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# taz.de -- Frauenhaus-Ausbau in Bremerhaven: Kein Geld trotz Zusage und hohem …
> Der Stadt Bremerhaven fehlt das Geld an allen Ecken und Enden. Auch die
> dringend benötigte Erweiterung des Frauenhauses wird 2025 nicht
> realisiert.
Bild: In Bremerhaven mussten schon zahlreiche abgewiesen werden: Eine Frau steh…
Bremen taz | Der Platz im Frauenhaus Bremerhaven reicht hinten und vorne
nicht. Allein im April und Mai diesen Jahres wurden 14 gewaltbetroffene
Frauen, mit ihren Kindern insgesamt 36 Menschen, trotz akuter Bedrohung
abgewiesen: Alle Betten waren belegt.
„Das ist unheimlich schwer, da abzusagen“, sagt eine Beraterin von der
zuständigen „Gesellschaft für integrative soziale Beratung und
Unterstützung“ (GISBU). Man versuche, die Frauen in umliegenden
Frauenhäusern in Niedersachsen unterzubringen. Viele Frauen kämen auch eine
Zeitlang bei Familie oder Freundinnen unter, erzählt die Beraterin. Aber
das sei nicht optimal – der Kontakt verliere sich; was später aus ihnen
würde, wisse man dann nicht. Notfalls würden auch Pensionen oder Hotels
angemietet, ergänzt die Gesamtleiterin der GISBU, Gabriela von Glahn, im
Telefonat.
Eigentlich soll alles besser werden: Seit zehn Jahren setzt sich die
Zentralstelle für die Gleichstellung der Frau (ZGF) in Bremerhaven für eine
[1][Erweiterung des Frauenhauses] ein. Vergangenes Jahr dann der Durchbruch
– die Stadtverordnetenversammlung hat damals beschlossen, dass die Zahl der
Betten im Frauenhaus von aktuell 17 auf zukünftig 30 Betten steigen soll.
Die Koalition aus SPD, CDU und FDP hat dabei das Dezernat beauftragt, ein
Finanzierungskonzept „im Rahmen der Haushaltsaufstellung“ vorzulegen.
Das war Februar 2024. Mittlerweile steht das Konzept im Detail, sogar ein
passendes Gebäude zur Anmietung ist schon gefunden. Doch es fehlt: das
Geld. An diesem Donnerstag wurde der Stadthaushalt für das laufende Jahr
2025 unter großen Anstrengungen beschlossen. 10.000 Euro für das
Frauenhaus, die die Institution jedes Jahr von der Stadt bekommt, sind auch
dieses Mal darin berücksichtigt. Aber von dem Ausbau ist im Haushaltsplan
keine Spur zu sehen.
## Bremerhaven spart an allen Ecken
Dieser Haushalt, er ist wahrlich kein Vergnügen für die, die ihn erstellen
und mit ihm gar noch die Zukunft der gebeutelten Stadt gestalten sollen.
Die sich stetig verschuldende Stadt (den letzten Schuldenschnitt hat das
Land Bremen 2020 vorgenommen) sollte im Rahmen der Haushaltskonsolidierung
dieses Jahr 20 Millionen Euro einsparen – eine Auflage des Landes.
Grund- und Gewerbesteuer wollte die Koalition aus SPD, CDU und FDP dafür
nicht anheben, ansonsten aber hat man zusammengekratzt, was geht: Die
Gebühren für Stadtbibliothek, das Parken und fürs Kita-Essen steigen, kein
neues Personal darf eingestellt werden, und [2][freiwillige Aufgaben der
Stadt wurden gestrichen] – vom Blumenbuketts für Jubiläen (35.400 Euro)
über einen Zuschuss ans Stadttheater (900.000 Euro) bis zur Inobhutnahme
von Kindern (3,2 Millionen Euro) wird [3][gespart, bis es knirscht.]
