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# taz.de -- Landesparteitag: Grüne Ideensammlung zum Wahlkampf-Frühstart
> Landeschef Philmon Ghirmai spricht dem Senat beim Grünen-Parteitag schier
> jede Kompetenz ab. Eine Koalition mit der CDU schließt er aber nicht aus.
Bild: Berlins Grünen-Chef Philmon Ghirmai krisierte am Wochenende den schwarz-…
Berlin taz | Fast auf den Tag genau 16 Monate sind es noch bis zur nächsten
Abgeordnetenhauswahl, die voraussichtlich am 20. September 2026 ansteht.
Trotzdem hat am Wochenende faktisch schon der Wahlkampf begonnen. Ort des
Geschehens: der Grünen-Landesparteitag im Radialsystem in Friedrichshain.
„Diese Koalition arbeitet schlecht, und sie muss nächstes Jahr abgelöst
werden, sie regiert am Alltag der Menschen vorbei“, ist dort vom
Landesvorsitzenden Philmon Ghirmai in einleitenden Worten zu hören.
Es ist ein außergewöhnliches Parteitreffen, denn die Grünen halten den
offiziellen Teil kurz und schließen einen „Grünen Stadtkongress“ mit gut
dreimal so vielen Teilnehmern mit und ohne Parteibuch an. Wie der Parteitag
ist er überschrieben mit „Berlin ist für Dich da“. Es ist eben dieses
Da-sein-für, das Ghirmai dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und
seinem schwarz-roten Senat abspricht. Wofür Wegner allerdings mutmaßlich in
einer solchen Parteitagsrede als Erstes Platz gemacht hätte, wären beste
Genesungswünsche an den tags zuvor fast erstochenen Polizisten gewesen.
Davon ist bei Ghirmai nichts zu hören.
Der reiht einen Kritikpunkt an den anderen, von Klimapolitik bis zu einem
ausbleibenden AfD-Verbotsantrag. Ghirmai wendet sich vor allem gegen die
aktuelle Verkehrspolitik, nachdem die entsprechende, CDU-geführte
Senatsverwaltung jüngst angekündigt hat, [1][keine Poller in Nebenstraßen,
sogenannte Kiezblocks, mehr zu finanzieren]. Wegner und Verkehrssenatorin
Ute Bonde (CDU) würden Verkehrssicherheit „nur durch die Windschutzscheibe
des eigenen SUV“ betrachten, sagte Ghirmai – wobei nicht bestätigt ist,
dass beide SUV fahren.
Sein Fazit nach über zwei Jahren schwarz-roter Koalition und unerfüllten
Ankündigungen: „Wenn Kai Wegner dir etwas verspricht, kannst du dir sicher
sein, dass du es am Ende nicht bekommen wirst.“ Was er nicht sagt: Mit so
jemanden können wir Grüne nicht zusammenarbeiten. Bei aller massiven Kritik
an der gegenwärtigen Koalition schließt Ghirmai ein Bündnis mit der CDU
nach September 2026 nicht aus. Wegner selbst hatte Schwarz-Grün vor der
Wahl 2023 gegenüber der taz „meine Traumkoalition“ genannt – und es war
seither nicht zu hören, dass sich daran etwas geändert hätte.
## Stadtkongress schließt an Parteitag an
Der Parteitag ist nach wenig mehr als einer Stunde schon zu Ende, zwei
Anträge auf Satzungsänderungen scheitern ohne breite Diskussion klar.
Gleich mit acht Anträgen wollte eine Gruppe von Mitgliedern um Timur Ohoff,
Vorstandsmitglied im Kreisverband Mitte, etwas korrigieren, das aus ihrer
Sicht gegen das Parteiengesetz und die Bundessatzung der Grünen verstößt
und bei Parteitagen zu undemokratischen Verhältnissen führe.
Dort haben nämlich in Abteilungen gebündelte, fachliche ausgerichtete
Landesarbeitsgemeinschaften nicht nur Delegierte, [2][was in der
Bundessatzung so nicht vorgesehen ist], sondern überproportional viele.
Ghirmai und seine Co-Chefin Nina Stahr widersprechen dem, gut vier Fünftel
der rund 180 anwesenden Delegierten folgen bei der Abstimmung ihrer
Haltung.
Aus diesen rund 180 Menschen im Radialsystem werden bis Mittag gut 550, als
sich das Parteitreffen zu einem „Stadtkongress“ öffnet, zu dem sich nach
Grünen-Angaben 90 Initiativen angekündigt haben. Workshops und
Podiumsdiskussionen sollen Ideen auch über die Parteimitglieder hinaus
einfangen und mittelfristig Wirklichkeit werden lassen.
„Gemeinsam entwickeln wir heute Ideen, die morgen Teil unseres
Wahlprogramms sein werden – und übermorgen Teil einer besseren Stadtpolitik
für unser Berlin“, verspricht Parteichef Ghirmai. Wobei „morgen“ im
übertragenen Sinn zu verstehen ist: Einen Entwurf für das Wahlprogramm will
der Vorstand Ende November vorlegen, Mitte Februar soll dann ein
Landesparteitag darüber entscheiden.
## Spitzenkandidatur bleibt offen
Was weder beim parteioffiziellen Teil noch beim Kongress auf der
Tagesordnung steht: wer die Grünen 2026 in die Wahl führt. Im Gespräch sind
weiter Exsenator Daniel Wesener – zuletzt bei den Debatten über
Kulturkürzungen sehr präsent – und Exbundesministerin Lisa Paus sowie die
beiden Fraktionsvorsitzenden im Abgeordnetenhaus, Bettina Jarasch und
Werner Graf. Jarasch hatte dazu [3][Ende April im taz-Interview gesagt]:
„Wir haben noch Zeit und werden gemeinsam ein Angebot machen, das am besten
zu Berlin und auch zu uns Grünen passt.“
18 May 2025
## LINKS
[1] /Aus-fuer-Kiezblock-Projekt/!6088208
[2] https://cms.gruene.de/uploads/assets/221128_Gr%C3%BCne-Regeln_Stand-221016.…
[3] /Berlins-Gruenen-Fraktionschefs/!6082801
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
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