# taz.de -- Sparpolitik | |
Massendemonstrationen in Argentinien: Unis an der Spitze des Protests | |
Die Sparpolitik des argentinischen Präsidenten Javier Milei ruiniert den | |
Bildungssektor. Dagegen gehen landesweit 2 Millionen Menschen auf die | |
Straße. | |
Einsparungen im Kulturbereich: Kasperle in Nöten | |
Puppentheater ist nicht nur an Karneval beliebt, sondern begeistert | |
ganzjährig Jung bis Alt. Das Puppentheater Museum in Berlin steht nun vor | |
dem Aus. | |
Agrarproteste: Scholz unterstützt Bauern | |
Olaf Scholz verspricht den Landwirten, bürokratische Lasten abzubauen. Die | |
Branche sei weiterhin zentral für das Land, so der Bundeskanzler. | |
Einschnitte beim Bürgergeld: Passt zur Linie der Ampel | |
Die Sparpolitik der Koalition trifft mitnichten die vermeintlich oder | |
tatsächlich Faulen. Sie bestraft sogar besonders fleißige Arme. | |
Christian Lindners Finanzpolitik: Teures Spardiktat | |
Finanzminister Lindner schwört die Deutschen darauf ein, den Gürtel enger | |
zu schnallen. Eine klimagerechte Wirtschaft passt mit Sparen nicht | |
zusammen. | |
Sparpläne für Hamburger Hochschule: Abbau von Studienplätzen befürchtet | |
Die Hochschule für Angewandte Wissenschaft soll kräftig sparen. Ver.di | |
warnt deshalb vor einer Ausdünnung der Lehre und dem Wegfall von | |
Studiengängen. | |
Berliner SPD-Chef kritisiert Ampel: „Das Geld dafür ist da“ | |
SPD-Chef Raed Saleh kritisiert die Politik von FDP und Grünen im Bund. Mehr | |
Hilfe für die breite Bevölkerung sei nötig – und Geld vorhanden, sagt er. | |
Schuldenbremsen-Politik in Hamburg: Unterm Damoklesschwert des Senators | |
Hamburg plant für 2024 nur mit 1,5 Prozent Tarifsteigerung. Viel zu | |
niedrig, kritisieren Linke und DGB. Außerdem sollen neue Regeln Kosten | |
bremsen. | |
Hamburger Streit ums Schulessen: Ganztags hungrig | |
Im Konzept gebundener Ganztagsschulen gilt auch über Mittag | |
Anwesenheitspflicht. Als Argument für soziale Essenspreise lässt Hamburg | |
das nicht gelten. | |
Hamburger Sparpolitik während Corona: Schulessen wird teurer | |
In Hamburg entfällt ab Februar der Zuschuss zum Mittagsessen, statt 3,50 | |
Euro kostet eine Mahlzeit dann 4 Euro. Die Elternkammer fordert Aufschub. | |
Feministische Projekte in Berlin: Senat spart bei Frauen | |
Berlins Senat wollte ausgerechnet bei feministischen Projekten Geld sparen. | |
Nach Protesten präsentiert er eine Notlösung. Doch der Schaden ist schon | |
da. | |
Gerichtsurteil in Hamburg: Volksinitiative verboten | |
Richter erklären Volksbegehren zur Streichung der Schuldenbremse für | |
verfassungswidrig. Die Initiative will nun eben politisch weiterkämpfen. | |
Defizitverfahren gegen Spanien: Ein Ende mit Schrecken | |
Die EU stellt nach zehn Jahren das Defizitverfahren gegen Spanien ein. Der | |
soziale Kahlschlag war für die Bevölkerung verheerend. | |
Brasilien kürzt im Bildungswesen: Eine Million gegen die Regierung | |
Brasilien plant Kürzungen von Geldern für staatlich finanzierte | |
Universitäten und Schulen. Dies treibt Hunderttausende auf die Straßen. | |
Volksabstimmung über Sparpolitik: Studenten gegen Schuldenbremse | |
Neue Volksinitiative will das Verschuldungsverbot aus der Hamburger | |
Verfassung streichen. Linke und GEW sind skeptisch: Das Bündnis sei zu | |
klein. | |
Der EU-Sparkurs und der Brückeneinsturz: Nicht schuldig, aber schizophren | |
Die EU ist nicht schuldig am Einsturz der Brücke von Genua. Die | |
schizophrene Politik Brüssels gehört dennoch auf den Prüfstand. | |
Treffen der Euro-Finanzminister: Das Ende der Griechenland-Rettung | |
Griechenland bekommt eine Abschlusszahlung von 15 Milliarden Euro und mehr | |
