# taz.de -- Belästigungsvorwürfe und falsche Angaben: Grüne richten Gelbhaar… | |
> Mit Verzögerung macht sich die Bundesspitze an die Aufarbeitung des | |
> MeToo-Falls. Als rehabilitiert betrachtet sie den Abgeordneten Gelbhaar | |
> nicht. | |
Bild: Stefan Gelbhaar im Januar während der Versammlung, auf der sein Kreisver… | |
Berlin taz | Am Ende hat [1][der Fall Stefan Gelbhaar] die Bundesebene der | |
Grünen doch noch voll erwischt. Über die letzten Tage hatte die | |
Parteispitze die Causa noch als Provinzangelegenheit des Berliner | |
Landesverbands abgetan und sich nur am Rande dazu geäußert. Am Montag | |
befasste sich der Bundesvorstand in seiner montäglichen Sitzung dann aber | |
mit dem Sturz des 48-jährigen Bundestagsabgeordneten aus Berlin-Pankow – so | |
ausführlich, dass sich der Beginn der folgenden Pressekonferenz um eine | |
ganze Stunde verschob. | |
Als Parteichef Felix Banaszak, begleitet von der Co-Vorsitzenden Franziska | |
Brantner, am Nachmittag schließlich doch vor die Kameras trat, war seine | |
Stimme brüchig. Er sei „persönlich betroffen und auch erschüttert“. Hint… | |
den mutmaßlich falschen Vorwürfen gegen Gelbhaar stecke „kriminelle Energie | |
und Niedertracht“. Durch die „Falschaussagen zu seinen Lasten und die | |
Berichterstattung darüber“ sei dem Abgeordneten „Schaden zugefügt worden�… | |
Gleichzeitig sieht der Bundesvorstand Gelbhaar aber auch nicht als | |
vollständig entlastet an: Banaszak zufolge sind im parteiinternen | |
Ombudsverfahren weiterhin nicht alle Vorwürfe entkräftet. „Zunächst sieben | |
weitere meldende Personen halten an ihren Meldungen fest“, sagte er. | |
Die Partei sei auch ihnen verpflichtet. Weitere Details – etwa dazu, wie | |
gravierend die in Rede stehenden Vorwürfe sind – nannte Banaszak nicht. | |
Seine Begründung: Dies würde die vereinbarte Vertraulichkeit verletzen. | |
Der hausinternen Ombudsstelle entzieht der Vorstand den Fall jetzt | |
allerdings. Stattdessen, so Parteichefin Brantner, wird eine gesonderte | |
Kommission eingerichtet, deren Vorsitz zwei erfahrene grüne | |
Justizpolitiker*innen einnehmen: Anne Lütkes, ehemalige | |
Justizministerin von Schleswig-Holstein, und Jerzy Montag, ehemaliger | |
Bundestagsabgeordneter. Brantner zufolge sollen sie einerseits die | |
konkreten Vorwürfe aufklären und andererseits „Konsequenzen für zukünftige | |
Verfahren“ vorschlagen. | |
## Verfahren ohne Ordnung | |
Fragen für die parteiinternen Meldestrukturen wirft der Fall tatsächlich | |
auf. Als Konsequenz aus Pädophilie-Fällen der Vergangenheit, die in den | |
2010er Jahren aufgedeckt worden waren, haben die Grünen auf Bundes- und auf | |
Länderebene Ombudsstellen eingeführt. | |
In konkreten Verfahren sei die „Perspektive der Betroffenen | |
handlungsleitend“, heißt es in der Selbstbeschreibung der Ombudsstelle des | |
Bundes. Offen ist, welche Rechte Beschuldigten in den Verfahren zustehen. | |
Gelbhaar selbst hatte schon vor Wochen angemahnt, dass eine Ombudsordnung | |
„zwingend“ nötig wäre und eine „immanente Gefahr“ bestehe, dass die | |
Verfahren instrumentalisiert werden. | |
Dass es für eine progressive Partei schwierig ist, einen angemessenen | |
Umgang mit Belästigungsvorwürfen zu finden, zeigt aber auch ein Fall aus | |
dem Europaparlament. Die Grünen-Fraktion dort nutzt ein weit stärker | |
formalisiertes Verfahren als die Partei im Bund. In der Vergangenheit sah | |
es die Möglichkeit zu weitreichenden Untersuchungen und Konsequenzen nur | |
für Fälle vor, in denen Vorwürfe nichtanonym erhoben wurden. Als es dann im | |
vergangenen Jahr tatsächlich [2][anonyme Vorwürfe gegen einen deutschen | |
Abgeordneten] gab und daraus regelkonform erst mal nichts folgte, stand die | |
Fraktionsspitze auch dafür öffentlich in der Kritik. | |
## Wende am Wochenende | |
Gegen den Bundestagsabgeordneten Gelbhaar gingen im Dezember Vorwürfe bei | |
der Ombudsstelle des Bundesverbands ein. Details erfuhr er nach eigenen | |
Angaben erst Wochen später durch eine Anfrage des RBB, der zum Fall | |
recherchierte. Laut einem RBB-Bericht und Gelbhaar selbst ist die | |
Spannbreite der Vorwürfe sehr weit. Sie reichten von abstrakten | |
Beschwerden, dass sich Personen im Beisein von Gelbhaar „unwohl“ gefühlt | |
hätten, bis hin zu strafrechtlich relevanten Übergriffen. | |
Vergangene Woche zog der RBB einen Großteil seiner Berichterstattung | |
zurück, da gravierende Vorwürfe mutmaßlich von einer grünen | |
Bezirkspolitikerin fälschlicherweise und unter falschem Namen erhoben | |
worden waren. Die Person, bisher Vorsitzende der Grünen-Fraktion in | |
Berlin-Mitte und Mitarbeiterin eines Abgeordneten im Abgeordnetenhaus, gab | |
am Wochenende bekannt, ihre Ämter niederzulegen, ihren Job zu kündigen und | |
aus der Partei auszutreten. Der Bundesvorstand der Grünen beschloss am | |
Montag, Strafanzeige gegen sie zu stellen. | |
Das Aus für Gelbhaars Karriere im Bundestag ist trotzdem besiegelt. Schon | |
im Dezember hatte er unter Eindruck der Vorwürfe seine Kandidatur um einen | |
neuerlichen Listenplatz zur Bundestagswahl zurückgezogen. [3][Sein | |
Kreisverband entzog ihm im Januar die erneute Kandidatur um sein | |
Direktmandat]. Der Vorstand des Kreisverbandes hatte ihn zuvor | |
aufgefordert, von sich aus zu verzichten. Landes- und Bundesvorstand | |
unterstützen das. | |
Direkt habe der Bundesvorstand Gelbhaar aber nicht zum Rückzug gedrängt, | |
heißt es aus der Parteizentrale. Es habe lediglich ein Gespräch vor dem | |
Berliner Listenparteitag gegeben, das Vorstandsmitglied Manuela Rottmann | |
und eine Mitarbeiterin der Bundesgeschäftsstelle stellvertretend für die | |
Ombudsstelle geführt hätten. Die Beiden hätten den Abgeordneten nur über | |
das Verfahren gegen ihn informiert – und zu „Risiken beraten“. | |
20 Jan 2025 | |
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## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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