# taz.de -- Berliner Senat | |
Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus: Verbindung derzeit nicht möglich | |
Die neue Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) redet erstmals im Parlament. | |
Dabei macht sie sich bei der Opposition vorerst keine Freunde. | |
Firma sammelt Spenden fürs Tierheim: Haben Sie mal einen Euro? | |
Der Tierschutz soll auf 96 Prozent seines Etats verzichten. Deshalb bittet | |
eine Firma um Spenden. Das ist schön. Doch wer sammelt Geld für Menschen? | |
Pläne für früheren Berliner Flughafen: Die Urban Tech Republic lebt noch | |
Der Senat legt einen Bebauungsplan für den Ex-Flughafen Tegel vor. Der | |
Umbau soll vorerst parallel zur Nutzung als Flüchtlingsunterkunft möglich | |
sein. | |
Propalästinensische Proteste in Berlin: Die Freude an der Repression | |
Der Senat gibt im Umgang mit der Pro-Palästina-Bewegung den harten Hund. | |
Dass das so wenig Widerspruch erfährt, liegt auch an den Aktivisten selbst. | |
Kitas in Berlin: Schlechter Schlüssel | |
Mit einer Aktionswoche fordert das Berliner Kitabündnis bessere | |
Arbeitsbedingungen für Erzieher*innen. Denen fehle oft Zeit für wichtigen | |
Austausch. | |
Neue Entwicklung in Berlins City West: Senat halbiert Hochhauspläne | |
Wegen der Signa-Insolvenz macht nun ein neuer Rahmenplan grobe Vorgaben für | |
das Karstadt-Areal am Kurfürstendamm. | |
Meinungsfreiheit in Deutschland: Neuer Radikalenerlass befürchtet | |
Der Berliner Senat will eine umstrittene „Antisemitismusklausel“ einführen. | |
Verfassungsrechtler fürchten einen Dammbruch. | |
Klimawandel in Berlin: Kein Plan gegen die Hitze | |
Der Hitzeaktionsplan braucht noch ein Jahr – viel zu spät, kritisiert | |
Linke-Politiker Ferat Koçak. Hitzehilfe für Obdachlose unter | |
Finanzvorbehalt. | |
Berliner Haltung zum Cannabis-Gesetz: Der Senat muss noch eine rauchen | |
Ob das Land Berlin am Freitag im Bundesrat eine Cannabis-Legalisierung | |
unterstützt, ist noch offen. Es gibt bei CDU wie SPD Befürworter und | |
Gegner. | |
Queere Institution in Prenzlauer Berg: Kastanienallee soll tuntig bleiben | |
Nach einem Eigentümerwechsel droht dem legendären Tuntenhaus in Prenzlauer | |
Berg das Aus. Die Bewohner*innen fordern das Vorkaufsrechts. | |
50 Jahre BI Westtangente: Die Schlachtung der Autobahnsau | |
Vor 50 Jahren gründete sich die BI Westtangente. Die „Mutter aller Berliner | |
Bürgerinitiativen“ konnte eine Autobahn quer durch die Stadt verhindern. | |
Arbeit statt Strafe: Rückschritte im Senat | |
2021 hatte sich die rot-rot-grüne Regierung auf neue Regeln für | |
Ersatzfreiheitsstrafen geeinigt. Diese werden nun von Senatorin Badenberg | |
torpediert. | |
CDU-Stellenbesetzung im Senat: „Ein ganz normaler Fall“ | |
Sein Parteifreund sei eben gut vernetzt: CDU-Senatschef Kai Wegner | |
verteidigt den umstrittenen Beauftragten für Russlanddeutsche. | |
Bezahlkarte für Asylbewerber: Angeblich gar nicht abschreckend | |
Der Senat beschließt die Beteiligung an bundesweiter Ausschreibung für eine | |
Asylbewerber-Bezahlkarte. Die Senatorin ist eingeknickt. | |
Senatstour in Friedrichshain-Kreuzberg: Auf Safari im Görlitzer Park | |
Der Senat tourt am Dienstag durch Friedrichshain-Kreuzberg und besucht den | |
Görli. Und Bizim Kiez protestiert gegen den geplanten Zaun um den Park. | |
Neues vom Berlin-Pass-Nachfolger: Übergangslösung für Sozialticket | |
Der Senat lenkt ein: Geringverdiener können wieder mit dem | |
Leistungsbescheid das BVG-Sozialticket nutzen. Unklar bleibt, was mit alten | |
Bußgeldern ist. | |
Sozialticket nach dem Berlin-Pass: Die missglückte Reform | |
Der Nachfolger des Berlin-Passes – der sogenannte Berechtigungsnachweis – | |
