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# taz.de -- Klimaschutz in Berlin unter CDU und SPD: Mieses Klima in Berlins Be…
> Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte blicken mit Sorge auf den
> Doppelhaushalt 2026/27. Beim Umwelt- und Klimaschutz droht der Senat, die
> Axt anzulegen.
Bild: Hitzestress: Mittelstreifen auf der Frankfurter Allee in Friedrichshain
Berlin taz | Auch wenn die Stimmung sich seit dem Regierungsantritt von CDU
und SPD spürbar verändert hat: Es gilt weiterhin die Vorgabe aus dem
Berliner Klimaschutzgesetz, das Land bis spätestens 2045 klimaneutral zu
machen, sprich: den gesamten CO₂-Ausstoß um mindestens 95 Prozent gegenüber
dem Jahr 1990 zu reduzieren. Ein ambitioniertes Ziel – um es zu erreichen,
müssen auf vielen Ebenen viele verschiedene Instrumente zum Einsatz kommen.
Nachdem die Mittel für den Klimaschutz schon im laufenden Haushalt [1][wie
auch in der Investitionsplanung bis 2028] massiv zusammengekürzt wurden,
schlagen jetzt mehrere Bezirke Alarm: Ab dem kommenden Jahr könnten sie bei
Programmen, die sie für Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen nutzen,
leer ausgehen.
Noch liegen schriftlich [2][keine Details zum Doppelhaushalt 2026/27] vor,
aber Friedrichshain-Kreuzbergs Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann
(Grüne) hat nach eigener Auskunft erfahren, dass an zwei entscheidenden
Stellen der Geldfluss versiegen soll. Zum einen würden die sogenannten
Pauschalmittel für die Bezirke aus dem Berliner Energie- und
Klimaschutzprogramm BEK 2030 gestrichen – zuletzt rund 200.000 Euro pro
Bezirksverwaltung und Jahr.
Noch stärker ins Gewicht fiele das radikale Zusammenstreichen [3][des
Berliner Programms für nachhaltige Entwicklung 2, kurz Bene 2]. Dieses
schüttet projektbezogene Zuschüsse an Bezirke, öffentliche und private
Unternehmen und gemeinnützige Träger aus, wenn diese beispielsweise in
energetische Sanierung, den Umstieg auf erneuerbare Wärmequellen oder in
grüne Infrastruktur investieren.
## Großes Streichkonzert schon im aktuellen Haushalt
Schon im Nachtragshaushalt für 2025 strich die Koalition bei Bene 2 rund 23
Millionen Euro. Laut Clara Herrmann könnte 2026 in diesem Titel gar kein
Geld mehr für neue Projektanträge enthalten sein. Auch die
Informationsseiten der Senatsverwaltung für Umwelt und Klimaschutz gehen
auf diese Problematik ein. Dort heißt es allerdings noch optimistisch, es
sei „auch noch denkbar, dass die avisierten Kürzungen doch nicht vom
Haushaltsgesetzgeber beschlossen werden“.
Clara Herrmann findet das absurd. Sie sagt zur taz: „Wir sind
[4][Vorreiterbezirk beim Klimaschutz]. Bei den CO₂-Emissionen der
bezirklichen Gebäude haben wir schon jetzt eine Reduktion um 64 Prozent
erreicht, und im nächstes Jahr werden es 70 Prozent sein.“ Damit hätte der
Bezirk ein Klimaziel vorfristig erfüllt, das eigentlich erst 2030 erreicht
werden muss. Geschafft hat Friedrichshain-Kreuzberg das mit einem durch
Bene 2 finanzierten Projekt.
In 69 Bezirksliegenschaften wie Schulen und Bibliotheken wurden in den
vergangenen Jahren die Heizkreisregelungen „intelligent“ umgerüstet, sodass
sie deutlich weniger Wärme erzeugen müssen. Nach Angaben des Bezirks
entspricht die Einsparung dem Energieverbrauch von 2.400
Dreizimmerwohnungen. Hinzu kommt ein Rückgang der jährlichen Heizkosten von
mehr als 1 Million Euro – die Investition von 1,3 Millionen Euro hat sich
damit bereits amortisiert.
Der Clou bei den Bene-2-Mitteln: 40 Prozent des Geldes, das an ein Projekt
ausgeschüttet wird, kommen vom Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung
(Efre). Für den laufenden Förderzeitraum 2021 bis 2027 stellt der Efre 210
Millionen Euro bereit. Allerdings fließen die nur, wenn der Eigenanteil
gesichert ist, der im Fall der Bezirke aus dem Landeshaushalt stammt. Für
Clara Herrmann ist das drohende Aus also nicht nur „ein fundamentales
Absägen des Klimaschutzes“. Es sei auch „finanzpolitischer Wahnsinn, die
Mittel von der europäischen Ebene nicht mitzunehmen“.
