Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Berlins CDU-Verkehrssenatorin Ute Bonde: Todesstern der Verkehrswen…
> Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) ist seit genau einem Jahr im Amt. Ihre
> Bilanz ist verheerend, sie agiere völlig konzeptionslos, sagen
> Kritiker:innen.
Bild: Krise? Welche Krise? Ute Bonde besichtigt die marode A100-Brücke
Berlin taz | Wenn selbst dem ADAC kaum Positives einfällt zur bisherigen
Bilanz von Berlins Verkehrssenatorin Ute Bonde, sollte sich die
CDU-Politikerin vielleicht Gedanken machen. „Beim Thema Verkehrssicherheit
arbeiten wir gut mit ihr zusammen“, sagt ADAC-Vorstand Martin Koller. Das
war es dann aber auch schon.
„Wir können nur hoffen, dass sich einiges in der Zukunft zum Besseren
wendet, aber sind da skeptisch“, sagt der Vertreter der Autofahrer:innen,
als deren natürlicher Verbündeter sich die Berliner CDU gern anpreist.
An diesem Freitag ist es ein Jahr her, dass Ute Bonde in der schwarz-roten
Berliner Landesregierung neue Chefin der Senatsverwaltung für Mobilität,
Verkehr, Klimaschutz und Umwelt wurde. Ihre Vorgängerin Manja Schreiner,
ebenfalls CDU, war nach nur einem Jahr im Amt über Plagiatsvorwürfe im
Zusammenhang mit ihrer Doktorarbeit gestürzt.
Auch ansonsten galt Schreiners Agieren an der Spitze der Mammutbehörde
[1][als glücklos bis kontraproduktiv, Stichwort Radwegestopp]. Es hätte mit
Ute Bonde also nur besser werden können. Wurde es aber nicht.
## Grüne: Bonde „will nicht, kann nicht, darf nicht“
Martin Koller vom ADAC attestiert der Senatorin, dass es ihr mit Blick auf
seinen Bereich nicht nur an Konzepten fehle, sondern auch an der
Zielstrebigkeit, überhaupt etwas anzustoßen. Für den maroden Zustand der
Brücken könne Bonde zwar nichts. Notwendige Sanierungen seien schon in den
Jahren zuvor wegignoriert worden.
„Wir befürchten aber, dass es da weitere Probleme geben wird, weil das
nicht konzentriert angegangen wird“, sagt Koller am Dienstag bei einer
Ein-Jahres-Bilanz von Bondes Politik im Abgeordnetenhaus. Eingeladen hatte
die oppositionelle Grünen-Fraktion.
Ob ADAC, Radfahrer:innen-Verein ADFC, Fahrgastverband Igeb oder Bund für
Umwelt und Naturschutz BUND: Niemand auf dem Podium lässt ein gutes Haar an
der Senatorin. Erst recht nicht der Gastgeber, Grünen-Fraktionschef Werner
Graf. „Will nicht, kann nicht, darf nicht“: Das seien die sechs Wörter, die
ihm zur Arbeit der Verkehrssenatorin einfallen.
Die Palette ihrer Fehlentscheidungen reicht laut Graf vom Baustopp für
Radschnellwege bis zum jüngsten [2][Großangriff auf die Verkehrsberuhigung
in den Bezirken durch die Streichung der Planungsmittel für Kiezblocks].
Grafs Fazit nach einem Jahr Bonde: „Der Senat streicht radikal bei der
Verkehrswende.“
## Mit Vorschusslorbeeren gestartet
Dabei war die Senatorin vor einem Jahr von den Grünen noch mit
Vorschusslorbeeren bedacht worden. Als Frau vom Fach lobte Graf seinerzeit
die vormalige Chefin des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB). Als
eine, die in der Lage sei, „Mobilität über die Grenzen Berlins hinaus zu
denken“.
Bonde hatte freilich auch entsprechende Erwartungen geweckt. So dachte sie
laut darüber nach, eine City-Maut oder eine Pflichtabgabe für Unternehmen
einzuführen, um mit den Einnahmen den ÖPNV-Ausbau zu stärken.
Dann ging alles seinen christdemokratischen Gang. Die CDU-Fraktion räumte
Bondes Ideen einer „dritten Finanzierungssäule“ für den Nahverkehr
wieselflink ab. Die Senatorin ihrerseits wollte plötzlich nie über eine
Maut oder andere Abgaben sinniert haben. Die alte Autoordnung war
wiederhergestellt. Bondes Kritiker:innen sagen: Von nun an ging’s
bergab.
## Kommunikatives Feingefühl ist nicht ihr Ding
Bald war zudem klar, dass es ihr nicht nur an eigenen Konzepten fehlt,
sondern auch an kommunikativem Feingefühl. Auf die schon im Sommer
vergangenen Jahres allgegenwärtigen Fahrgastklagen über Verspätungen bei
der BVG [3][reagierte sie mit der lapidaren] Bemerkung: „Da müssen wir eine
andere Haltung bekommen. In anderen Städten fährt die U-Bahn alle 10, alle
15 Minuten.“
Manche Fahrgäste waren allerdings bald froh, wenn tatsächlich nach 15
Minuten eine Bahn kam. [4][Anfang dieses Jahres bilanzierte dann auch die
BVG in ungewohnter Offenheit], dass ein störanfälliger Fuhrpark,
Personalmangel und ein hoher Krankenstand „zu überfüllten Zügen, langen
Wartezeiten“ und damit zu einer immer stärkeren „Unzufriedenheit der
Fahrgäste“ führe.