ist ein Bürokratie-Monster. Und gehört ganz schnell wieder abgeschafft. | |
Gutachten zu Vergesellschaftung: Enteignen ist machbar, Herr Nachbar | |
Der schwarz-rote Senat will ein neues Gutachten zur Vergesellschaftung. | |
Damit offenbaren CDU und SPD ein fragwürdiges Demokratieverständnis. | |
Personaleskapaden in der Innenverwaltung: Frau Spranger hat immer einen Plan | |
Nach dem Rauswurf von Sport-Staatssekretärin Nicola Böcker-Giannini wird | |
mit der Haushaltsexpertin Franziska Becker nun eine Nachfolgerin | |
präsentiert. | |
Personalstreit in der Innenverwaltung: Senatoren müssen auswählen können | |
Proporz, Quoten und Machtsicherung der Parteispitze bestimmen auch bei | |
Staatssekretären oft die Auswahl. Zu selten entscheidet, ob die Chemie | |
stimmt. | |
Berlins schwarz-roter Senat: Wieder Rauswurf im Hause Spranger | |
Die SPD-Innensenatorin will ihre Staatssekretärin für Sport, | |
Böcker-Giannini, entlassen. Angeblich hat sie schon Hausverbot. Die nimmt | |
das nicht hin. | |
Berliner Landesregierung: Ordentlich Zoff wegen neuer Ordnung | |
Der schwarz-rote Senat beschließt den Entwurf einer neuen Bauordnung. | |
Grüne, Linke und BUND kritisieren das. Lob kommt nur vom Wohnungsverband | |
BBU. | |
Senatorin über Schwarz-Rot in Berlin: „Mit der CDU haben wir mehr erreicht“ | |
Cansel Kiziltepe (SPD) über Regieren mit der CDU, Kritik an Kürzungsplänen | |
und wie sie mit Azubi-Wohnungen gegen den Fachkräftemangel vorgehen will. | |
Drohender Mitarbeitermangel: Mehr Anreiz durch Dienstwohnungen | |
Der Senat beschließt erneut, die Personalsuche für den öffentlichen Dienst | |
zu beschleunigen. Der Ernst der Lage soll helfen, dass es jetzt klappt. | |
Weniger Radwege in Berlin: Berliner Räder ausgebremst | |
Die Senatsverwaltung in Berlin verzögert Projekte, elf Radwege werden | |
vorerst nicht gebaut. Das zeigt eine Abfrage der Deutschen Umwelthilfe. | |
Drug-Checking in Berlin: Kenne dein Gift | |
Beim Drug-Checking können Berliner:innen kostenlos und anonym ihre | |
Drogen testen lassen – wenn sie einen der wenigen Plätze ergattern. | |
Enteignung großer Wohnungskonzerne: Ein milderes Mittel gibt es nicht | |
Vergesellschaftung von Wohnraum ist nicht nur machbar, sondern auch geboten | |
– will man leistbare Mieten für Einkommensschwächere garantieren. | |
Arbeitsberatungsstelle in Berlin: Gute Arbeit hat einen Preis | |
Im Sozialbereich drohen Kürzungen von 30 Prozent. Das könnte auch die | |
Beratungsstelle für Migration und Gute Arbeit (Bema) betreffen. | |
Beschluss der schwarz-roten Regierung: Mietobergrenze für Sozialwohnungen | |
Senat lobt sich für die Änderung des Wohnraumgesetzes. Für die Grünen hilft | |
die bloß Eigentümerinteressen. Auch Linke und Mieterverein kritisieren. | |
Vorstoß von CDU-Senatorin Schreiner: Bund gegen Stopp | |
Nach Planungsstopp droht Förderung für Radwege zu verfallen. Dabei drängt | |
gerade das FDP-Bundesverkehrsministerium darauf, solches Geld zu nutzen. | |
Mietspiegel für Berlin: Mieten steigen um 5,4 Prozent | |
Laut dem neuen Mietspiegel liegen die Durchschnittsmieten in Berlin | |
erstmals bei über sieben Euro pro Quadratmeter. Es ist der höchste Anstieg | |
seit 2017. | |
Berliner Landesregierung: Mieterschutz und neue Wohnungen | |
Der schwarz-rote Senat arbeitet die ersten beiden von 52 Sofortmaßnahmen | |
ab. Diese hatte er in seiner Klausur am Wochenende beschlossen. | |
Erste Klausurtagung der Landesregierung: Zwischen Anpacken und Ankündigen | |
Schwarz-roter Senat legt sich bei Zwei-Tages-Treffen auf ein Sofortprogramm | |
fest. Die Grünen nennen es wolkig - und bieten Hilfe beim Klimaschutz an. | |
