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# taz.de -- Grünen-Affäre Stefan Gelbhaar: RBB weist Millionenforderungen von…
> Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar will nach der fehlerhaften
> RBB-Berichterstattung 1,7 Millionen Euro Schadensersatz vom Sender. Der
> sagt: unangemessen.
Bild: Noch-Abgeordneter: Stefan Gelbhaar (Grüne) Ende Januar im Bundestag
Berlin dpa | Der RBB sieht sich nach eigenen Angaben
Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe nach fehlerhaften Berichten über
einen Grünen-Politiker ausgesetzt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk
Berlin-Brandenburg teilte mit, dass er die Forderung für unangemessen
halte.
Eine dpa-Anfrage blieb bei dem Noch-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar
(Grüne) seit Mittwochabend unbeantwortet. Das Portal Business Insider hatte
zuerst über Forderungen berichtet.
Der RBB teilte nun mit, dass in einem Schreiben des Anwalts von Gelbhaar
Ansprüche auf Geldentschädigung und Schadenersatz erhoben werden. „Sie
belaufen sich auf insgesamt 1,7 Mio. Euro, davon 1,2 Mio. Euro
Schadensersatz, weil Stefan Gelbhaar Einnahmen entgingen, die er [1][bei
einem Wiedereinzug in den Bundestag in den kommenden Jahren] erzielt
hätte“, hieß es weiter.
Gelbhaar kann nicht in den neuen Bundestag wieder einziehen, weil er im
Januar [2][als Grünen-Direktkandidat des Wahlkreises Berlin-Pankow
ausgewechselt] worden war und auch nicht auf der Landesliste seiner Partei
stand. Er hatte seine Listenplatzkandidatur mit Verweis auf Vorwürfe gegen
ihn Mitte Dezember zurückgezogen. Damals wurde zunächst nichts Näheres zu
den Vorwürfen bekannt. Später folgten Medienberichte.
## Abschlussbericht zu RBB-Fehlern liegt noch nicht vor
Im Januar hatte der öffentlich-rechtliche ARD-Sender Teile seiner Berichte
über Belästigungsvorwürfe gegen den Bundestagsabgeordneten zurückgezogen.
[3][Im Kern kamen Zweifel an der Identität einer der Personen auf], die dem
Sender die Vorwürfe versicherten – die Identität soll gar nicht existieren.
Es stellte sich heraus, dass der Sender die Person nie getroffen hatte.
Über die Zweifel hatte vor der Zurückziehung der RBB-Berichte der
Tagesspiegel berichtet. Der RBB hatte dann Fehler eingeräumt. Ein
Expertenteam soll aufklären, wie es zu den Fehlern kommen konnte. Ein
Abschlussbericht liegt noch nicht vor.
Der RBB argumentierte nun zu den Forderungen, Gelbhaar habe zum Zeitpunkt
der monierten Berichterstattung bereits auf den Landeslistenplatz
verzichtet. „Auch die Entscheidung, dass die Wahl des Direktkandidaten der
Grünen für den Wahlkreis Pankow erneut erfolgt, fiel zeitlich vor die in
die Kritik geratene Berichterstattung des RBB am 31. Dezember.“
28 Feb 2025
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