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# taz.de -- Klimaschutz in Berlin unter CDU und SPD: Nichts als heiße Luft
> Mit der aktuellen Finanzplanung verabschiedet sich Berlins Senat
> endgültig von seinen großen Zielen beim Klimaschutz. Selbst in der SPD
> rumort es.
Bild: Es raucht und raucht und raucht:: Bis 2030 will Berlin eigentlich seinen …
Berlin taz | Umwelt- und Klimaschützer:innen sind Kummer gewohnt im
schwarz-rot regierten Berlin. Trotzdem ist der Puls erneut hochgegangen,
als der Senat am Dienstag [1][die Investitionsplanung des Landes Berlin für
die Jahre 2024 bis 2028] vorgestellt hat.
„Schlimmer geht immer“, kommentiert der Umweltverband BUND. Die Planung
zeige wieder vor allem eines, sagt Matthias Krümmel, der Fachreferent für
Klimaschutzpolitik des Verbands, zur taz: In Sachen Klimaschutz herrsche in
der Koalition nur noch „inhaltliche Leere und Konzeptionslosigkeit“.
Was nun pünktlich zur Halbzeit des Senats für die kommenden Jahre
festgezurrt wurde, kommt dabei in klimaschutzpolitischer Hinsicht einem
Harakiri gleich. So werden allein [2][die Mittel für das „Berliner Programm
für nachhaltige Entwicklung II“] ab 2026 mehr als halbiert. Statt der 2023
zugesagten 71,6 Millionen Euro pro Jahr gibt es künftig nur noch 33,5
Millionen.
Mit dem auch von der EU unterstützten Programm sollen unter anderem die
klimagerechte energetische Sanierung öffentlicher Gebäude, der Schutz der
grünen Infrastruktur oder Projekte der Verkehrswende gefördert werden. Die
Betonung liegt auf „sollen“.
„Zur Wahrheit gehört, dass die Mittel bislang nicht so gut abgerufen
wurden“, sagt Linda Vierecke, die klimaschutzpolitische Sprecherin der
SPD-Fraktion. Aber statt das Programm nun auch noch runterzuschrauben,
hätte der Senat dafür sorgen müssen, dass es stärker genutzt wird, so
Vierecke zur taz.
## Große Versprechen
Dabei war die Koalition zu ihrem Amtsantritt im April 2023 mit großen
Versprechen gestartet. „Deutlich vor dem Jahr 2045“ sollte das Land Berlin
klimaneutral werden, ihre Politik wollten CDU und SPD „konsequent am
1,5-Grad-Ziel“ ausrichten, den Klimaschutz sogar „als Staatsziel in der
Berliner Verfassung“ verankern. So steht es im Koalitionsvertrag.
CDU-Senatschef Kai Wegner sprach vom „neuen Schub“ für den Klimaschutz.
In der Realität erlebte Berlin nicht nur keinen Schub. „Klimaschutz,
Nachhaltigkeit, das wird inzwischen wie ein Nice-to-have behandelt“, sagt
Matthias Krümmel vom BUND. Von der CDU habe er nicht viel mehr erwartet.
„Das Kernproblem ist eher, dass die SPD inhaltlich komplett ausgebrannt
ist, auch beim Klimaschutz.“
Das stimme so nicht, widerspricht die SPD-Abgeordnete Linda Vierecke. „Die
SPD hat sehr wohl verstanden, dass die Transformation hin zu einer
klimaneutralen Wirtschaft und Energieversorgung dringend beschleunigt
werden muss.“ Es sei die CDU, die blockiere.
Von 12 Anträgen, die Vierecke zum Umwelt- und Klimaschutz in der Koalition
eingereicht hat, wurden mindestens 8 von der Union abgelehnt. Darunter auch
der, dem Klimaschutz Verfassungsrang zu geben. Vierecke sagt: „Ich war
keine Freundin der Koalition, aber hatte mir dann Mühe gegeben, das
Positive zu sehen. Inzwischen bin ich von der CDU enttäuscht.“
## Gescheitertes Sondervermögen
Bis vor einem Jahr hatten sich nicht nur Viereckes Augen erwartungsvoll auf
das Sondervermögen Klimaschutz gerichtet. Bis zu 10 Milliarden Euro wollte
der Senat als Kredit aufnehmen, um die notwendigen Investitionen zu
stemmen. Die CO₂-neutrale Umstellung der Wirtschaft, der Umbau der
Wärmeversorgung, energetische Gebäudesanierungen: Das Klimasondergeld
sollte es möglich machen.
