# taz.de -- Grünen-Affäre Stefan Gelbhaar: RBB weist Millionenforderungen von… | |
> Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar will nach der fehlerhaften | |
> RBB-Berichterstattung 1,7 Millionen Euro Schadensersatz vom Sender. Der | |
> sagt: unangemessen. | |
Bild: Noch-Abgeordneter: Stefan Gelbhaar (Grüne) Ende Januar im Bundestag | |
Berlin dpa | Der RBB sieht sich nach eigenen Angaben | |
Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe nach fehlerhaften Berichten über | |
einen Grünen-Politiker ausgesetzt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk | |
Berlin-Brandenburg teilte mit, dass er die Forderung für unangemessen | |
halte. | |
Eine dpa-Anfrage blieb bei dem Noch-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar | |
(Grüne) seit Mittwochabend unbeantwortet. Das Portal Business Insider hatte | |
zuerst über Forderungen berichtet. | |
Der RBB teilte nun mit, dass in einem Schreiben des Anwalts von Gelbhaar | |
Ansprüche auf Geldentschädigung und Schadenersatz erhoben werden. „Sie | |
belaufen sich auf insgesamt 1,7 Mio. Euro, davon 1,2 Mio. Euro | |
Schadensersatz, weil Stefan Gelbhaar Einnahmen entgingen, die er [1][bei | |
einem Wiedereinzug in den Bundestag in den kommenden Jahren] erzielt | |
hätte“, hieß es weiter. | |
Gelbhaar kann nicht in den neuen Bundestag wieder einziehen, weil er im | |
Januar [2][als Grünen-Direktkandidat des Wahlkreises Berlin-Pankow | |
ausgewechselt] worden war und auch nicht auf der Landesliste seiner Partei | |
stand. Er hatte seine Listenplatzkandidatur mit Verweis auf Vorwürfe gegen | |
ihn Mitte Dezember zurückgezogen. Damals wurde zunächst nichts Näheres zu | |
den Vorwürfen bekannt. Später folgten Medienberichte. | |
## Abschlussbericht zu RBB-Fehlern liegt noch nicht vor | |
Im Januar hatte der öffentlich-rechtliche ARD-Sender Teile seiner Berichte | |
über Belästigungsvorwürfe gegen den Bundestagsabgeordneten zurückgezogen. | |
[3][Im Kern kamen Zweifel an der Identität einer der Personen auf], die dem | |
Sender die Vorwürfe versicherten – die Identität soll gar nicht existieren. | |
Es stellte sich heraus, dass der Sender die Person nie getroffen hatte. | |
Über die Zweifel hatte vor der Zurückziehung der RBB-Berichte der | |
Tagesspiegel berichtet. Der RBB hatte dann Fehler eingeräumt. Ein | |
Expertenteam soll aufklären, wie es zu den Fehlern kommen konnte. Ein | |
Abschlussbericht liegt noch nicht vor. | |
Der RBB argumentierte nun zu den Forderungen, Gelbhaar habe zum Zeitpunkt | |
der monierten Berichterstattung bereits auf den Landeslistenplatz | |
verzichtet. „Auch die Entscheidung, dass die Wahl des Direktkandidaten der | |
Grünen für den Wahlkreis Pankow erneut erfolgt, fiel zeitlich vor die in | |
die Kritik geratene Berichterstattung des RBB am 31. Dezember.“ | |
28 Feb 2025 | |
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