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# taz.de -- Schuldenbremsen-Politik in Hamburg: Unterm Damoklesschwert des Sena…
> Hamburg plant für 2024 nur mit 1,5 Prozent Tarifsteigerung. Viel zu
> niedrig, kritisieren Linke und DGB. Außerdem sollen neue Regeln Kosten
> bremsen.
Bild: Ab 2024 nur 1,5 Prozent Tarifanhebung? Beschäftigte müssen wohl wieder …
Hamburg taz Mit „good news“ trat der Hamburger Senat bei der Vorstellung
des Doppel-Haushaltes 2023/24 vor die Presse: Die Stadt hat weniger
Schulden wegen Corona gemacht als befürchtet, die Steuern sprudeln wie vor
der Krise. Und ab 2024 hält Rot-Grüne in Hamburg [1][die Schuldenbremse]
ein – und setzt trotzdem Schwerpunkte bei Bildung, Mobilität, Kultur und
Klima.
Dennoch schwört [2][der Entwurf] aufs Sparen ein. So soll künftig eine
[3][„Personalkostenbremse“] wirken. Dahinter verbirgt sich laut einem
Papier, das der taz vorliegt, folgende Formel: Die Stadtoberen gehen davon
aus, dass Hamburg jedes Jahr etwa 10.000 Einwohner hinzugewinnt. Pro 1.000
Menschen soll es nicht mehr als 34,5 neue Stellen geben. Da es aber vor
allem mehr Kinder gibt, müssen die meisten Stellen mit Lehrkräften besetzt
werden. Für anderes ist wenig übrig.
In der Pandemie war unstrittig, dass den Bezirken Personal fehlt.
Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) gleicht nun deren
„Personalkostendefizit“ und das dreier weiterer Behörden noch mal aus. Doch
fortan müssen alle „Entwicklungspfade“ vereinbaren, damit das Personal
nicht stärker wächst als die Bevölkerung.
Analog dazu hob der Senat bereits die „Raumkostenbremse“ aus der Taufe, um
die Mietkosten zu drosseln. Die Stadt setzt auf Digitalisierung, Homeoffice
und effiziente Nutzung. Büroräume seien künftig „Begegnungswelten der
Kollaboration“. Was das bedeute, müsse verhandelt werden, sagt
Ver.di-Sekretärin Sabine Meyer. Aus Beschäftigtensicht seien beide Bremsen
„Damoklesschwerter“.
## Drei Prozent Sparquote für jedes Ressort
Es gibt weitere Sparschrauben: Jede Behörde soll drei Prozent „globale
Minderkosten“ erwirtschaften. Die Pläne dazu kommen im September. Hier
bangen zum Beispiel die Anbieter der offenen Kinder- und Jugendarbeit um
ihre Finanzierung. Solche Quoten bewirkten, dass freie Stellen nur
schleppend besetzt werden, sagt Norbert Hackbusch, Finanzpolitiker der
Linken. Das gehe „zu Lasten der übrigen Beschäftigten und der öffentlichen
Aufgaben“.
Das heißeste Eisen im Haushaltsplan berührt die Inflation: Die
Personalkosten basierten auf den aktuellen Tarifanpassungen bis 2023, heißt
es dort – und ab 2024 auf einer „Steigerungsrate von 1,5 Prozent“. Das
nennt Hackbusch angesichts von sieben Prozent Inflation einen „direkten
Angriff auf die Beschäftigten“. Entweder sollte die Inflation nicht
ausgeglichen werden, oder die Behörden würden dafür zum Stellenabbau
gedrängt.
„Wenn der Senat mit Tarifabschlüssen von 1,5 Prozent rechnet, bedeutet das
de facto einen Reallohnverlust“, sagt auch die Hamburger DGB-Vorsitzende
Tanja Chawla und verweist darauf, dass die Verhandlungen für 2023 noch
ausstehen.
Und wenn die Tarifsteigerung 2024 höher ausfällt? Prognosen hierzu seien
derzeit „spekulativ“, teilt die Finanzbehörde mit. Es bleibe abzuwarten,
welche Abschlüsse erzielt werden. Die Behörden seien im Übrigen schon jetzt
aufgefordert, „Konzepte zur Bewirtschaftung“ zu entwerfen.
13 Jun 2022
## LINKS
[1] /Verdi-Verhandlerin-ueber-Sparpolitik/!5811755
[2] https://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/16247872/2022-06-09-haushaltsplan-2…
[3] https://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/15378392/2021-09-07-fb-weniger-buer…
## AUTOREN
Kaija Kutter
## TAGS
Haushalt
Schuldenbremse
Hamburger Senat
Sparpolitik
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Inflation
Ökonomie
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