenden Personen erheblichen Schaden zu“, so die
Vorsitzenden.
„Sobald die Person, gegen die sich dieser schwere Verdacht richtet, uns
namentlich bekannt wird und der schwerwiegende Verdacht nicht unverzüglich
ausgeräumt wird, werden wir ein Parteiausschlussverfahren einleiten.“ Dass
der RBB strafrechtliche Schritte eingeleitet habe, halte man für richtig.
18 Jan 2025
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[1] /Vorwuerfe-gegen-Gruenen-Stefan-Gelbhaar/!6056694
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