Bonde erklärte dagegen, dass alles rund laufe bei den landeseigenen
Verkehrsbetrieben. „Endlich gibt es einen Senat, der den richtigen Weg
einschlägt. Es gibt nichts zu meckern“, sagte sie im Februar im
Abgeordnetenhaus. Und fragte: „Krise? Welche Krise?“
## Ignoranz beim Umwelt- und Klimaschutz
Was angesichts der Daueraufreger Brücken und Bahnen inzwischen fast
vergessen wird: Die 58-Jährige ist qua Amt ja nicht nur für den
Verkehrsbereich, sondern auch für den Umwelt- und Klimaschutz zuständig.
[5][Während ihre Vorgängerin Manja Schreiner noch ein gewisses Interesse an
dem Thema erkennen ließ], dominiere bei Bonde Ignoranz; dass in ihrem Haus
im Zuge der Haushaltskürzungen des vergangenen Jahres insbesondere der
Klimaschutzetat brachial rasiert wurde, passe ins Bild, klagen
Umweltverbände.
Der Umweltschutz sei in der zuständigen Senatsverwaltung zwar auch zuvor
gern wie „ein Stiefkind“ behandelt worden, sagt Nicolas Šustr, der Sprecher
des BUND Berlin. Aber Bonde lasse den Bereich gänzlich unter die Räder
kommen. Das sei umso alarmierender, als in ihrer Verwaltung alle Themen
miteinander verknüpft sind.
„Ihr Agieren als Todesstern der Verkehrswende hat natürlich große
Auswirkungen auf den Umwelt- und Klimaschutzbereich“, sagt Šustr. Sein
Verband blicke jedenfalls schon jetzt mit großer Sorge auf den kommenden
Doppelhaushalt 2026/27.
20 May 2025
## LINKS
[1] /Berlins-CDU-Verkehrssenatorin-Schreiner/!6008045
[2] /Aus-fuer-Kiezblock-Projekt/!6088208
[3] /Berlin-aus-dem-Takt/!6034321
[4] /Verkehrsbetriebe-in-der-Krise/!6071491
[5] /Baumpflanzaktion-in-Berliner-Waeldern/!5999112
## AUTOREN
Rainer Rutz
## TAGS
Schwerpunkt Klimawandel
Ute Bonde
Schwarz-rote Koalition in Berlin
Verkehrswende
BVG
Umweltschutz
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
ADAC
Grüne Berlin
BVG
Verkehrsplanung
Schwarz-rote Koalition in Berlin
Ute Bonde
BSR
Verkehrswende
A100
Ute Bonde
Ute Bonde
Ute Bonde
BVG
Klima
## ARTIKEL ZUM THEMA
Berliner Verkehrsbetriebe: Gute Nachrichten aus dem Untergrund
Die BVG vermeldet positive Entwicklungen beim U-Bahn-Betrieb. Und im
kommenden Jahr sollen Hunderte neue Fahrzeuge die Bahn- und Busflotten
ergänzen.
Verkehrspolitik der CDU in Berlin: Gefährliche Planungsdetails
Die lange geplante Umgestaltung der Torstraße in Mitte wird konkreter – und
wieder nur vom Auto her gedacht, finden KritikerInnen der Pläne.
Kiezblock-Stopps durch Ute Bonde: Vertrag ignoriert – teuer bezahlt
Eine Akteneinsicht deckt Fehlverhalten der Verkehrssenatorin bei dem
Finanzierungsstopp für Kiezblocks auf. Das kostet Berlin viel Geld.
S-Bahn-Chaos in Berlin: Ute Bonde auf dem Gipfel
Nach den Chaos-Wochen bei der Berliner S-Bahn verspricht das Unternehmen
Besserung. CDU-Verkehrssenatorin Ute Bonde irrlichtert derweil weiter.
Die Wochenvorschau für Berlin: Ute Bonde hält die Stellung
Berlins Verkehrs- und Umweltsenatorin sorgt erst für Sauberkeit, guckt sich
dann einen Anquatschautomaten an und lässt es zuletzt bei der BVG krachen.
Gastkommentar von Oliver Schwedes: Die Partei der Nein-Sager sollte mehr „Mit…
Mit dem Stopp der Kiezblocks beweist die CDU verkehrspolitische
Planlosigkeit. Dabei steht die Verkehrsberuhigung für das viel propagierte
Miteinander.
Senat streicht Kiezblock-Mittel: Senat blockt Geld für Kunger-Kiez
Das Viertel um die Karl-Kunger-Straße in Alt-Treptow ist das nächste Opfer
der Kiezblock-Kehrtwende von Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU).
Brücken-Schrott im Berliner Südosten: Berlin endlich mal erstklassig – wenn…
Die stark geschädigte Brücke an der Wuhlheide wird schneller abgerissen als
gedacht. Bereits Ende kommender Woche sollen wieder Trams fahren können.
Kein Geld mehr für Kiezblocks: „Diese Senatorin will Veränderung verhindern…
CDU und Senat sollten die Maßnahmen für Verkehrssicherheit nicht
torpedieren, findet die Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Clara
Herrmann.
Aus für Kiezblock-Projekt: Geldfluss abgeklemmt, Partner düpiert
CDU-Verkehrssenatorin Ute Bonde lässt ein Kiezblock-Modellprojekt in Mitte
vor die Wand fahren. Die Reaktionen: Fassungslosigkeit und Ärger.
Verkehrsbetriebe in der Krise: BVG macht massiv Miese
Die landeseigene BVG hat 2024 einen Verlust von fast 56 Millionen Euro
eingefahren. Auch für das laufende Jahr sehen die Prognosen düster aus.
Klimaschutz in Berlin unter CDU und SPD: Nichts als heiße Luft
Mit der aktuellen Finanzplanung verabschiedet sich Berlins Senat endgültig
von seinen großen Zielen beim Klimaschutz. Selbst in der SPD rumort es.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.