Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Landesparteitag: Grünen-Spitze will „Vermieterführerschein“
> Der Landesvorstand schlägt ein Wohnungswirtschaftsgesetz vor. Laut
> Parteichef Philmon Ghirmai wären dessen Regeln bislang einmalig in
> Deutschland.
Bild: Beim Landesparteitag der Grünen geht es am Samstag in Moabit vor allem u…
Berlin taz | Die Grünen wollen den Wohnungsmarkt stärker regulieren. Ein
Antrag des Landesvorstands für den Parteitag am Samstag fordert ein
Wohnungswirtschaftsgesetz. Dessen Vorgaben soll ein neues Landesamt
umsetzen. Dazu gehört auch, dass Eigentümer von mehr als 100 Mietwohnungen
– egal, ob Privatmensch oder Unternehmen – eine Lizenz zum Vermieten
brauchen sollen. „Vermieterführerschein“ nennt das [1][der Antragstext].
Aus Sicht von Co-Parteichef Philmon Ghirmai wäre Berlin damit Vorreiter.
„Mir ist kein Beispiel aus anderen Bundesländern bekannt – wir wären die
Ersten, die das machen würden“, sagte er am Mittwoch bei einem
Pressegespräch zum Parteitag
Wohnen und Mieten sind die zentralen Themen des Landesparteitags in Moabit,
bei dem 149 Delegierte die inzwischen über 14.000 Berliner
Grünen-Mitglieder vertreten. Bei SPD und CDU ist die Anzahl der Delegierten
im Verhältnis zur Mitgliederzahl deutlich größer.
Neben dem Leitantrag zum Wohnungswirtschaftsgesetz, zu dem es mehrere
hundert Änderungsanträge gibt, will die Parteispitze um Ghirmai und die
Co-Vorsitzende Nina Stahr dort auch [2][einen Wahlprogrammprozess für die
Abgeordnetenhauswahl 2026] vorstellen. Bereits jetzt festzulegen, dass es
zur Spitzenkandidatur eine Mitgliederbefragung gibt, [3][wie es der
Kreisverband Mitte fordert] (die taz berichtete), lehnte Stahr ab. Aus
ihrer Sicht ist es zu früh, sich jetzt mit der Frage der Nominierung zu
beschäftigen: „Unser ganzer Fokus gilt nun dem Bundestagswahlkampf.“ Man
werde „zu gegebener Zeit der Partei einen Verfahrensvorschlag machen“.
Diese Aufgabe könnte Co-Landeschef Ghirmai und einer neuen
Landesvorsitzenden überlassen bleiben: Stahr will bei der Wahl am 23.
Februar ins Bundesparlament zurückkehren. Dorthin war sie 2021 gewählt
worden. Bei der Wiederholungswahl in diesem Februar hatte sie jedoch ihren
Sitz ohne eigenes Zutun verloren: Wegen der im Vergleich zu anderen
Bundesländern gesunkenen Wahlbeteiligung standen Berlin insgesamt drei
Bundestagsmandate weniger zu – eines davon betraf die Grünen, in Person von
Nina Stahr.
## Weiterer Parteitag zu Bundestagskandidaturen
Sie hätte den Sitz allerdings ohnehin aufgeben müssen, um weiter
Landesvorsitzende bleiben zu können. In dieses Amt war sie – zuvor schon
von 2016 bis 2021 Parteichefin – im Dezember 2023 zurückgekehrt. Damals
suchte der Landesverband nach einer gescheiterten anderen Kandidatur
schnell erfahrenen Ersatz, und Stahr sprang ein.
Direkt kandidiert die Parteichefin mit mäßiger Chance in
Steglitz-Zehlendorf, einem sicheren CDU-Wahlkreis. Auf der
Grünen-Landesliste – über die besetzen Parteien Mandate, wenn ihnen davon
mehr zustehen, als sie Wahlkreise gewinnen – gilt Platz 3 noch als
chancenreich. Auf dem hatte zuletzt Ex-Bundesministerin Renate Künast
kandidiert, die nicht erneut antritt. Stahr mochte aber nicht bestätigen,
dass sie sich darauf bewirbt, wenn die Grünen darüber Ende nächster Woche
bei einem weiteren Treffen entscheiden: Sie wolle „einen aussichtsreichen
Platz“, sagte sie bloß.
27 Nov 2024
## LINKS
[1] https://berlin.antragsgruen.de/LDK24-2/ein-bezahlbares-zuhause-fur-alle-ber…
[2] https://berlin.antragsgruen.de/LDK24-2/berlin-ist-fur-dich-da-aufbruch-2026…
[3] /Abgeordnetenhauswahl-2026/!6053270
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Grüne Berlin
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Mieten
Grüne Berlin
Grüne Berlin
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Grüne Berlin
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Grüne Berlin
## ARTIKEL ZUM THEMA
Klausur der Berliner Grünen-Fraktion: Grüne würden nicht springen
Falls Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh wirklich mit der CDU bricht,
kann er nicht darauf zählen, dass die Grünen ihn zum Regierungschef machen.
Landesparteitag: Grüne Ideensammlung zum Wahlkampf-Frühstart
Landeschef Philmon Ghirmai spricht dem Senat beim Grünen-Parteitag schier
jede Kompetenz ab. Eine Koalition mit der CDU schließt er aber nicht aus.
Schlappe der Berliner Grünen: „Der Wind hat sich gedreht“
Vor allem an die Linke hat die viele Partei Stimmen verloren.
Landesvorsitzender Philmon Ghirmai spricht im Interview über mögliche
Ursachen.
Abgeordnetenhauswahl 2026: Basis soll wirklich Boss sein
Ein Realo-Antrag zum anstehenden Parteitag der Grünen fordert, die
Spitzenkandidatur für die Wahl 2026 erstmals per Mitgliederbefragung zu
klären.
Neuwahl des Bundestags am 23. Februar: Ampel raus, Mitglieder rein
Angesichts der Bundestagsneuwahl verzeichnen Berliner Parteien abrupt
steigende Eintrittszahlen. Am meisten gilt das für Linkspartei und Grüne.
Landesvorsitzende der Berliner Grünen: „Es ist doch unsere Stärke, dass wir…
Weniger Scheindebatten und Politik gemeinschaftlich entwickeln: Darauf
setzen Berlins Grünen-Chef*innen nach den jüngsten Misserfolgen ihrer
Partei.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.