Zeit, um Kredite zurück zu zahlen. Darauf einigten sich die | |
Euro-Finanzminister. | |
Zinsen der Hilfe für Griechenland: Deutschland verdient 2,9 Milliarden | |
Die Kredite für Griechenland werfen Zinsen ab – und zwar nicht zu knapp. | |
Ursprünglich sollten Teile dieser Gelder an Griechenland gehen. | |
Treffen der Euro-Finanzminister: Das Ende des Spardiktats | |
Am Donnerstag wird das Ende des Rettungsprogramms für Griechenland | |
beschlossen. Deutschland bleibt bei seiner harten Haltung. | |
Kommentar Sparpolitik in Spanien: Unten kommt nichts an | |
Die spanischen Gewerkschaften protestieren. Zu Recht: Ministerpräsident | |
Rajoy regiert mit viel Arroganz. Das verdankt er auch den Sozialisten. | |
Proteste gegen Sparpolitik in Spanien: „Unsere verlorenen Rechte“ | |
In Madrid sind Zehntausende gegen die Sparpolitik der Regierung auf die | |
Straße gegangen. Ministerpräsident Rajoy beruft sich auf die Vorgaben der | |
EU. | |
Streikwelle in Griechenland: „Kampf den Sparmaßnahmen“ | |
Tausende protestieren in Griechenland gegen neue Sparmaßnahmen. Premier | |
Tsipras sieht aber keine Alternative: Eine Staatspleite will er nicht | |
riskieren. | |
Demonstrationen in Brasilien: Massenproteste gegen Sparpolitik | |
Präsident Temer plant Einsparungen, Tausende gehen auf die Straße und | |
fordern seinen Rücktrittt. Besonders betroffen sind die Bereiche Bildung | |
und Gesundheit. | |
Kommentar Syriza-Parteitag: Balsam für die Parteiseele | |
Syriza geht gestärkt aus dem Parteitag hervor. Doch der Spagat zwischen | |
reiner Lehre und der von außen verordneten Sparpolitik ist nicht beendet. | |
Hamburg hat Geld übrig: Heißer Haushalt | |
Die Stadt hat 600 Millionen Euro Überschuss im ersten Halbjahr 2016. | |
Dennoch will der Senat weiter sparen – dabei gäbe es viele schöne Dinge, | |
die Hamburg sich leisten sollte. | |
Kommentar Austerität in Griechenland: Mehr sparen geht nicht | |
Viel mehr Einschnitte kann sich der Premier nicht mehr erlauben, ohne sein | |
Amt zu riskieren. Helfen kann ihm nur eine Schuldenerleichterung. | |
Bedrohter Studiengang in Hamburg: „Wir sind besonders“ | |
Der Studiengang Holzwirtschaft soll nach 65 Jahren abgeschafft werden. | |
Keine gute Idee, sagt Fachschaftsrätin Victoria Mader, denn die Ausbildung | |
sei einmalig | |
Proteste in Argentinien: Sparpolitik stößt auf Unmut | |
300.000 Menschen demonstrieren in Buenos Aires gegen die Regierung von | |
Präsident Macri. Die Gewerkschaften halten zusammen. | |
Großdemo in London: Zehntausende gegen Cameron | |
50.000 Menschen gingen in London gegen die Sparpolitik des britischen | |
Premierministers auf die Straße gegangen. Einige forderten Camerons | |
Rücktritt. | |
Aus Le Monde diplomatique: Reaktionäre unter sich | |
Der Erfolg der Rechten in Europa beruht auf ihren Antworten zu Migration | |
und Sparpolitik. Es braucht eine solidarische Internationale. | |
Nach Rücktritt der Regierung in Portugal: Die mageren Jahre sollen vorbei sein | |
Portugal könnte nun von Sozialisten, Kommunisten und Grünen regiert werden. | |
Das gemeinsame Programm: Löhne rauf und Reiche besteuern. | |
Spät-Folgen der Sparpolitik: Jugendhilfe in der Klemme | |
Im Bezirk Harburg fehlt Geld für Spielangebote der offenen Kinder- und | |
Jugendarbeit. Die Sozialbehörde prüft nun eine Etat-Erhöhung, aber erst für | |
2017/18. | |
Kommentar Parlamentswahl in Portugal: Schwierige Mehrheiten | |
Das Ergebnis ist uneindeutig, das Durchregieren wird für die | |
Austeritäts-Anhänger schwieriger. Damit liegt Portugal im europäischen | |
Trend. | |
Wachstum in den Niederlanden: Prassen statt sparen | |