Und dennoch fehlen der Stadt in der Aufstellung noch 50 Millionen Euro.
Dazu kommt ein Defizit aus dem vergangenen Jahr von über 30 Millionen Euro,
die im Laufe dieses Jahres irgendwo eingespart und nachgezahlt werden
müssen. Das Land Bremen müsse noch einmal einspringen, so die Forderung der
Koalition. Sie hat den Haushalt am Donnerstag beschlossen, obwohl das
Budget so eigentlich nicht aufgeht.
## Viel Kritik am Haushalt
Während der Haushaltsdebatte sprechen ein paar Oppositionspolitikerinnen
die Leerstelle rund um das Frauenhaus an – doch es gibt genug anderes zu
bemängeln, zu hinterfragen und zu erklären; Magistrat und Vertreter der
Bremerhavener Deutschland-Koalition antworten auf andere Kritikpunkte – und
auch so dauert die Debatte um den Haushalt viele Stunden.
Die CDU-Fraktion antwortet am Nachmittag schließlich als einzige auf eine
entsprechende Anfrage der taz: Natürlich plane man weiterhin den Ausbau des
Frauenhauses – schließlich gehe auch der beschlossene Antrag von Februar
2024 auf eine Initiative der Koalition zurück. „Wir wollen auf jeden Fall,
dass [4][es dem Frauenhaus gut geht“,] so der sozialpolitische Sprecher der
CDU, Fatih Önal.
Allerdings habe lange ein Konzept gefehlt, etwa um zu klären, wie sich die
Betten auf die Frauen und deren Kinder in der Berechnung verteilen. Erst
vor Kurzem wurde ein überarbeitetes Konzept von der GISBU eingereicht. „Ich
selbst habe es erst Mittwoch bekommen“, so Önal.
## 2024 war das Geld schon mal bewilligt
Zu spät für den Haushalt also. Allerdings ist die Erklärung nicht ganz
schlüssig. Denn erstens hatte die Stadtverordnetenversammlung dem Träger
für das Konzept eine Frist bis in den Juni gewährt – diese Frist wurde
eingehalten. Und zweitens war das Geld auch ganz ohne Konzept schon einmal
bewilligt worden: Im Haushalt 2024, der ironischerweise erst im Dezember
2024 verabschiedet wurde, hatte die Stadt noch 75.000 Euro für den Ausbau
bereitgestellt. Abgerufen wurden diese Mittel im Dezember nicht mehr –
übertragen auf das nächste Haushaltsjahr aber eben auch nicht.
„Wir werden versuchen, das in den nächsten Haushalt mit einzuplanen“, so
Önal nun. 2026 also könnte es etwas werden. Dass der Eigentümer das
anvisierte Gebäude bis dahin freihalten wird, ist allerdings
unwahrscheinlich. Zumal jetzt schon klar ist: Die Finanzlage der Stadt wird
2026 nicht besser. Denn im kommenden Jahr müssen laut Konsolidierungskurs
statt 20 Millionen wie dieses Jahr sogar 28 Millionen Euro eingespart
werden.
„Ich glaube schon an den guten Willen der Politiker*innen“, so Kathrin
Stern, Leiterin der Bremerhavener Gleichstellungszentrale ZGF. „Aber ich
habe Angst, dass mit diesen großen Herausforderungen die Prioritäten nicht
richtig gesetzt werden. Es geht um so viele Famillien, die den Platz
dringend brauchen.“
27 Jun 2025
## LINKS
[1] /Bundesweite-Frauenhaus-Statistik/!5972196
[2] /Sozialleistungen-auf-dem-Pruefstand/!6057220
[3] https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/haushalt-einsparungen-koalition-br…
[4] /Beirat-zu-Istanbul-Konvention-in-Bremen/!5808591
## AUTOREN
Lotta Drügemöller
## TAGS
Frauenhaus
Schwerpunkt Femizide
Gewalt gegen Frauen
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