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# taz.de -- Gastkommentar von Oliver Schwedes: Die Partei der Nein-Sager sollte…
> Mit dem Stopp der Kiezblocks beweist die CDU verkehrspolitische
> Planlosigkeit. Dabei steht die Verkehrsberuhigung für das viel
> propagierte Miteinander.
Bild: Viel Show, wenig Plan: Verkehrssenatorin Senatorin Ute Bonde (CDU) tut so…
Unsere Mobilitätspolitik setzt auf ein Miteinander und nicht auf ein
Gegeneinander“, heißt es im Koalitionsvertrag von CDU und SPD. Doch seit
die CDU nach der Wiederholungswahl 2023 das Verkehrsressort übernahm,
schaffen die Konservativen vor allem ab, was ihnen nicht gefällt: keine
autofreie Friedrichstraße, keine neuen Radwege, kein Tempo 30 auf
Hauptstraßen, [1][und, als] [2][wenn das nicht genug wäre,] [3][nun auch
keine Kiezblocks.] Mit dem Stopp des Kiezblocks in Mitte statuierte die
Verkehrssenatsverwaltung gleich eine „grundsätzliche Entscheidung für
zukünftige Projekte dieser Art im gesamten Stadtgebiet“.
Die CDU hat sich den Habitus des pathologischen Nein-Sagers zugelegt und
arbeitet sich ausschließlich an der Verkehrspolitik der grün-roten
Vorgängerregierung ab. Sie pflegt damit, entgegen dem lautstark
propagierten Miteinander, das altbekannte Gegeneinander.
Ebenso standhaft wie im alten Märchen des Suppenkaspers – „Ich esse meine
Suppe nicht! Nein, meine Suppe ess’ ich nicht!“ – weigert sich die CDU,
eine konstruktive Verkehrsprogrammatik zu entwickeln. Stattdessen dient ihr
[4][die medienwirksam veröffentlichte Kampagne eines Miteinanders aller
Verkehrsteilnehmenden] als Feigenblatt, hinter dem sie ihre fehlende
verkehrspolitische Programmatik versteckt.
Dabei bieten sich gerade die Kiezblocks für ein Miteinander an, geht es
doch darum, Durchgangsverkehr aus Wohnstraßen herauszuhalten, die dafür
nicht ausgelegt sind und die Lebensqualität der Anwohner:innen
gravierend einschränken. Die Anwohner:innen wiederum dürfen wie andere
Anlieger auch (Lieferverkehr, Rettungsfahrzeuge, Müllabfuhr) weiterhin mit
ihrem Auto in das Gebiet fahren.
## Feindbild Poller
Die berüchtigten Poller sollen also eine verkehrliche Fehlentwicklung
korrigieren und den Durchgangsverkehr auf die ihm zugewiesenen
Hauptverkehrsstraßen zurückverweisen. Wie [5][Helmut Höge in seiner
„Pollerforschung“] zeigt, übernehmen Poller die Aufgabe von
Verkehrspolizist:innen: „Es sind stumme Polizisten, die ebenso wie die
Beamten verkehrsordnend intervenieren (sollen).“
Leider kann sich Berlin nicht so viele Beamte leisten, wie Poller notwendig
sind, denn das hätte den Vorteil, dass die Polizist:innen den
durchfahrenden Menschen vor Ort erklären könnten, dass ihr jahrelanges
Gewohnheitsrecht niemals rechtens war und für die Anwohner:innen eine
unzumutbare Belastung darstellt. Diese vermittelnde Aufgabe der
Polizist:innen können die stummen Poller nicht leisten, weshalb sie von
den Betroffenen, die ihren Sinn nicht verstehen, weil es ihnen niemand
erklärt, als Zumutung empfunden werden.
An dieser Stelle könnte die CDU mit ihrem Konzept des Miteinanders tätig
werden, indem sie medienwirksam allen Parteien erklärt, dass für den
Durchgangsverkehr immer schon die Hauptverkehrsstraßen vorgesehen waren und
nicht die engen Wohnstraßen. Das lässt sich in den verkehrstechnischen
Regelwerken nachlesen, die mit Blick auf den Paragrafen 1 der
Straßenverkehrsordnung entworfen wurden: „Wer am Verkehr teilnimmt, hat
sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr,
als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird“.
Es wäre somit ganz im Geiste eines Miteinanders, wenn sich die
Verkehrspolitik der CDU auf die Straßenverkehrsordnung und die etablierten
technischen Regelwerke besinnt. Sie sollte den Menschen endlich erklären,
warum es Zeit ist, sich auf das Miteinander zu besinnen.
Andernfalls geht es der CDU wie dem Suppenkasper im Märchen, der verhungert
– beziehungsweise im nächsten Jahr abgewählt wird.
26 May 2025
## LINKS
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## AUTOREN
Oliver Schwedes
## TAGS
Verkehrswende
Schwarz-rote Koalition in Berlin
Kiezblock
Mobilitätswende
A100
Schwerpunkt Klimawandel
Ute Bonde
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