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# taz.de -- Investitionsprogramm des Senats: Klar, wohin die Reise geht
> Der schwarz-rote Senat will in Berlin in den kommenden Jahren mehr
> investieren. Aber deutlich weniger in Radwege, ÖPNV oder Klimamaßnahmen.
Bild: Bei Klima und Mobilität bleibt die Landeskasse künftig öfter mal gesch…
Wer es zu etwas bringen will, der muss investieren. Für ein Bundesland, das
seinen BürgerInnen in der Zukunft bessere Lebensbedingungen – modernere
Schulen, sicherere Straßen oder funktionierende Bürgerämter – bieten will,
gilt dasselbe. So weit, so trivial. Allerdings [1][handelt es sich beim
Berliner Investitionsprogramm], das der Senat für die jeweils kommenden
vier Jahre aufstellt, nicht um einen Plan mit Gesetzeskraft (wie es der
Haushalt ist), sondern um ein mehr oder weniger konkretes Versprechen.
An diesem Versprechen lässt sich aber ganz gut ablesen, in welche Richtung
das Schiff gerade steuert. Und bei dem gerade vom Finanzsenator
aufgestellten und vom Senat abgesegneten Program zeigt sich recht deutlich:
In Bereichen, die gemeinhin als Zukunftsthemen verstanden werden,
namentlich bei der Mobilitätswende und dem Klimaschutz, legt Schwarz-Rot
den Umkehrschub ein.
Das ist umso bezeichnender, als das gesamte Investitionsvolumen in den
Jahren bis 2028 auf durchschnittlich 4,4 Milliarden Euro jährlich erhöht
werden soll. Ein deutliches Plus gegenüber den bislang vorgesehenen 3,8
Milliarden – wobei eine gute Milliarde durch „alternative
Finanzierungskonzepte“ zustande kommen soll, etwa durch Kreditaufnahmen
landeseigener Unternehmen.
An den entscheidenden Stellen sollen aber Abstriche gemacht werden, [2][wie
schon im laufenden, frisch abgespeckten Haushalt]: So will der Senat den
Posten „Verbesserung der Infrastruktur für den Radverkehr“ von 6,5
Millionen auf 500.000 Euro abschmelzen. Geld, das nicht einfach nur
sinnvollerweise für sichere und komfortable Infrastruktur ausgegeben werden
sollte, sondern das ausgegeben werden muss, will man die Vorgaben des
Berliner Mobilitätsgesetzes wirklich erfüllen.
Ein Minus von 93 Prozent, wie der Verein Changing Cities betont, und das
ist noch nicht alles: Auch die (einstelligen) Millionen für Investitionen
in den Fußverkehr und die (dreistelligen) Millionen für den ÖPNV sollen ab
2026 halbiert werden. „Reden SPD und CDU überhaupt noch mit Menschen, die
kein Auto haben und auf ÖPNV und Rad angewiesen sind?“, fragt man sich bei
Changing Cities reichlich fassungslos.
## Aber Geschenke an die CDU-WählerInnen
Kontrastiert wird das durch das Weiter-so bei konventionellen
Straßenbauprojekten wie der Tangentialverbindung Ost (TVO), die insgesamt
über 350 Millionen verschlingen soll, aber auch der Wiederertüchtigung des
Schlangenbader Tunnels auf der ehemaligen A104 für 23,5 Millionen Euro. Bei
Letzterem handelt es sich recht eindeutig um ein Dankeschön an die
autofahrende Westberliner CDU-Wählerschaft, denn die verkehrliche
Notwendigkeit ist mehr als umstritten.
[3][In Sachen Klimaschutz geht es weiter]: Das Berliner Energie- und
Klimaschutzprogramm BEK soll weniger als ein Drittel der bisher
veranschlagten Summe bekommen, das Programm BENE II, aus dem Projekte wie
energetische Sanierungen, Lärmschutzmaßnahmen oder grüne Infrastruktur
finanziert werden, wird halbiert. All das vor dem Hintergrund, dass CDU und
SPD mit der großspurig versprochenen Aufstellung ihres
10-Milliarden-Klimafonds gescheitert sind.
Der BUND spricht von einer „Nach-mir-die-Sintflut-Koalition“, die sich mit
dieser Planung wenigstens ehrlich mache. Finanzsenator Stefan Evers (CDU)
dagegen wird nicht müde, darauf hinzuweisen, dass die größeren Summen
vergangener Investitionsprogramme nie ausgeschöpft worden seien. Aber
selbst in der SPD-Fraktion finden manche, dass das ja wohl kein Argument
sein kann.
Bis 2026 hat Schwarz-Rot noch. Wer daran interessiert ist, dass Themen wie
Nachhaltigkeit, Umwelt, Klima und Mobilität wieder großgeschrieben werden
in Berlin, weiß, wen er dann auf keinen Fall mehr wählen sollte.
17 Jan 2025
## LINKS
[1] /Nachschlag-zum-Kuerzungshaushalt/!6058617
[2] /Kuerzungspolitik-in-Berlin/!6057914
[3] /Klimaschutz-in-Berlin-unter-CDU-und-SPD/!6058603
## AUTOREN
Claudius Prößer
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