Drugchecking in Berlin: Wissen, was man nimmt | |
In Berlin kann man jetzt harte Drogen auf ihre Inhaltsstoffe checken lassen | |
– und das ist sehr vernünftig. | |
Schwarz-roter Senat in Berlin: Lehrermangel noch dramatischer | |
Senatorin Günther-Wünsch(CDU): Zum neuen Schuljahr werden rund 1.500 | |
Lehrkräfte fehlen. Das sind eineinhalbmal so viele wie vor einem Jahr. | |
Vermeintlicher Nazi-Vergleich: Lehrer erhält Entschädigung | |
Der Berliner Senat kündigt einem Lehrer, weil der die Corona-Impfpolitik in | |
die Nähe der Nazis rückte. Der 62-Jährige klagt – und enthält 50.000 Euro. | |
Das sind die neuen Senator*innen: Wegners Frauschaft | |
Sieben Frauen und vier Männer werden ab Donnerstag die Hauptstadt lenken. | |
Die taz stellt die neuen Gesichter (und zwei alte) aus CDU und SPD vor. | |
Bericht der Senatsfinanzverwaltung: Behörden droht Personalkollaps | |
Bis 2031 scheidet jeder und jede Dritte in Berlins öffentlichem Dienst aus. | |
Der Ausgleich durch Neueinstellung gestaltet sich schwierig. | |
Berliner Bäder dürfen wieder heizen: Leider nichts gelernt | |
Der Senat hebt die Temperaturbeschränkungen für Bäder und Hallen auf. Es | |
ist traurig zu sehen, wie wenig Energiesparen von Sorge ums Klima motiviert | |
war. | |
Koalitionsverhandlungen in Berlin: Schwarz-Rot kauft sich gutes Klima | |
Die künftigen KoalitionärInnen CDU und SPD wollen ein milliardenschweres | |
Klima-Sondervermögen auflegen. Die Initiative Klimaneustart ist skeptisch. | |
Die Hauptstadt und ihr Senat: Wie Berlin gegen sich arbeitet | |
Berlin ist eine Stadt voller Möglichkeiten. Die Konzeptlosigkeit führender | |
Politiker*innen trägt aber dazu bei, dass Chancen verschenkt werden. | |
Energiepolitik in Berlin: Private sind nicht immer böse | |
Der Senat will das Fernwärmenetz kaufen. Die geplante Zusammenarbeit mit | |
privaten Energieversorgern ist nicht mit früheren Desastern vergleichbar. | |
Wie die Ampel Rot-Grün-Rot ausbremst (2): Immer noch in den Knast | |
Die Ampel will die Ersatzstrafen verringern, eine Halbierung ist geplant. | |
Berlin aber strebt die Entkriminalisierung der Beförderungserschleichung | |
an. | |
Berliner Wirtschaft: „Besser als gedacht“ | |
Berlin ist nach Einschätzung von Stephan Schwarz bisher gut durch die Krise | |
gekommen. Grund zur Entwarnung sieht der Wirtschaftssenator aber nicht. | |
Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus: Machen wa dit Janze jetz von vorn? | |
Wird die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wegen zahlreicher Pannen | |
wiederholt? In Teilen der Stadt könnte auch der Bundestag erneut gewählt | |
werden. | |
Umgang mit der Pandemie: Senat hadert mit der Maske | |
Rot-Grün-Rot sorgt sich um die Akzeptanz: Trotz deutlich gestiegener | |
Inzidenz hat die Landesregierung Anti-Corona-Schritte auf nächste Woche | |
vertagt. | |
Finanzierung des Entlastungspakets: „Wir gehen auf Nummer sicher“ | |
Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) will den Nachtragshaushalt noch vor | |
dem Verfassungsgerichtsurteil zur Pannenwahl von 2021 beschließen lassen. | |
Aufenthaltsrecht: Studierende bekommen 6 Monate | |
Senat gibt Ukraine-Flüchtlingen aus Drittstaaten, die im Land studiert | |
haben, ein vorläufiges Aufenthaltsrecht. | |
Senat diskutiert Energieeinsparung: Berlin auch beim Gas Schlusslicht | |
Bundesweit wird nirgends weniger verbraucht. Wirtschaftssenator warnt: | |
Beleuchtung bei Schaufenstern verbieten kann Arbeitsplätze gefährden. | |
Corona-Planung für den Herbst: Nur Stochern im Nebel möglich | |
Der Berliner Senat fände eine Rückkehr zur allgemeinen Maskenpflicht gut. | |
Aber was nach dem Sommer wirklich nötig ist, ist völlig offen. |