Im Februar 2024 folgte das Aus. Ein Gutachten kam zu dem Schluss, [3][dass
das Sondervermögen nicht mit der Schuldenbremse vereinbar ist] – und
beerdigte die Pläne.
„Das Erwägen von Alternativen ist Bestandteil vorausschauenden
Verwaltungshandelns“, hatte Finanzsenator Evers damals wissen lassen.
Berlin, so die Überlegung, könnte die einzelnen [4][Klimaschutzprojekte
über Landesunternehmen realisieren lassen], die dafür – unter Umgehung der
Schuldenbremse – entsprechende Kredite aufnehmen. Passiert ist seither:
nichts.
Stattdessen wurde im Herbst bei der Kürzungsrunde für 2025 [5][der
Klimaschutz-Etat der zuständigen CDU-Senatorin Ute Bonde] brachial rasiert.
Eine Politik, die mit der jetzt beschlossenen Investitionsplanung für die
kommenden Jahre fortgeschrieben wird.
## Warten auf die Alternativmodelle
Danny Freymark macht keinen Hehl daraus, dass er sich für seinen Bereich
insgesamt mehr gewünscht habe. „Das Scheitern des Sondervermögens war im
Grunde ein Rückschritt für all die Klimaschutzprojekte in der Stadt“, sagt
der klimaschutzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion zur taz.
Zugleich gibt sich Freymark zuversichtlich, dass Berlin die Maßnahmen noch
irgendwie hinbekommt, die im Rahmen des Sondervermögens aufgeschrieben
wurden: „Das ist ja nicht alles auf der Müllhalde gelandet.“ Ob durch
Gewinnentnahmen oder Kreditaufnahmen: „Sicher nicht die große Summe von 10
Milliarden, aber einen wesentlichen Teil davon werden die über 60
Landesunternehmen in Umsetzung bringen.“
Gibt es einen Plan oder gibt es ihn nicht? Linda Vierecke von der SPD reißt
langsam der Geduldsfaden: „Ich verstehe nicht, warum die
Darlehensalternativen nicht längst auf dem Tisch liegen. Das ist der Job
eines Finanzsenators.“
Die Finanzverwaltung selbst mahnt derweil zur Geduld. Ein „Klimapakt mit
wichtigen Landesunternehmen“ sei „in Vorbereitung“, teilt eine Sprecherin
auf taz-Nachfrage mit. Bis zum Ende des ersten Halbjahres sollen mit den
paktierenden Unternehmen Klimaziele und konkrete Klimaschutzinvestitionen
vereinbart werden, „die der Senat, soweit erforderlich, auch mit
Eigenkapitalzuführungen in den Jahren ab 2026 unterstützen wird“.
## BUND sieht schwarz
Anders als Vierecke, die bis zum Ende der Legislatur im – voraussichtlich –
September 2026 noch ein paar klimapolitische Dinge auf dem Zettel hat, „die
ich erreichen will“, hat der BUND die Hoffnung restlos aufgegeben.
„Die Erwartung ist leider die, dass wichtige infrastrukturelle, aber auch
gesetzgeberische Maßnahmen auf der Strecke bleiben, auch wegen gewisser
ideologischer Hemmnisse“, sagt Fachreferent Matthias Krümmel vor allem mit
Blick auf die Union. Er habe daher seine Zweifel, „dass wir in Berlin noch
sicher auf dem gesetzlich vorgeschriebenen Weg zur Klimaneutralität bis
2045 sind“.
Eigentlich will Berlin schon bis 2030 seine CO₂-Emissionen gegenüber 1990
um 70 Prozent reduziert haben. Und mit 14,5 Millionen Tonnen hatte das Land
2023 den Ausstoß bereits auf gut 50 Prozent unter den Vergleichswert
gedrückt. Gegen den Trend ging es gleichwohl in einem Bereich bergauf: dem
Straßenverkehr. Mit fast 4 Millionen Tonnen wurde der Wert von 1990 hier
sogar übertroffen. Die erst Ende dieses Jahres kommenden Zahlen für 2024
dürften kaum besser werden – der Autopolitik der CDU sei Dank.
15 Jan 2025
## LINKS
[1] /Nachschlag-zum-Kuerzungshaushalt/!6058617
[2] /Direkte-Demokratie-fuers-Klima-in-Berlin/!6048743
[3] /Klima-Sondervermoegen-in-Berlin/!5993307
[4] /Loesungssuche-im-Abgeordnetenhaus/!5992200
[5] /29-Euro-Ticket-in-Berlin-vor-dem-Aus/!6047061
## AUTOREN
Rainer Rutz
## TAGS
Klima
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