Lange waren die Niederlande treuer Alliierter des harten deutschen | |
Sparkurses. Nun ändert das Land die Politik und gibt wieder Geld aus. | |
Kommentar Schäubles Europapolitik: Alles nach seiner Fasson | |
Demokratische Prozesse sind Schäuble ein Gräuel. Seine Vision: ein | |
autoritäres Europa. Doch als technokratisches Gebilde hat es keine Zukunft. | |
Kommentar Griechenland: Wer nicht spart, muss fühlen | |
Viele Deutsche halten es für völlig normal, dass die griechische Wirtschaft | |
zerstört wird. Sie glauben an eine Art schwarze Pädagogik. | |
Kommentar Sparpaket in Griechenland: Der Oppositions-Premier | |
Eine surreale Situation: Nur dank der Opposition werden in Griechenland die | |
ersten Reformgesetze beschlossen. Regieren kann Tsipras so nicht. | |
Bundesregierung zu Griechenland: Die Kanzlerin und ihr Türsteher | |
Kanzlerin Angela Merkel will „die Tür für Gespräche offenhalten“. Ihr Vi… | |
verfolgt dagegen eine Strategie der Einschüchterung. | |
Diskussion um Hochschulfinanzierung: Unis wollen mehr Geld | |
Die Hochschulpräsidenten fordern, der Senat müsse ihr Budget von der | |
Sparvorgabe befreien. Große Erwartungen an grüne Senatorin. | |
Kommentar Blockupy-Proteste: Kein Recht auf Krawall | |
Es ist richtig, gegen Ausgrenzung zu demonstrieren. Trotzdem ist die Gewalt | |
bei Blockupy ärgerlich. Die Veranstalter hätten es anders regeln müssen. | |
Streit um Haushaltskonsolidierung: Sigmar Gabriel hält an Sparkurs fest | |
Die Konjunktur schwächelt, doch der Wirtschaftsminister möchte keine neuen | |
Schulden machen. Der SPD-Chef trotzt damit dem linken Parteiflügel. | |
Kommentar Griechenland: Übler Verschnitt | |
Angela Merkel sieht in Griechenland zarte Erfolgspflänzchen blühen. Gedüngt | |
sind sie mit den Opfern ihrer Krisenpolitik. | |
Politische Krise in Frankreich: Regierung zurückgetreten | |
Wirtschaftsminister Montebourg kritisierte die Regierung für die | |
Unterstützung des deutschen Spardiktats. Premier Valls reicht daraufhin den | |
Rücktritt seines Kabinetts ein. | |
Haushaltssperre für Bremen: Schuld hat allein der Bund | |
Erst vor sechs Wochen bekam Bremen wegen seiner Sparpolitik Lob vom | |
Stabilitätsrat. Nun hat der Senat eine Haushaltssperre über das | |
hochverschuldete Land verhängt – und alles richtig gemacht, findet | |
Bürgermeister Jens Böhrnsen. | |
EU soll Investitionen erleichtern: Aufstand gegen die Sparpolitik | |
Europäische Sozialdemokraten fordern, den Stabilitätspakt laxer auszulegen. | |
Nun wollen sie Druck auf den EU-Kandidaten Juncker ausüben. | |
Sparpaket in Frankreich beschlossen: 50 Milliarden Euro weniger Ausgaben | |
Mit knapper Mehrheit haben die regierenden Sozialisten ihr Sparpaket | |
durchgebracht. Um das Defizit zu senken, sollen Renten und Sozialleistungen | |
gekürzt werden. | |
Gewerkschaftsdemos in Brüssel: Zehntausende gegen Sparpolitik | |
Mehr als 26 Millionen Menschen in der EU sind ohne Arbeit. Dagegen | |
demonstrierten in Brüssel Gewerkschafter aus mehreren Ländern. Es kam zu | |
Ausschreitungen. | |
Bundespräsident Gauck in Griechenland: Ziemlich schlechte Freunde | |
Deutschlands Haltung in der Eurokrise und die griechischen Forderungen nach | |
NS-Entschädigung belasten das Verhältnis der beiden Länder. | |
Künftiger EU-Kommissionspräsident: Nicht schuld an der Eurokrise | |
EU-Währungskommissar Olli Rehn bringt sich vor dem Europaparlament als | |
neuer Chef der Brüsseler Behörde in Stellung. | |
Kommentar EU-Reform: Angela Merkel allein zu Haus | |
Auch wenn es die Kanzlerin nicht wahr haben will: Eine europäische Agenda | |
2010 wird es ebensowenig geben wie einen „Wettbewerbspakt“. |