## Unruhe auch in Mitte
Auch in anderen Bezirken wird man unruhig: „Da BEK und Bene 2 auch explizit
die Bezirksverwaltungen als Empfänger adressiert haben, bestehen seitens
des Bezirks Mitte selbstredend große Sorgen bezüglich der Verfügbarkeit von
dringend benötigten Mitteln“, sagt Mittes Bürgermeisterin Stefanie
Remlinger (Grüne) zur taz. Ihr Bezirk habe ein eigenes Klimaschutz- und
Klimaanpassungskonzept zur Umsetzung des BEK entwickelt, ein vom Bezirksamt
aufgebautes Management unterstütze die Umsetzung auch durch die Beantragung
von Fördergeldern.
Mit den BEK-Pauschalmitteln habe man schon Bäume an Straßen oder auf
Spielplätzen gepflanzt, Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge des
Bezirksamts geschaffen, E-Bikes angeschafft oder eine
Regenwassernutzungsanlage auf einem Abenteuerspielplatz gebaut. Die Gelder
dienten auch dazu, einen Eigenanteil für Bundesförderungen aufzubringen –
etwa im Falle des Konzepts zur klimaangepassten Bellermannstraße.
Bene-2-Mittel würden dagegen für größere Maßnahmen eingesetzt wie bei der
Umstellung der Beleuchtung auf LED oder der Umgestaltung von Plätzen.
Das Bezirksamt Mitte habe in den vergangenen Jahren Strukturen geschaffen,
um „zielgerichtet und effektiv mit Fördermitteln seitens des Landes zur
Umsetzung von Klimaschutz und Klimaanpassung agieren zu können“. Sollten
diese Mittel entfallen, sei das „entsprechend bedauerlich und auch
hochgradig ineffizient“, sagt Remlinger. In diesem Fall müsse der Bezirk
intensiver als bisher Bundes- und EU-Mittel auf eigene Faust akquirieren,
was deutlich mehr personelle Ressourcen binden würde.
Immerhin: Die Signale aus dem Bund sind nicht so ungünstig. Clara Herrmann
kann beim Bundesumweltministerium eine größere Sensibilität erkennen.
[5][Minister Carsten Schneider (SPD)] habe Friedrichshain-Kreuzberg vor
Kurzem sogar persönlich besucht, um die vor zwei Jahren begonnene Förderung
der Stelle einer Klimaanpassungsmanagerin für denselben Zeitraum zu
erneuern.
## Kritische Töne aus der Koalition
Auch in der Berliner SPD ist man alles andere als glücklich mit den
drohenden Kürzungen: [6][Fielen die so drastisch aus wie befürchtet], wäre
das „fatal“, sagt Linda Vierecke, die umwelt- und klimaschutzpolitische
Sprecherin der SPD-Fraktion. Zwar könnten die ParlamentarierInnen noch
Veränderungen innerhalb des Haushalts vornehmen.
Allerdings, so Vierecke weiter, „wird es schwer, riesige Summen
umzuschichten“. Vor allem, wenn CDU-Umwelt- und Klimaschutzsenatorin Ute
Bonde „derart rabiat den Umweltbereich gekürzt haben sollte“. Am kommenden
Haushalt werde sich zeigen, „ob Frau Bonde überhaupt das Thema Umwelt
wichtig ist“. Die Verwaltung der Senatorin will sich vor Beginn der
Haushaltsverhandlungen nicht in der Angelegenheit äußern.
Auf der Liste der Projekte, die in Friedrichshain-Kreuzberg mit den
Klimageldern finanziert werden sollen, steht übrigens die energetische
Sanierung des Bethanien am Mariannenplatz ganz oben, das unter anderem den
Kunstraum Kreuzberg beherbergt. Für 20 Millionen Euro solle das ehemalige
Krankenhaus klimaneutral gemacht werden, sagt Clara Herrmann, 5 Millionen
habe man beim Bund eingeworben. Die restlichen 15 Millionen sollten aus
Bene 2 kommen. Ob das noch etwas wird, steht in den Sternen.
14 Aug 2025
## LINKS
[1] /Klimaschutz-in-Berlin-unter-CDU-und-SPD/!6058603
[2] /Berliner-Landeshaushalt-2026-und-2027/!6098969
[3] /Direkte-Demokratie-fuers-Klima-in-Berlin/!6048743
[4] /Klimaschutz-in-Berlins-Bezirken/!6069698
[5] /Gesetzentwurf-des-Umweltministeriums/!6092982
[6] /Ressourcenschutz-in-Berlin/!6104586
## AUTOREN
Claudius Prößer
## TAGS
Klimaschutzziele
Ute Bonde
Schwerpunkt Klimawandel
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