# taz.de -- Schuldenbremsen-Politik in Hamburg: Unterm Damoklesschwert des Sena… | |
> Hamburg plant für 2024 nur mit 1,5 Prozent Tarifsteigerung. Viel zu | |
> niedrig, kritisieren Linke und DGB. Außerdem sollen neue Regeln Kosten | |
> bremsen. | |
Bild: Ab 2024 nur 1,5 Prozent Tarifanhebung? Beschäftigte müssen wohl wieder … | |
Hamburg taz Mit „good news“ trat der Hamburger Senat bei der Vorstellung | |
des Doppel-Haushaltes 2023/24 vor die Presse: Die Stadt hat weniger | |
Schulden wegen Corona gemacht als befürchtet, die Steuern sprudeln wie vor | |
der Krise. Und ab 2024 hält Rot-Grüne in Hamburg [1][die Schuldenbremse] | |
ein – und setzt trotzdem Schwerpunkte bei Bildung, Mobilität, Kultur und | |
Klima. | |
Dennoch schwört [2][der Entwurf] aufs Sparen ein. So soll künftig eine | |
[3][„Personalkostenbremse“] wirken. Dahinter verbirgt sich laut einem | |
Papier, das der taz vorliegt, folgende Formel: Die Stadtoberen gehen davon | |
aus, dass Hamburg jedes Jahr etwa 10.000 Einwohner hinzugewinnt. Pro 1.000 | |
Menschen soll es nicht mehr als 34,5 neue Stellen geben. Da es aber vor | |
allem mehr Kinder gibt, müssen die meisten Stellen mit Lehrkräften besetzt | |
werden. Für anderes ist wenig übrig. | |
In der Pandemie war unstrittig, dass den Bezirken Personal fehlt. | |
Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) gleicht nun deren | |
„Personalkostendefizit“ und das dreier weiterer Behörden noch mal aus. Doch | |
fortan müssen alle „Entwicklungspfade“ vereinbaren, damit das Personal | |
nicht stärker wächst als die Bevölkerung. | |
Analog dazu hob der Senat bereits die „Raumkostenbremse“ aus der Taufe, um | |
die Mietkosten zu drosseln. Die Stadt setzt auf Digitalisierung, Homeoffice | |
und effiziente Nutzung. Büroräume seien künftig „Begegnungswelten der | |
Kollaboration“. Was das bedeute, müsse verhandelt werden, sagt | |
Ver.di-Sekretärin Sabine Meyer. Aus Beschäftigtensicht seien beide Bremsen | |
„Damoklesschwerter“. | |
## Drei Prozent Sparquote für jedes Ressort | |
Es gibt weitere Sparschrauben: Jede Behörde soll drei Prozent „globale | |
Minderkosten“ erwirtschaften. Die Pläne dazu kommen im September. Hier | |
bangen zum Beispiel die Anbieter der offenen Kinder- und Jugendarbeit um | |
ihre Finanzierung. Solche Quoten bewirkten, dass freie Stellen nur | |
schleppend besetzt werden, sagt Norbert Hackbusch, Finanzpolitiker der | |
Linken. Das gehe „zu Lasten der übrigen Beschäftigten und der öffentlichen | |
Aufgaben“. | |
Das heißeste Eisen im Haushaltsplan berührt die Inflation: Die | |
Personalkosten basierten auf den aktuellen Tarifanpassungen bis 2023, heißt | |
es dort – und ab 2024 auf einer „Steigerungsrate von 1,5 Prozent“. Das | |
nennt Hackbusch angesichts von sieben Prozent Inflation einen „direkten | |
Angriff auf die Beschäftigten“. Entweder sollte die Inflation nicht | |
ausgeglichen werden, oder die Behörden würden dafür zum Stellenabbau | |
gedrängt. | |
„Wenn der Senat mit Tarifabschlüssen von 1,5 Prozent rechnet, bedeutet das | |
de facto einen Reallohnverlust“, sagt auch die Hamburger DGB-Vorsitzende | |
Tanja Chawla und verweist darauf, dass die Verhandlungen für 2023 noch | |
ausstehen. | |
Und wenn die Tarifsteigerung 2024 höher ausfällt? Prognosen hierzu seien | |
derzeit „spekulativ“, teilt die Finanzbehörde mit. Es bleibe abzuwarten, | |
welche Abschlüsse erzielt werden. Die Behörden seien im Übrigen schon jetzt | |
aufgefordert, „Konzepte zur Bewirtschaftung“ zu entwerfen. | |
13 Jun 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Verdi-Verhandlerin-ueber-Sparpolitik/!5811755 | |
[2] https://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/16247872/2022-06-09-haushaltsplan-2… | |
[3] https://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/15378392/2021-09-07-fb-weniger-buer… | |
## AUTOREN | |
Kaija Kutter | |
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