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# taz.de -- Gesetzentwurf des Umweltministeriums: Wie der Bund den Ausbau der E…
> Bundesumweltminister Schneider will bei grüner Energie Tempo machen.
> Dafür will er noch vor der Sommerpause ein Gesetz durchbringen.
Bild: Der Mann der Druck machen will bei der erneubaren Energie
Berlin taz | Die Bundesregierung hat Pläne des Umweltministeriums zum
schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien abgesegnet. Das Haus von
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hatte einen Gesetzentwurf
vorgelegt, mit dem die europäische Richtlinie für erneuerbare Energien
umgesetzt werden soll.
Die Europäische Union einigte sich 2023 auf die dritte Version dieser
Richtlinie, kurz RED III (Renewable Energy Directive III). Ihr Ziel: Bis
2030 sollen mindestens 42,5 Prozent der in der EU insgesamt verbrauchten
Energie aus erneuerbaren Quellen kommen.
Dafür [1][will der Bund nun auf nationaler Ebene] die Gesetze zum
Wasserhaushalt und zum sogenannten Immissionsschutz – also dem Schutz vor
schädlichen Umwelteinflüssen wie Luftverschmutzung, Lärm oder Gerüchen – …
anpassen, dass Projekte zur Erzeugung Erneuerbarer schneller genehmigt
werden können. Vor allem, wenn die Vorhaben außerhalb der sogenannten
Beschleunigungsgebiete liegen. In diesen Gebieten fallen schon jetzt
bestimmte Umweltprüfungen weg, etwa für den schnelleren Bau einer
Windkraft- oder Photovoltaikanlage.
„Schneller zu planen und zu bauen ist ein wichtiges Ziel der
Bundesregierung“, sagte Schneider. „Das gilt auch für die Energiewende.“
Der Entwurf erleichtere denjenigen die Arbeit, die eine Förderung [2][für
ihr jeweiliges Projekt] beantragen – mit vereinfachten und digitalisierten
Zulassungsverfahren, versprach Schneider. Gleichzeitig bleibe eine
„angemessene Prüfung von Umweltbelangen“.
## RED III: Schon die Ampel wollte ein Gesetz
Dass der Bund nun Tempo bei der Umsetzung der RED III mache, sei gut, sagte
Kerstin Andreae, Vorsitzende des Bundesverbands der Energie- und
Wasserwirtschaft. Luft nach oben sieht sie unter anderem bei frühzeitigen
Umweltverträglichkeitsprüfungen von Windparkprojekten.
Das Umweltministerium will das Gesetz noch vor der Sommerpause durch den
Bundestag bringen. Schon die Ampelkoalition hatte ein Gesetz zur
RED-III-Umsetzung entworfen. Das hatte es aber vor dem Bruch der Regierung
nicht mehr durch den Bundestag geschafft.
Auch [3][für den Verkehrssektor sind in der RED III Ziele formuliert], die
Schneiders Ministerium mit einem weiteren Gesetzentwurf angehen will. Die
Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) verpflichtet Kraftstoffanbieter,
die Emissionen klimaschädlicher Treibhausgase bei der Produktion und beim
Verbrauch ihrer Kraftstoffe zu senken.
Ein Beispiel für einen Kraftstoffanbieter ist der Mineralölkonzern bp, der
Benzin über Tankstellen an Kund:innen verkauft, Flughäfen mit
Flugkraftstoffen beliefert oder an [4][Schnellladesäulen Strom zum Laden
von E-Autos] anbietet. Biokraftstoffe, E-Fuels und Strom, mit dem direkt
E-Fahrzeuge geladen werden, fließen in die Erfüllung der THG-Quote mit ein.
## DUH kritisiert: keine Vision für die Antriebswende
Die Umsetzung der Verkehrsziele aus der RED III in nationales Recht ist
komplex. Laut dem neuen Entwurf des Bundesumweltministeriums soll die
THG-Quote in Zukunft nicht mehr nur für den Straßenverkehr, sondern auch
für die Luft- und Schifffahrt gelten. Wasserstoff und E-Fuels, umstrittene
und knappe Antriebsstoffe, will Schneiders Ressort für alle Verkehrsträger
fördern – dabei gilt ihr Einsatz vor allem in Autos als teuer und
ineffizient.
Außerdem steigt die THG-Quote demnach von 2030 bis 2040 deutlich an. Die
Deutsche Umwelthilfe rechnet deshalb mit einem Boom bei Kraftstoffen aus
Abfall- und Reststoffen, [5][doch auch die sind umstritten].
„Das Umweltministerium zeigt mit seinem Referentenentwurf, dass ihm eine
klare Vision für die nachhaltige Antriebswende fehlt“, kritisiert Kathrin
Anna Frank, die bei der DUH das Team Ernährung und Landnutzung leitet.
„Fragwürdige und betrugsanfällige Rohstoffe werden massiv angereizt“, daf…
fehle ein klarer Fokus auf die Elektromobilität „als klar effizienteste
Antriebsart“, sagte Frank der taz.
Aktuell können Umweltverbände Stellung dazu nehmen, wie Schneider die
THG-Quote weiterentwickeln will. Sie rechnen damit, dass sich das Kabinett
den Entwurf dann im Herbst dieses Jahres vornimmt.
Korrektur: Dieser Artikel wurde am 1. Juli 2025 aktualisiert. In der
vorherigen Version stand, dass Umweltverbände und Bundesländer noch zu dem
Gesetzentwurf Stellung nehmen können, mit dem das Umweltministerium den
Ausbau der Erneuerbaren anschieben will. Das stimmt nicht, die
Regierungsparteien können den Entwurf direkt als sogenannte
„Formulierungshilfe“ in die Arbeit im Bundestag einbringen. Wir bitten, den
Fehler zu entschuldigen.
25 Jun 2025
## LINKS
[1] https://www.bundesumweltministerium.de/pressemitteilung/bundesregierung-bri…
[2] /Photovoltaik-in-Deutschland/!6060688
[3] https://www.now-gmbh.de/wp-content/uploads/2024/04/NOW-Factsheet_REDIII.pdf
[4] /Ultraschnelles-Laden-von-E-Autos/!5986091
[5] /Streit-um-neuen-Diesel-Kraftstoff/!6020814
## AUTOREN
Nanja Boenisch
## TAGS
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