Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Parlament zurück aus der Sommerpause: Der Herbst beginnt
> Draußen Protest, drinnen Debatte: Nach zwei Monaten Ferien geht es im
> Abgeordnetenhaus beim Haushalt gleich hart zu Sache.
Bild: Zurück aus den Ferien: Das Abgeordnetenhaus diskutierte am Donnerstag ü…
Berlin taz | Die Gesichter sehen auf beiden Seiten noch ungewohnt entspannt
und teilweise noch sonnengebräunt aus. Ansonsten aber machen Koalition und
Opposition im Abgeordnetenhaus quasi nahtlos dort weiter, wo sie im Juli
vor der Sommerpause und den Parlamentsferien aufgehört haben: im Streit
über anstehende Kürzungen im Landeshaushalt für 2026/2027.
Dessen konkreten Entwurf hat der Senat inzwischen beschlossen, nun steht er
am Donnerstagmorgen auf der Tagesordnung. Und während die CDU sich und die
SPD „auf einem guten Weg“ sieht, ist der Entwurf für die Grünen „in Zah…
gegossene Verantwortungslosigkeit“.
Um rund jeweils 44 Milliarden Einnahmen und Ausgaben pro Jahr geht es in
der Gesetzesvorlage, die sich in der Tagesordnung [1][hinter dem Kürzel
19/2627 verbirgt]. Allein der Text hat 109 Seiten, beim Haushaltsplan
selbst sind es rund 4.000. Ausgedruckt ist er um die zehn Kilo schwer.Es
ist ein Rekordhaushalt, und doch räumt selbst CDU-Haushälter Christian
Goiny in seiner Rede ein, es gebe „auch schmerzhafte Einschnitte“. Dagegen
wenden sich draußen vor dem Parlamentsgebäude 4.000 Menschen, die gegen
Kürzungen protestieren.
Die sich aufdrängende Frage ist: Mehr Geld und neue Milliardenschulden –
wie passt das mit den Kürzungen zusammen? Die Finanzexperten drinnen
erklären das mit Tarifabschlüssen, höheren Preisen und gestiegenen Kosten
bei der Flüchtlingsunterbringung.
## Opposition sieht Ideologie
Im Abgeordnetenhaus versichern auch CDU und SPD, sich sehr wohl der Sorgen
der Protestierenden bewusst zu sein. Sven Heinemann von den
Sozialdemokraten verspricht sogar, man werde, um große Einschnitte zu
verhindern, „noch mal alle Kräfte mobilisieren“.
Die Fähigkeit, einen Haushalt aufzustellen, sieht Heinemann wie sein
CDU-Kollege Goiny nur bei der Koalition. Die besteht für ihn aus
„Volksparteien“ – was für ein paar Lacher sorgt. Denn seine SPD kam bei …
jüngsten Umfrage im Juni bloß auf 14 Prozent, also bei Weitem zu wenig, um
sich mit diesem Begriff schmücken zu können.
Steffen Zillich von der Linksfraktion wirft der schwarz-roten Koalition
vor, den Haushalt zu instrumentalisieren. Viele Kürzungen schienen „eher
ideologisch als finanzpolitisch motiviert“, sagt Zillich. Für ihn ist es
nach über 30 Parlamentsjahren die letzte Haushaltsberatung – [2][er will
bei der Abgeordnetenhauswahl nächstes Jahr nicht nochmal kandidieren]. Sein
Abgeordnetenkollege André Schulze von den Grünen sieht für künftige
Haushalte noch schwierigere Zeiten dräuen. „Es fehlt Ihnen jede Perspektive
über das Jahr 2027 hinaus“, hält er CDU und SPD vor.
Drei Monate lang wird sich das Parlament in allen seinen Ausschüssen nun
mit dem Senatsentwurf beschäftigen. Zum offiziellen Haushaltsgesetz für die
nächsten beiden Jahre wird er [3][voraussichtlich kurz vor Weihnachten]
gesetzt – allerdings ohne irgendwelche Festtagsstimmung auszulösen.
11 Sep 2025
## LINKS
[1] https://www.parlament-berlin.de/adosservice/19/IIIPlen/vorgang/d19-2627.pdf
[2] /Linkspartei-im-Wandel/!6095726
[3] /Haushaltsbeschluss-im-Abgeordnetenhaus/!6054486
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Schwarz-rote Koalition in Berlin
Abgeordnetenhaus
Haushalt
Berliner Senat
Schwarz-rote Koalition in Berlin
Klimaschutzziele
## ARTIKEL ZUM THEMA
Berliner Landeshaushalt 2026 und 2027: Berlin bling bling
Der Senat will richtig Geld ausgeben. Laut Entwurf so viel wie nie zuvor.
Dennoch soll gespart werden. Klingt widersinnig? Die wichtigsten Antworten.
Berliner Landeshaushalt 2026 und 2027: Senat setzt auf Rekordverschuldung
Berlins Landesregierung beschließt den Entwurf zum Haushalt 2026/27.
Geplant ist eine massive Ausweitung der Ausgaben. Trotzdem soll gespart
werden.
Investitionsprogramm des Senats: Klar, wohin die Reise geht
Der schwarz-rote Senat will in Berlin in den kommenden Jahren mehr
investieren. Aber deutlich weniger in Radwege, ÖPNV oder Klimamaßnahmen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.