Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Vorwürfe gegen Grünen-Politiker: Wendung in der Causa Stefan Gelb…
> Die eidesstattliche Versicherung zu Belästigungsvorwürfen soll falsch
> gewesen sein. Offenbar prüfte der RBB die Identität der Informantin
> nicht.
Bild: Abgestraft: Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar wurde durch eine andere Dir…
Berlin taz | Die Vorwürfe gegen den Berliner Grünen-Bundestagsabgeordneten
Stefan Gelbhaar sind teilweise in sich zusammengebrochen. Laut Rundfunk
Berlin-Brandenburg (RBB) hatte eine Frau unter falschem Namen dem Sender
gegenüber eine eidesstattliche Versicherung abgegeben, die Grundlage für
Berichte über sexuelle Belästigung wurde. Einem Parteiausschluss, den die
Grünen deshalb angekündigt hatten, kam die Frau, eine Berliner
Bezirkspolitikerin, durch Parteiaustritt am Samstag zuvor. Der RBB
erstattete nach eigenen Angaben Strafanzeige.
Für Gelbhaar, der eine taz-Anfrage am Sonntag unbeantwortet ließ, kommt die
neue Lage zu spät: Die Grünen in seinem Wahlkreis Pankow, den er 2021
gewann – als einziger Grüner in einem Ost-Wahlkreis –, haben ihn am 8.
Januar durch eine neue Kandidatin ersetzt. Mitte November noch hatten sie
Gelbhaar mit über 98 Prozent Zustimmung erneut zum Direktkandidaten
gemacht. Eine nochmalige Änderung ist zeitlich nicht möglich, weil die
Parteien ihre Kandidaten bis zum 20. Januar bei der Wahlleitung einreichen
müssen.
Seine Bewerbung für die Landesliste der Berliner Grünen hatte Gelbhaar
Mitte Dezember [1][unmittelbar vor Beginn jenes Parteitags zurückgezogen,
der über die Listenbesetzung entschied]. „In den letzten Tagen sind
Vorwürfe gegen mich erhoben worden. Das muss parteiintern geklärt werden
und das will ich jetzt erst klären“, schrieb Gelbhaar damals in einer
E-Mail an die taz und andere Medien. Gelbhaar hatte in dieser Mail auf die
Ombudsstelle bei der Grünen-Bundesgeschäftsstelle verwiesen. Die aber hat
in den seither vergangenen fünf Wochen keine Ergebnisse öffentlich gemacht.
Laut Selbstbeschreibung auf der Grünen-Internetseite untersucht diese
Stelle nicht grundsätzlich neutral: „[2][Die Perspektive der Betroffenen
ist für uns handlungsleitend]“, heißt es dort.
Gelbhaar kannte die konkreten Vorwürfe nach eigenen Angaben zeitweise nur
über die Darstellung von Journalisten. [3][Auf seiner Internetseite]
argumentierte er teils mittels detaillierter Zeitabläufe, warum die
Beschuldigungen aus seiner Sicht nicht stimmen konnten. Gelbhaar nannte sie
[4][„gelogen“ und „frei erfunden“]. Dennoch hatte ihn der Pankower
Grünen-Kreisvorstand Anfang Januar zum Rücktritt von der Kandidatur
aufgefordert. Landes- und Bundesvorsitzende der Partei schlossen sich an.
## Umkämpfte Plätze
Die Bundes-CDU zieht eine Verbindung zwischen der Angelegenheit und
Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck. Von einem „brutalen Hauen und
Stechen“ in dessen direktem Umfeld sprach CDU-Vize-Generalsekretärin
Christina Stumpp gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Der Hintergrund:
Habecks Wahlkampfleiter Andreas Audretsch stand vor dem Berliner
Listen-Parteitag im Dezember vor einem Duell mit Gelbhaar um Listenplatz 2,
der einem sicheren Bundestagseinzug gleichkommt. Audretschs Chancen auf
einen eigenen Sieg in seinem Wahlkreis in Berlin-Neukölln gelten als
gering.
Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher seiner Bundestagsfraktion, hatte
schon 2021 auf Platz 2 kandidiert und gegenüber der taz in seiner erneuten
Kandidatur auch ein klares Zeichen für den Osten der Stadt gesehen.
Audretsch, anders als Gelbhaar ein Parteilinker, wäre angesichts linker
Delegiertenmehrheit zwar ohnehin gewählt worden. Den Berliner Grünen hätte
aber eine Ost-West-Debatte drohen können. Audretsch erklärte am Samstag
gegenüber der dpa: „Ich weiß nicht, welche Frauen Vorwürfe erhoben haben,
und habe mit dem gesamten Vorgang nichts zu tun.“
Für Diskussionen sorgte am Wochenende auch die Frage, wie der RBB seine
Berichterstattung auf die Aussage einer Frau stützen konnte, deren
Identität er nicht prüfte. Angeblich erfolgte der Kontakt sogar bloß
telefonisch. Andere Aussagen sollen nur per E-Mail vorgelegen haben. Dass
die eidesstattliche Versicherung nun eine Falschaussage sein soll,
[5][heißt für den RBB nach eigenen Worten]: „Nicht alle Vorwürfe, über die
wir berichtet haben, sind damit automatisch nichtig – ein wesentlicher
Vorwurf allerdings schon.“ Man habe sich deshalb entschieden, „sämtliche
Beiträge, in denen es um konkrete Vorwürfe geht, aus dem Netz zu nehmen“.
19 Jan 2025
## LINKS
[1] /!6056411&s=gelbhaar&SuchRahmen=Print/
[2] https://www.gruene.de/parteistruktur-und-gremien
[3] https://www.stefan-gelbhaar.de/post/zu-den-kursierenden-meldungen-und-vorw%…
[4] /Vorwuerfe-gegen-Gruenen-Stefan-Gelbhaar/!6056694
[5] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/01/gelbhaar-vorwuerfe-informantin…
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Bündnis 90/Die Grünen
Social-Auswahl
Stefan Gelbhaar
Stefan Gelbhaar
Stefan Gelbhaar
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Schwerpunkt #metoo
Bündnis 90/Die Grünen
Grüne Berlin
## ARTIKEL ZUM THEMA
Rückblick auf 110 Tage Wahlkampf: Zwischen Desaster und Hofnarr
Der Bundestagswahlkampf hat ganz Deutschland beschäftigt, Berlin aber ganz
besonders. Ein Rückblick auf turbulente Monate.
Grünenpolitiker Stefan Gelbhaar: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht…
Der Skandal um die wohl erfundenen Belästigungsvorwürfe gegen den Grünen
Stefan Gelbhaar ist auch ein Skandal für den RBB. Der Fall wird die
MeToo-Berichterstattung nachhaltig verändern.
Wendung im Fall Gelbhaar/Grüne: Multiples Organversagen
Die Intrige gegen den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar ist ein Desaster –
für ihn, für die Grünen, für die MeToo-Bewegung und den Journalismus.
Wende in der Causa Stefan Gelbhaar: #MeToo als Waffe
Offenbar sind die Vorwürfe sexueller Belästigung gegen den Grünen-Politiker
erfunden. Damit wurde der #MeToo-Bewegung erheblicher Schaden zugefügt.
Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar: Grünen-Vorsitzende drohen angeblichem Opfer…
Die Identität einer mutmaßlich Betroffenen in der Causa Gelbhaar ist
fraglich. Die Grünen-Spitze erwägt nun einen Parteiausschluss für die
angeblich Geschädigte.
Vorwürfe gegen den Grünen Gelbhaar: Alles eine Frage der Gewichtung
Nach Belästigungsvorwürfen ersetzen die Grünen in Pankow Stefan Gelbhaar
als Kandidaten. Damit stellen sie den Erfolg bei der Bundestagswahl über
die Unschuldsvermutung.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.