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# taz.de -- TU-Präsidentin über Berlins Sparzwang: „Wir werden die Klage vo…
> Die Präsidentin der TU Berlin Geraldine Rauch wehrt sich gegen den
> Sparkurs des Berliner Senats – und hofft auf das Sondervermögen von Union
> und SPD.
Bild: Berlin am 22. Februar: Gewerkschaften und Hochschulmitarbeiter:innen prot…
taz: Frau Rauch, Sie haben dem Berliner Senat ein Ultimatum gestellt:
Bleibt er bei seinem drastischen Sparkurs, verklagen Sie die schwarz-rote
Landesregierung. Am Montag lief das Ultimatum aus. Setzen Sie Ihre Drohung
nun um?
Geraldine Rauch: Der Senat ist uns entgegengekommen. So wurde uns die lange
erwartete Zusage gegeben, den dringend benötigten Physik-Neubau realisieren
zu dürfen. Davon abgesehen bleiben allerdings viele zentrale Fragen offen.
Wir wünschen uns eine Einigung, aber brauchen belastbare und verbindliche
Zugeständnisse. Dazu bleibt nicht mehr viel Zeit. Daher werden wir als TU
Berlin unter den Hochschulen sein, die die Klageschrift vorbereiten.
taz: Sie begründen die Klageandrohung damit, dass der Senat den
Hochschulvertrag verletzt. Inwiefern?
Rauch: Der Berliner Senat hat den gültigen Hochschulvertrag verletzt, indem
er die vereinbarten Zuschüsse kürzt und in die Rückstellungen für
vorgesehene Sanierungen eingreift. Bildung und Wissenschaft müssen für
Berlin absolute Priorität haben. Die TU Berlin stellt sich hier auch vor
ihre Beschäftigten.
taz: In diesem Jahr [1][sollen die Berliner Hochschulen 8 Prozent weniger
Geld] erhalten. Angenommen, es bleibt dabei: Welche Folgen hätte das für
Ihre Universität und den Wissenschaftsstandort Berlin?
Rauch: Es ist bereits jetzt angekündigt, dass es nicht bei den 8 Prozent
Kürzungen bleibt. Ob sich die Situation ab 2026 noch einmal verschärft, ist
derzeit unklar – eine der Fragen, wo wir eine konkrete, belastbare Antwort
brauchen, um die Klage möglicherweise noch abzuwenden. Hinzu kommt unser
riesiger Sanierungsstau von 2,3 Milliarden Euro allein für die Gebäude der
TU Berlin.
Die Folgen sind katastrophal: Befristete Verträge können nicht verlängert
werden, Fachgebiete müssen geschlossen werden und Studiengänge werden
eingestellt. Berlin als Wissenschaftsstandort verliert an Attraktivität und
Wettbewerbsfähigkeit. Das alles passiert in einer Zeit, in der die
Wissenschaft weltweit immer mehr unter Druck gerät – ein fatales Zeichen.
taz: Während CDU und SPD in der Hauptstadt vieles kaputtsparen, könnte der
Bundestag kommende Woche – auf Betreiben von Union und SPD – [2][500
Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur] freimachen. Haben Sie
Hoffnung, dass der Bund jetzt für Ihre maroden Gebäude aufkommt?
Rauch: Ja, ich habe Hoffnung. Die bauliche Infrastruktur ist nicht nur an
den Hochschulen in einem desolaten Zustand. Wenn wir die Gebäude weiter
verrotten lassen, handeln wir auf Kosten der nächsten Generationen. Auch
der Bund muss hier Verantwortung übernehmen.
taz: Noch mal zurück zur Landes-Groko: Der Start war aus der Sicht der
Berliner Hochschulen doch eigentlich ganz gut. Auf deren Wunsch haben CDU
und SPD [3][eine Regelung von Rot-Rot-Grün zurückgenommen], nach der die
Unis Wissenschaftler:innen spätestens nach der Promotion eine
Entfristung in Aussicht stellen mussten. Die Vorschrift ist abgeräumt, die
Unis bleiben unattraktive Arbeitgeberinnen. Ist das nicht ein Problem?
Rauch: Die Klage der HU habe ich nicht unterstützt. Das Zurücknehmen der
verbindlichen Anschlusszusage war ein schwerer Fehler. Es war ein
Tiefschlag für alle Wissenschaftler*innen mit befristeten Verträgen
und hat die Attraktivität Berlins als Forschungsstandort weiter geschwächt.
Auch hatte es unsere Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra anders in Aussicht
gestellt. Wir brauchen verlässliche Perspektiven für junge Forschende, auch
um international konkurrenzfähig zu bleiben.
taz: Einige Hochschulen gehen voran und schaffen freiwillig mehr
Dauerstellen neben der Professur. Was unternimmt die TU Berlin gegen hohe
Befristungsquoten und Kurzzeitverträge in der Wissenschaft?
Rauch: Die TU Berlin gehört zu den Vorreiterinnen. Wir haben im
Akademischen Senat einen Beschluss gefasst, die Anzahl der Dauerstellen zu
erhöhen. Der erste Monitoring-Bericht zeigt, dass sechs von sieben
Fakultäten die Zahl ihrer Dauerstellen erfolgreich erhöht haben. Ich bin
stolz, dass unsere Universität die Belange ihrer Beschäftigten ernst nimmt.
12 Mar 2025
## LINKS
[1] /TU-streitet-mit-der-Landesregierung/!6067284
[2] /Sondierungen-von-Union-und-SPD/!6071559
[3] /Berliner-Hochschulgesetz/!6041309
## AUTOREN
Ralf Pauli
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